Datenschutzerklärungen auf Webseiten – Mindestanforderungen

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) führt auch zu erheblichen Änderungen mit Blick auf die Internetseiten. Hier ist zu bedenken, dass die Datenschutzerklärung im Internet von jedermann wahrgenommen werden kann und eine datenschutzrechtliche Überprüfung, ob die gesetzlichen Regelungen eingehalten sind, sehr leicht möglich ist.

Faktisch ist die Datenschutzerklärung auf der Website ein Aushängeschild und zeigt deutlich, ob die Anforderungen der DS-GVO vollständig oder nur teilweise umgesetzt worden sind.

Besondere Anforderungen ergeben sich insbesondere aus Art. 13 DS-GVO und den dort festgelegten Informationspflichten.

Auf der Website sind unter anderem Informationen über den Verantwortlichen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten anzugeben. Hier genügt beispielsweise eine E-Mailadresse und/oder eine Telefonnummer.

Weiterhin sind die verschiedenen Nutzungen von personenbezogenen Daten auf der Internetseite näher zu beschreiben. Wenn beispielsweise Cookies gesetzt werden oder Analysetools eingesetzt werden, ist über den Zweck der Verarbeitung, die Rechtsgrundlage und den Empfänger der Daten zu informieren.

Auch ist deutlich und im Einzelnen zu beschreiben, wie lange die jeweiligen personenbezogenen Daten gespeichert werden. Hier ergibt sich in der Praxis immer wieder ein gewisser Rechercheaufwand, bis beispielsweise Einzelheiten zu der Löschung der personenbezogenen Daten festgestellt und dann auch beschrieben werden können.

Wenn beispielsweise Cookies auf der Website gesetzt werden, ist in der Datenschutzerklärung unter anderem zu erläutern, wie Cookies funktionieren und wie diese auf der Website eingesetzt werden.

Rechtlich zu bedenken ist auch, dass Analysetools nach einer aktuellen Stellungnahme der Datenschutzkonferenz nur noch mit Einwilligung zulässig sein sollen. Die bisherig gültige Opt-out-Lösung soll nicht mehr zulässig sein, da das Telemediengesetz nicht mehr anwendbar ist.

Insoweit ist im Einzelnen rechtlich zu prüfen, ob ein Verweis auf Art. 6 Abs. 1f DS-GVO und den dort genannten berechtigten Interessen den Einsatz von Analysetools noch rechtfertigt.

Weiterhin ist über die Rechte der betroffenen Personen und weitere Einzelheiten in der Datenschutzerklärung zu belehren.

Wir empfehlen dringend allen Unternehmen und auch allen Behörden, ihre Datenschutzerklärung auf der Internetseite zu aktualisieren und den neuen gesetzlichen Regelungen anzupassen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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