Cloud Computing und die Abgabenordnung (Teil 2)

Wie bereits berichtet ( und Teil 1), bestehen nicht nur datenschutzrechtliche Gesetze für Anbieter und Nutzer von „“-Diensten, viel mehr spielen auch die Anforderungen der Abgabenordnung bei steuerlich relevanten Daten in der „Cloud“ eine Rolle. Durch den neueingeführten § 146 Abs. 2a AO ist es grundsätzlich und unter Beachtung einiger Voraussetzungen möglich, im EU-Ausland steuerrechtlich relevante Daten zu speichern und zu nutzen. Wie aber verhält es sich bei gleichem Sachverhalt außerhalb des EU-Raums?

§ 148 AO beachten

Die Abgabenordnung sieht für „Cloud“-Dienste außerhalb des EU-Raums den § 148 AO vor. Dort heißt es, dass die Finanzbehörde für einzelne Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen Erleichterungen bewilligen kann, wenn die Einhaltung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Härten mit sich bringt und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt wird. Es ist also die Rede von „einzelnen Fällen“, weiter von einer darzulegenden „Härte“. Welche Härten hier berücksichtigt werden sollen, ist unklar, so könnten sich in Zukunft jedoch durch den internationalen Wettbewerb wirtschaftliche Nachteile für diejenigen ergeben, die ihre steuerrechtlich relevanten Daten nicht im günstigen „Cloud Computing“ außerhalb des EU-Raums archivieren. Der Gesetzgeber hat jedoch Sorge, dass der Zugriff der Finanzbehörde außerhalb des EU-Raums erheblich geringer ist als im Inland oder EU-Ausland, und dass dadurch die Besteuerung insgesamt beeinträchtigt wird. Diese Sorgen sind durchaus berechtigt, insofern muss sichergestellt werden, dass die vertraglichen Regelungen zwischen Anbieter der „Cloud“ und dem Nutzer dem deutschen Steuerecht genügend nachkommen. Der Nutzer eines „Cloud“-Dienstes muss auch sicherstellen, dass die Aufbewahrung seiner steuerrechtlich relevanten Daten im Sinne der Abgabenordnung auch die Voraussetzungen des § 147 AO erfüllt (Aufbewahrung je nach Art der aufzubewahrenden Daten für sechs bis zehn Jahre).

Fazit zum Cloud Computing und Abgabenordnung

Sowohl aus datenschutzrechtlicher, als auch aus steuerrechtlicher Sicht sollte sich vor Nutzung des „Cloud Computings“ eingehend über die rechtlichen Anforderungen einer gesetzeskonformen Nutzung dieser Dienste informiert werden. Bei Vertragsschluss muss sichergestellt werden, dass die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetz und die der Abgabenordnung genügend beachtet werden. Sollten Sie Fragen zum Thema „Cloud Computing“ oder zum Bundesdatenschutzgesetz und der Abgabenordnung haben, stehen wir Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Cloud Computing und die Abgabenordnung (Teil 2)
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