Abmahnung und DSGVO – Landgericht Wiesbaden und der SCHUFA-Score

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Das Landgericht Wiesbaden hat in einem Urteil vom 05.11.2018 (Az. 5 O 214/18) über eine sehr spezielle Frage entschieden.

Unterlassungsansprüche und DSGVO

Im Ergebnis kommt das Landgericht Wiesbaden zu der Auffassung, dass das Wettbewerbsrecht nicht Regelungen aus der DSGVO nutzen kann, und Mitbewerber auf Basis der DSGVO keine Unterlassungsansprüche geltend machen können.

Ausführlich begründet das Landgericht Wiesbaden, dass der EU-Gesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers mit der DSGVO nicht zulassen wollte. Es besteht auch keine Rechtsschutzlücke.

Die Entscheidung des Landgerichts Bochum (Az. I-12 O 85/18) wird ebenfalls zitiert und zur Verstärkung der eigenen Argumentation des Landgerichts Wiesbaden hinzugezogen.

In der Begründung wird dann auch darauf verwiesen, dass die fehlende Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis im Rahmen der Begründetheit und nicht im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen ist.

Abmahnung und DSGVO

Speziell ist der Sachverhalt, der Basis der Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden zum Thema „Abmahnung und DSGVO“ geführt hat. Die Klägerin ist ein Unternehmen, über das für eine Servicepauschale datenschutzrechtliche Auskünfte bei unterschiedlichsten Auskunfteien eingeholt werden können.

Beklagte war SCHUFA

Beklagte war die SCHUFA. Mit der Klage wollte die Klägerin durchsetzen, dass keine unvollständigen Auskünfte erteilt werden, und dass Auskünfte nicht mehr nur lediglich in Papierform übermittelt werden.

Unverständlich war aus Sicht der Klägerseite die Auskunft insbesondere wegen der nicht mitgeteilten „Branchenscores“, die für verschiedene Geschäftsbereiche unterschiedliche Scorewerte, Ratingstufen und Erfüllungswahrscheinlichkeiten sowie Risikobewertungen enthalten.

Gegen die Anforderung wehrte sich die SCHUFA und ließ es auf eine gerichtliche Entscheidung ankommen. Zu den eigentlichen Themen kam dann das Gericht nicht mehr.

Nach den gesetzlichen Regelungen ist es aber nach unserer Einschätzung zulässig, dass die SCHUFA nur Auskünfte in Papierform nach Art. 15 DSGVO erteilt. Ein Anspruch auf elektronische Übersendung besteht nicht.

Auch der Wunsch nach einer sofortigen Übermittlung der Auskünfte passt nicht zu den gesetzlichen Vorgaben. Diese geben einen Spielraum von bis zu einem Monat, auch wenn der Gesetzgeber grundsätzlich von einer möglichst zügigen Übermittlung der Auskunft ausgeht.

Auskunft Art. 15 DSGVO von SCHUFA

Insgesamt bleibt das Thema Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO nicht nur bei der SCHUFA, sondern auch bei anderen Auskunfteien wie Creditreform, Bürgel oder Creditsafe spannend. Hier gibt es noch viele Detailfragen zu klären.

Insbesondere müssen die Auskunfteien bei Übermittlung der Auskünfte sicherstellen, dass der tatsächliche Betroffene, über den Daten gespeichert werden, angeschrieben wird.

Anderenfalls können durch die Auskunftserteilung Datenschutzverstöße entstehen. Dies ist beispielsweise möglich, wenn personenbezogene Daten und ein Scorewert an falsche Personen übermittelt werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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