Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19.03.2015 (Az. I ZR 4/14) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Verkauf von gebrauchter Software zulässig ist. Dem endgültigen Käufer wurde vom Wiederverkäufer ein Produktschlüssel per E-Mail übermittelt. Der Datenträger mit der Programmkopie wurde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt vernichtet. Die Programme wurden als „Green-IT-Ware“ dem Markt angeboten. Zwar stellt der Bundesgerichtshof fest, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers erschöpft ist, wenn ein Programm entweder durch ein Herunterladen aus dem Internet oder durch Aushändigung eines Datenträgers ordnungsgemäß und mit Zustimmung des Rechteinhabers weitergegeben worden ist. …

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In der Praxis beobachten wir immer wieder einen leichtfertigen Umgang mit Unterlassungserklärungen, die im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen oder auch markenrechtlichen Abmahnung gefordert werden. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 03.09.2015 (Az. I-15 U 119/14) macht deutlich, welche wirtschaftlichen Risiken bei einer fehlerhaften Unterlassungserklärung oder mangelnder rechtlicher Beratung entstehen können. Ein Webseitenbetreiber wurde wegen Wettbewerbsverstößen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er unterzeichnete eine Unterlassungsverpflichtungserklärung und versprach eine Vertragsstrafe für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlungen. Die streitgegenständlichen Inhalte fanden sich jedoch weiterhin im Cache-Speicher von Google. Bei einer entsprechenden Suchanfrage waren die beanstandeten Inhalte nach wie vor in den Suchmaschinen-Ergebnissen zu …

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Microsoft schreibt immer wieder Nutzer von Microsoft-Lizenzen an, um einen Microsoft Lizenzplausibilisierungsprozess zu begleiten, wie es dann immer so schön heißt. Es soll dann ein Software Asset Management (SAM) durchgeführt werden. Dazu sollen Betroffene eine Lizenztabelle zur Erfassung der benutzten oder installierten Microsoft-Produkte an Microsoft übermitteln.   Ziel ist es, aus Sicht von Microsoft eine Lizenzbilanz zu erstellen und letztendlich zu prüfen, ob die entsprechenden Lizenzen ordnungsgemäß genutzt werden.   Sollten Sie ein solches Schreiben und eine Aufforderung zum Software Asset Management (SAM) erhalten haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Im ersten Schritt ist zu …

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Vertraulichkeitsvereinbarung oder NDA’s werden vielfach in Geschäftsbeziehungen unterzeichnet. Unser Eindruck ist, dass stellenweise die Vereinbarungen mit einer gewissen Lässigkeit behandelt werden. Dies kann aber im Detail äußerst nachteilig sein. Ein typischer grundsätzlicher „Mangel“ einer solchen Vertraulichkeitsvereinbarung kann darin liegen, dass sämtliche Informationen, die die Vertragspartner miteinander austauschen, als vertraulich zu behandeln sind. Wenn daran bestimmte technische und organisatorische Voraussetzungen geknüpft werden, ist jede noch so unbedeutende E-Mail oder jedes noch so unbedeutende Word-Dokument eine vertrauliche Information. Vielfach werden in Vertraulichkeitsvereinbarungen oder NDA’s auch Vertragsstrafen mit aufgenommen. Diese betrifft dann auch jede unbedeutende Information aus der Geschäftsbeziehung oder dem Vertragsverhältnis. …

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Ein Rechtsanwalt wegen eBay-Angelegenheiten sollte immer dann eingeschaltet werden, wenn rechtliche Bereiche tangiert und Grenzen überschritten werden. Dabei kann es sich um Themen wie eBay Betrug oder aber Anfechtung des Angebots gehen. Ein Anwalt für IT-Recht wird Ihnen bei allen Rechtsstreitigkeiten auf/wegen eBay weiterhelfen können. Gern können Sie sich bei uns melden. Grundsätzliches über eBay Im Normalfall findet der Handel auf eBay zwischen zwei privaten Personen statt. Der Verkäufer bietet eine Sache zum Verkauf an und gibt mit der Einstellung der Sache ein rechtsverbindliches Angebot ab. Er stimmt zu die Sache …

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Seit dem 01.01.2015 gelten die GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff”. Die Regelungen der GoBD lösen die bisher geltenden GDPdU und GoBS ab. Durch die GoBD werden Vorschriften der Abgabenordnung (AO) und des Umsatzsteuergesetzes (UStG) konkretisiert. Durch die neuen Grundsätze sollen digitale Unterlagen als Informationen in einer bestimmten Weise aufbewahrt werden, um dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung den Zugriff zu erleichtern. Für die E-Mail-Archivierung ergeben sich aus den GoBD einige wichtige Aspekte, die berücksichtigt werden sollten. Unter 8. sehen die GoBD den Punkt “Unveränderbarkeit, Protokollierung von Änderungen” …

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Die Frage, wie mit gebrauchter Software zu verfahren ist, was erlaubt ist und was nicht, beschäftigt die deutschen Gerichte seit einiger Zeit ebenso wie Verbraucher und Unternehmer. Große Aufmerksamkeit erregten insbesondere die Verfahren gegen das Unternehmen Usedsoft, über die auch wir auf unserem Blog bereits berichtet haben. Der Bundes- sowie der Europäische Gerichtshof hatten sich hier mit verschiedenen Fragen des Urheberrechts auseinanderzusetzen und haben in diesem Zusammenhang einen gewissen rechtlichen Rahmen etabliert. Viele Fragen zum Thema sind trotz der mittlerweile vorhandenen Rechtsprechung noch unklar oder vielen Nutzern, auch wegen der verschiedenen …

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Software ist heutzutage aus dem digitalen Leben nicht mehr wegzudenken. Egal, ob man sich komplexer Programme zur Erstellung der Steuererklärung bedient, Fotos am Computer bearbeitet oder bloße Videospiele spielt – jedes Mal läuft im Hintergrund Software, um dem Anbieter das gewünschte Ergebnis auf dem Monitor anzuzeigen. Aus rechtlicher Sicht unterliegt dabei die Verbreitung und Nutzung von Software dem Urheberrecht. Wie andere Werke auch sind diese durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, welches unter anderem auch Regelungen über die Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken trifft. Möchte man Software auf einem Computer nutzen, so muss man regelmäßig einen Vertrag mit dem Software-Hersteller schließen. …

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Viele nutzen das Internet für ihre gewerblichen Tätigkeiten. Sei es auf eBay oder Amazon als Verkaufskanäle, oder aber in den social-media-Plattformen, um direkt mit den Kunden auf moderne Weise kommunizieren zu können und Werbung gezielt zu schalten. Auch gehen viele Unternehmen dazu über, eigene Apps programmieren zu lassen, um die Nutzer, Kunden oder Fans auch auf den mobilen Endgeräten auf dem Laufenden halten zu können. Hierbei sollte immer die rechtliche Seite bedacht werden, sonst kann es schnell zu einer unnötigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kommen. Facebook und das Impressum Noch vor einiger Zeit war gar nicht so klar, ob ein gewerblich …

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