Webhoster muss für fehlende Backups einer Website haften (Urteil vom 25.07.2014 (AZ 22 O 102/12)

Das Landgericht Duesburg hat in einem Urteil vom 25.07.2014 (AZ 22 O 102/12) entschieden, dass ein Webhoster von Websites, die er betreut, Backups erstellen muss. Dies auch dann, wenn es nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Servercrash des Subunternehmers Ein Unternehmen hatte für rund 5.000,00 Euro eine Website erstellen lassen und dann bei einem Webhoster für monatlich 24,00 Euro gehostet. Der Webhoster beauftragte ein Subunternehmen mit dem Hosting. Es kam zu einem Server-Crash, der dazu führte, dass die Internetseite nicht mehr aufrufbar war. Eine Wiederherstellung der Website war nicht möglich, da kein Backup vorhanden war. Vor Gericht wurde dann der …

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Wettbewerbswidrige Verzierung einer Hotelfassade (OLG Celle Urteil vom 15.07.2014 – Az. 13 U 76/14)

Bei Hotels und Wettbewerbsrecht denken viele juristisch geschulte Personen eher an wettbewerbswidrige Werbeaussagen auf der Hotel-Website oder auf Hotelportalen. Nicht selten werben Hotels nämlich mit Aussagen, die irreführend sind, beispielsweise wenn eine bestimmte Inneneinrichtung der Zimmer beworben wird, die sich in natura dann als anders herausstellt, oder aber mit besonderen Merkmalen geworben wird, die gar nicht anzutreffen sind. Allerdings braucht es nicht das Internet oder eine Werbeanzeige in der Zeitung, um eine solche irreführende Aussage zu treffen. Dies kann auch durch eine einfache Dekoration der Hotelfassade geschehen. Einen solchen Fall hatte nämlich erst kürzlich das OLG Celle zu entscheiden. …

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BGH äußert sich zur Zulässigkeit bestimmter AGB-Klauseln im Online-Möbelversand

Der BGH unterzieht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Möbelversandhauses in seinem Urteil vom 06.11.2013, Az.: VIII ZR 353/12 einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB.  Die Beklagte ist Betreiberin eines Möbelhandels, und vertreibt ihre Möbel unter anderem über ihren Online-Versandhandel. Zur Regelung bestimmter Rahmenbedingungen setzt die Beklagte wie üblich AGBs ein, die auf der Homepage einzusehen sind. Ein Verbraucherschutzbund, welcher einzelne Klauseln für unwirksam hielt hatte nun Klage erhoben, und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Insbesondere folgende Klausel sei nach Ansicht der Klägerin unzulässig: „Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für …

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Arztbewertung muss nicht gelöscht werden (LG München Urteil vom 15.01.2014 – Az. 25 O 16238/13)

Die Internetportale, auf denen User verschiedene Dienste bewerten können, erleben einen wahren Boom. Auch Arztbewertungsportale sind gut besucht und helfen dabei, einen zu sich passenden Arzt zu finden und “schwarze Schafe” schon im Vornherein bei der Auswahl auszuschließen. Auf solchen Plattformen teilen Patienten ihre Erfahrungen mit behandelnden Ärzten bezüglich der Wartezeiten in der Praxis, bezüglich der Wartezeiten für einen Termin, aber auch das Personal und die Innenausstattung sowie der Arzt selbst werden benotet. Beim Arzt wiederum wird sein Fachwissen, seine Freundlichkeit und andere Attribute bewertet. Viele Ärzte fühlen sich jedoch durch die Nennung ihres Namens und einiger negativer Kritiken …

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Formerfordernis für das Kündigungsrecht in AGB (LG München Urteil vom 30.01.2014 – Az. 12 O 18571/13)

Viele Verträge werden heutzutage über das Internet geschlossen – so auch solche Verträge, die man mit den Betreibern von Online-Partnerbörsen abschließt. Diese Anbieter bieten Zugang zur Plattform gegen einen monatlich zu zahlenden Geldbetrag an und die Kunden erhoffen sich auf diesem Wege, neue Partner kennenzulernen. Dass dabei natürlich auch ein rechtlich verbindlicher Vertrag mit AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) geschlossen wird, ist klar. Hier gilt aber immer auch das spezielle Verbraucherrecht, also die besonderen Regelungen der §§ 309, 308 BGB für den Verbraucher. Oft sind die Kosten in den AGB mehr oder weniger versteckt, sodass der Kunde eines solchen Online-Portals am …

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Widerrufsrecht bei Anfertigung nach Kundenspezifikation (LG Düsseldorf Urteil vom 12.02.2014 Az. 23 S 111/13)

Verbraucher sind bei Fernabsatzgeschäften durch das Widerrufsrecht stark geschützt. Bei Fernabsatzgeschäften kommt der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer einzig unter der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (Internet, Telefon) zustande – weil bei dieser Art Vertragsschluss der Verbraucher beispielsweise die Ware gar nicht vor dem Kauf inspizieren kann, muss er besonders geschützt werden. Auch der Unternehmer hat den Vorteil, dass beispielsweise Ware vertrieben werden kann, ohne eine Einkaufsstelle zu betreiben (mit dazugehörigen Personalkosten). Der Widerruf sieht vor, dass der Verbraucher sich ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen vom Vertrag umfassend lösen kann (die Frist verlängert sich bei fehlender Belehrung über …

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Urheberrecht und Buchrezensionen (LG München Urteil vom 12.02.2014 Az. 21 O 7543/12)

Buchrezensionen dienen als Werbemittel für den Verkauf von Büchern, da sie einem potenziellen Käufer einen ersten Eindruck vermitteln, sodass die Kaufentscheidung möglichst positiv ausfällt. Dabei verfassen nicht selten echte Literaturkenner die Rezensionen und bedienen sich dabei kreativer Formulierungen – manche Buchrezensionen ähneln vom Aufwand einem eigenen Buchwerk. Daher stellt sich die Frage, inwieweit ein urheberrechtlicher Schutz für diese Kritiken besteht. Grundsätzlich ist jeder Text urheberrechtsfähig, soweit in ihm die schöpferische Leistung des Verfassers zur Geltung kommt. Dabei werden auch kleinste Teile eines Textes geschützt (“kleine Münze” des Urheberrechts). Bei Buchrezensionen, die eine kreative Schreibart erkennen lassen, wird das Urheberrecht …

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AGB und Nacherstellung von Kontoauszügen (BGH Urteil vom 17.12.2013 Az.: XI ZR 66/13)

Kontoauszüge werden den Kunden einer Bank heutzutage entweder in digitaler Form oder postalisch zugestellt – auch ist es möglich, sich die eigenen Kontoauszüge am Bankautomaten ausdrucken zu lassen. Sollte dies vergessen werden oder auf anderem Weg ein Kontoauszug abhanden kommen, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen von der Bank eine Nacherstellung von Kontoauszügen verlangt werden kann. Grundsätzlich zählt das Nacherstellen auch alter Kontoauszüge eine Zusatzleistung der Bank dar, die nicht Hauptleistungspflicht ist. Banken sind daher dazu übergegangen, die Bedingungen eines solchen Zusatzservices in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zu regeln. Die AGB unterliegen in Deutschland jedoch strengen …

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Fernabsatzrecht anwendbar auf Anwaltsverträge? (AG Offenbach Urteil vom 09.10.2013 – Az 380 C 45/13)

Heutzutage kommen Verträge zwischen Anwälten und den Mandanten oft nicht mehr von Angesicht zu Angesicht zustande, sondern über die neuzeitlichen Kommunikationswege – Telefon und Email. Dies hat klare Vorteile für beide Seiten: die Einigung kann sehr schnell erfolgen, eine zeitnahme Rechtsberatung ist damit gewährleistet. Auch gibt es viele Rechtsbereiche, in denen ein persönliches Treffen zwecks Erfolg gar nicht nötig ist. Die juristisch interessante Frage ist hierbei, inwieweit die Regelungen des BGB über Fernabsatzverträge Anwendung finden. Der Fernabsatzvertrag ist im deutschen Recht ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen (z.B. anwaltliche Beratung) mittels ausschließlicher Verwendung von …

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Abwertende Äußerungen über Mitbewerber zulässig? (OLG Hamm Urteil vom 14.11.2013 – Az. 4 U 88/13)

Die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Streitigkeiten. Einerseits ist die freie Meinungsäußerung als eines der obersten Verfassungsgüter in Deutschland geschützt, andererseits darf dadurch nicht erlaubt werden, andere Menschen in ehrverletzender Weise zu diffamieren. Eine Abwägung zwischen diesen beiden rechtlichen Posten ist meist schwierig und daher höchst umstritten. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Meinungsfreiheit unter Berücksichtigung der deutschen Historie und der Bedeutung für einen freiheitlichen demokratischen Staat einen weiten Schutzbereich hat. Sie darf jedoch nicht dazu benutzt werden, um Beleidigungen und reine Diffamierungen (Schmähkritik) zu “manteln”. OLG Hamm Urteil vom 14.11.2013 – Az. 4 …

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