DSGVO-Strafen sollen bis Jahresende kommen Art 83 DSGVO

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In Beratungen und auch bei Veranstaltungen wird uns immer wieder die Frage gestellt, wann denn mit Bußgeldern nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu rechnen ist. Bisher scheint es an dieser „Front“ relativ ruhig zu sein. Allerdings sollte dies nicht dazu verleiten, die Vorschriften der DSGVO nicht ernst zu nehmen.

Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli kündigte vor Kurzem an, dass bis Jahresende in vielen Ländern Bußgelder, Rügen oder sogar vorübergehende Firmenverbote ausgesprochen werden. Im Moment ist festzustellen, dass die nationalen Datenschutzbehörden mit Beschwerden und Anfragen förmlich über-schwemmt werden. Nach Auffassung des EU-Datenschutzbeauftragten sind die Bußgelder aus administrativer Sicht ein Element der Rechtsdurchsetzung.

Auch aus anderen Quellen ist zu vernehmen, dass die Aufsichtsbehörden nunmehr Maßnahmen planen. Beispielsweise will das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht anlasslose Kontrollen durchführen. Beispielsweise sollen anlasslose Kontrollen von Großunternehmen, aber auch kleineren Unternehmen, wie zum Beispiel Arztpraxen, erfolgen. Damit endet eine inoffizielle Stillhaltezeit, die die deutschen Datenschutzbehörden nach Inkrafttreten der DSGVO eingeräumt hatten.

Es ist Unternehmen und Behörden dringend zu empfehlen, die Vorgaben der DSGVO zu beachten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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