Art. 15 DSGVO: Wie weit geht der Auskunftsanspruch?

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Das Landgericht Köln hat in einem Teilurteil vom 18.03.2019 (Az. 26 O 25/18) zu der Frage Stellung genommen, wie weit ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO reicht. Hintergrund der Auseinandersetzung war der Streit mit einem Versicherungsunternehmen, bei dem der Kläger zwei Lebensversicherungsverträge unterhielt.

Im Rahmen des Rechtsstreits wurde auch ein Auskunftsanspruch gegen die Versicherung noch nach altem Recht gem. § 34 BDSG geltend gemacht. Die Parteien stritten darum, ob die Datenauskunft vollständig war.

Das Landgericht Köln beurteilte die Frage, inwieweit Auskunft über personenbezogene Daten zu erteilen ist nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO und nicht mehr nach altem Recht. Nach Auffassung der Kölner Richter besteht ein umfassendes Auskunftsrecht bezogen auf die gespeicherten bzw. verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Dazu gehören u. a. Name und Geburtsdaten oder jegliche Merkmale, die eine Identifizierbarkeit einer Person ermöglichen. U. a. werden besonders Gesundsheitsdaten und Kontonummer genannt. Zu den personenbezogenen Daten gehören nach Auffassung des Landgerichts Köln aber auch ärztliche Unterlagen, Gutachten oder sonstige vergleichbare Mitteilungen anderer Quelle.

In seiner Argumentation verweist das Landgericht Köln auf den Erwägungsgrund 63 zur DSGVO. Dort heißt es zum Auskunftsrecht wörtlich:

„Dies schließt das Recht betroffener Personen auf Auskunft über ihre eigenen gesundheitsbezogenen Daten ein, etwa Daten in ihren Patientenakten, die Informationen wie beispielsweise Diagnosen, Untersuchungsergebnisse, Befunde der behandelnden Ärzte und Angaben zu Behandlungen oder Eingriffen enthalten.“

Allerdings schränkt dann das Gericht den Anwendungsbereich wieder ein und verweist darauf, dass nicht sämtliche interne Vorgänge der Beklagten, wie z. B. Vermerke, im Rahmen der Auskunft an den Versicherungsnehmer herauszugeben sind.

Auch der mit der betreffenden Person gewechselte Schriftverkehr, der sowieso dem Betroffenen bekannt sei, muss nicht erneut ausgedruckt und übersandt werden. Auch rechtliche Bewertungen oder Analysen stellen keine personenbezogenen Daten dar.

Zentral ist dann die weitere Aussage, dass der Anspruch nach Art. 15 DSGVO nicht der vereinfachten Buchführung des Betroffenen dienen soll, sondern nur sicherstellen soll, dass der Betroffene den Umfang und den Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten beurteilen kann.

Auch hinsichtlich der Kopien schränkt das Landgericht Köln den Anspruch ein. Es müssen nicht Kopien von Unterlagen und Dokumenten übermittelt werden, sondern nur Kopien der personenbezogenen Daten selbst.

Insgesamt ist die Argumentation des Landgerichts Köln nicht konsequent. Auf der einen Seite sollen ärztliche Unterlagen und Gutachten weitergegeben werden, Vermerke und rechtliche Bewertungen aber nicht. Hier ist nicht erkennbar, wie es zu dieser Differenzierung zwischen unterschiedlichen Unterlagen kommt.

Auch ist der Hinweis, dass Betroffene den Umfang und den Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten beurteilen sollen, nicht in Einklang zu bringen, wenn nur Kopien der personenbezogenen Daten selbst übermittelt werden. So können der Umfang und der Inhalt von Betroffenen gerade nicht beurteilt werden.

In vielen Presseveröffentlichungen wird jetzt auf das Stichwort „vereinfachte Buchführung“ verwiesen, das in den Urteilsgründen vom Landgericht Köln als „Schlagwort“ genutzt wird.

Diese Passage des Urteils ist in der Praxis wenig hilfreich und eignet sich nicht, eine praxistaugliche Abgrenzung zwischen den Informationen, die im Rahmen des Art. 15 DSGVO übermittelt werden müssen, und den nicht zu beauskunftenden Informationen zu ermöglichen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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