Einwilligung nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

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Einwilligung muss freiwillig sein

Nach den vor dem 25.05.2018 geltenden Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz war eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie freiwillig und informiert war. Dieses Grundprinzip ist auch durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) übernommen worden.

Gemäß Art. 6 DSGVO ist die Einwilligung eine Möglichkeit, eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten vorzunehmen. Auch nach der DSGVO muss die Einwilligung freiwillig und bezogen auf einen bestimmten Fall informiert abgegeben werden.

Einwilligung muss aktiv sein

Die Einwilligung muss nicht immer in Schriftform erfolgen, sondern kann auch durch andere eindeutige bestätigende Handlungen der betroffenen Person, sprich des Einwilligenden, erfolgen. Insbesondere bei Online-Registrierungen oder Online-Anmeldungen wird erwartet, dass durch das Setzen eines Häkchens oder eine andere aktive Bestätigung die Einwilligung erteilt wird.

Zu vermeiden sind Voreinstellungen, die automatisch und voreingestellt eine Einwilligung erzeugen. Ein solches Vorgehen ist rechtswidrig und führt dazu, dass die Einwilligung nicht rechtmäßig erteilt ist.

Ohne Einwilligung rechtswidrig

Datenverarbeitungen, die aufgrund einer fehlerhaften, unwirksamen oder unvollständigen Einwilligung erfolgen, sind illegal und unzulässig, wenn kein anderer Grund für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung vorliegt. Eine unwirksame Einwilligung und damit eine illegale Datenverarbeitung kann mit einem Bußgeld geahndet werden oder auch einen Schmerzensgeldanspruch des Betroffenen auslösen.

Informationspflichten und Einwilligung

Gemäß Art. 13 DSGVO ist der Betroffene ergänzend zu der Einwilligung darüber zu informieren, auf Basis welcher Rechtsgrundlage die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt.

Ausdrücklich legt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Art. 5 Abs. 2 DSGVO fest, dass der Verantwortliche, sprich das Unternehmen oder die Behörde, die Einhaltung der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Datenverarbeitung nachweisen muss. Dies läuft unter der Überschrift „Rechenschaftspflicht“.

Insoweit ist es für Verantwortliche wichtig, dass ein Nachweis der Einwilligung ausreichend archiviert und aufbewahrt wird, um im Fall einer Auseinandersetzung über die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten den Nachweis der Rechtmäßigkeit erbringen zu können.

Die bisher vor dem 25.05.2018 erteilten Einwilligungen sind nach dem Erwägungsgrund 171 der DSGVO nach wie vor gültig. Es ist nicht erforderlich, dass betroffene Personen zu einer gleichartigen fortgesetzten Datenverarbeitung, für die eine rechtmäßige Einwilligung vorliegt, erneut einwilligen müssen.

Hier ist derzeit die Unsitte zu beobachten, dass viele Einwilligungen wiederholend gefordert werden, obwohl dies vom Gesetzgeber nicht erwartet wird. Wenn beispielsweise bei Banken, Versicherungen, Ärzten oder Krankenhäusern Einwilligungen bereits dokumentiert sind, muss hier nicht eine weitere „Einwilligungsbürokratie“ erfolgen.

Es sollte aber geprüft werden, ob die Alt-Einwilligungen den Anforderungen der DSGVO genügen.

Einwilligung in klarer und einfacher Sprache

Im Erwägungsgrund 42 der DSGVO wird in Bezug auf Einwilligungen darauf abgestellt, dass eine vom Verantwortlichen vorformulierte Einwilligungserklärung in klarer und einfacher Sprache abgefasst sein soll und in verständlicher und leicht zugänglicher Form erteilt wird.

Die Einwilligung darf keine missverständlichen Klauseln enthalten und muss darüber informieren, zu welchem Zweck die personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Auch hier gilt nach wie vor die Forderung einer „informierten Einwilligung“.

Eine Besonderheit gilt bei der Einwilligung von Kindern. Bisher gab es im alten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) keine Altersgrenze. Nach Art. 8 DSGVO ist eine grundsätzliche Altersgrenze von 16 Jahren für die Wirksamkeit von Einwilligungen von Kindern und Jugendlichen vorgesehen.

Altersgrenze bei Einwilligungen

Hier haben die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, eine niedrigere Altersgrenze festzulegen. Deutschland hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Die Altersgrenze darf jedoch nicht unter 13 Jahren liegen.

Kinder unter 16 Jahre können eine Einwilligung nur dann wirksam erteilen, wenn sie entweder von den Eltern selbst erteilt wurde oder zumindest deren Zustimmung vorlag. Die Einwilligung des Kindes allein genügt nicht.

Eine Falle ist in der Praxis dann immer wieder zu beobachten, wenn erst eine nachträgliche Genehmigung der Erziehungsberechtigten erfolgt. Dies ist nicht ausreichend. Es wird gesetzlich erwartet, dass die Einwilligung von Anfang an vorliegt.

Ansonsten wäre eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Kindern ebenfalls rechtlich illegal und unzulässig.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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