1.000 Euro Schmerzensgeld Art. 82 DSGVO

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Mit Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 hat der Gesetzgeber auch das Thema „Schadensersatzansprüche“ neu positioniert. Während nach altem Recht nur ein materieller Schaden ersetzt wurde, sieht Art. 82 DSGVO nunmehr einen Schadensersatz auch für immaterielle Schäden vor.

Mit anderen Worten: Es können bei Verstößen gegen die DSGVO auch Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht werden.

Schmerzensgeld nach DSGVO

Bisher war die Rechtsprechung dazu in Deutschland eher zurückhaltend. In Österreich wurde ein Schmerzensgeldanspruch von mehreren Hundert Euro für eine unzulässige Datenverarbeitung bei der Österreichischen Post ausgesprochen.

Im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht kann das Thema „Schmerzensgeld“ zukünftig aber noch eine zunehmende Bedeutung erlangen.

Das Arbeitsgericht Lübeck hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass auch im Arbeitsverhältnis die DSGVO anwendbar ist (Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20. Juni 2019, Az. 1 Ca 538/19).

Foto und Datenschutz

Hintergrund der Entscheidung war eine Auseinandersetzung zwischen einer Mitarbeiterin und einer Pflegeeinrichtung. Ursprünglich hatte die Mitarbeiterin der Veröffentlichung von Fotos im Rahmen eines Aushangs im Betrieb zugestimmt. Allerdings gab es keine Zustimmung für die Veröffentlichung eines Fotos über Facebook.

Genau dies tat aber die Pflegeeinrichtung und postete auf der Facebook-Seite des Unternehmens ein Foto der Mitarbeiterin. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gab es offensichtlich seitens der Mitarbeiterin das Bedürfnis, auch finanzielle Ansprüche gegenüber dem Unternehmen durchzusetzen.

Zunächst war der ehemalige Arbeitgeber aufgefordert worden, nach der Beendigung das Foto bei Facebook zu löschen. Das Foto wurde entsprechend entfernt.

Art. 82 DSGVO und Schmerzensgeld wegen Foto

Dies war aber für die ehemalige Mitarbeiterin nicht genug, sondern es sollte im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Schmerzensgeld gem. Art. 82 DSGVO geltend gemacht werden. Um den ehemaligen Arbeitgeber zu verklagen, stellte die Mitarbeiterin einen sogenannten Prozesskostenhilfeantrag.

Das Arbeitsgericht Lübeck hat zwar kein Urteil gefällt, sah aber die Klage durchaus als aussichtsreich an. Per Beschluss vom 20. Juni 2019 wurde der Mitarbeiterin eine Prozesskostenhilfe zugesagt.

Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann nach Auffassung des Lübecker Arbeitsgerichts wegen der ungenehmigten Verwendung des Fotos auf Facebook ein Schmerzensgeldanspruch geltend gemacht werden. Das Arbeitsgericht wies darauf hin, dass kein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers vorhanden sei, das die Nutzung eines Fotos der Mitarbeiterin in den sozialen Medien oder bei Facebook rechtfertigt.

Verletzung Recht am eigenen Bild

Eine solche Verletzung des Rechts am eigenen Bild wurde von dem Arbeitsgericht Lübeck als schwerwiegend eingestuft. Das Gericht wies darauf hin, dass in einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren ein Schmerzensgeld von bis zu 1.000 Euro möglich sei.

Dies zeigt, wie weit der Anwendungsbereich des Art. 82 DSGVO und des darin verankerten Schmerzensgeldanspruchs sein kann.

Einwilligung notwendig

Wir erleben in rechtlichen Beratungen immer wieder verschiedene Datenschutzverstöße, die in Arbeitsverhältnissen begangen werden. Auch die unberechtigte Nutzung von Fotos ist wiederholt zu beobachten. Hier gehen Arbeitgeber durchaus finanzielle Risiken ein.

Grundsätzlich bedarf es für die Nutzung von Mitarbeiterfotos einer ausdrücklichen Einigung. Die Regelungen zur Einwilligung ergeben sich aus Art. 7 DSGVO.

Einwilligung muss nachgewiesen werden

Bei weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen muss der Arbeitgeber nachweisen, dass er eine entsprechende Einwilligung erhalten hat. Daher empfiehlt sich eine schriftliche Einwilligungserklärung. In der Einwilligung muss zum einen deutlich gemacht werden, zu welchem Zweck das Mitarbeiterfoto verwandt werden soll und wo und in welchen Medien das Foto veröffentlicht werden soll.

Darüber hinaus fordert der Gesetzgeber eine ausdrücklich freiwillige Einwilligung.

Die Einwilligung klärt „nur“ die Frage der Rechtsgrundlage für die Verwendung. Daneben sind die Informationspflichten nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO zu beachten.

Beispielsweise ist dem Arbeitnehmer mitzuteilen, wie lange das Foto verwendet wird und ob es weiteren Personen zur Verfügung gestellt wird. All dies zeigt, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben umfangreich sind und in allen Einzelheiten zu beachten sind. Wird die Einwilligung nicht vollständig rechtskonform ausgesprochen, fehlt es an der Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung eines Mitarbeiterfotos bei Facebook oder anderen sozialen Medien. Dann ist ein Schmerzensgeldanspruch möglich.

Auch bei fehlerhaften Informationen nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO kann ein Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 DSGVO entstehen.

Wir beraten Sie gern bundesweit bei den notwendigen Geschäftsprozessen für eine ordnungsgemäße Einwilligung und Information für die Verwendung von Mitarbeiterfotos.

Sollten Sie mit Schmerzensgeldansprüchen konfrontiert werden oder selber Schmerzensgeldansprüche geltend machen wollen, können Sie ebenfalls gerne mit uns in Kontakt treten. Wir haben uns auf die Durchsetzung von Ansprüchen aus der DSGVO spezialisiert.

Wichtig ist, dass die gesetzlichen Regelungen zum Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 DSGVO und den weiteren Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO beachtet werden. Anderenfalls drohen unangenehme finanzielle Forderungen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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