15.000,00 Euro Zwangsgeld für eine unvollständige Auskunft nach DSGVO

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Gemäß Art. 15 DSGVO kann jeder Betroffene von einem Unternehmen Auskunft verlangen, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert sind. Dieser Auskunftsanspruch kann beispielsweise von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch von Kunden eingefordert werden.

Auskunft nach Art. 15 DSGVO unverzüglich erteilen

In Art. 12 DSGVO ist festgelegt, dass der Auskunftsanspruch unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats zu erfüllen ist.

Viele Unternehmen gehen aktuell noch mit den Auskunftsansprüchen wenig sorgfältig um. Teilweise werden nur sehr oberflächliche Auskünfte erteilt oder unvollständige Auskünfte an die Betroffenen übermittelt.

Vollständige Auskunft ist Pflicht

Der Auskunftsanspruch umfasst auch die personenbezogenen Daten, die in Back-up-Systemen und Archivsystemen zu finden sind.

Stellt der Betroffene fest, dass die Auskunft unvollständig oder ungenau ist, ergeben sich zwei Handlungsoptionen: Zum einen kann ein Betroffener sich an die zuständige Datenschutzaufsicht wenden und dort ein Verwaltungsverfahren initiieren.

Dann wird die Datenschutzaufsicht das Unternehmen verpflichten, eine vollständige Auskunft zu erteilen.

Zum anderen besteht die Möglichkeit, die in Art. 15 DSGVO festgelegten Auskunftsansprüche gerichtlich geltend zu machen. Zuständig ist dabei das Amtsgericht, in dem der Betroffene seinen Wohnsitz hat.

Dies ist eine komfortable Situation, die zunehmend von Betroffenen genutzt wird.

Kostendeckung durch Rechtsschutzversicherung

Bei einer unvollständigen oder unrichtigen Auskunftserteilung wird auch eine Rechtsschutzversicherung Kostendeckungszusage erteilen.

Zwangsgeld wegen unvollständiger Auskunft

In einem nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 12.12.2019 hat ein Amtsgericht ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 Euro festgesetzt, da das Unternehmen eine Auskunft nur unzureichend erteilt hat.

Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung war zunächst ein Klageverfahren, in dem es um die Auskunftserteilung selbst ging. Dieses endete mit einem Anerkenntnisurteil. Nach diesem Anerkenntnisurteil wurde das Unternehmen verurteilt, Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO zu erteilen.

Dies wurde aber dann nicht vollständig umgesetzt. In einem solchen Fall besteht die Möglichkeit, ein Zwangsgeld gegen das Unternehmen festsetzen zu lassen, um so eine vollständige und gesetzeskonforme Auskunftserteilung zu erzwingen.

In der Entscheidung des Amtsgerichts wird darauf verwiesen, dass alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der verarbeiteten Daten mitgeteilt werden müssen. So wurde z. B. von dem Unternehmen mit einem Zusatz „zum Beispiel“ auf die Datenübermittlung verwiesen.

Dies hält das Amtsgericht für eine unklare Auskunftserteilung. Ein Betroffener wisse nicht, ob die Daten wirklich von diesem Unternehmen stammen.

Auskunft muss konkrete Daten nennen

Außerdem verweist das Amtsgericht darauf, dass die konkreten personenbezogenen Daten zu nennen sind, und nicht nur abstrakte Beschreibungen der personenbezogenen Daten, die verarbeitet und gespeichert werden.

Weiterhin soll auch mitgeteilt werden, wann und mit welchem Inhalt personenbezogene Daten übermittelt wurden. Insbesondere das „wann“ der Übermittlung kann auskunftspflichtige Unternehmen vor Probleme stellen.

Hier verfolgt das Amtsgericht eher eine strenge Auffassung.

Sollte sich diese Auffassung des Amtsgerichts durchsetzen, müsste bei allen personenbezogenen Daten mit einer Datumsangabe ergänzt werden, wann die entsprechende Information zum Unternehmen gelangt ist und gespeichert wurde.

Die Entscheidung zeigt deutlich, dass die Auskunftsansprüche gemäß Art. 15 DSGVO sehr ernst zu nehmen sind. Hier wird in der Zukunft noch vielfach eine rechtliche Auseinandersetzung geführt werden.

Auskunft und Arbeitsgericht

Insbesondere bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten beobachten wir, dass die Auskunftsansprüche als „Nebenkriegsschauplatz“ genutzt werden, um aus Sicht eines Arbeitnehmers Druck auf Arbeitgeber auszuüben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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