Datenschutz-Grundverordnung und Kirchen

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Das neue Datenschutzrecht, dass am 25.05.2018 mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eingeführt wurde, hat nicht zu einer vermehrten Klarheit der Anwendung unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen geführt. Dies liegt unter anderem in den etwa 70 Öffnungsklauseln, die in der Datenschutz-Grundverordnung ausdrücklich nationale Regelungen zulassen.

Auch sind beispielsweise die Justiz und die Polizei, soweit es um die Verhütung und Aufdeckung von Straftaten und die Strafverfolgung geht, von der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen. Für diesen Bereich wurde eine eigene Richtlinie erlassen.

Die Kirchen können nach Art. 91 DS-GVO eigene datenschutzrechtliche Regelungen erlassen. Davon haben die Evangelische und die Katholische Kirche jeweils Gebrauch gemacht.

Mit dem Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) und dem katholischen Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) wurden eigene datenschutzrechtliche Regelungen geschaffen. Diese orientieren sich inhaltlich an der DS-GVO, im Detail sind aber Einzelheiten anders geregelt.

Die Frage der Rechtsanwendung kann unter anderem dann interessant sein, wenn Dienstleister als Auftragsverarbeiter tätig sind. Dann sollten sich Dienstleister informieren, ob kirchliche Datenschutzgesetze anzuwenden sind.

Weitere spezielle Rechtsgrundlagen ergeben sich beispielsweise bei der Verarbeitung von Sozialdaten.

Für die Landesbehörden und Städte und Kommunen ergeben sich die datenschutzrechtlichen Regelungen aus der DS-GVO, den bereits nach der DS-GVO erlassenen Landesdatenschutzgesetzen und weiteren Spezialgesetzen.

Zu bedenken ist aber stets der Grundsatz, dass aufgrund der sogenannten „Normenhierarchie“ die DS-GVO als höherrangiges Recht Spezialgesetze durchaus außer Kraft setzen kann.

Hier gibt es unter anderem mit Blick auf das Telemediengesetz und den dort festgelegten datenschutzrechtlichen Regelungen die Diskussion, ob überhaupt noch die Regelungen nach dem Telemediengesetz Anwendung finden.

Das große Ziel, das mit der Datenschutz-Grundverordnung ein einheitliches Datenschutzrecht in Europa gilt, ist daher nicht ohne Weiteres gegeben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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