Haftung der Creditreform für falsche Auskünfte

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Bonitätsbewertungsunternehmen erfüllen in der Privatwirtschaft eine durchaus wichtige Funktion. Sie teilen den Marktteilnehmern mit, ob eine bestimmte Person oder ein bestimmtes Unternehmen kreditwürdig ist und wenn ja, in welcher Höhe. An dieser Einschätzung orientieren sich dann die Geschäftspartner und auch die Banken, wenn diese Kredite geben oder Finanzdienstleistungen erbringen. Zusätzlich greifen Banken dazu noch auf die sogenannte Bankauskunft zurück, welche in allgemeiner Form Feststellungen über die Art der Kontoführung sowie eine Kreditbeurteilung enthält.


Hiermit einhergehend haben Bewertungsinstitute wie die Schufa oder die Creditreform eine große Marktmacht und können das Verhalten von Vielen beeinflussen. Die Bewertungsinstitute müssen daher gewissenhaft arbeiten und auch in gewisser Weise ihre Arbeitsmethode offenlegen. Am Ende steht dann der sogenannte „Score“, der anhand einer Legende gelesen werden kann und die abschließende Bewertungen enthält.

Doch was geschieht, wenn dieser „Score“ unrichtig ist oder zumindest so erscheint? Die Auswirkungen können groß sein, denn schließlich richten sich die Marktteilnehmer daran aus. Die Folgen können Auftragsverluste oder Weigerungen, einen Kredit zu geben sein. Wann die Creditreform dann in der Haftung ist, soll der folgende Beitrag erläutern.

Haben Sie einen ähnlichen Fall erlebt oder sind gerade mittendrin? Brauchen Sie Hilfe, weil Sie denken, dass der „Score“ falsch ist und die Creditreform oder Schufa einen Fehler gemacht hat? Dann kontaktieren Sie uns gerne. Wir schauen uns Ihren individuellen Fall an.

Was ist die Creditreform

Die Creditreform ist eine 135 Jahre bestehende Unternehmensgruppe, die verschiedene Dienstleistungen anbietet. Die Creditreform selber spricht von Risikoidentifikation und Risikosteuerung. Das Spektrum reicht von der bonitätsbasierten Auswahl und Ansprache von Neukunden über Bonitätsinformationen zu Unternehmen und Privatpersonen bis hin zu kompletten Systemplattformen für das unternehmensinterne Risikomanagement und ausgefeilten Forderungsmanagement-Tools. Kurzum geht es also darum, präventiv zu prüfen, ob für ein bestimmtes Produkt Zahlungsausfälle drohen können, bzw., welche Risiken bestehen und für den Fall, dass diese oder andere Risiken eintreten, für die Abwicklung dieser Risiken die geeigneten Ressourcen und Dienstleistungen anzubieten.

Die Creditreform stützt sich also auf verschiedene Bereiche. Den Bereich der Bonitätsprüfung kennt man bereits von der Schufa.  Die Creditreform sagt selber dazu:

Die Kenntnis der regionalen Wirtschaftsstruktur zahlt sich in unseren Kerndienstleistungen “Wirtschaftsinformationen” und “Forderungsmanagement” durch einen Wissensvorsprung für unsere Kunden aus. Sie ist darüber hinaus unabdingbare Voraussetzung für die kontinuierliche Entwicklung neuer bedarfsgerechter Dienstleistungsangebote entlang der Geschäftsprozesse unserer Kunden.

Zunächst geht es bei der Creditreform klassisch um die Weitergabe von Informationen an die Kunden, sodass diese vermögensrelevante Entscheidungen hinreichend durchdenken und die Risiken abschätzen können.

Das Forderungsmanagement ist in der Regel dem Rechnungswesen zugeordnet. Forderungsmanagement ist professionelles Mahnwesen mit dem Ziel, Zahlungsausfälle zu vermeiden und die Liquidität eines Unternehmens nachhaltig zu sichern. Dies betrifft zunächst oft das Stellen einer Rechnung, um den Kunden zur Zahlung anzuhalten. Zahlt der Kunde dann nicht, folgt oft eine Mahnung. Hierfür muss zunächst überhaupt erkannt werden, dass der Kunde noch nicht gezahlt hat. Dies geschieht meist über einen automatischen Abgleich mit Buchungskonten. Meist bleibt es in der Praxis nicht bei einer Mahnung, sondern es werden bis zu drei Mahnungen verschickt.  Der sich hartnäckig haltende Glaube, dass es jedoch stets drei Mahnungen bedarf um einen Verzug herbeizuführen, entspricht jedoch nicht der Wahrheit. Vielmehr reicht dafür eine einzige Mahnung.

Zahlt der Kunde immer noch nicht, steht der Unternehmer vor der Entscheidung, die Sache weiterzuverfolgen oder dies auf sich beruhen zu lassen. In bestimmten Fällen kann letzteres sinnvoll sein, insbesondere, wenn es sich um kleine Beträge handelt. Viele Unternehmer kalkulieren dies von vornherein mit ein und schlagen dies auf alle Kunden nieder.

Soll die Sache weiterverfolgt werden, bietet sich oft ein Mahnverfahren an, welches mit einem Mahnbescheid endet und nach dem ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden kann, der einen Vollstreckungstitel darstellt. Wehrt sich der Kunde dagegen, bleibt oft nur noch die Klage.

Die Creditreform, bzw. die Auskunft über die Bonität ist dabei betriebswirtschaftlich die eigentlich erste Stufe des Forderungsmanagements, weil dies eine Einschätzung über das Risiko erlaubt, dass die Forderung nicht erfüllt wird. Daneben bietet die Creditreform auch Inkassodienstleistungen an. Diese Dienstleistungen greifen dann, wenn eine fällige Forderung nicht bezahlt wird. Der Begriff Inkasso bezeichnet die geschäftsmäßige Beitreibung oder Einziehung fälliger Forderungen, zum Beispiel einer offenen Rechnung. In der Praxis gibt es dafür mehrere Wege wie die Abtretung einer Forderung oder die Ermächtigung zur Einziehung im eigenen Namen.

Der Begriff Inkasso erweckt dabei oft keine schönen Assoziationen. In der Tat wird aber Inkasso oft seriös betrieben und ist oft sogar für den Unternehmer sinnvoll: Wie bei den meisten Outsourcing-Vorgängen liegen die Gründe für das Betreiben des Vorgangs in der Kostenersparnis und den besonderen Kompetenzen des Dienstleisters. Ein effektives Inkasso bedarf spezieller Kenntnisse und Fähigkeiten. Außerdem muss das Unternehmen auf diese Weise kein Personal für Inkassotätigkeiten zur Verfügung stellen und hat weniger Fixkosten. Gerade kleinere Unternehmen werden dies zu schätzen wissen.

Auch die Creditreform erbringt Inkasso Dienstleistungen und bewegt sich dabei also uneingeschränkt im Bereich Forderungsmanagement durch proaktives und reaktives Handeln. Für die einzelnen Unternehmer und Kunden hat dies den Vorteil, dass alles in „einer Hand ist“.

Insgesamt bietet die Creditreform dabei an:

  • Vorgerichtliches Inkasso
  • Gerichtliches Inkasso
  • Zwangsvollstreckung
  • Titelüberwachung
  • Warenkreditversicherung
  • Factoring
  • Notleidende Forderungsbeitreibung
  • Auslandsinkasso

Daneben bietet die Creditreform auch Marketing Services und verschiedene Systeme wie Software Lösungen oder Compliance Services an.

Die Creditreform versteht sich also als umfangreicher Partner der Unternehmen in vielen wirtschaftlich relevanten Bereichen. Das hohe Leistungsspektrum und die wirtschaftliche Bedeutung der Vorgänge bewirken, dass die Creditreform einen hohen Marktanteil und somit auch eine hohe Marktmacht hat. Die Kunden richten sich bspw. an den mitgeteilten Wirtschaftsinformationen aus und bestimmen davon ausgehend das eigene Leistungsspektrum und die Bereitschaft, ein Risiko einzugehen.

Sowohl die Kunden, als auch die Personen, über die Auskunft erteilt wurde, sind daher auf die Richtigkeit der mitgeteilten Informationen angewiesen. Sind die Informationen unrichtig, führt dies zu einer falschen Risikobeurteilung und mittelbar zu falschen Informationen und zu einer partiellen Verzerrung des Wettbewerbs.

Es stellt sich also die Frage, wer für diese falschen Informationen haftet. Dies wird in den folgenden Kapiteln erläutert.

Der Score

Bei der Creditreform wird dieser auch Bonitätsindex genannt. Dieser stellt das Ergebnis einer Bewertung von mehreren Kriterien dar, welche die Bonität beeinflussen. Diese Merkmale werden untereinander nach deren Bedeutung für die Bonität entsprechend unterschiedlich gewichtet.

Beispielhaft fließen die folgenden Gewichtungen ein:

 

Kriterium

 

 

Einfluss in %

Zahlungsweise25
Krediturteil25
Unternehmensentwicklung 5
Auftragslage 5
Rechtsform 4
Branche 6
Unternehmensalter 4
Umsatz 5
Mitarbeiterzahl 4
Umsatz pro Mitarbeiter 2
Gezeichnetes Kapital 5
Bilanzbonität 10

 

Diese Kriterien werden nach verschiedenen Klassifikationen von 1-6 wie bei Schulnoten bewertet und anschließend von einem Analysten bewertet.

Als Ergebnis ergibt sich daraus der Bonitätsindex, der mindestens 100 und im schlechtesten Falle 600 beträgt. Bei einem Wert bis 149 ist die Bonität ausgezeichnet. Bis 199 sehr gut. Bis 249 Gut. Bis 299 mittel. Bis 349 schwach. Bis 499 sehr schwach. 500 bedeutet mangelhaft und 600 ungenügend.

Daneben gibt es noch einen Bonitätsindex für einzelne Unternehmer und Privatleute, der auf einem ähnlichen System beruht, aber bspw. die Werte anders gewichtet oder andere Werte berücksichtigt. Insgesamt geht es dabei um die Ausfallwahrscheinlichkeit hinsichtlich der Bedienung einer Forderung. Unmittelbar ausgedrückt: Creditreform definiert die Ausfallwahrscheinlichkeit als die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Unternehmen in Deutschland innerhalb von zwölf Monaten in eine der beiden schlechtesten Bonitätsklassen des Bonitätsindex2.0 wandert.

Wie man sehen kann, wird eine deutliche Aussage getroffen, an der sich die Vertragspartner und Finanzdienstleister orientieren können. Für den Betroffenen kann eine gerade negative Bewertung zu Nachteilen am Markt und somit auch zu Schäden führen. Doch haftet dafür die Creditreform?

§ 826 BGB

826 BGB beinhaltet die sogenannte sittenwidrige Schädigung. Diese würde hier eingreifen, wenn die Creditreform bewusst einen Score verfälschen würde, um dem Betroffenen zu schaden. Solche Fälle sind aber nicht bekannt. Von einem derartigen Szenario ist jedenfalls nicht auszugehen.

§ 824 BGB

824 BGB enthält die sogenannte Kreditgefährdung. § 824 BGB liest sich wie folgt:

(1) Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss.

(2) Durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt ist, wird dieser nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hat.“

824 BGB erfordert dabei das Behaupten oder Verbreiten von Tatsachen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung den Score als Meinungsäußerung gewertet (BGH, Urteil vom 22.02.2011, Az. VI ZR 120/10). Dies wird man vermutlich nicht angreifen können. Hierbei ist sicherlich maßgebend, dass die Creditreform wohl nur das Endergebnis, also den Score und dessen Erläuterung wiedergibt. Zwar kann es sich bei den einzelnen Bewertungskriterien um Tatsachen handeln, der daraus ermittelte Score wird aber wohl eine Gesamtbewertung der Tatsachen ausdrücken, dh. wiederum ein Element der Stellungnahme enthalten. Anders mag dies vielleicht nur sein, wenn der Score Ausdruck einer derart mathematischen Berechnung ist, dass hinsichtlich der Tatsachen keine Bewertung mehr erfolgt und andere Ansichten der Bewertung ausgeschlossen sind. Dies ist jedoch nicht der Fall. Zwar beruht der Score auf einer mathematischen Bewertung. Diese ist aber nicht alternativlos. Gerade der Umfang der Gewichtung der einzelnen Kriterien untereinander hängt von einer am Markt orientierten, persönlichen Ansicht ab. Solange also neben dem Score keine anderen Tatsachen mitgeliefert werden, scheidet § 824 BGB als Anspruchsgrundlage aus.

§ 823 I BGB

Bei Unternehmen ist § 823 I BGB in der Form des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes betroffen. Bei Privatleuten wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen sein, weil die Außendarstellung der Person, namentlich die Kreditwürdigkeit und das zu erwartende Zahlungsverhalten dargestellt werden.

Dem Grunde nach läuft es bei beiden Prüfungen auf eine Abwägung hinaus:

Es stehen sich dabei die Grundrechte aus Art. 5 I, Art. 12 GG (für die Creditreform) und Art. 12 GG (für den Unternehmer) gegenüber. Abstrakt ist Art. 5 I GG die höhere Stellung zuzuordnen. Dies bedeutet, dass grundsätzlich Meinungsäußerungen hinzunehmen sind, auch wenn diese negativ sind. Zu Gunsten der Meinungsfreiheit ist insbesondere auch das Informationsanliegen der Allgemeinheit an einer wichtigen Frage des wirtschaftlichen Verkehrs zu berücksichtigen, die es rechtfertigt, dass negative Meinungen hinzunehmen sind. Abstrakt kann also der Score der Creditreform grundsätzlich nicht angegriffen werden.

Eine erhebliche Schmälerung des Interesses an Kundgabe des Scores besteht jedoch dann, wenn die zu Grunde liegenden Tatsachen falsch ermittelt sind, also relativ klar gesagt werden kann, dass es sich anders verhält, als die Creditreform davon ausgeht. Hierfür ist sicherlich ein Vergleich zwischen dem, was berücksichtigt wurde und dem was hätte berücksichtigt werden müssen, anzustellen. Liegen nun falsche Tatsachen vor, besteht auch kein schützenswertes Informationsanliegen der Allgemeinheit mehr, da diese selber auf einen Score angewiesen ist, welcher der Wahrheit entspricht. Entsprechen die zu Grunde liegenden Tatsachen nicht der Wahrheit, wird gerade das Informationsanliegen dem Kern nach verfälscht. Daher hier das Interesse an der Meinungsäußerung dem Interesse des Mandanten an der sozialen Geltung seines Betriebes zurücktreten müssen.

Es muss auch zu einem Schaden gekommen sein. Dies soll anhand eines nicht bekommenden Auftrags dargestellt werden:

Letztlich muss sich für die Ermittlung des Schadens gefragt werden, ob bei einem besseren Score der Auftrag erhalten worden wäre. Hierfür ist zum einen wichtig, zu wissen, welches der bessere Score ist. Zum anderen muss zur Not bewiesen werden, dass der Auftrag unter Zugrundelegung des neuen Scores erhalten worden wäre. Hierbei könnte § 252 S. 2 BGB iVm. 287 ZPO als Beweiserleichterung dienen. Es reicht dann eine wohl überwiegende Wahrscheinlichkeit aus, dass der Auftrag erlangt worden und es somit zu einem Gewinn gekommen wäre.

Ergebnis

Ein Anspruch auf Schadensersatz oder auch auf Unterlassung kann sich dann ergeben, wenn die Creditreform einen falschen Score auswirft, der auf falschen Tatsachen beruht. Dann überwiegt das Interesse des Betroffenen gegenüber dem Informationsinteresse der Allgemeinheit. In der Praxis wird eine Durchsetzung dennoch schwer werden. Dies liegt daran, dass die genaue Bewertung geheim gehalten wird. Man wird hier als Anwalt gegebenenfalls auf Beweiserleichterung wie eine sekundäre Darlegungslast hinwirken müssen. Auch der Schaden muss letztlich hirneichend dargelegt werden.

Haben Sie einen ähnlichen Fall erlebt oder sind gerade mittendrin? Brauchen Sie Hilfe, weil Sie denken, dass der „Score“ falsch ist und die Creditreform oder Schufa einen Fehler gemacht hat? Dann kontaktieren Sie uns gerne. Wir schauen uns Ihren individuellen Fall an.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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