Cloud Computing Vertrag Muster

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Himmel aus Flugzeug 2Das Zeitalter der physischen Datenträger kommt zu einem Ende. Haben über Jahrzehnte Diskette, CD-ROM, DVD und zuletzt USB-Stick eine entscheidende Rolle beim Speichern und weitergeben von Daten gespielt, so wird heutzutage mehr und mehr über die „Cloud“ geregelt. Als einfach zu handhabendes und bequemes Speichermedium verspricht die Cloud, große Datenmengen jederzeit und von überall abrufbereit für den User vorzuhalten. So kann man heutzutage bequem von mehreren Geräten auf Arbeitspapiere zugreifen, diese bearbeiten und die aktuelle Version wiederum in der Cloud speichern. Ja ganze Musikbibliotheken können in die Cloud ausgelagert werden, um die heimische Festplatte zu erleichtern.

Dabei ist die rechtliche Seite des Cloud Computing nicht unproblematisch. Grade was das Datenschutzrecht nach dem deutschen BDSG angeht, ist Cloud Computing keinesfalls ohne Bedenken nutzbar. Welche Regelungen ein typischer Vertrag über das Cloud Computing beinhalten sollte und warum, ist zentraler Punkt dieses Beitrags. Vorher muss aber beleuchtet werden, was Cloud Computing ist und warum es sich immer größerer Beliebtheit erfreut.

Was ist die „Cloud“?

Vereinfacht gesagt versteht man unter Cloud Computing das Speichern von Daten auf Servern, welche oftmals in entfernten Rechenzentren stehen, sowie das Ausführen von Programmen, die nicht auf der Festplatte des ausführenden Computers installiert sind. Entscheidend ist also, dass Daten und Programme nicht direkt auf dem Rechner liegen, sondern über ein Netzwerk vom Server eines Anbieters abgerufen werden können. Diese Server bilden die eigentliche Cloud, man kann sich diese also als entfernten Speicherplatz vorstellen. Der private Anwender wird für den Zugriff auf diesen als Netzwerk meist das Internet nutzen, es besteht jedoch auch die Möglichkeit, ein Intranet einzurichten. Zumindest bei Firmen ist dies eine probate Möglichkeit.

Warum Cloud Computing?

Wie schon dargestellt, sind das Speichern von Daten in der Cloud und das Ausführen von Programmen, ohne diese lokal installiert haben zu müssen, sehr einfach, funktional und speicherplatzsparend. Was für jeden privaten Anwender gilt, gilt dabei für Wirtschaftsunternehmen umso mehr. Innovationen und neu entwickelte Technologien sind hier eminent wichtig für den wirtschaftlichen Wachstum, und Cloud Computing kann einem Unternehmen helfen, deutlich effizienter und wettbewerbsfähiger zu agieren. Profitieren tun ganz besonders mittelständische Unternehmen, welche nunmehr leistungsstarke Möglichkeiten im Bereich der IT nutzen können, welche früher nur von großen, marktbeherrschenden Unternehmen realisiert werden konnten. Cloud Computing wirkt in diesem Sinne marktöffnend und fördert den Wettbewerb im hohen Maße, auch, was neue Nutzungsmodelle und Geschäftsstrategien betrifft.

Rechtliche Bewertung des Cloud Computing

Doch bei allen Vorteilen birgt das Cloud Computing auch einige Probleme, grade in rechtlicher Hinsicht. Enorme Datenmengen, teilweise auch sensible Daten, liegen auf Servern fremder Unternehmen. Das hier das Datenschutzrecht klar im Fokus steht, liegt somit auf der Hand. Das BDSG bestimmt für das Geschäftsmodell des Cloud Computing Regeln, denn rechtlich stellt das Cloud Computing eine Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG dar. Die Nutzung von Cloud-Diensten erfordert daher im vertraglichen Bereich eine klare Grundlage, vor allem für den Cloud-Anbieter. Denn dieser stellt nach dem BDSG die verantwortliche Stelle für die Auftragsdatenverarbeitung dar. Kritische Situationen müssen also unbedingt vertraglich geregelt sein, Risiken minimiert und eine gerechte Risikoverteilung gefunden werden. Grade hierfür müssen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien klar und verständlich beschrieben sein.

Vertragsgestaltung

Eine gute Vertragsgestaltung soll vor allen Dingen eine angemessene Risikoverteilung gewährleisten und potenzielle Streitpunkte von vornherein minimieren. Dafür ist eine klare und strukturierte Beschreibung der Rechte und Pflichten jeder Vertragspartei absolute Voraussetzung. Diese können natürlich sehr unterschiedlich ausfallen, je nachdem, was für einen Service die Parteien untereinander vertraglich regeln wollen. Es gibt dabei unterschiedliche Servicemodelle, die wiederum auf verschiedenen „Vertriebswegen“ bereitgestellt werden können, je nachdem, wie der Anwender auf dem Server arbeiten möchte und wo dieser Server steht. Für eine angemessene Risikoverteilung ist weiterhin essentiell, welche Schnittstellen gewählt werden, wie viele Nutzer auf die Cloud zugreifen wollen, wo und wie die Daten verarbeitet werden, welche Parteien sonst noch beteiligt sind und wer welche Verantwortung in verschiedenen Haftungsszenarien trägt.

All dies kann vertraglich geregelt werden. Sollten die Parteien des Vertrages solche Regelungen nicht treffen, würden die gesetzlichen Regelungen greifen, welche das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch bereithält.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Von gehobener Wichtigkeit in diesem Zusammenhang sind sicherlich die Regelungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), denn Cloud Computing ist in der Regel eine standardisierte Leistung, sprich eine Leistung, die von einem Anbieter für viele Nachfrager zur Verfügung gestellt wird. Auf der Seite des Anbieters ist es daher aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll, die wichtigen Regelungen als allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einzubringen. Bei AGB handelt es sich um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen. Dafür muss der Verwender (in diesem Szenario meist der Cloud-Anbieter) nur beabsichtigt haben, die Vertragsbedingungen mehr als zweimal zu verwenden. Das AGB-Recht schränkt durch Klauselverbote den allgemeinen Grundsatz der Vertragsfreiheit ein, besagt also, dass einige Regelungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen werden können.

Vertragsinhalt

Datenschutzrecht Kanzlei Hannover Anwalt BeratungJeder Vertrag sollte Regelungen zum anwendbaren Recht und zum Gerichtsstand haben. Cloud Computing hat in den meisten Fällen einen faktischen Anwendungsbereich, der verschiedene Länder umfasst. Unternehmer können für solche Fälle bestimmen, welches Recht aus welchem Land angewendet werden kann. Wird dies nicht getan, bestimmt sich das anwendbare Recht unterschiedlich, je nach Vertragstyp. Hier können erhebliche Rechtsunsicherheiten auf die Parteien zukommen, sodass für die Praxis zumindest für Unternehmer dringend zu raten ist, das anwendbare Recht zu regeln. Gleiches gilt auch für den Gerichtsstand, wobei auch Schiedsvereinbarungen, also alternative Streitbeilegung als Möglichkeit in den Vertrag einbezogen werden können.

Beachtet werden muss aber, dass es jeweils zwingend anwendbares Recht gibt, welches nicht zur Disposition der Parteien steht. Hierzu gehört beispielsweise das Steuerrecht, aber auch das Datenschutzrecht nach dem BDSG.

Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Essentiell für jeden Cloud Computing-Vertrag ist wie bereits beschrieben, die genaue Leistung genau zu definieren. Zu den Leistungen können hierbei gehören:

  • Software as a Service (SaaS): Die Bereitstellung von Software zur Nutzung
  • Platform as a Service (PaaS): Bereitstellung einer (Entwicklungs-)Plattform
  • Infrastructure as a Service (IaaS): Bereitstellung von Ressourcen wie Rechnerleistung, Arbeits- und Festplattenspeicher
  • Business Process as a Service (BPaaS): Durchführung von Geschäftsprozessen

Die Vertragsparteien sollten hier genau festlegen, welches Modell sie wählen wollen, denn hiernach bestimmt sich der Vertragsgegenstand, welcher wiederum ausschlaggebend für die Typisierung der Vertragsart ist. In Frage kommen Miete, Dienstvertrag und Werkvertrag, welche jeweils eigene Regelungen zur Gewährleistung und Haftung haben.

Gewährleistung und Haftung

Zwar richten sich die gesetzlichen Regelungen nach dem Vertragstypus, jedoch ist es sinnvoll, Gewährleistungs- und Haftungsregeln den eigenen Wünschen anzupassen. Solche Regelungen stellen oft sogenannte Service Level Agreements dar.

Diese bilden meist einen gesonderten Teil des Vertrages, der auf die Leistungsbeschreibung Bezug nimmt und einerseits bestimmen, welche Qualität geschuldet ist, andererseits aber auch, welche Rechtsfolgen ein Verstoß auslöst. Materiell werden hier oft Dinge geregelt wie die Verfügbarkeit der Leistung, Entstörzeiten, oder Vertragsstrafen.

Vergütung

Ein sehr wichtiger Teil stellt natürlich auch die Vergütung dar. Die Vertragsparteien sollten genau festlegen, für welche Leistung welche Vergütung geschuldet ist. Auch Teilvergütungen oder laufende Vergütungen sind dabei möglich. Bei längerfristigen Vertragsbeziehungen sind auch Preisanpassungsklauseln denkbar.

Geheimhaltung, Datensicherheit, Datenschutz

Wichtiger Teil und ausschließlich durch gesetzliche Regelungen beeinflusst sind die Ausführungen zur Geheimhaltung, der Datensicherheit und dem Datenschutz. Bei der Verarbeitung der Daten handelt es sich um eine Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG, sodass ein schriftlicher Vertrag abzuschließen ist. Der Cloud-Anbieter als verantwortliche Stelle muss sich hierbei ausdrücklich verpflichten, konkrete technische Maßnahmen technischer und organisatorischer Art zu ergreifen, um die höchstmögliche Datensicherheit zu gewährleisten. Der Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung kann hierbei auch gemäß den gängigen Mustern abgeschlossen werden. Gestaltungsspielraum besteht nur dort, wo datenschutzrechtliche Bestimmungen nichts anderes vorschreiben.

Vertragstext und Anlagen

In den meisten Verträgen werden sich Anlagen finden, auf welche im Vertragstext selbst verwiesen wird. In den Anlagen werden meist die genaue Leistungsbeschreibung, das geltende Service Level Agreement und die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 Abs. 2 S. 2 BDSG geregelt. Darüber hinaus kann es ratsam sein, andere, nicht im engeren Sinne rechtliche Bestandteile in die Anlagen zu verschieben.

Zusammenfassung

Rechtsanwalt Beratung Kanzlei Hannover

Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Thomas Feil

Cloud Computing ist heutzutage nicht mehr aufzuhalten. Es bietet ein hohes Maß an Komfort, Effizienz und Möglichkeiten, hält jedoch grade im Vertrag einige Fallstricke bereit, die durch klare Regelungen unscharf gemacht werden sollten. Durch eine interessengerechte Gestaltung des Vertrages können die gebotenen Möglichkeiten der Cloud-Dienste voll ausgeschöpft werden, ohne dass gegenüber herkömmlichen IT-Lösungen erhöhte Risiken bestehen. Wollen Unternehmen Cloud Computing nutzen, sollten Sie jedoch den Rat eines spezialisierten Anwalts einholen.

 

 
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