Unsere Kanzlei für Wettbewerbsrecht in Hannover (bundesweite Beratung) steht Ihnen gerne zur Verfügung, wenn Sie juristischen Beistand in diesem Rechtsgebiet benötigen. Gerne prüfen wir Ihr Anliegen und geben zunächst unverbindlich Auskunft darüber, wie die Rechtslage aussieht und welche rechtliche Schritte eingeleitet werden können. Oft werden wir wegen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen befragt und beauftragt, denn diese werden heutzutage schnell verschickt und verursachen unnötig hohe Kosten. Andererseits kann ein Mandant ein echtes Interesse daran haben, ein solches Schreiben durch einen Anwalt verschicken zu lassen, etwa wenn er wettbewerbsrechtlich von einem Konkurrenten benachteiligt wird. Das Wettbewerbsrecht ist eine hochaktuelle Rechtsmaterie, die durch den Internetboom der letzten zwei Jahrzehnte deutlich an Relevanz gewonnen hat. Durch unsere spezielle Ausrichtung auf das gesamte IT-Recht, sind wir in allen Rechtsbelangen rund um die Informationstechnologie und das Internet kompetente Ansprechpartner. Gerne stehen wir Ihnen bei, wenn Sie juristische Beratung in diesem Rechtsgebiet benötigen. Hierfür können Sie uns vor Ort, per Telefon oder online per Email kontaktieren und mit einem Anwalt sprechen.

Unsere Schwerpunkte im Wettbewerbsrecht

  • Rechtliche Prüfung von Onlineshops und gängigen Verkaufsseiten (Amazon, eBay etc.)
  • Werbeaussagen (irreführende Werbung)
  • Spezielles Werberecht (Heilmittelwerbung, Lebensmittelwerbung)
  • Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten?
  • Schneller Rechtsschutz (einstweilige Verfügung / Unterlassungsklage)

Kanzlei für Wettbewerbsrecht

Uns können Sie bei Rechtsfragen zum Wettbewerbsrecht gerne jederzeit kontaktieren und mit einem Anwalt sprechen. Sollte es aufgrund einer zu wahrenden Frist (beispielsweise bei Abmahnungen oder Klagen) auf Schnelligkeit ankommen, können Sie ebenso auf uns zählen und uns unkompliziert anrufen.

Nachfolgend unsere aktuellen juristischen Fachbeiträge zum Wettbewerbsrecht.

Innowatt24 GmbH beantragt einstweilige Verfügung

Die Innowatt GmbH & Co. KG verschickt über die Kanzlei Möhlmann & Peplinski aus Potsdam wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Firma Innowatt GmbH & Co. KG aus Berlin ein Unternehmen aus der Solarbranche ist und Solaranlagen plant und errichtet. Des Weiteren werden Artikel aus dem Solarmarkt vertrieben. Offensichtlich verfolgt die Firma Innowatt24 GmbH mit den Abmahnungen Anbieter, die beispielsweise keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung haben. In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass gewerbliche Anbieter über das gesetzliche Widerrufsrecht belehren müssen. Es wird auf die rechtlichen Regelungen in § 312b Abs. 1 BGB, Art. 1246a § 1 Abs. 2 EGBGB …

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Unterlassungsanspruch bei unerwünschten Werbemails

Ein jeder von uns kennt dieses leicht gereizte, irritierende Gefühl, wenn man sein Email-Programm aufruft und nicht nur um Junk-Mail-Ordner, sondern auch im regulären Posteingang Werbemails findet. Man fragt sich, wie man zu Ihnen kommt, den andauernd Anfragen für Glücksspiel, Heilpräparate, Dating-Websites oder dubiose Nachrichten, die Sie benachrichtigen, dass Sie gerade den König von Timbuktu beerbt haben und das Erbe nur durch eine Vorschusszahlung in Anspruch nehmen können. Dieser Beitrag soll Ihnen helfen, nachzuvollziehen wie es dazu kommt und wie Sie letztlich auch mit rechtlichen Schritten dagegen vorgehen können. Zunächst widmen wir uns also der Frage, wie es überhaupt …

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Vodafone TV-Werbung verboten

Was zunächst durch eine einstweilige Verfügung durchgesetzt wurde, ist nun durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29.08.2014 (Az. 38 O 78/14) entschieden worden: Vodafone darf seine TV-Werbung nicht mehr ausstrahlen. Irreführende Werbung Die Mobilfunkgesellschaft Vodafone hat sich mit ihrem neusten TV Spot ein Eigentor geschossen – und das nicht zum ersten Mal! Es steht wohl auf der Prioritätenliste des Anbieters nicht ganz oben Kunden mit klaren, ehrlichen Angeboten zu werben. Denn nun wurde der jüngste Werbespot gerichtlich als irreführende Werbung eingestuft. Aufgestoßen ist der klagenden Wettbewerbszentrale die verlockende Aussage in dem Spot: „Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon …

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Allgemeine Werbung mit Leistungen, welche tatsächlich nur in gewissen Gebieten empfangbar sind, ist irreführend

Das Oberlandesgericht Frankfurt ist mit seinem Urteil vom 10.07.2014 (Az. 6 U 133/13) der Vorinstanz auf ganzer Linie gefolgt. In dem Rechtsstreit ging es um eine Zeitschriftenwerbung des beklagten Anbieters von Telekommunikationsleistungen. Ist Leistung auf ein Gebiet beschränkt muss dies deutlich werden In der Werbung ging es um das Angebot eines Produkts „Entertain“ das sowohl für Fernseh- als auch für Telefon- und Internetleistungen warb. Der Telekommunikationstarif wies unter der Rubrik Internet die Aussage „Internet-Flatrate mit DSL 16.000″ aus. Bezüglich des Fernsehens warb der Anbieter u.a. mit HD bzw. 3D Filmen und Serien auf Abruf. Dass diese Versprechungen nur in …

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Warum Heiko Maas Google zerschlagen will

In vielen Medien wird derzeit darüber gesprochen, dass der deutsche Justizminister Heiko Maas zerschlagen will. Tatsächlich berichtet die Financial Times allerdings, dass es ihm vor allem an der Offenlegung des Suchalgorithmus gelegen ist. Bei diesen besagten Suchalgorithmen handelt es sich laut den Angaben des Bundesjustizministers um Algorithmen, die Google benutzt, um Suchergebnisse zu sortieren. Eine solche Sortierung habe ein zu großes Potential der Marktmanipulation. In einem bereits seit 2010 anhängigen Verfahren werde nach Angaben des Bundesjustizministers genau in diese Richtung untersucht, ob der Vorwurf der bewussten Marktmanipulation gerechtfertigt sei. In diesem Zusammenhang machte Heiko Maas darauf aufmerksam, dass Google …

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Streitwert bei Unterlassungsklage gegen Werbemails

Unerbetene Werbe-Emails können einen schon einmal aus der Ruhe bringen, insbesondere mit dem Wissen, dass es Werbenden nicht erlaubt ist, entsprechende Emails ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zu versenden. Wenn solche „SPAM-Mails“ so störend sind, dass dagegen Klage erhoben wird, muss man sich jedoch darauf einstellen, das erstinstanzliche Urteil so wie es kommt hinnehmen zu müssen. Denn für eine Berufung wird es oft schon an der Zulässigkeit vor dem Berufungsgericht scheitern. Eine der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung ist nämlich die Höhe des Streitwertes. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bestimmt, dass eine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil nur dann …

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Beratung in Hannover: Landgericht Stuttgart stuft gekaufte „Likes“ als irreführende Werbung ein

Soziale Netzwerke wie Facebook sind mittlerweile ein großer Bestandteil der Werbemaßnahmen vieler Unternehmen. Zahlreiche „Gefällt mir“-Angaben und viele Fans der Seite, lassen das Unternehmen beliebt und bekannt erscheinen. So wird die Seite zum einen für Neukunden interessanter, zum anderen wird auch ein gewisses Vertrauen in die Leistung des Unternehmens erweckt, denn wer so vielen Kunden „gefällt“, muss ja halten was er verspricht. Ankauf von „Likes“ und „Fans“ auf EBay Grundsätzlich ist an dieser Werbestrategie nichts auszusetzten. Nun kommt aber EBay ins Spiel. Auf EBay können „Likes“ oder auch „Fans“ gekauft werden. Und das wirklich zu Spottpreisen! Gleich der erste …

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Fachanwalt IT-Recht, Hannover: Abmahnung Grovendo UG durch Rechtsanwalt Muffert – Beratung bundesweit

Die Grovendo UG lässt über Rechtsanwalt Muffert angebliche Wettbewerbsverstöße bei Mitbewerben abmahnen. Die Verstöße sollen bei Amazon begangen worden sein. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Anwaltsgebühren auf Basis eines Streitwertes von 20.000,00 EUR.

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BGH äußert sich zur Erfüllung der Kriterien einer wettbewerbswidrigen Handlung durch Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten (BGH I ZR 185/12)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer seiner jüngsten Entscheidungen wieder einmal mit dem Wettbewerbsrecht auseinandergesetzt. In der zur Entscheidung vorgelegten Sache, ging es um die Frage wann in der Herausstellung gesetzlich bestehender Rechte eines Käufers, im Zuge einer Produktwerbung eine unlautere Wettbewerbshandlung zu sehen ist. Die betroffenen Parteien des Rechtsstreits, standen zuvor beim Internethandel mit Drucker- und Computerzubehör in Wettbewerb. Die Beklagte bewarb zu Beginn des Jahres 2011 auf ihrer Internetseite von ihr verkauftes Druckerzubehör, unter anderem auch in Bezug auf die Verwendung von kompatiblem Verbrauchsmaterial. Hierzu stellte die Beklagte etwa heraus, dass den Kunden im Falle der Unzufriedenheit …

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Abmahnung Dr. Bernhard Birek aus Österreich für die Telematik GmbH

Die Telematik GmbH aus Österreich, Offenhausen, lässt über Rechtsanwalt Dr. Bernhard Birek, ebenfalls aus Österreich, Abmahnungen versenden. In einer uns vorliegenden Abmahnung geht es um einen „Verstoß gegen das UWG“. Die Telematik GmbH betreibt eine Homepage www.bundo.at. Es wird behauptet, dass mit Nahrungsmitteln, Gesundheitsprodukten, Haus- bzw. Elektrogeräten sowie Textilien gehandelt wird. In der Abmahnung wird dann pauschal auf angebliche Verstöße gegen die Fernabsatzregelungen verwiesen. Genaueres beschreibt die Abmahnung nicht. Weiterhin wird in der Abmahnung darauf hingewiesen, dass Anwaltsgebühren in Höhe von 576,00 € zu erstatten sind. Der Abmahnung beigefügt ist eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Nach dieser Erklärung verpflichten sich …

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