Cloud Computing: US-Richter erstreckt Durchsuchungsbefehl für Internetdaten auch auf Server außerhalb der Staaten

Lesezeit: ca. 2 Minuten

Nach dem jüngsten Urteil eines US-Richters sind Anbieter von -, E-Mail- und Internetdienstleistungen, mit Sitz in den Vereinigten Staaten verpflichtet, im Falle des Vorliegens eines Durchsuchungsbefehls der amerikanischen Behörden gegen diese, Nutzerdaten auch dann herauszugeben, wenn sich der betreffende Server physisch außerhalb des Hoheitsgebiets der USA befinden. Himmel aus Flugzeug 1

Im Urteil das vom New Yorker Richter James Francis gefällt wurde, wird der Software Gigant Microsoft verpflichtet Daten von Nutzern, die in Dublin gespeichert sind und sich hauptsächlich auf europäische Nutzer beziehen den US-Behörden zur Verfügung zu stellen.

Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Aufwand die betreffenden Daten zu erlangen sich für die US-Regierung ohne eine Mitwirkung von Firmen wie Microsoft oder Google erheblich erhöhen würde. In diesem Falle wären zunächst umfangreiche und komplizierte Amtshilfeverfahren mit den betroffenen Staaten vonnöten. Diese seien nach Ansicht eines Gutachters “generell langsam und arbeitsintensiv” und es sei zudem nicht unwahrscheinlich, dass verschiedene Staaten einem Fall abhängig vom Grad der Betroffenheit eine unterschiedliche Priorität zumessen würden, was die Zusammenarbeit zusätzlich erschwere.

Im konkreten Fall hatte Microsoft seine Mitwirkung an der gerichtlich angeordneten Durchsuchung zwar nicht verweigert, der multinationale Software- und Hardwarekonzern hatte allerdings keinerlei Nutzerinhalte geliefert. Darüber hinaus sei eine Aufhebung des Durchsuchungsbefehls für die in Dublin gespeicherten Daten gefordert worden.

Das Unternehmen wollte, nach Aussagen die gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlich wurden, durch eine Vorgehen gegen den Durchsuchungsbefehl erreichen, dass die US-Regierung nicht die Möglichkeit haben sollte, auch außerhalb der USA gespeicherte E-Mails zu durchsuchen.

Der zuständige Richter Francis vertrat bei seinem Urteil jedoch die Auffassung, dass der Grundsatz wonach US-amerikanisches Gesetz nicht im Ausland angewandt werden könne vorliegend nicht zutreffend sei. Dies gelte nach seiner Ansicht vielleicht für herkömmliche Durchsuchungsbefehle, nicht aber unter Inhalte die in der Cloud gespeichert sind und demnach unter den sogenannten Stored Communications Act fielen.

“Selbst wenn ein Durchsuchungsbefehl nach dem Stored Communications Act auf Informationen angewandt wird, die außerhalb der USA gespeichert sind, verletzt er nicht die Annahme, dass amerikanische Gesetze nicht um Ausland angewendet werden können”

Das Urteil als solches könnte einen Streit über die Reichweite von US-Gesetzen in weiten Kreisen auslösen, stellt es doch einen Affront gegen die Datenschutzbemühungen der Europäischen Union dar, deren Mitgliedsstaaten seit Jahren bemüht sind die Nutzerdaten ihrer Bürger besser gegen Eingriffe Dritter zu schützen.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen