Abmahnung wegen fehlender EnVKV bei Klimageräten

Die vzbv hat mehrere Baumärkte, darunter OBI und Hornbach, wegen fehlerhafter Angaben bezüglich der Energieeffizienzklasse beim Verkauf von Klimageräten abgemahnt (hier die Pressemitteilung). Im gerichtlichen Verfahren gegen OBI hat das LG Köln entschieden, dass die Angabe gem. EnVKV für Klimageräte, welche im Internet mit einem Preis angeboten werden, direkt angegeben werden muss. Insbesondere reiche eine Kennzeichnung der Energieffizienzklasse an einer anderen Stelle der Website nicht aus. Das LG Köln sagte wortwörtlich: “(…) § 6a S. 1 EnVKV dahingehend zu verstehen, dass die Energieeffizienzklasse immer dann angegeben werden muss, sobald ein bestimmtes Produktmodell unter Angabe des Preises beworben wird. Dies …

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Amtsgericht Hamburg nimmt Eltern die Filesharing-Abmahnungen für das Verhalten ihrer Kinder bekommen in Schutz

Das AG weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass keine außergerichtliche Auskunftspflicht des Anschlussinhabers in Bezug auf eine tatsächliche Täterschaft der Kinder des Abgemahnten besteht. Im vorliegenden Fall hatte ein Familienvater als Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen durch die rechtswidrige Verbreitung des PC-Spiels X-Blades erhalten. Abgemahnt hatte die Hamburger Kanzlei Reichelt, Klute, Aßmann, welches die Interessen des Softwareproduzenten Topware Entertainment GmbH vertrat. Zwar gab der Abgemahnte die geforderte strafbewährte Unterlassungserklärung ab, unterließ es jedoch der Aufforderung nachzukommen, für den Fall, dass tatsächlich ein anderer als der Abgemahnte die Verletzung begangen habe, diesen zu benennen. Erst im Klageverfahren erwähnte der …

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Arbeitnehmer können einen Sturz im Rahmen einer Tagungsveranstaltung im Einzelfall als Dienstunfall anerkennen lassen, auch wenn der Betroffene zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses unter starkem Alkoholeinfluss steht (SG Heilbronn – S 6 U 1404/13)

Das Sozialgericht Heilbronn hat in einem kürzlich erschienenen Urteil einem Betriebsratsmitglied Recht gegeben, der von seiner Berufsgenossenschaft den Sturz auf einer Hoteltreppe, mit fast zwei Promille, nach geselligem Zusammensein unter Kollegen als Dienstunfall anerkannt haben wollte. Die Berufsgenossenschaft hatte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall zunächst abgelehnt. Der Betroffene habe sich nach ihrer Auffassung zum Unfallzeitpunkt in stark alkoholisiertem Zustand befunden und auch nicht beweisen können, dass er dabei einer betrieblichen Tätigkeit nachgegangen sei. Der Betriebsrat, der zu dem betreffenden Zeitpunkt für ein internationales Unternehmen aus dem Raum Stuttgart tätig gewesen war, hatte auf Geheiß seines Arbeitgebers im April …

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Arbeitsrecht Hannover Beratung: LAG Berlin-Brandenburg gesteht Arbeitnehmer Schadenersatz für nicht erteilten Urlaub zu, obwohl dieser einen Anspruch darauf zuvor nicht geltend gemacht hat (Urteil vom 12.06.2014, 21 Sa 221/14)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem seiner jüngsten Urteile mit der bisherigen Rechtssprechung des BAG gebrochen und einen Arbeitgeber dazu verpflichtet, seinem ehemaligen Angestellten eine Urlaubsabgeltung zu gewähren, obwohl dieser den Arbeitgeber zuvor nicht durch einen Urlaubsantrag in Verzug gesetzt hatte. Der betroffene Arbeitnehmer hatte mit seiner Klage, nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses die Abgeltung seines Urlaubs für das Jahr 2012 gefordert, den der Arbeitgeber nicht gewährt, er jedoch auch zuvor nicht geltend gemacht hatte. Nach Ansicht der Richter ist es hier jedoch, ebenso wie im Fall von Ruhepausen während der Arbeitszeit, die Pflicht des Arbeitgebers dafür zu sorgen, …

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Fachanwalt IT-Recht, Hannover: OLG Hamm zur Festlegung des Streitwertes bei Zusendung ungewollter Werbemails

So gut wie jeder der einen E-Mail Account sein eigen nennt, weiß wie entnervend ungewollte Werbemails sein können, und wie viel Zeit es rauben kann sein Postfach von diesen zu reinigen. Aus diesen Gründen ist es in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen gestattet, Privatpersonen derlei Spam oder Werbemails zukommen zu lassen. Jedoch kann die tatsächliche Verhinderung einer Zusendung im Einzelfall schwierig sein. Insbesondere die Frage welcher Streitwert, bei einer Unterlassungsklage nach einer Spam Zusendung angezeigt ist, wird von der Rechtsprechung sehr uneinheitlich beantwortet. In neueren Entscheidungen kommen die Gerichte mehr und mehr dazu, den Wert zunehmend gering anzusetzen. …

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BearShare-Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 08.01.2014 (AZ I ZR 169/12) deutlich gemacht, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassungen in Anspruch genommen werden kann, wenn volljährige Familienangehörige den Internetanschluss ebenfalls nutzen können. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass ein Missbrauch des Internetanschlusses erfolgt ist, muss der Anschlussinhaber Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen ergreifen. Das Gericht stellt deutlich klar, dass es grundsätzlich Aufgabe der Rechteinhaber, beispielsweise der Tonträgerhersteller ist, darzulegen und nachzuweisen, dass ein Internet-Anschlussinhaber als Täter für eine angebliche Urheberrechtsverletzung in Frage kommt. Eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft eines Anschlussinhabers ist nicht begründet, …

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Youtube-Video von Unfallopfer kann unzulässig sein! (LG Essen Urteil vom 10.07.2014 Az. 4 O 157/14)

Youtube ist das größte und meistgenutzte Videoportal im Internet. Täglich werden Unmengen an Videos zu jedem erdenklichen Thema und mit jedem erdenklichen Inhalt hochgeladen. Nicht selten kommt es dabei allerdings zu Rechtsverletzungen. Beispielsweise können Rechte beim Upload verletzt werden, die im Bereich des Urheberrechts angesiedelt sind, etwa die Musikvideos bekannter Künstler oder Filme/Filmausschnitte. Allerdings können auch Persönlichkeitsrechte von gefilmten Menschen verletzt sein, dann kann das Hochladen des Videos unter Umstände eine Rechtsverletzung mit der Konsequenz sein, dass das Video von Youtube selbst oder vom hochladenden User wieder entfernt werden muss. Einen solchen Fall hatte das LG Essen nun zu …

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Werbung für noch nicht erhältliches PKW-Modell und Pkw-EnVKV Angaben! (OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 24.04.2014 Az. 6 U 10/14)

Die Werbung ist für die Automobilbranche von unschätzbarem Wert, denn einerseits werden so die Fahrzeuge an den Mann gebracht, und andererseits das “Image” des Unternehmens per Werbespot oder Werbeanzeige aufpoliert. Daher verwundert es nicht, dass Unmengen an Gelder in diesen Bereich des Marketing fließen. Allerdings müssen auch die Automobilhersteller sich bei der Bewerbung ihrer Modelle an geltendes Recht, insbesondere an das Wettbewerbsrecht halten. Bei einem Zuwiderhandeln muss jeder mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch Konkurrenten rechnen, und dies lässt unnötige Kosten und Ärger entstehen. In einem neuen Beschluss des OLG Frankfurt a.M. ging es sogar um die Werbung für ein …

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Apothekenrecht: Abgabe von Rubbellosen bei Rezepteinlösung untersagt (OLG Frankfurt Urteil vom 10.07.2014 Az. 6 U 32/14)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 10.07.2014 (AZ 6 U 32/14) Apothekern untersagt, ihren Kunden beim Einlösen von Rezepten Lose in Form eines Einkaufsgutscheins zu übergeben. Nach Auffassung der Frankfurter Richter verstößt dies gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung. Die Apothekerin hatte Kunden bei der Einlösung von Kassenrezepten Lose ausgegeben. Die Gewinne mussten freigerubbelt werden. Zu den Gewinnen gehörten auch Einkaufsgutscheine über 1,00 €. Gegen diese Werbepraxis hatte die Wettbewerbszentrale beim Landgericht eine einstweilige Verfügung beantragt, die aber zurückgewiesen wurde. Dagegen wandte sich die Wettbewerbszentrale mit einer Berufung. Das Oberlandesgericht hielt die Abgabe des Einkaufsgutscheins für einen …

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Mängelauflistung im Abnahmeprotokoll hindert Abnahme nicht (OLG München Urteil vom 29.10.2013 Az. 9 O 773/13)

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 29.10.2013 (AZ 9 O 773/13) deutlich gemacht, dass eine Leistung auch dann insgesamt abgenommen werden kann, wenn in einer Anlage zum Abnahmeprotokoll Mängel aufgelistet werden. Auch wenn eine Abnahme wegen baulicher Mängel oder der Nichteinhaltung vertraglich vereinbarten Förmlichkeiten objektiv verfrüht erklärt wird, ist eine solche Abnahme wirksam. In dem Abnahmeprotokoll wurde ausdrücklich die Abnahme bekundet. Bis auf bestimmte Restarbeiten, die ausdrücklich in dem Protokoll mit aufgenommen worden sind, wurde also die Abnahme erklärt. Die aufgelisteten Mängel im Protokoll haben die Parteien nicht davon abgehalten, eine umfassende Abnahme zu erklären. Selbst wenn …

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