Art. 3 DSGVO Der räumliche Anwendungsbereich der DSGVO

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Die Frage, für welchen räumlichen Anwendungsbereich die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verabschiedet wurde, wird in Art. 3 beantwortet. Gemäß Art. 3 Abs. 1 findet die Verordnung Anwendung, soweit eine Datenverarbeitung in einem Unternehmen oder einer Behörde in der Europäischen Union erfolgt.

Dabei wird auf die Tätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters abgestellt. Entscheidend ist letztendlich nicht, wo tatsächlich die Verarbeitung stattfindet.

In der Praxis kann das also sein, dass die tatsächliche Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union erfolgt, die eigentliche Tätigkeit aber innerhalb der Europäischen Union. Dann ist die DSGVO anwendbar.

Gemäß Art. 3 Abs. 2 DSGVO gibt es aber noch weitere Anwendungsbereiche für das neue europäische Datenschutzrecht. Dabei stellt die DSGVO darauf ab, ob personenbezogene Daten von betroffenen Personen, die sich in der Europäischen Union befinden, verarbeitet werden.

Soweit dies durch ein Unternehmen aus der Europäischen Union erfolgt, wäre der räumliche Anwendungsbereich über Art. 3 Abs. 1 DSGVO gegeben. Wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch ein Unternehmen außerhalb der Europäischen Union erfolgt, wäre ansonsten zunächst die Anwendung der DSGVO nicht gegeben.

Um diese Lücke zu schließen, hat der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 2 DSGVO formuliert und stellt dabei auf zwei Fallgruppen ab. In der ersten Fallgruppe wird geprüft, ob Waren oder Dienstleistungen für in der EU aufhältige Personen angeboten werden.

Dabei ist es unerheblich, ob diese Waren und Dienstleistungen entgeltlich oder unentgeltlich angeboten werden. Wenn also ein außereuropäisches Unternehmen Waren und Dienstleistungen in der Union Personen anbietet, führt dies zur Anwendung der DSGVO.

Die zweite Fallgruppe beschäftigt sich mit der Frage, ob das Verhalten von Personen in der EU beobachtet wird, wenn das Verhalten auch in der Union erfolgt. Auch hier wird der räumliche Anwendungsbereich der DSGVO erheblich ausgeweitet.

Wenn beispielsweise eine Gesundheits-App eines amerikanischen Anbieters von einer in der EU aufhältigen Person genutzt wird, ist die Datenschutzgrundverordnung anwendbar.

Das Ziel des Gesetzgebers, einen möglichst umfassenden Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung zu erreichen, ist erfolgreich umgesetzt. Betroffen von der DSGVO sind nicht nur europäische Unternehmen und Behörden, sondern auch außereuropäische Unternehmen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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