Arbeiten für die Kirche – Herausforderungen im Datenschutz und mit der DSGVO

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Die großen Kirchen haben ein eigenes Datenschutzrecht erlassen. Beispielsweise gilt für die Evangelische Kirche das Datenschutzgesetz EKD (DSG-EKD). Daher ist der Anwendungsbereich für die Evangelische Kirche sehr ausgeweitet.

Während die DSGVO nur Religionsgemeinschaften und Kirche einen Sonderstatus einräumt, wird in den kirchlichen Datenschutzgesetzen der Anwendungsbereich u. a. auch auf die Diakonischen Werke ausgeweitet, unabhängig von der jeweiligen Rechtsform und Größe. Insoweit findet das Kirchliche Datenschutzrecht auch auf Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere soziale Einrichtungen Anwendung.

Für Unternehmen, die für die kirchlichen Einrichtungen oder für die Katholische und Evangelische Kirche selber tätig sind, ergibt sich dann eine komplizierte datenschutzrechtliche Situation.

Auf der einen Seite ist der Rechtsrahmen der Kirchen im Datenschutzrecht zu beachten. Hier gibt es teilweise erhebliche Abweichungen von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Auch werden die Dienstleister mit anderen Aufsichtsbehörden konfrontiert. Auf der anderen Seite gilt aber für die eigene Tätigkeit eines Dienstleisters im Zweifel die DSGVO.

In der Praxis führt dies zu datenschutzrechtlichen Doppelbetrachtungen und Doppelbewertungen.

Auch die Bußgeldvorschriften sind unterschiedlich. Das kirchliche Datenschutzrecht sieht teilweise auch andere Übergangsvorschriften für die Umsetzung der neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen vor.

Wenn ein Unternehmen für eine der beiden großen Kirchen arbeitet, muss darüber hinaus bei der Schulung und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf geachtet werden, dass auch die kirchendatenschutzrechtlichen Besonderheiten geschult werden. Entsprechend organisatorische Vorkehrungen müssen bei den Dienstleistern getroffen werden.

Davon unabhängig ist aus unserer Sicht nach wie vor sehr kritisch zu beurteilen, dass abweichend von dem Wortlaut der DSGVO die kirchlichen Datenschutzgesetze den Anwendungsbereich auch auf die Diakonischen Werke und damit gegenüber den europäischen Gesetzesvorgaben erheblich erweitern.

Ob dies tatsächlich europarechtskonform ist, unterliegt starken Zweifeln.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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