Kanzlei für Markenrecht

Unsere Kanzlei für Markenrecht in Hannover (bundesweite Beratung) steht Ihnen gerne für alle Fragen zum Markenschutz zur Verfügung. Grundsätzlich sollte sich vor einer Markenanmeldung mit einem Anwalt in Verbindung gesetzt werden, der auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass der eigene Kennzeichenschutz auch zur vollen Entfaltung gelangen wird. Zur umfassenden Markeneintragung gehören neben dem Antrag für das DPMA (deutsche Marke) oder HABM (europäische Gemeinschaftsmarke) auch eine umfangreiche Markenrecherche und anschließende Markenüberwachung. Ein Anwalt für Markenrecht übernimmt all diese Aufgaben für Sie und behält dabei auch die wirtschaftlichen Aspekte (Kosten und Anzahl der einzutragenden Nizzaklassen) im Auge. Auch bei markenrechtlichen Abmahnungen stehen wir Ihnen bei.

Markenrecht FAQ (häufige Fragen)

Was ist eine Marke?

Eine Marke ist ein Kennzeichnungsmittel, das Anbietern ermöglicht, ihre Produkte oder Dienstleistungen von denen ihrer Mitbewerber zu unterscheiden. Dies geschieht beispielsweise durch ein Logo oder einen Werbeslogan, aber auch durch bestimmte Produktbezeichnungen und Verpackungen. Für den Kunden wird dadurch ersichtlich, woher das Produkt oder die Dienstleistung stammt und worin die Unterschiede zu anderen Anbietern liegen.

Wozu eine Marke anmelden?

Marken schaffen Vertrauen beim Kunden und beeinflussen dadurch maßgeblich das Kaufverhalten. Die suggestive Kraft einer Marke sollte nicht unterschätzt werden, zeigt sich doch stets bei größeren Unternehmen, dass nicht die Qualität des Produkts oder der Dienstleistung alleine für den Erfolg verantwortlich ist, sondern das über mehrere Jahre aufgebaute „Image“, welches durch die Marke repräsentiert wird. Auch wächst der Wert einer Marke stetig und kann dadurch zu einem bedeutenden Vermögensgegenstand des Unternehmens avancieren. Eine ausgearbeitete Markenstrategie trägt maßgeblich zum Erfolg des gesamten Unternehmens bei. Darüber hinaus schützen sich Unternehmen durch die Eintragung ihrer Marke davor, dass ihr eigens aufgebauter, guter Ruf durch andere Mitbewerber ausgenutzt wird, oder dass ihre Anstrengungen durch billige Imitate aus dem Ausland unterlaufen werden.

Wer kann eine Marke anmelden?

Die Markenanmeldung kann grundsätzlich jeder durchführen. Hierbei sollte allerdings zunächst eine eingehende Markenrecherche vorgenommen werden, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Wichtige Marken oder jene, die das Potenzial dazu haben sollten fachkundig durch einen Anwalt für Markenrecht geprüft, angemeldet und regelmäßig überwacht werden.

Wie lange hält der Markenschutz?

Ab dem Tag der Anmeldung ist die Marke zunächst für 10 Jahre geschützt. Der Schutz kann jedoch bei rechtzeitigem Einschreiten stets um weitere 10 Jahre verlängert werden.

Markenrechtsverletzungen?

Es kommt immer wieder vor, dass Markenrechte bewusst oder unbewusst durch Mitbewerber verletzt werden. Hiergegen kann sich der Inhaber einer Marke juristisch effektiv wehren, ihm stehen Unterlassungsansprüche und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche zu. Häufig kommt es bei Markenrechtsverletzungen zu einer anwaltlichen Abmahnung, die den Markenrechtsverletzer auf Unterlassung und Zahlung der Anwaltsgebühren in Anspruch nimmt. Auch hierbei sollte anwaltliche Beratung eingeschaltet werden, um die Kosten gering zu halten und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Deutsche Marke? Europäische Marke?

Die Marke kann entweder national beim DPMA angemeldet werden, oder auch international über die europäische Gemeinschaftsmarke oder die Internationale Registrierung nach MMA und PMMA. Ob eine nationale oder internationale Markenanmeldung wirtschaftlich Sinn macht, kann nur unter Berücksichtigung der unternehmenseigenen Markenstrategie beantwortet werden. Weitere Informationen zur deutschen Markenanmeldung, Europäischer Gemeinschaftsmarke, internationaler Registrierung oder Markenstrategie erhalten Sie in unserem Blog oder auch gerne im direkten Gespräch mit uns.

Kosten einer Markenanmeldung?

Die Anmeldegebühren einer deutschen Marke beim DPMA betragen ca. 300,- EUR für die Markenanmeldung in bis zu drei Waren- oder Dienstleistungsklassen. Für die Europäische Gemeinschaftsmarke ist das HABM zuständig und erhebt bei bis zu drei Klassen eine Gebühr von ca. 1000,- EUR. Die Kosten einer Markenanmeldung werden höher, je mehr weitere Waren-oder Dienstleistungsklassen eingetragen werden. Wie viele Klassen einzutragen sind, um einen effektiven Markenschutz zu gewährleisten, muss durch die unternehmenseigene Markenstrategie unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit beantwortet werden.

Marke anmelden per Anwalt?

Eine Markenanmeldung kann selbst oder durch einen Anwalt/eine Kanzlei vorgenommen werden. Einfache Eintragungen dürften mit ein wenig Recherche im Internet, beispielsweise auf unserem Markenrecht Blog durchaus machbar sein. Sollte der Anmeldevorgang beim DPMA oder HABM allerdings komplizierter werden, empfiehlt es sich, juristischen Beistand einzuberufen. Hierfür steht Ihnen unsere Kanzlei für Markenrecht in Hannover (bundesweite Beratung) gerne zur Seite und erledigt alles rechtlich Relevante für Sie und Ihren Kennzeichenschutz.

Nachfolgend unsere aktuellen juristischen Beiträge zum Markenrecht.

Markenrechtlicher Schutz von Werbeslogans („Claims“)

Auch die Anmeldung reiner Werbeslogans als Wortmarke ist grundsätzlich möglich. So ist beispielsweise die Wortkombination „Nichts ist unmöglich“ für die Warenklasse 12 (Fahrzeuge) oder auch „Ich liebe es“ für die Dienstleistungsklassen 43, 35, 41 und 42 im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) eingetragen. Das Markenrecht bietet für Slogans auch häufig die einzige wirkliche Schutzmöglichkeit, da ein Urheberrechtsschutz an einem Slogan zwar möglich, aber in der Regel mangels Erreichen der notwendigen Schöpfungshöhe abgelehnt wird. Nebenbei sei erwähnt, dass auch die dem Werbejingle „Ich liebe es“ zu Grunde liegende Melodie, auf die in der Produktion des Klägers der Text …

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Das Geschmackmustergesetz wird zum Designgesetz

Um ein Design schützen zu lassen, welches die für den urheberrechtlichen Schutz notwendige Schöpfungshöhe nicht erreicht, ist das „Geschmacksmuster“ das passende gewerbliche Schutzrecht. Von diesem Schutz sind Farbe und Formgebung umfasst. Entscheidend ist, dass das entsprechende Design zum Zeitpunkt der Anmeldung neu ist und eine gewisse Eigenart aufweist. Dementsprechend darf also kein identisches oder nur in unwesentlichen Merkmalen abweichendes Design früher veröffentlicht worden sein und das anzumeldende Design muss sich von bereits bestehenden Designs vom Gesamteindruck her unterscheiden. Da sich unter dem Begriff „Geschmacksmuster“ allerdings nur die wenigsten etwas vorstellen können und auch veraltet erscheint, hat der Bundestag am …

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Anmeldung einer Marke

Bei der Anmeldung einer Marke sollte bereits im Vorfeld darauf geachtet werden, ob das gewählte Kennzeichen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen den Anforderungen der absoluten Schutzhindernissen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG gerecht wird. Denn diese prüft das Deutsche Patent und Markenamt bei Anmeldung eines Kennzeichens, für welches Markenschutz in Deutschland begehrt wird. 1. Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses Zunächst gilt es die Waren- und Dienstleistungen, welche den Schutzumfang der Marke bestimmen, den jeweiligen vom Markenamt zur Verfügung gestellten Klassen zuzuordnen. Bei der Erstellung dieses Verzeichnisses sollte besondere Sorgfalt an den Tag gelegt werden, …

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Ausnahmen des Markenschutzes

Für eine Markenrechtsverletzung ist die geschäftliche Nutzung der Marke Voraussetzung. Das bedeutet, dass gegenüber Privatpersonen das Markenrecht keine Wirkung entfalten kann. Als Privatperson ist es daher grundsätzlich möglich, eine Markennamen zu nennen. Eine Privatperson wird keine Produkte oder Dienstleistungen anbieten, so dass weder eine Verwechslungsgefahr mit den Waren und Dienstleistungen des Markeninhabers noch die Ausbeutung des wirtschaftlichen Wertes einer Marke in Betracht kommt. Doch Vorsicht, selbstverständlich hört die erlaubte private Nutzung einer Marke auf, sobald diese beleidigt oder verschmäht wird. Namensrecht des § 12 BGB Darüber hinaus gilt das Namensrecht (§12 BGB) auch unabhängig vom Markenrecht gegenüber Privatpersonen. Daher …

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Rechtsmissbräuchliche Eintragung einer Marke als Spekulationsmarke

Es ist rechtsmissbräuchlich, eine Marke auf Vorrat und für künftige Kunden anzumelden, wenn nach Ermittlung der Gesamtumstände kein ernsthaft nachvollziehbares Geschäftsmodell zugrunde liegt. Dies stellt eine sogenannte „Spekulationsmarke“ dar, deren Anmeldung lediglich darauf abzielt, anderen die Geltendmachung der Ansprüche aus dieser Marke vorzuenthalten. Dies geht aus der Zurückweisung der Berufung eines Urteils des LG Frankfurt vor dem OLG Frankfurt vom 7.2.2013 (Az.: 6 U 126/12) hervor. Der Fall: Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer Herrn B. Herr B hat sich ein eigenes, spezielles Vermarktungskonzept ausgedacht: Herr B entwirft nach dem von ihm selbst entworfenen Modell …

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Google AdWords und die Nutzung fremder Domainnamen (OLG Düsseldorf Urteil vom 23.04.2013, Az.: I-20 U 159/12)

Durch die Schaltung von Google AdWords-Kampagnen kann jeder schnell und einfach gezielt Werbung platzieren, um den Zugriff auf das eigene Webangebot zu erhöhen. Dabei werden bestimmte key words verwendet, über die man von Usern gesucht und gefunden werden möchte. Aus rechtlicher Sicht ist hierbei beispielsweise fraglich, ob man auch den Domainnamen eines Mitbewerbers nutzen kann, um eine Google Anzeige zu schalten – so können nämlich Kundenströme gezielt vom Mitbewerber weggelenkt und zu sich selbst geleitet werden. Bedenken ergeben sich hierbei aus wettbewerbsrechtlicher und markenrechtlicher Sicht. OLG Düsseldorf und das Urteil vom 23.04.2013, Az.: I-20 U 159/12 Zu dieser spannenden …

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Die Grenzen der Unterscheidungskraft bei einer Markenanmeldung

In einer Beschwerdesache hat das Bundespatentgericht mit Beschluss vom 05.07.2013 – 26 W (pat) 502/13 entschieden, dass dem Wort-/Bildzeichen „FASTFIX“ das für eine Eintragung notwendige Mindestmaß an Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht zukommt. Bei der Beurteilung stellt das Gericht darauf ab, dass bei zusammengesetzten Wortkombinationen die Unterscheidungskraft fehlt, wenn sich aufgrund der Bekanntheit, sprachüblichen Zusammenfügung der einzelnen Wortelemente und der einfachen Erfassbarkeit des Gesamtwortes für Verbraucher unmittelbar eine beschreibende Sachaussage oder ein entsprechender Sinngehalt hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen ergibt. Immer wieder ist das Phänomen zu beobachten, dass Unternehmer versuchen, Begriffe, welche ihre …

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Was genau kann ich als Marke schützen lassen?

Unter das Kennzeichenrecht fallen gem. § 3 Abs. 1 MarkenG eine fast unbegrenzte und unüberschaubare Fülle an möglichen eintragbaren Zeichen. Bei § 3 Abs. 1 MarkenG handelt es sich um eine nicht abschließende Aufzählung. Dies trägt der schnellen Entwicklung von Technik und damit einhergehenden neuen Möglichkeiten von in der Zukunft kommenden, schützenswerten Marken Rechnung. So muss es sich nicht zwingend um die „klassischen“ Wort- oder Bildmarken, wie man sie von Coca-Cola, Mercedes-Benz, Apples angebissener Apfel und vielen anderen kennt. Auch können beispielsweise Zahlenmarken (525 für Modell eines BMW-Automobils), Buchstabenmarken (BGH Entscheidung „Buchstabe T mit Strich“) oder dreidimensionale Gestaltungen (Haribo-Goldbär) …

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Fehlende Unterscheidungskraft für eine Bezeichnung eines in Deutschland registrierten Vereins

Nach § 12 BGB kann derjenige wer den Namen eines anderen wiederrechtlich verwendet auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese Vorschrift gilt dabei sowohl für natürliche als auch für juristische Personen. Daher besteht der Namensschutz grundsätzlich auch für den eingetragenen Verein (eV). Allerdings muss der Vereinsbezeichnung originäre Unterscheidungskraft zukommen. Mit der Frage, ob dies bei der Vereinsbezeichnung „Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e.V.“ der Fall ist, setzte sich kürzlich das Kammergericht Berlin auseinander. Mit Urteil vom 30.04.2013 – Az.: 5 U 31/12 hat das KG Berlin entschieden, dass der Vereinsbezeichnung „Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e.V.“ keine hinreichende Unterscheidungskraft …

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LEGO und die Markenfähigkeit

Ein Kennzeichen kann noch nicht deshalb als dreidimensionale Marke eingetragen werden, weil seine Form ausschließlich zur Erreichung einer technischen Wirkung bestimmt ist. Die Form des Legosteins ist also wegen der Klemmwirkung durch die Noppen an andere Steine der technischen Notwendigkeit geschuldet und zumindest nicht primär dem einprägsamen Wiedererkennungswert für den Adressatenkreis bestimmt. Wegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kann ein Legostein nicht als 3D-Marke geschützt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.07.2009 (Az.: I ZB 53/07). Seit dem 20.8.1996 wurde zunächst der Legostein als Ware unter „Spielzeug, nämlich Spielbausteine“ zur Marke für die Markeninhaberin beim …

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