Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder warnt vor Cloud-Betriebssystemen

Auf der 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 30. September und 1. Oktober 2015 wurde von den Behörden vor Betriebssystemen auf internetbasierten Cloud-Services gewarnt. Die Datenschutzbeauftragten sehen erheblich höhere Datenschutzrisiken, als bei den bisherigen Betriebssystemen. Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz verschaffen sich Hersteller Zugang zu einer Vielzahl von personenbezogenen Daten, wenn Standardeinstellungen nicht aktiv durch Anwender verändert werden. Solche weitreichenden Datenverarbeitungsbefugnisse stehen aber in keiner Weise im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und den Landesdatenschutzgesetzen. Die Hersteller von Betriebssystemen werden aufgefordert, Software mit datenschutzfreundlichen Voreinstellungen auszuliefern. Des Weiteren sollen die Anwender darüber detailliert informiert werden, welche Daten zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen übertragen werden.

 

Für die Datenschutzbeauftragten in Behörden und Unternehmen ergibt sich aufgrund dieser deutlichen Warnung der Datenschutzaufsichtsbehörden ein gewisser Zugzwang. In Behörden und Unternehmen ist prüfen, inwieweit Cloud-basierte Betriebssysteme genutzt werden. Sollte dies der Fall sein, muss im Einzelnen geprüft werden, ob die Voreinstellungen einen ausreichenden Datenschutz gewähren. Sollte dies nicht möglich oder sollte es unklar sein, auf welche personenbezogenen Daten ein Zugriff möglich ist, können vor dem Hintergrund solcher Datenschutzrisiken Cloud-basierte Betriebssysteme nicht genutzt werden.

 

Bei öffentlichen Ausschreibungen über die Beschaffung von Betriebssystemen muss der jeweilige Auftraggeber sich genau über die Funktionsweise und die Möglichkeiten der datenschutzfreundlichen Einstellungen solcher Betriebssysteme informieren. Anderenfalls können Behörden nicht ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung gerecht werden.

 
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