EU-Datenschutzgrundverordnung und Fotos – Chaos und Probleme?

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In vielen Bereichen führt das Inkrafttreten der DS-GVO am 25.05.2018 zu neuen rechtlichen Konstellationen. Dies betrifft auch die Frage, ob nach neuer Rechtslage Fotografie einer unüberschaubaren Vielzahl von Menschen oder von Menschen als Beiwerk anderer Motive rechtlich zulässig ist.

Der hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in einem Vermerk dazu unter anderem Stellung genommen.

Foto braucht Rechtsgrundlage

Bei der Frage der Fotografien einer Vielzahl von Menschen ist zunächst davon auszugehen, dass rein private Aufnahmen nicht unter die DS-GVO fallen. Werden allerdings Aufnahmen für finanzielle oder künstlerische Zwecke erstellt, bedarf es einer rechtlichen Grundlage gem. Art. 6 Abs. 1 DS-GVO, um eine entsprechende Verarbeitung zu rechtfertigen.

Der hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit geht davon aus, dass Fotografien von Betroffenen, die u. a. mit Digitalkameras aufgenommen werden, personenbezogene Daten der Fotografierten enthalten. Anhand der physischen oder physiologischen Merkmale sowie anhand der entsprechenden Metadaten können Personen ermittelt werden.

Auch lassen sich Gesichter mit entsprechenden Datenbanken abgleichen und so ggf. die Betroffenen ermitteln.

Fotos von Menschenansammlungen

Vor diesem Hintergrund ist also zu klären, auf Basis welcher rechtlichen Gründe solche Fotografien von mehreren Personen und Menschenansammlungen möglich sind. Einwilligungen lassen sich in der Regel von dem Fotografen nicht einholen, beispielsweise bei Bildaufnahmen von Sehenswürdigkeiten oder Sportereignissen.

Auch kann nicht angenommen werden, dass das KUG ein Spezialgesetz ist, das eine solche Rechtfertigung ergibt. Zum einen ist unklar, ob die Regelungen des KUG überhaupt noch neben der DS-GVO anwendbar sind, zum anderen betreffen die Regelungen des KUG auch nur die Veröffentlichung der Bilder.

Ob die betroffenen Personen fotografiert werden dürfen, ist daher anhand dieser rechtlichen Regelungen nicht geklärt. Auch hat es der Gesetzgeber versäumt, nach Art. 85 Abs. 2 DS-GVO eine entsprechende Regelung zu erlassen, um die bestehenden rechtlichen Unsicherheiten zu beseitigen. Dies wäre auch nach Auffassung des hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit dringend geboten.

Informationspflichten gegenüber den Betroffenen und Fotografierten

Ein sehr praktisches Problem ergibt sich aus der Anforderung gem. Art. 13 und Art. 14 DS-GVO. Danach sind die abgebildeten Personen über die Rechtsgrundlage, den Zweck der Datenspeicherung und Datenverarbeitung sowie die Dauer der Datenverarbeitung und ggf. den Empfänger der Daten zu informieren.

Art. 13 DS-GVO sieht keine Ausnahmeregelung vor. Sollte diese Regelung einschlägig sein, wäre faktisch eine entsprechende Informationspflicht unmöglich und bei entsprechenden Fotografien würde der Fotograf auf jeden Fall einen Datenschutzverstoß begehen, der zum einen mit einem Bußgeld nach Art. 83 DS-GVO geahndet werden kann, zum anderen könnten Betroffene und Fotografierte einen Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Fotografen gem. Art. 82 DS-GVO geltend machen.

Der hamburgische Beauftragte für Datenschutz argumentiert mit Art. 11 Abs. 1 DS-GVO. Danach ist ein Verantwortlicher nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung der neuen europäischen Datenschutzvorschriften zusätzliche Informationen einzuholen, um die betroffene Person zu identifizieren.

Ausweg zu den Informationspflichten?

Dies würde in der Praxis dazu führen, dass zusätzliche personenbezogene Daten erhoben werden müssen, was dann wiederum zu neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen führt. Daneben argumentiert der hamburgische Datenschutzbeauftragte mit Art. 14 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Zu dieser Regelung kommt man allerdings nur, wenn man der Argumentation des hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit folgt, dass bei entsprechenden Fotografien einer unüberschaubaren Anzahl von Menschen es sich nicht um eine Datenerhebung und Datenverarbeitung „bei der betroffenen Person“ handelt.

Hier wird in der Praxis zukünftig zu klären sein, ob dieser argumentative Weg gangbar ist. Folgt man der Argumentation, so ergibt sich gem. Art. 14 Abs. 5 lit. b DS-GVO die Möglichkeit, auf entsprechende Informationen zu verzichten. Dies insbesondere dann, wenn die Erteilung der Informationen unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern.

Dies setzt aber voraus, dass für den einzelnen Fotografen Personen, die er abbildet, nicht weiter bekannt sind oder einzelne Personen nicht identifiziert werden. Sollte dies der Fall sein, kann es im Einzelfall dazu führen, dass die Informationspflichten doch wieder aufleben.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Argumentation nachvollziehbar ist, ob sie letztendlich tragfähig sein wird, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Dies hängt insbesondere davon ab, wie auch zukünftige gerichtliche Entscheidungen die Regelung des Art. 13 DS-GVO und die nur mit einer einzigen Ausnahme versehenen Informationspflichten bewerten.

Nach Art. 13 Abs. 4 DS-GVO kann die Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person entfallen, wenn die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt. Eine Ausnahmeregelung, die auf die Unmöglichkeit der Informationen oder sonstige praktische Hürden abstellt, ist in Art. 13 DS-GVO nicht vorgesehen.

Bußgeld und Schmerzensgeld

Dies bereitet in der Praxis immer wieder erhebliche Probleme. In Anbetracht des Umstands, dass gem. Art. 83 Abs. 5 DS-GVO Verstöße gegen die Informationspflicht nach Art. 13 DS-GVO mit der zweiten Bußgeldstufe geahndet werden können, zeigt deutlich, dass dem Gesetzgeber die entsprechenden Informationspflichten wichtig sind.

Der Bußgeldrahmen ist gem. Art. 83 Abs. 5 DS-GVO bis zu 20 Mio. Euro oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes festzusetzen. Dabei fordert der Gesetzgeber gem. Art. 83 Abs. 1 DS-GVO, dass Bußgelder wirksam, verhältnismäßig und auch abschreckend(!) sein sollen. Hier wird sich sicherlich die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden verändern.

Gern unterstützen wir Sie in datenschutzrechtlichen Fragen bundesweit. Rechtsanwalt Thomas Feil ist mit Seminaren und Vorträgen bereits seit Jahren zur DS-GVO „unterwegs“.

 
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