Bußgeld gegen Privatperson – Ehemaliger Juso-Chef muss zahlen

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Nach Presseberichten hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg gegen den früheren Juso-Landeschef ein datenschutzrechtliches Bußgeld verhängt. Das Bußgeld in Höhe von 2.500,00 Euro wurde wegen eines Verstoßes gegen die Zweckbindung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten von der Bußgeldbehörde der Landesdatenschutzaufsicht Baden-Württemberg verhängt.

Es waren noch weitere Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Umgang mit Mitgliederdaten gegen den früheren Landesvorsitzenden der Jusos Baden-Württemberg im Raum. Hier konnte die Datenschutzaufsicht aber keine Verstöße feststellen, die eine Sanktion auslösen.

Am 28.04.2018 fand der sog. „Kleine Landesparteitag“ der SPD Baden-Württemberg statt. Im Vorfeld hatte der frühere Juso-Landesvorsitzende vom damaligen Juso-Landesgeschäftsführer eine Liste aller 168 Delegierten des Parteitags erhalten.

Nach Presseinformationen wurde diese Liste mithilfe der SPD-Mitgliederverwaltungssoftware hergestellt und enthielt neben den Vor- und Nachnamen der Delegierten auch deren Alter, den Wohnort und den jeweiligen Orts- oder Kreisverband, dem sie angehörten.

Mit einer E-Mail vom 27.04.2018 wurde dann diese Delegiertenliste an zehn „Vertraute“ übermittelt, die teils dem Juso-Landesvorstand angehörten, teilweise aber kein politisches Amt innehatten. Es sollte mithilfe dieser Delegiertenliste ein Stimmungsbild zu einem für den Landesparteitag eingebrachten Antrag zum Wohnungsbau erfragt werden.

Der Juso-Landeschef hatte dabei nicht im Blick, dass die Delegiertenliste dafür nicht bestimmt war, sondern nur für die organisatorische Abwicklung des Parteitags genutzt werden durfte. Die Verwendung der Liste zur innerparteilichen Meinungsbildung ist aus Sicht der Landesdatenschutzaufsicht zweckwidrig und unzulässig.

Die Versendung der Liste am 27.04.2018 erfolgte vor Inkrafttreten der DSGVO, sodass altes Datenschutzrecht anwendbar ist. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz alter Fassung ergibt sich ein Bußgeldrahmen von bis zu 50.000,00 Euro. Hier sah die Landesdatenschutzaufsicht ein Bußgeld von 2.500,00 Euro für angemessen.

Berücksichtigt wurde auch, dass der Juso-Landesvorsitzende aktiv an der Aufklärung des Sachverhalts mitgewirkt hat. Er hatte sich frühzeitig an die Aufsichtsbehörde gewandt und auch die Abläufe vorbehaltlos dargestellt. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit als Juso-Landesvorsitzender ehrenamtlich ist, und insoweit die finanziellen Vorteile aus dem Amt auch bei der Bußgeldhöhe mit zu berücksichtigen sind.

Der Chef der Landesdatenschutzaufsicht Baden-Württemberg Dr. Brink erklärte in der Pressemitteilung, dass auch bei der internen Parteiarbeit die Vorgaben des Datenschutzes und der DSGVO zu beachten sind.

Auffällig ist, wie lange die Verhängung des Bußgelds gebraucht hat. Erst zehn Monate nach dem eigentlichen Verstoß erfolgt nunmehr gemäß Pressemitteilung vom 28.02.2019 die Verhängung der Geldbuße von 2.500,00 Euro.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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