Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO – Urteil Landgericht Magdeburg

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Das LG Magdeburg hat am 18.01.2019 ebenfalls zu der Frage Stellung genommen, ob Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) möglich sind. In der Entscheidung mit dem Az. 36 O 48/18 schließt sich das LG Magdeburg anderen Gerichten an, insbesondere der Auffassung des LG Wiesbaden und des LG Bochum, die wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen ablehnen.

Auch nach Auffassung des LG Magdeburg sind die Sanktionen in der DSGVO abschließend geregelt. Außerhalb der DSGVO gibt es nach Auffassung der Magdeburger Richter keine Sanktionsmöglichkeiten. Insoweit ist eine Abmahnung nach deutschem Wettbewerbsrecht nach Auffassung des Gerichts unzulässig.

Damit gibt es nunmehr drei Gerichte, die Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO ablehnen, nämlich die Landgerichte Wiesbaden, Bochum und Magdeburg. Dagegen sieht das LG Würzburg und in Teilen auch das OLG Hamburg durchaus die Möglichkeit, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen auszusprechen.

Es bleibt also bei der unklaren Rechtslage, was nach unserer Beobachtung aber die Dynamik bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen erheblich einschränkt. Die von vielen befürchtete Abmahnwelle nach Inkrafttreten der DSGVO ist bisher in keiner Weise aufgetreten.

Derzeit liegen nur vereinzelte Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO vor. Vermutliche muss erst der Bundesgerichtshof abschließend Klarheit in dieser rechtlichen Frage schaffen.

In der Argumentation stellt das LG Magdeburg insbesondere auf Art. 80 Abs. 2 DSGVO ab. Nach dieser Regelung ist es Mitgliedsstaaten erlaubt, Organisationen rechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht zu erlauben.

Diese Regelung sieht das Gericht als abschließend und als präzise Formulierung des Verordnungsgebers an, wer im öffentlichen Interesse als nicht unmittelbar Betroffener gegen Verletzung der DSGVO vorgehen kann. Ohne ausdrückliche Öffnung des EU-Verordnungsgebers dahingehend, dass auch eine Rechtsverfolgung über das Wettbewerbsrecht erfolgen kann, ist aufgrund des höherrangigen Rechts der Regelungsinhalt der Datenschutz-Grundverordnung abschließend.

Ausdrücklich setzt sich das Gericht auch mit der Auffassung des OLG Hamburg in seinem Urteil vom 25.10.2018 (Az. 3 U 66/17) auseinander. Den Verweis der Hamburger Richter auf Art. 77 bis 79 DSGVO mag das LG Magdeburg nicht gelten lassen. Die im Gesetz erwähnten Optionen betreffen ausschließlich die betroffenen Personen und zeigen deutlich, dass der Verordnungsgeber von einem abgeschlossenen System ausgeht.

Außerdem bietet Art. 58 DSGVO den Aufsichtsbehörden verschiedene Möglichkeiten für behördliche Maßnahmen an. Hier sieht das LG Magdeburg die Gefahr, dass dieses am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierte System der DSGVO unterlaufen wird, wenn daneben im Wettbewerbsrecht mit den hohen Streitwerten und der Bedrohung der Vertragsstrafen weitere Regelungen möglich wären.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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