EU-Studie berichtet über datenschutzrechtliche Probleme in der Cloud

Ein Gutachten des “Centre D’Etudes Sur Les Conflits” und des “Centre for European Policy Studies” warnt vor den Gefahren, die das Cloud Computing bei amerikanischen Unternehmen für die europäischen Daten mit sich bringen könnte. Die Studie “Fighting cyber crime and protectin privacy in the cloud” (PDF) wurde im Auftrag des EU-Parlaments angefertigt. Fazit der Studie: durch amerikanische Cloud-Anbieter können Behörden der USA Europäer legal überwachen. Die Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September 2011 erlassen worden sind, machen dies möglich – mit dem Patriot Act wurden ermittelnden Behörden umfassende Rechte eingeräumt, Abhörungen durchzuführen. Die Behörden haben umfassenden Zugriff auf Daten von Google, Facebook oder Anbietern wie Dropbox.

Datenschutz Grundverordnung

Nicht ganz uninteressant dürfte diese Studie für die geplante EU werden – EU-Kommision und EU-Parlament verhandeln derzeit die Neuordnung des europäischen Datenschutzrechts. In der Studie wurde sogar vorgeschlagen, bis 2020 zu erreichen, dass 50% der EU-Dienste auf Cloud Systemen innerhalb der EU liefen, sodass der Datenverlust und die Gefahr durch die Sammelwut der amerikanischen Behörden etwas gedämpft werden würde. Aus den USA vernimmt man im Hinblick auf die geplante meist nur einen eher zurückhaltenden Ton, denn die europäischen Staaten werden mit ihrem geplanten Datenschutzgesetz nicht sehr ernst genommen – Europa sei dafür bekannt, weitreichende Datenschutzgesetze zu erlassen, die aber in der Realität gar nicht greifen würden (bestes Beispiel Facebook).

Unsicherheit der deutschen Unternehmen beim Cloud Computing

Dass die datenschutzrechtlichen Unsicherheiten hierzulande dazu führen, dass viele Unternehmen vor einer umfassenden Auslagerung in die Cloud zurückschrecken, ist verständlich. Es sei aber darauf hingewiesen, dass Cloud Computing mit Anbietern innerhalb der EU datenschutzrechtlich zulässig ist. Auch das Steuerrecht lässt sich damit vereinbaren. Vor dem Hintergrund der kommenden Datenschutz Grundverordnung wollen viele Unternehmen eventuell erst abwarten, was das neue Datenschutzgesetz tatsächlich mit sich bringt. Ab dann darf damit gerechnet werden, dass auch Deutschland immer mehr auf die Cloud vertrauen wird, denn noch ist die rechtliche Unsicherheit groß.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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