Eine Entscheidung aus dem Baubereich ist auch für IT-Systemhäuser von Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 28.01.2016 (Az.: VII ZR 224/13) einen Nichtzulassungsbeschluss zurückgewiesen und damit ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.07.2013 (Az.: 21 U 162/12) für rechtskräftig erklärt. Wenn ein Auftragnehmer Bauleistungen erbringt, die weder beauftragt worden sind und für die es auch in anderer Weise keine Verpflichtung gab, kann dennoch ein Aufwendungsersatzanspruch bestehen. Rechtsgrundlage sind die §§ 677 ff. BGB und die darin enthaltenen Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Diese Regelungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag sollen nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch dann anzuwenden sein, wenn ein Auftragnehmer …

Mehr lesen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.06.2015 (Az. I ZR 74/14) darauf hingewiesen, dass das Setzen eines Links als geschäftliche Handlung nicht automatisch zu einer Haftung des Unternehmens führt, das den Link nutzt. Auch rechtsverletzende Inhalte, die über einen Link auf einer anderen Internetseite zugänglich gemacht werden, führen nicht automatisch zu einer Haftung. Erst wenn dem Unternehmen die Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder Dritte zur Kenntnis gegeben werden, muss reagiert werden. Allerdings ist dabei darauf zu achten, dass ein Unternehmen und Webseiten-Betreiber sich den Inhalt, auf den verlinkt wird, nicht zu eigen macht. In der Entscheidung begründet der Bundesgerichtshof auch, …

Mehr lesen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19.03.2015 (Az. I ZR 4/14) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Verkauf von gebrauchter Software zulässig ist. Dem endgültigen Käufer wurde vom Wiederverkäufer ein Produktschlüssel per E-Mail übermittelt. Der Datenträger mit der Programmkopie wurde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt vernichtet. Die Programme wurden als „Green-IT-Ware“ dem Markt angeboten. Zwar stellt der Bundesgerichtshof fest, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers erschöpft ist, wenn ein Programm entweder durch ein Herunterladen aus dem Internet oder durch Aushändigung eines Datenträgers ordnungsgemäß und mit Zustimmung des Rechteinhabers weitergegeben worden ist. …

Mehr lesen

In der Praxis beobachten wir immer wieder einen leichtfertigen Umgang mit Unterlassungserklärungen, die im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen oder auch markenrechtlichen Abmahnung gefordert werden. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 03.09.2015 (Az. I-15 U 119/14) macht deutlich, welche wirtschaftlichen Risiken bei einer fehlerhaften Unterlassungserklärung oder mangelnder rechtlicher Beratung entstehen können. Ein Webseitenbetreiber wurde wegen Wettbewerbsverstößen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er unterzeichnete eine Unterlassungsverpflichtungserklärung und versprach eine Vertragsstrafe für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlungen. Die streitgegenständlichen Inhalte fanden sich jedoch weiterhin im Cache-Speicher von Google. Bei einer entsprechenden Suchanfrage waren die beanstandeten Inhalte nach wie vor in den Suchmaschinen-Ergebnissen zu …

Mehr lesen

Microsoft schreibt immer wieder Nutzer von Microsoft-Lizenzen an, um einen Microsoft Lizenzplausibilisierungsprozess zu begleiten, wie es dann immer so schön heißt. Es soll dann ein Software Asset Management (SAM) durchgeführt werden. Dazu sollen Betroffene eine Lizenztabelle zur Erfassung der benutzten oder installierten Microsoft-Produkte an Microsoft übermitteln.   Ziel ist es, aus Sicht von Microsoft eine Lizenzbilanz zu erstellen und letztendlich zu prüfen, ob die entsprechenden Lizenzen ordnungsgemäß genutzt werden.   Sollten Sie ein solches Schreiben und eine Aufforderung zum Software Asset Management (SAM) erhalten haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Im ersten Schritt ist zu …

Mehr lesen

Vertraulichkeitsvereinbarung oder NDA’s werden vielfach in Geschäftsbeziehungen unterzeichnet. Unser Eindruck ist, dass stellenweise die Vereinbarungen mit einer gewissen Lässigkeit behandelt werden. Dies kann aber im Detail äußerst nachteilig sein. Ein typischer grundsätzlicher „Mangel“ einer solchen Vertraulichkeitsvereinbarung kann darin liegen, dass sämtliche Informationen, die die Vertragspartner miteinander austauschen, als vertraulich zu behandeln sind. Wenn daran bestimmte technische und organisatorische Voraussetzungen geknüpft werden, ist jede noch so unbedeutende E-Mail oder jedes noch so unbedeutende Word-Dokument eine vertrauliche Information. Vielfach werden in Vertraulichkeitsvereinbarungen oder NDA’s auch Vertragsstrafen mit aufgenommen. Diese betrifft dann auch jede unbedeutende Information aus der Geschäftsbeziehung oder dem Vertragsverhältnis. …

Mehr lesen

Ein Rechtsanwalt wegen eBay-Angelegenheiten sollte immer dann eingeschaltet werden, wenn rechtliche Bereiche tangiert und Grenzen überschritten werden. Dabei kann es sich um Themen wie eBay Betrug oder aber Anfechtung des Angebots gehen. Ein Anwalt für IT-Recht wird Ihnen bei allen Rechtsstreitigkeiten auf/wegen eBay weiterhelfen können. Gern können Sie sich bei uns melden. Grundsätzliches über eBay Im Normalfall findet der Handel auf eBay zwischen zwei privaten Personen statt. Der Verkäufer bietet eine Sache zum Verkauf an und gibt mit der Einstellung der Sache ein rechtsverbindliches Angebot ab. Er stimmt zu die Sache …

Mehr lesen

Seit dem 01.01.2015 gelten die GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff”. Die Regelungen der GoBD lösen die bisher geltenden GDPdU und GoBS ab. Durch die GoBD werden Vorschriften der Abgabenordnung (AO) und des Umsatzsteuergesetzes (UStG) konkretisiert. Durch die neuen Grundsätze sollen digitale Unterlagen als Informationen in einer bestimmten Weise aufbewahrt werden, um dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung den Zugriff zu erleichtern. Für die E-Mail-Archivierung ergeben sich aus den GoBD einige wichtige Aspekte, die berücksichtigt werden sollten. Unter 8. sehen die GoBD den Punkt “Unveränderbarkeit, Protokollierung von Änderungen” …

Mehr lesen

Die Frage, wie mit gebrauchter Software zu verfahren ist, was erlaubt ist und was nicht, beschäftigt die deutschen Gerichte seit einiger Zeit ebenso wie Verbraucher und Unternehmer. Große Aufmerksamkeit erregten insbesondere die Verfahren gegen das Unternehmen Usedsoft, über die auch wir auf unserem Blog bereits berichtet haben. Der Bundes- sowie der Europäische Gerichtshof hatten sich hier mit verschiedenen Fragen des Urheberrechts auseinanderzusetzen und haben in diesem Zusammenhang einen gewissen rechtlichen Rahmen etabliert. Viele Fragen zum Thema sind trotz der mittlerweile vorhandenen Rechtsprechung noch unklar oder vielen Nutzern, auch wegen der verschiedenen …

Mehr lesen