Einwilligungen Art 7 DSGVO

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Aus der Perspektive des Betroffenen scheint die Einwilligung die wichtigste Grundlage für eine rechtmäßige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu sein. Das bezieht sich nicht ausschließlich auf die Daten, die direkt mit der betroffenen Person verknüpft sind, sondern auch die, mit denen sich jegliche Verbindung zu ihr herstellen lassen.

Somit steht in der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Artikel 6, unter den Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Einwilligung an erster Stelle.

Nachteile einer Einwilligung und ihre Alternativen

In der Realität von Unternehmen und Behörden wird die Einwilligung häufig lieber vermieden und nur dann verwendet, wenn keine der anderen Bedingungen greifen kann.

Die Einwilligung weist den Nachteil auf, dass sie jeder Zeit widerrufbar ist. Im Fall des Widerrufs kann der Verantwortliche keine weitere Datenverarbeitung mehr durchführen. Daher wird sich bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung oft lieber auf die rechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und c DSGVO) oder die berechtigten Interessen (Buchst. f) berufen.

Wie viele Bedingungen müssen erfüllt werden?

Die DSGVO spricht in Artikel 6 von „mindestens“ einer Bedingung, die erfüllt sein muss, damit eine Datenverarbeitung rechtmäßig ist. Im Normalfall genügt aber die Erfüllung einer Bedingung, wenn diese belastbar ist.

Der Gedanke, einfach aus Prinzip in jedem Fall eine Einwilligung einzuholen, ist nicht unbedingt empfehlenswert, kann die Einwilligung im schlimmsten Fall sogar eine negative Auswirkung haben.

Es ist in der Praxis sinnvoller, auf die belastbarste und sicherste Bedingung für die Rechtmäßigkeit zurückzugreifen und nur dann, wenn keine andere Voraussetzung gegeben ist, eine Einwilligung einzuholen.

Ein Negativbeispiel

Eine anonyme Umfrage erfolgt in einem Online-Portal. Es liegt ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen vor und aufgrund der Anonymisierung werden keinerlei Interessen der teilnehmenden bzw. betroffenen Personen verletzt. Dennoch fordert der Verantwortliche aus Gewohnheit und „zur Absicherung“ eine Einwilligung ein.

Die Betroffenen gehen somit davon aus, dass sie ihre in Verbindung mit der Einwilligung stehenden Rechte, wie das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Datenübertragung, geltend machen können. Dies ist allerdings durch die Anonymisierung gar nicht möglich.

Das Beispiel zeigt, dass gut zu prüfen ist, ob eine Einwilligung sinnvoll ist und ob allen berechtigten Ansprüchen der Betroffenen im Zweifelsfall nachgekommen  werden kann.

Form der Einwilligung

Die DSGVO liefert keine genaue Vorgabe für die Form, in der die Einwilligung erteilt werden muss. Erwägungsgrund 32 zur DSGVO betont:

„Die Einwilligung sollte durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen, mit der freiwillig, für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich bekundet wird, dass die betroffene Person mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist, etwa in Form einer schriftlichen Erklärung, die auch elektronisch erfolgen kann, oder einer mündlichen Erklärung“.

Ebenso werden an dieser Stelle einige Beispiele für die „eindeutige bestätigende Handlung“ genannt.

Darunter sind: das Anklicken eines Kästchens wenn eine Internetseite besucht wird, die Auswahl gewisser technischer Einstellungen im Online-Bereich oder allgemein „durch eine andere Erklärung oder Verhaltensweise geschehen, mit der die betroffene Person in dem jeweiligen Kontext eindeutig ihr Einverständnis mit der beabsichtigten Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten signalisiert“.

Der Gesetzgeber hebt hervor, wie wichtig ihm ein aktives Handeln des Betroffenen bei der Form der Einwilligung ist. So sind in Zukunft bereits angekreuzte Kästchen oder Stillschweigen des Betroffenen nicht mehr als rechtmäßige Einwilligung zu handeln.

Nachweis der Einwilligung

Ein Bestandteil des Einwilligungsthemas ist auch der damit verbundene Nachweis dieser. Bei einer schriftlichen Einwilligung gestaltet sich dies relativ einfach, denn es muss nur die Einwilligung selbst aufbewahrt werden. Handelt es sich um eine mündliche oder telefonische Einwilligung, sollte eine schriftliche Bestätigung, etwa per E-Mail, erfolgen.

Das gilt auch, wenn es um die Übergabe einer Visitenkarte oder ein persönliches Gespräch beispielsweise auf einer Messe geht.  Auch wenn dies aus momentaner Sicht noch sehr abstrakt und weltfern wirkt. Eine Bestätigung per E-Mail darf kurz gefasst sein und sollte auf die Aufnahme der Kontaktdaten in das Verzeichnis bzw. eine Verarbeitung hinweisen. Zusätzlich sollte das Recht auf Widerruf kurz erwähnt werden.

Aufbewahrung der Einwilligung

Die Speicherdauer und automatische Löschung von Daten ist ein relevantes Thema – auch für Einwilligungen. Generell muss die Einwilligung nicht länger aufbewahrt werden, als die Daten, für deren Verarbeitung sie erteilt wurde.

Der Löschzeitpunkt bzw. die Kriterien zur Bestimmung der Löschung können und sollen also analog für beide Datenkategorien verwendet werden.

Bereits eingeholte Einwilligungen

Die Regelungen im Bereich der Einwilligungen sind auch für die bereits vor dem Erlass der neuen DSGVO eingeholte Einwilligungen gültig. So sind auch diese zu überprüfen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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