B2B-Shop: Trotzdem Pflichtinformationen für Verbraucher

Das Landgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 23.02.2016 (Az. 25 O 139/15) deutlich gemacht, dass nicht jeder Online-Shop, der als B2B-Shop auftritt, auf die Pflichtinformationen für Verbraucher verzichten kann. Viele B2B-Shops hoffen, mit einem entsprechenden Auftritt, beispielsweise das Widerrufsrecht zu umgehen oder auch die anderen Verbraucherrechtsbelehrungen vernachlässigen zu können. In dem konkreten Fall ging es um eine Internetseite für Kochrezepte. Dort waren 20.000 Kochrezepte veröffentlicht. Unter der Überschrift „Information“ wurde darauf hingewiesen, dass die Nutzung des Angebots ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine und andere Unternehmen im Sinne des § 14 BGB zulässig ist. Dies wurde auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

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AGB-Recht und die Klausel “Angebot freibleibend”

Dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht beliebig formuliert werden können, sondern unter spezielle gesetzliche Regelungen fallen (sogenanntes AGB-Recht), dürfte sich herumgesprochen haben. Dabei kommt es entscheidend darauf an, zwischen wem der Vertrag geschlossen wird: zwischen Unternehmer und Verbraucher, oder zwischen zwei Unternehmern. Denn dem Verbraucher gegenüber gelten noch strengere Vorschriften bezüglich der AGB – hier wird das Gesetz in den §§ 308 ff. BGB deutlich und verbietet gewisse Klauseln. Der Gedanke dahinter ist, dass Verbraucher einem Kräfteungleichgewicht mit den großen Unternehmen ausgeliefert sind, einerseits aufgrund schwacher Verhandlungsposition, andererseits aufgrund weniger Rechtskenntnisse. Zwischen Unternehmern dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen deutlich freier gestaltet werden. …

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Urteil des LG Köln zur Notwendigkeit von Energiekennzeichnungen auf Shop-Übersichtsseiten

Anfang des Jahres 2015 traten das neue Vorschriften in Kraft die Online-Händler dazu verpflichten bestimmte Informationen kenntlich zu machen. Das Landgericht Köln musste sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinander setzen, ob der Betreiber des Online-Shops diesen Pflichten bereits auf der Kategorieseite des Shops nachkommen muss. In dem konkreten Fall ging es um die Angabe der Energieeffizienzklassen verschiedener Klimageräte.   Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) mahnte sechs große Online-Händler ab, die nach Ansicht der VZBV den Informationspflichten hinsichtlich der Energiekennzeichnungen nicht nachkommen. Die Online-Händler gaben auf den Kategorieseiten neben dem Produktbild auch den Preis für das Gerät an, …

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Vorsicht bei der Verwendung von Disclaimern und Produktbildern

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg (Urteil vom 03.09.2015, Az. I 8 O 63/15) ist Vorsicht bei der Verwendung von im Impressum stehenden Haftungsausschlüssen – sog. Disclaimern – geboten. Diese können eine wettbewerbswidrige AGB-Klausel darstellen. In der Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ging es um den folgenden Wortlaut: „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.“ Das Gericht sieht in dieser Formulierung eine unzulässige Erschwerung der Geltendmachung von Gewährleistungsechten durch Verbraucher. Die Klausel schränkt jedoch nicht nur die in der Produktbeschreibung stehende Beschaffenheitsvereinbarung ein sondern würde auch eine Garantieerklärung für …

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Streit ums Fliegengitter: Amazon-Kunde muss schlechte BEwertung nicht teuer bezahlen

Kritik am Verkäufer sollte einem Amazon-Kunden teuer zu stehen kommen. Im Streit um ein Fliegengitter zum Kaufpreis von 20 € fühlte sich ein Käufer nicht ernst genommen und bewertete einen Powerseller bei Amazon negativ. Dieser wollte die negative Bewertung nicht auf sich sitzen lassen. Die geforderte Löschung der negativen Bewertung verweigerte der Käufer. Es kam zur Eskalation und das Verkäuferkonto des Händlers wurde bei Amazon gesperrt. Das Gericht versuchte der Händler dann, erhebliche Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Seine Schäden berechnete auf mindestens 40.000 €. Der Streitwert des gerichtlichen Verfahrens, der Basis für die Berechnung der Anwaltsgebühren und der Gerichtskosten ist, wurde …

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Versandkosten müssen auch im Vergleichsportal angegeben werden, sonst droht Abmahnung

Die Preisangabenverordnung fordert von Online-Händlern, das zusätzlich zu der in dem Preis enthaltenen Umsatzsteuer sonstige Preisbestandteile anzugeben sind. Dies betrifft insbesondere Liefer- und Versandkosten. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2009 (Az. I ZR 140/07) gilt diese Anforderung auch für Vergleichsportale. Neben dem Endpreis ist auch in Vergleichsportalen anzugeben, ob Lieferkosten oder Versandkosten anfallen und wenn ja, in welcher Höhe. Die Angaben müssen leicht erkennbar sein und der Werbung eindeutig zugeordnet werden. Die Gerichte erwarten, dass die Angaben deutlich lesbar sind. Portale, die beispielsweise in einem Mouse-over die Lieferkosten oder Versandpreise benennen, genügen diesen Anforderungen nicht. Verbraucher …

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Häkchenoption zur Bestätigung der Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung

Viele Schritte im Vertragsschluss sind online für den Verbraucher sehr vereinfacht und durch wenige Klicks getan. Bei aller Leichtigkeit des Prozesses kann dabei jedoch auch schnell die Schwelle des Abwägens und Nachvollziehens, was man nun gerade im Internet kauft oder abschließt, sinken. Oftmals sind für entscheidende Erklärungen bereits Kästchen vorgesehen, in die man nur noch sein Häkchen klicken muss und schon hat man alles Mögliche als gelesen bestätigt oder dazu bestellt. Streit um Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung  Ein solches Häkchen führte auch die Interessentin eines Gestalttherapie Seminars vor Gericht (BGH, Urteil vom 15.05.2014 – III ZR 368/13). Sie hatte sich …

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Tricks auf eBay und ihre Folgen

Während Verkaufsplattformen wie eBay schon fast wieder out sind, schlägt sich diese neue Art des Verkaufes in den Gesetzbüchern noch nicht nieder. Daher ist oft fraglich wie mit einigen Internetauktionsspezifischen Problemen juristisch umgegangen werden soll. Ein Aufsatz von Prof. Dr. Sutschet zeigt Lösungen auf, die vorschnelle Analogien verhindern sollen.   eBay Trick: Der befreundete Mitbieter Beweisen lässt es sich kaum, und trotzdem hat man bei Internetauktionen oft das Gefühl, vom Anbieter über den Tisch gezogen zu werden. Da wird auf eine Sache geboten, und ständig erhöht sich das Gebot automatisch in Preislagen, die zumindest einen Schnäppchenkauf ausschließen. Natürlich kann …

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Verbraucherrecht ab 13.06.2014 neu – Widerrufsrecht geändert

Am 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Es ist nicht nur Freitag der 13., sondern mit diesem Gesetz tritt ohne Übergangsfrist ein neues Verbraucherrecht in Kraft. Änderungen am Widerrufsrecht sowie erweiterte Informationspflichten sind von den professionellen Verkäufern, dem Onlinehandel aber auch dem stationären Handel zu beachten. Bei dem Widerrufsrecht entfällt die bisherige Möglichkeit, dem Kunden ein Rückgaberecht einzuräumen. Weiterhin können Verbraucher die Ware nicht mehr einfach zurücksenden, sondern sie müssen ausdrücklich den Widerruf gegenüber dem Verkäufer erklären. Für die Widerrufs-Erklärung hat der Gesetzgeber auch ein eigenes Formular entworfen. Die Widerrufsfristen sollen nunmehr europaweit 14 Tage …

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