In der Praxis beobachten wir immer wieder einen leichtfertigen Umgang mit Unterlassungserklärungen, die im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen oder auch markenrechtlichen Abmahnung gefordert werden. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 03.09.2015 (Az. I-15 U 119/14) macht deutlich, welche wirtschaftlichen Risiken bei einer fehlerhaften Unterlassungserklärung oder mangelnder rechtlicher Beratung entstehen können. Ein Webseitenbetreiber wurde wegen Wettbewerbsverstößen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er unterzeichnete eine Unterlassungsverpflichtungserklärung und versprach eine Vertragsstrafe für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlungen. Die streitgegenständlichen Inhalte fanden sich jedoch weiterhin im Cache-Speicher von Google. Bei einer entsprechenden Suchanfrage waren die beanstandeten Inhalte nach wie vor in den Suchmaschinen-Ergebnissen zu …

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Microsoft schreibt immer wieder Nutzer von Microsoft-Lizenzen an, um einen Microsoft Lizenzplausibilisierungsprozess zu begleiten, wie es dann immer so schön heißt. Es soll dann ein Software Asset Management (SAM) durchgeführt werden. Dazu sollen Betroffene eine Lizenztabelle zur Erfassung der benutzten oder installierten Microsoft-Produkte an Microsoft übermitteln.   Ziel ist es, aus Sicht von Microsoft eine Lizenzbilanz zu erstellen und letztendlich zu prüfen, ob die entsprechenden Lizenzen ordnungsgemäß genutzt werden.   Sollten Sie ein solches Schreiben und eine Aufforderung zum Software Asset Management (SAM) erhalten haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Im ersten Schritt ist zu …

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Das Amtsgericht Sömmerda in Thüringen musste in einem Rechtsstreit die spannende Frage klären, ob IT-Dienstleistungen als Dienste höherer Art zu qualifizieren sind. Ein Unternehmen hatte bei einem Systemhaus einen Wartungsvertrag abgeschlossen. Es kam zu Unstimmigkeiten und letztendlich wurden Rechnungen aus einem Softwarepflegevertrag nicht bezahlt. Die Rechnungsbeträge wurden anschließend eingeklagt. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens verwies der Kunde darauf, dass ihm ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zustehe, da die Softwarepflegeverträge als Dienste höherer Art zu qualifizieren seien und ein besonderes Vertrauensverhältnis vorliegt. Nachdem zunächst in der mündlichen Verhandlung das Gericht diesen Gedankengang durchaus etwas abgewinnen konnte, lesen sich die Entscheidungsgründe des …

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Es liegen nunmehr zwei unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen zu der Frage vor, inwieweit ein Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht über die Facebook-Seite des Arbeitgebers hat. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 27.06.2014 (Az. 14 BV 104/13) entschieden, dass der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte verletzt hat. Dagegen sieht das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 12.01.2015 (Az. 9 TaBV 51/14) keine Verletzung der Mitbestimmungsrechte. Ausgangspunkt ist eine Facebook-Seite eines Blutspende-Unternehmens. Bereits am ersten Tag gab es kritische Kommentare über Mitarbeiter. Dies sorgte für Unruhe im Unternehmen. Der Konzernbetriebsrat forderte letztendlich das Unternehmen auf, die Facebook-Seite abzuschalten. Das Unternehmen weigerte sich. Aus diesem Grund wandte sich …

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Vertraulichkeitsvereinbarung oder NDA’s werden vielfach in Geschäftsbeziehungen unterzeichnet. Unser Eindruck ist, dass stellenweise die Vereinbarungen mit einer gewissen Lässigkeit behandelt werden. Dies kann aber im Detail äußerst nachteilig sein. Ein typischer grundsätzlicher „Mangel“ einer solchen Vertraulichkeitsvereinbarung kann darin liegen, dass sämtliche Informationen, die die Vertragspartner miteinander austauschen, als vertraulich zu behandeln sind. Wenn daran bestimmte technische und organisatorische Voraussetzungen geknüpft werden, ist jede noch so unbedeutende E-Mail oder jedes noch so unbedeutende Word-Dokument eine vertrauliche Information. Vielfach werden in Vertraulichkeitsvereinbarungen oder NDA’s auch Vertragsstrafen mit aufgenommen. Diese betrifft dann auch jede unbedeutende Information aus der Geschäftsbeziehung oder dem Vertragsverhältnis. …

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Ein Rechtsanwalt wegen eBay-Angelegenheiten sollte immer dann eingeschaltet werden, wenn rechtliche Bereiche tangiert und Grenzen überschritten werden. Dabei kann es sich um Themen wie eBay Betrug oder aber Anfechtung des Angebots gehen. Ein Anwalt für IT-Recht wird Ihnen bei allen Rechtsstreitigkeiten auf/wegen eBay weiterhelfen können. Gern können Sie sich bei uns melden. Grundsätzliches über eBay Im Normalfall findet der Handel auf eBay zwischen zwei privaten Personen statt. Der Verkäufer bietet eine Sache zum Verkauf an und gibt mit der Einstellung der Sache ein rechtsverbindliches Angebot ab. Er stimmt zu die Sache …

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In einem kürzlich erschienenen Urteil (30.09.2014; Az.. 6 O 518/13) entschied das betraute Landgericht Frankenthal, dass das Uploaden einer Datei auf eine Internettauschbörse welche lediglich einen nicht selbstständig lauffähigen Bruchteil einer Gesamtheit darstellt, keine Urheberrechte verletzt. Zuvor hatte der Rechteinhaber eines Werkes mit pornografischen Inhalten, den Anschlussinhaber eines Internetanschlusses abgemahnt, da dieser betreffendes Werk auf einer P2P-Tauschplattform zum Download angeboten, und hierdurch die Urheberrechte des Klägers verletzt haben soll. Der Kläger klagte deshalb auf Unterlassung der weiteren Verbreitung des Werkes unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft für den Fall der Zuwiderhandlung. Der Abgemahnte beantragte …

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Neben den großen sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagramm oder Twitter hat es das Portal „YouNow“ geschafft, sich insbesondere bei jüngerem Publikum, eine große Schaar von Nutzern zu sichern. Das Prinzip der Seite ist einfach: Angemeldete Nutzer können über ihre Webcam oder die Kamera des Smartphones Live-Streams schalten und mit ihren Zuschauern über den parallel laufenden Chat kommunizieren und so Feedback, Anregungen erhalten oder Fragen zum Geschehen gestellt bekommen. Ursprünglich dafür gedacht Musikern und Entertainern sowie Erstellern von diversen How-To-Tutorials eine Plattform für ihre Werke zu bieten, zeichnet es sich ab, dass immer mehr Jugendliche im frühen Teenager Alter das …

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Seit dem 01.01.2015 gelten die GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff”. Die Regelungen der GoBD lösen die bisher geltenden GDPdU und GoBS ab. Durch die GoBD werden Vorschriften der Abgabenordnung (AO) und des Umsatzsteuergesetzes (UStG) konkretisiert. Durch die neuen Grundsätze sollen digitale Unterlagen als Informationen in einer bestimmten Weise aufbewahrt werden, um dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung den Zugriff zu erleichtern. Für die E-Mail-Archivierung ergeben sich aus den GoBD einige wichtige Aspekte, die berücksichtigt werden sollten. Unter 8. sehen die GoBD den Punkt “Unveränderbarkeit, Protokollierung von Änderungen” …

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