Hohes Bußgeld wegen eines großen und offenen E-Mail-Verteilers

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Der Schutz personenbezogener kann auch durch Privatpersonen bei der Nutzung offener Mailverteiler verletzt werden, wie jetzt ein Fall aus Sachsen-Anhalt zeigt.

Bußgeld wegen hunderter offener Mailadressen

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose habe aus diesem Grund mehrere Bußgelder gegen einen Mann aus Merseburg verhängt, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete. Der Mann habe im Zeitraum zwischen Juli und September 2018 wiederholt Mails an hunderte Personen verschickt, ohne die Mailadressen im BBC zu verstecken.

Die Mails haben unter anderem Beschwerden, Stellungnahmen, sowie Strafanzeigen gegen Vertreter aus Presse, Politik und Wirtschaft enthalten. Die Inhalte allein seien zwar legitim gewesen, da E-Mail-Adressen jedoch als personenbezogene Daten gehandelt werden, sei der Umgang mit den Daten nicht rechtmäßig gewesen.

Bose schilderte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung: “Der Mann hat sich uns gegenüber immer wieder auf die Meinungsfreiheit berufen, aber diese gestattet keine solchen offenen Verteiler“, und fügte hinzu, “Der Grund ist, dass dadurch ja Rechte Dritter berührt werden.

Wir waren in dieser Sache sehr akribisch, haben jeden einzelnen Verstoß sehr genau aufgelistet, um das Ganze auch gerichtsfest zu machen, falls das nötig werden sollte.”

Bußgeld 2.628,50 EUR für offenen Mailverteiler

Laut des Berichts handelt es sich in der Summe der Bußgelder um einen Betrag von 2.628,50 Euro. Bereits am Tag nach Erlass der Geldbuße sei die Zahlung eingegangen, die zweiwöchige Einspruchsfrist sei noch nicht abgelaufen.

Der Mann soll jedoch auch nach den Bußgeldern gegen die DSGVO verstoßen haben, indem er erneut E-Mail im offenen Verteiler verschickte.

Ob es zu weiteren Maßnahmen kommt, ist abzuwarten. Der Fall lässt an der Wirksamkeit der Bußgelder zweifeln.

Einige Nachrichtendienste gehen von einer rein provokativen Intension des Mannes aus, da er bereits zuvor als polizeibekannter „Störenfried“ galt, der seit Jahren regelmäßig seine Wut über Politiker und Medien in E-Mails zum Ausdruck brachte.

Dieser konkrete Fall bleibt wohl noch unabgeschlossen, doch aus datenschutzrechtlicher Perspektive wirft er einige Fragen auf.

Sachlicher Anwendungsbereich DSGVO

Die DSGVO definiert in Artikel 2 ihren sachlichen Anwendungsbereich und besagt in Absatz 2 c), dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen bei familiären und privaten Tätigkeiten von der Verordnung ausgenommen sind.

Der Mann handelte an sich zwar aus einem privaten, wenn auch eventuell teils politischen Interesse, und nicht in einem geschäftlichen Zusammenhang, jedoch ist fraglich ob ein Umfang von bis zu 1.600 E-Mail-Empfängern noch in diesem Bereich gefasst werden kann.

Was ist “privat”?

Juristische Kommentare zur DSGVO beschreiben unter anderem Folgendes:

Die Auslegung des „familiären und privaten Bereichs“ sei zwar möglichst streng vorzunehmen, aber nicht unbedingt so klein gefasst. So sei beispielsweise ein familiäres Verhältnis nicht nur eine tatsächliche Verwandtschaft oder Ehe, sondern könne auch schon eine Lebenspartnerschaft oder familienähnliche Freundschaften in Wohngemeinschaften sein.

Der Bereich der persönlichen Tätigkeiten umfasse alles, was der eigenen Selbstentfaltung und Freiheitsausübung in der Freizeit bzw. im privaten Raum diene.

Wichtig ist, dass beispielsweise in sozialen Netzwerken oder generell im Online-Bereich die Nutzung von geschlossenen Kommunikationsgruppen ebenso unter den Ausnahmefall fällt, nicht jedoch, wenn ein Informationsaustausch im größeren Teilnehmerkreis stattfindet. Sobald Informationen einer unbestimmten Zahl von Personen zur Verfügung gestellt werden, sei die Grenze des persönlichen und familiären Bereichs in jedem Fall überschritten.

Damit der Ausnahmefall Anwendung findet, dürfe kein Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit gegeben sein. Außerdem von der Ausnahme ausgeschlossen seien nicht rein persönliche Zwecksetzungen wie z.B. politische, gemeinnützige, ehrenamtliche, religiöse oder kulturelle Zwecke.

Der Umfang der Datenverarbeitung sei bei der Ausnahmeregelung aus Artikel 2 Absatz 2 c) DSGVO erst einmal nicht entscheidend, es zähle allein der familiäre und private Zweck.

Dennoch könne eine sehr umfangreiche Datenverarbeitung auf eine mögliche Grenzüberschreitung in diesem Zusammenhang hinweisen. Solange der Datenverarbeiter die Daten nur selbst zur Kenntnis nehme, bestehe ein geringes Risiko für betroffene Personen. Jedoch besagt der Kommentar, dass sobald die Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, der Bereich der familiären und persönlichen Tätigkeiten definitiv überschritten sei.

Unter diesen Gesichtspunkten ist der vorliegende Sachverhalt aus Sachsen-Anhalt sehr differenziert zu betrachten und es liegt sicherlich keine einfache Lösung vor. Die weitere Entwicklung bei diesem Fall bleibt noch abzuwarten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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