IT-Recht als Schwerpunkt

Unsere Kanzlei für IT-Recht in Hannover (bundesweite Beratung) steht Ihnen bei allen Rechtsfragen zu diesem Bereich gerne anwaltlich zur Verfügung. Bei dem IT-Recht handelt es sich um eine Vielzahl von verschiedenen, teilweise sehr neuen Rechtsgebieten, die für den rechtlich sicheren Einsatz der Informationstechnologie unentbehrlich geworden sind. Beispielsweise ist der gesamte Onlinehandel nicht mehr ohne das Internetrecht im weitesten Sinne denkbar. Aber auch datenschutzrechtliche Vorschriften und Anforderungen an Unternehmen und die öffentliche Hand nehmen zu, sodass auch hier Beratungsbedarf besteht. Wir können durch unsere Spezialisierung auf das IT-Recht alle Rechtsfragen umfassend klären und auch größere Projekte zuverlässig juristisch begleiten.

Zu unseren Schwerpunkten gehören:

  • IT-Vertragsrecht
  • Onlinerecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Internetrecht
  • Urheberrecht
  • Cloud Computing
  • Datenschutzrecht
  • Domainrecht
  • Markenrecht
  • Social Media Recht
  • Apps und Recht
  • Softwareverträge

Rechtsberatung in diesen Themen

Gerne können Sie uns zu diesen Themen vor Ort in Hannover, oder bundesweit per Telefon oder online per E-Mail kontaktieren und mit einem Fachanwalt sprechen. Wir können Sie und Ihre Projekte in diesen Rechtsgebieten umfassend betreuen und stellen sicher, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Unser IT-Recht-Blog www.recht-freundlich.de gehört zu den umfangreichsten Onlineblogs zu diesen Rechtsgebieten und wartet nahezu täglich mit neuen juristischen Beiträgen auf. Gerne schreiben wir auch einen Blogbeitrag zu einem Thema Ihrer Wahl – über Vorschläge freuen wir uns sehr!

Nachfolgend unsere aktuellen juristischen Beiträge zum IT-Recht.

Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen geben

In einem Urteil vom 21.09.2017 (Az.: 22 O 1330/17) hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Marktplatzbetreiber im Internet zur Auskunftserteilung über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware verurteilt. Der Betreiber des Internet-Marktplatzes wurde verpflichtet, namentlich die Hersteller, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware zu nennen. Der Kläger war ein in Braunschweig ansässiges Bekleidungsunternehmen, dass eine Marke mit der Warenklasse „Bekleidungsstücke“ eingetragen hatte. Es wurde eine einstweilige Verfügung beantragt. Grundsätzlich werden Auskunftsansprüche nach § 19 Abs. 1 MarkenG in der Praxis gegen Markenverletzer selbst geltend gemacht. Allerdings sieht § 19 Abs. 2 MarkenG auch in Fällen offensichtlicher Markenverletzung …

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Vertriebssysteme: Was darf ein Hersteller vorschreiben?

Grundsätzlich soll ein Händler seine Preise frei bestimmen können. Auch darf der Onlinehandel gegenüber dem stationären Handel nicht benachteiligt werden.  Dennoch begegnen Unternehmen in verschiedenen Formen Preisvorgaben, selektiven Vertriebssystemen und Vertriebsbeschränkungen.  Aktuell ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Verkauf von Luxusprodukten über Amazon und eBay. Der Luxuskosmetikhersteller Coty hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Nach Auffassung der europäischen Richter kann bei Luxusprodukten den Vertragshändlern untersagt werden, ihre Waren über Amazon und eBay anzubieten. Ein solches selektives Vertriebssystem soll nach Auffassung des Gerichts zulässig sein, wenn es vor allem das Image von Luxuswaren sichern soll. Allerdings sind verschiedene Rahmenbedingungen …

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Funktionierende E-Mail-Adresse im Impressum

Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil vom 23.11.2017 (Az.: 23 U 124/14) entschieden, dass im Impressum gemäß § 5 Telemediengesetz eine funktionierende E-Mail-Adresse anzugeben ist. Es muss bei einem Internetangebot tatsächlich eine Kommunikation über E-Mail möglich sein. Wenn nur ein „toter Briefkasten“ im Webimpressum angegeben wird, ist dies unzulässig. Das Gericht erwartet, dass E-Mails gelesen und beantwortet werden. Der vom Gericht zu entscheidende Fall war allerdings durchaus speziell. Wenn eine E-Mail an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse übermittelt wurde, kam ein automatischer Hinweis, dass die E-Mails weder gelesen noch beantwortet werden können. Es wurde dann auf das Kontaktformular verwiesen. Diese Praxis wurde …

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Softwarehaftung: Hersteller sollen in die Pflicht genommen werden

Wer haftet für mangelhafte Software? Natürlich der Hersteller möchte man meinen und auch das Gesetz sieht vermeintlich den Hersteller in der Pflicht. Bei einem Softwarekauf- oder lizensierungsvertrag wird regelmäßig Kaufrecht anwendbar sein. Werden dann zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten oder entspricht die Software nicht dem, was man für eine vergleichbare Software erwarten kann, muss der Hersteller nachbessern und kann im Zweifel auch auf Schadensersatz verklagt werden. Doch eine Software ist auch immer noch ein individuelles Fabrikat einer bestimmten Programmierung. Dies bedeutet zunächst,  dass verschiedene Software nur schlecht vergleichbar ist. So bestimmt der Programmierer individuell, welche Features er anbieten möchte. Das …

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Gericht bestätigt weitgehende Pflichten bei einem Software-Kaufvertrag (OLG Lübeck, 06.06.2016, 17 U 49/15)

Das Oberlandesgericht Lübeck hat entscheiden, dass der Verkäufer einer Geschäftssoftware im Einzelfall weitgehende Pflichten hat, die Software auf den Betrieb des Käufers abzustimmen. Das gilt auch, wenn die Software bereits fertig erstellt ist. Das Urteil zeigt, wie wichtig es ist, alle wesentlichen Punkte im Vorfeld zu klären und diese schriftlich festzuhalten. Hier hilft es auch, ein bestimmtes, zu erreichendes Ziel zu formulieren. Dies gilt sicherlich vor allem dann, wenn bei einer Software noch Anpassungen erfolgen müssen, denn es drängt sich die Frage auf, wer dafür haftet, wenn die Anpassungen fehlschlagen. I. Das ist passiert Die Klägerin erwarb unter Einschaltung …

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Die 5 häufigsten Fehler im IT-Vertragsrecht

Aufgrund unserer ständigen Beratungspraxis bei der erstellung und Verhandlung von IT-Verträgen ergeben sich für uns die 5 häufigsten Fehler im IT-Vertragsrecht wie folgt: 1. Keine Leistungsbeschreibung AGB oder rechtliche Regelungen allein sind nicht ausreichend. Ein guter Vertrag benötigt eine detaillierte Leistungsbeschreibung mit den wichtigen technischen Festlegungen. 2. Gewährleistung und Haftung ist nicht alles Juristen diskutieren häufig in Verträgen zentral über Gewährleistung und Haftung. Dieser Fokus ist zu eng. Regelungen zu Service Level und anderen technisch orientierten Details sind in der Praxis wichtiger. 3. Angebot allein genügt nicht Ein Angebot ohne rechtliche Regelungen ist ein wirtschaftliches Risiko für den Auftragnehmer. …

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Risiko für Allgemeine Geschäftsbedingungen: Haftung für wesentliche Hauptpflichten kann nicht beschränkt werden

Das Amtsgericht München hat in einem Urteil vom 15.04.2016 (Az.: 274 C 24303/15) entschieden, dass eine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und unter Verweis auf „wesentliche Hauptpflichten des Vertrages“ gegen die AGB-rechtlichen Regelungen des BGB verstößt. In dem vom Amtsgericht München zu entscheidenden Sachverhalt ging es um eine Pannenhilfe. In den AGB des Vereins wurde folgende Klausel verwendet: „5.     Für Leistungsstörungen bei Pannen und Unfallhilfe haften wir, wenn wir oder unsere Vertragspartner vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, soweit es nicht die wesentlichen Hauptpflichten des Vertrages oder Körperschäden betrifft.“ Im Februar 2015 musste dann um 5.00 Uhr morgens …

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Vergütung ohne wirksamen Vertrag

Eine Entscheidung aus dem Baubereich ist auch für IT-Systemhäuser von Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 28.01.2016 (Az.: VII ZR 224/13) einen Nichtzulassungsbeschluss zurückgewiesen und damit ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.07.2013 (Az.: 21 U 162/12) für rechtskräftig erklärt. Wenn ein Auftragnehmer Bauleistungen erbringt, die weder beauftragt worden sind und für die es auch in anderer Weise keine Verpflichtung gab, kann dennoch ein Aufwendungsersatzanspruch bestehen. Rechtsgrundlage sind die §§ 677 ff. BGB und die darin enthaltenen Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Diese Regelungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag sollen nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch dann anzuwenden sein, wenn ein Auftragnehmer …

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Haftung für Hyperlinks: Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.06.2015 (Az. I ZR 74/14) darauf hingewiesen, dass das Setzen eines Links als geschäftliche Handlung nicht automatisch zu einer Haftung des Unternehmens führt, das den Link nutzt. Auch rechtsverletzende Inhalte, die über einen Link auf einer anderen Internetseite zugänglich gemacht werden, führen nicht automatisch zu einer Haftung. Erst wenn dem Unternehmen die Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder Dritte zur Kenntnis gegeben werden, muss reagiert werden. Allerdings ist dabei darauf zu achten, dass ein Unternehmen und Webseiten-Betreiber sich den Inhalt, auf den verlinkt wird, nicht zu eigen macht. In der Entscheidung begründet der Bundesgerichtshof auch, …

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BGH Urteil vom 19.03.2015 – Weiterveräußerung gebrauchter Software-Green-IT

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19.03.2015 (Az. I ZR 4/14) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Verkauf von gebrauchter Software zulässig ist. Dem endgültigen Käufer wurde vom Wiederverkäufer ein Produktschlüssel per E-Mail übermittelt. Der Datenträger mit der Programmkopie wurde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt vernichtet. Die Programme wurden als „Green-IT-Ware“ dem Markt angeboten. Zwar stellt der Bundesgerichtshof fest, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers erschöpft ist, wenn ein Programm entweder durch ein Herunterladen aus dem Internet oder durch Aushändigung eines Datenträgers ordnungsgemäß und mit Zustimmung des Rechteinhabers weitergegeben worden ist. …

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