Niedersächsisches Informationszugangsgesetz NIZG

Das seit dem 01. Januar 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu nehmen bzw. entsprechende Auskünfte zu verlangen, dies gilt jedoch nur für Akten der Bundesverwaltung. Eine analoge Anwendung des Bundesgesetzes für ein Auskunftsersuchen gegenüber niedersächsischen Behörden ist bislang nicht möglich. Neben diversen spezialgesetzlichen Regelungen (siehe z. B. § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – oder § 147 Strafprozessordnung – StPO -) haben Betroffene gemäß § 16 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) gegenüber einer datenverarbeitenden Stelle grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft bzw. Akteneinsicht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. Die Niedersächsische …

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