Auskunft Art. 15 DSGVO und Löschung Art. 17 DSGVO bei Fake-Profilen

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Zunehmend wird in den sozialen Netzwerken mit Fake-Profilen gearbeitet. Unter Nutzung eines Bildes und des Namens eines Betroffenen werden Profile in sozialen Netzwerken, beispielsweise bei Facebook, erstellt. Betroffene haben naturgemäß ein hohes Interesse, zu erfahren, welche personenbezogenen Daten von dem Anbieter eines sozialen Netzwerkes verarbeitet worden sind.

Und natürlich gibt es ein hohes Interesse, die Nutzung von Fake-Profilen so schnell wie möglich zu beenden. Dabei spielen insbesondere Auskunftsansprüche gemäß § 15 DSGVO und Löschungsansprüche gemäß Art. 17 DSGVO eine Rolle.

Gerade Art. 17 DSGVO, das Recht auf Vergessenwerden, kann bei der Löschung von Fake-Profilen helfen.

Identifizierung des Betroffenen

Für die Betreiber der sozialen Netzwerke ergibt sich aber ein sehr praktisches Problem, das gesetzlich in Art. 12 Abs. 6 DSGVO aufgegriffen wird. Vor Erteilung einer Auskunft oder auch vor einer Löschung muss der Betreiber der Website sicherstellen, dass die Person, die Auskunfts- und Löschungsansprüche geltend macht, auch tatsächlich der Betroffene ist.

Es ist in der Praxis häufig sehr schwierig, eine wirkliche Authentifizierung zu erreichen. Art. 12 Abs. 6 DSGVO verweist darauf, dass bei begründeten Zweifeln an der Identität der Verantwortliche zusätzliche Informationen anfordern kann.

Diese zusätzlichen Informationen sollen zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sein. Wie genau die Identifizierung nach Art. 12 Abs. 6 DSGVO erfolgen soll, lässt aber die Datenschutzgrundverordnung offen.

Es soll also keine routinemäßige Identitätsprüfung geben oder eine generelle Überprüfung bei der Identifizierung, sondern nur bei begründeten Zweifeln, wie das Gesetz formuliert. Es kann dann beispielsweise ein Identitätsnachweis verlangt werden, wenn die E-Mail-Adresse oder Postanschrift mit den hinterlegten Daten nicht übereinstimmt.

In diesem Zusammenhang wird Kreativität von den Verantwortlichen und den Betreibern sozialer Netzwerke erwartet. Es ist im Einzelfall zu überlegen, wie die Identifizierung der betroffenen Person möglich ist und welche zusätzlichen Angaben beispielsweise bei der Identifizierung helfen.

Fake-Profile von Minderjährigen

Bei Fake-Profilen von Minderjährigen ist zu bedenken, dass zwar der Auskunftsanspruch ein höchstpersönliches Recht ist, die Geltendmachung des Anspruches aber durch einen Erziehungsberechtigten gemäß § 1629 BGB erfolgen kann. Insoweit sind dann zwei eindeutige Authentifizierungen notwendig, sowohl eine Authentifizierung des Betroffenen als auch eine Authentifizierung des Erziehungsberechtigten.

Dies kann beispielsweise von Ausweisdokumenten der Betroffenen und des Erziehungsberechtigten oder einer Geburtsurkunde gelingen. Dabei sollen alle persönlichen Daten auf den Ausweisdokumenten geschwärzt sein.

Dies betrifft beispielsweise die Augenfarbe, Größe oder die Unterschrift. Unklar ist in der Praxis aber, welche Hürden hier aufzustellen sind.

Ohne Identifikation keine Auskunft

Wenn dem Verantwortlichen eine zweifelsfreie Identifizierung eines Betroffenen nicht gelingt, kann der Verantwortliche und der Betreiber eines sozialen Netzwerkes sich auf Art. 11 Abs. 2 DSGVO berufen. Dann finden die Auskunfts- und Löschungsansprüche gemäß Art. 15 und Art. 17 DSGVO keine Anwendung.

In Art. 11 Abs. 2 Satz 2 DSGVO gibt es dann aber noch eine Ausnahme von der Ausnahme. Die Rechte nach Art. 15 DSGVO und Art. 17 DSGVO erlangen wieder Anwendung und Gültigkeit, wenn die betroffene Person bereit ist, zusätzliche Informationen zu übermitteln, die ihre Identifizierung ermöglichen.

Identifizierung und Authentifizierung können Hürden sein

All dies macht deutlich, dass das Thema Fake-Profile, das Thema Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO und die Löschung nach Art. 17 DSGVO sehr mit der Frage der Identifizierung und der Authentifizierung der betroffenen Person verwoben ist und hier einige praktische Hürden und Probleme bestehen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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