Das Oberlandesgericht Lübeck hat entscheiden, dass der Verkäufer einer Geschäftssoftware im Einzelfall weitgehende Pflichten hat, die Software auf den Betrieb des Käufers abzustimmen. Das gilt auch, wenn die Software bereits fertig erstellt ist. Das Urteil zeigt, wie wichtig es ist, alle wesentlichen Punkte im Vorfeld zu klären und diese schriftlich festzuhalten. Hier hilft es auch, ein bestimmtes, zu erreichendes Ziel zu formulieren. Dies gilt sicherlich vor allem dann, wenn bei einer Software noch Anpassungen erfolgen müssen, denn es drängt sich die Frage auf, wer dafür haftet, wenn die Anpassungen fehlschlagen. I. Das ist passiert Die Klägerin erwarb unter Einschaltung …

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Aufgrund unserer ständigen Beratungspraxis bei der erstellung und Verhandlung von IT-Verträgen ergeben sich für uns die 5 häufigsten Fehler im IT-Vertragsrecht wie folgt: 1. Keine Leistungsbeschreibung AGB oder rechtliche Regelungen allein sind nicht ausreichend. Ein guter Vertrag benötigt eine detaillierte Leistungsbeschreibung mit den wichtigen technischen Festlegungen. 2. Gewährleistung und Haftung ist nicht alles Juristen diskutieren häufig in Verträgen zentral über Gewährleistung und Haftung. Dieser Fokus ist zu eng. Regelungen zu Service Level und anderen technisch orientierten Details sind in der Praxis wichtiger. 3. Angebot allein genügt nicht Ein Angebot ohne rechtliche Regelungen ist ein wirtschaftliches Risiko für den Auftragnehmer. …

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Das Amtsgericht München hat in einem Urteil vom 15.04.2016 (Az.: 274 C 24303/15) entschieden, dass eine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und unter Verweis auf „wesentliche Hauptpflichten des Vertrages“ gegen die AGB-rechtlichen Regelungen des BGB verstößt. In dem vom Amtsgericht München zu entscheidenden Sachverhalt ging es um eine Pannenhilfe. In den AGB des Vereins wurde folgende Klausel verwendet: „5.     Für Leistungsstörungen bei Pannen und Unfallhilfe haften wir, wenn wir oder unsere Vertragspartner vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, soweit es nicht die wesentlichen Hauptpflichten des Vertrages oder Körperschäden betrifft.“ Im Februar 2015 musste dann um 5.00 Uhr morgens …

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Eine Entscheidung aus dem Baubereich ist auch für IT-Systemhäuser von Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 28.01.2016 (Az.: VII ZR 224/13) einen Nichtzulassungsbeschluss zurückgewiesen und damit ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.07.2013 (Az.: 21 U 162/12) für rechtskräftig erklärt. Wenn ein Auftragnehmer Bauleistungen erbringt, die weder beauftragt worden sind und für die es auch in anderer Weise keine Verpflichtung gab, kann dennoch ein Aufwendungsersatzanspruch bestehen. Rechtsgrundlage sind die §§ 677 ff. BGB und die darin enthaltenen Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Diese Regelungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag sollen nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch dann anzuwenden sein, wenn ein Auftragnehmer …

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Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.06.2015 (Az. I ZR 74/14) darauf hingewiesen, dass das Setzen eines Links als geschäftliche Handlung nicht automatisch zu einer Haftung des Unternehmens führt, das den Link nutzt. Auch rechtsverletzende Inhalte, die über einen Link auf einer anderen Internetseite zugänglich gemacht werden, führen nicht automatisch zu einer Haftung. Erst wenn dem Unternehmen die Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder Dritte zur Kenntnis gegeben werden, muss reagiert werden. Allerdings ist dabei darauf zu achten, dass ein Unternehmen und Webseiten-Betreiber sich den Inhalt, auf den verlinkt wird, nicht zu eigen macht. In der Entscheidung begründet der Bundesgerichtshof auch, …

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Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19.03.2015 (Az. I ZR 4/14) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Verkauf von gebrauchter Software zulässig ist. Dem endgültigen Käufer wurde vom Wiederverkäufer ein Produktschlüssel per E-Mail übermittelt. Der Datenträger mit der Programmkopie wurde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt vernichtet. Die Programme wurden als „Green-IT-Ware“ dem Markt angeboten. Zwar stellt der Bundesgerichtshof fest, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers erschöpft ist, wenn ein Programm entweder durch ein Herunterladen aus dem Internet oder durch Aushändigung eines Datenträgers ordnungsgemäß und mit Zustimmung des Rechteinhabers weitergegeben worden ist. …

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In der Praxis beobachten wir immer wieder einen leichtfertigen Umgang mit Unterlassungserklärungen, die im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen oder auch markenrechtlichen Abmahnung gefordert werden. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 03.09.2015 (Az. I-15 U 119/14) macht deutlich, welche wirtschaftlichen Risiken bei einer fehlerhaften Unterlassungserklärung oder mangelnder rechtlicher Beratung entstehen können. Ein Webseitenbetreiber wurde wegen Wettbewerbsverstößen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er unterzeichnete eine Unterlassungsverpflichtungserklärung und versprach eine Vertragsstrafe für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlungen. Die streitgegenständlichen Inhalte fanden sich jedoch weiterhin im Cache-Speicher von Google. Bei einer entsprechenden Suchanfrage waren die beanstandeten Inhalte nach wie vor in den Suchmaschinen-Ergebnissen zu …

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Microsoft schreibt immer wieder Nutzer von Microsoft-Lizenzen an, um einen Microsoft Lizenzplausibilisierungsprozess zu begleiten, wie es dann immer so schön heißt. Es soll dann ein Software Asset Management (SAM) durchgeführt werden. Dazu sollen Betroffene eine Lizenztabelle zur Erfassung der benutzten oder installierten Microsoft-Produkte an Microsoft übermitteln.   Ziel ist es, aus Sicht von Microsoft eine Lizenzbilanz zu erstellen und letztendlich zu prüfen, ob die entsprechenden Lizenzen ordnungsgemäß genutzt werden.   Sollten Sie ein solches Schreiben und eine Aufforderung zum Software Asset Management (SAM) erhalten haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Im ersten Schritt ist zu …

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Vertraulichkeitsvereinbarung oder NDA’s werden vielfach in Geschäftsbeziehungen unterzeichnet. Unser Eindruck ist, dass stellenweise die Vereinbarungen mit einer gewissen Lässigkeit behandelt werden. Dies kann aber im Detail äußerst nachteilig sein. Ein typischer grundsätzlicher „Mangel“ einer solchen Vertraulichkeitsvereinbarung kann darin liegen, dass sämtliche Informationen, die die Vertragspartner miteinander austauschen, als vertraulich zu behandeln sind. Wenn daran bestimmte technische und organisatorische Voraussetzungen geknüpft werden, ist jede noch so unbedeutende E-Mail oder jedes noch so unbedeutende Word-Dokument eine vertrauliche Information. Vielfach werden in Vertraulichkeitsvereinbarungen oder NDA’s auch Vertragsstrafen mit aufgenommen. Diese betrifft dann auch jede unbedeutende Information aus der Geschäftsbeziehung oder dem Vertragsverhältnis. …

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