DSK äußert sich zu dem Thema Abmahnung und DSGVO

Lesezeit: ca. 1 Minuten

Die datenschutzkonferenz hat sich zu dem Thema “Abmahnung und DSGVO” wie folgt in der letzten Sitzung geäußert:

 

TOP 17) Stellungnahme der Datenschutzkonferenz zu Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DS-GVO

LDA Bayern berichtet zum Thema. Es findet ein Meinungsaustausch zu der Frage statt, ob Abmahnungen nach § 3a UWG wegen Datenschutzverstößen zulässig sind oder ob die DS-GVO abschließende Kontroll- und Sanktionsregelungen beinhaltet und aus diesem Grunde Verstöße gegen die DS-GVO nicht abmahnfähig sind.

Es findet eine Abstimmung statt, ob überhaupt ein Beschluss gefasst werden soll, der zu dieser Thematik Stellung bezieht.
Abstimmungsergebnis: [3,13,1].
Bayern, BfDI und Bremen stimmen dafür, Rheinland-Pfalz enthält sich

https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pr/20181107_pr_muenster.pdf

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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