Cloud Computing und die Abgabenordnung (Teil 1)

Computing ist derzeit in aller Munde. Elektronisches Archivieren soll durch die „“ revolutioniert werden, Dokumente sollen nicht mehr lokal in einem eigenen Rechenzentrum, sondern in weltweit vernetzen Rechenzentren gespeichert und auch genutzt werden. Hierbei sorgen sich zu Recht Nutzer und Anbieter der „“-Dienste, inwieweit das deutsche Datenschutzrecht noch gewahrt werden kann.

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Neben den etwaigen Probleme, die das „“ in Bezug auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bereit hält (wir berichteten), wird meist übersehen, dass „“ auch rechtskonform  im Sinne der Abgabenordnung betrieben werden muss. Die Abgabenordnung sieht hierzu vor, dass steuerlich relevante Aufzeichnungen stets im Inland zu führen und aufzubewahren sind, vgl. § 146 Abs. 2 Satz 1 AO (Abgabenordnung).

§ 146 Abs. 2 Satz 1 AO

Der § 146 Abs. 2 Satz 1 AO schreibt vor: „Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu führen und aufzubewahren.“ Dies kann also für „Cloud“-Dienste, die steuerrechtlich relevante Daten aus Deutschland im EU-Ausland speichern problematisch werden. Allerdings kann gem. § 146 Abs. 2a Satz 1 AO die zuständige Finanzbehörde auf schriftlichen Antrag des Steuerpflichtigen bewilligen, „dass elektronische Bücher und sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen oder Teile davon außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes geführt und aufbewahrt werden könne.“ Hierdurch ist es also grundsätzlich nicht unmöglich, im EU-Ausland Daten in der „Cloud“ zu archivieren und zu nutzen. Allerdings müssen laut Abgabenverordnung vier Voraussetzungen erfüllt sein, um die Bewilligung zu erhalten: zunächst muss der Steuerpflichtige der zuständigen Finanzbehörde den Standort des Datenverarbeitungssystems und bei Beauftragung eines Dritten dessen Namen und Anschrift mitteilen. Weiter muss der Steuerpflichtige auch seinen Pflichten aus den §§ 90, 93, 97 bis 147 und 200 Abs. 1 und 2 AO ordnungsgemäß nachgekommen sein. Interessant ist die Forderung der Abgabenordnung, dass der Finanzbehörde nach § 147 Abs. 6 AO in vollem Umfang Datenzugriff ermöglicht werden muss. Als letzte Voraussetzung nennt der § 146 Abs. 2a Satz 1 AO, dass die Besteuerung insgesamt durch das „Cloud Computing“ nicht beeinträchtigt werden darf.

Cloud Computing im EU-Ausland und Abgabenordnung?

Inwieweit es Anbietern von „Cloud“-Diensten möglich sein wird, der zuständigen Finanzbehörde Datenzugriff auf eine „Cloud“ im EU-Ausland zu gewähren, wird sich zeigen. Ob und inwieweit steuerrechtlich relevante Daten auch außerhalb des EU-Raums im Sinne der Abgabenordnung speicherbar und nutzbar sind, erfahren Sie bei uns hier: Cloud Computing und Abgabenordnung (Teil 2).

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Cloud Computing und die Abgabenordnung (Teil 1)
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