5000 Euro Geldstrafe dank fehlendem Auftragsverarbeitungsvertrag

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Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 kam es in Deutschland bis jetzt nur vereinzelt zu Bußgeldern. Nun aber wurde ein weiterer Fall aus Dezember 2018 bekannt.

Das kleine Unternehmen Kolibri Image wurde aufgrund eines Verstoßes gegen Artikel 28 Absatz 3 DSGVO von der Datenschutzbehörde aufgefordert, einen Bußgeldbetrag von 5000 Euro zu zahlen.

Der Vorfall

Ausgangssituation für die Geldstrafe war eine E-Mail des Unternehmens an den Hessischen Beauftragten für den Datenschutz im Mai 2018. Das Unternehmen bat um Rat bezüglich eines beauftragten Dienstleisters, der Kundendaten verarbeitete, jedoch trotz mehrfacher Anfrage keinen Vertrag zur Auftragsverarbeitung aufgesetzt hatte.

Daraufhin antwortete die Datenschutzbehörde, dass die Verantwortung, eine solche Vereinbarung abzuschließen, nicht nur beim Dienstleister, sondern vor allem beim Auftraggeber läge. So wäre das Unternehmen verpflichtet dem entsprechenden Dienstleister jene Vereinbarung zur Unterschrift vorzulegen.

Kolibri Image widersetzte sich jedoch dieser Forderung mit dem Argument, das man sich die Arbeit nicht machen wolle und dies für eine Pflicht des Dienstleisters halte. Zudem wurde Anfang November ein Anwalt beauftragt, der schilderte, dass man die Frage lediglich vorsorglich gestellt habe und ein entsprechendes Verfassen dieser Vereinbarung eine teure Übersetzung für den Dienstleister aus Spanien fordere.

Die hessische Behörde übergab den Fall an den zuständigen Kollegen aus Hamburg.

Die Strafe

Der Beauftragte aus Hamburg interpretierte das Handeln des Unternehmens als Verstoß gegen Artikel 28 Absatz 3 DSGVO, der besagt, dass bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Dritten ein zusätzlicher Vertrag abgeschlossen werden muss, der technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz regelt.

Dies sei trotz der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Dienstleister nicht geschehen. Den Ausführungen des beauftragten Anwalts sei nicht zu glauben, was sich aus den Formulierungen der ersten E-Mail, als auch aus der Auflistung des Dienstleisters als Verarbeiter in der Datenschutzerklärung des Unternehmens ergebe.

So wurde für das Unternehmen eine Geldstrafe von 5000 Euro festgelegt. Das Unternehmen habe ohne ausreichende Rechtsgrundlage zu schützende Daten an den Dienstleister übermittelt. Zudem seien die genauen Datenverarbeitungsprozesse dem Unternehmen nicht bekannt gewesen und auch die hohen Kosten für eine notwendige Übersetzung würden sich nicht strafmildernd auswirken.

Spätestens nach dem Hinweis der hessischen Behörde auf die Pflichten des Unternehmens, hätte gehandelt werden müssen. Stattdessen habe das Unternehmen versucht, sich der Verantwortung zu entziehen, und sich vorsätzlich gegen ein rechtskonformes Handeln entschieden.

Beschwerde des Unternehmens

Dirk Maass von Kolibri Image äußerte seine Kritik am Vorgehen der Behörden gegenüber heise online. Die Antwort der hessischen Datenschutzbehörde auf die erste E-Mail in Form einiger PDF-Dateien zu den Regelungen der DSGVO sei nicht ausreichend, sondern realitätsfern gewesen, wisse er als auftraggebendes Unternehmen selbstverständlich nicht, welche Pflichten genau auf Seite des Auftragnehmers bzw. des Auftraggebers lägen.

Die Forderungen seien nicht realistisch gewesen, so habe man notgedrungen auf eine weitere Zusammenarbeit verzichtet.

Maass sagte aus: „Wir sind für Datenschutz, aber so wie es hier gelaufen ist, kann es doch nicht gemeint sein.“ Er kündigte an, Widerspruch gegen die Bußgeldforderung einzulegen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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