IT-Recht als Schwerpunkt

Unsere Kanzlei für IT-Recht in Hannover (bundesweite Beratung) steht Ihnen bei allen Rechtsfragen zu diesem Bereich gerne anwaltlich zur Verfügung. Bei dem IT-Recht handelt es sich um eine Vielzahl von verschiedenen, teilweise sehr neuen Rechtsgebieten, die für den rechtlich sicheren Einsatz der Informationstechnologie unentbehrlich geworden sind. Beispielsweise ist der gesamte Onlinehandel nicht mehr ohne das Internetrecht im weitesten Sinne denkbar. Aber auch datenschutzrechtliche Vorschriften und Anforderungen an Unternehmen und die öffentliche Hand nehmen zu, sodass auch hier Beratungsbedarf besteht. Wir können durch unsere Spezialisierung auf das IT-Recht alle Rechtsfragen umfassend klären und auch größere Projekte zuverlässig juristisch begleiten.

Zu unseren Schwerpunkten gehören:

  • IT-Vertragsrecht
  • Onlinerecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Internetrecht
  • Urheberrecht
  • Cloud Computing
  • Datenschutzrecht
  • Domainrecht
  • Markenrecht
  • Social Media Recht
  • Apps und Recht
  • Softwareverträge

Rechtsberatung in diesen Themen

Gerne können Sie uns zu diesen Themen vor Ort in Hannover, oder bundesweit per Telefon oder online per E-Mail kontaktieren und mit einem Fachanwalt sprechen. Wir können Sie und Ihre Projekte in diesen Rechtsgebieten umfassend betreuen und stellen sicher, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Unser IT-Recht-Blog www.recht-freundlich.de gehört zu den umfangreichsten Onlineblogs zu diesen Rechtsgebieten und wartet nahezu täglich mit neuen juristischen Beiträgen auf. Gerne schreiben wir auch einen Blogbeitrag zu einem Thema Ihrer Wahl – über Vorschläge freuen wir uns sehr!

Nachfolgend unsere aktuellen juristischen Beiträge zum IT-Recht.

Die 5 häufigsten Fehler im IT-Vertragsrecht

Aufgrund unserer ständigen Beratungspraxis bei der erstellung und Verhandlung von IT-Verträgen ergeben sich für uns die 5 häufigsten Fehler im IT-Vertragsrecht wie folgt: 1. Keine Leistungsbeschreibung AGB oder rechtliche Regelungen allein sind nicht ausreichend. Ein guter Vertrag benötigt eine detaillierte Leistungsbeschreibung mit den wichtigen technischen Festlegungen. 2. Gewährleistung und Haftung ist nicht alles Juristen diskutieren häufig in Verträgen zentral über Gewährleistung und Haftung. Dieser Fokus ist zu eng. Regelungen zu Service Level und anderen technisch orientierten Details sind in der Praxis wichtiger. 3. Angebot allein genügt nicht Ein Angebot ohne rechtliche Regelungen ist ein wirtschaftliches Risiko für den Auftragnehmer. …

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Risiko für Allgemeine Geschäftsbedingungen: Haftung für wesentliche Hauptpflichten kann nicht beschränkt werden

Das Amtsgericht München hat in einem Urteil vom 15.04.2016 (Az.: 274 C 24303/15) entschieden, dass eine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und unter Verweis auf „wesentliche Hauptpflichten des Vertrages“ gegen die AGB-rechtlichen Regelungen des BGB verstößt. In dem vom Amtsgericht München zu entscheidenden Sachverhalt ging es um eine Pannenhilfe. In den AGB des Vereins wurde folgende Klausel verwendet: „5.     Für Leistungsstörungen bei Pannen und Unfallhilfe haften wir, wenn wir oder unsere Vertragspartner vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, soweit es nicht die wesentlichen Hauptpflichten des Vertrages oder Körperschäden betrifft.“ Im Februar 2015 musste dann um 5.00 Uhr morgens …

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Vergütung ohne wirksamen Vertrag

Eine Entscheidung aus dem Baubereich ist auch für IT-Systemhäuser von Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 28.01.2016 (Az.: VII ZR 224/13) einen Nichtzulassungsbeschluss zurückgewiesen und damit ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.07.2013 (Az.: 21 U 162/12) für rechtskräftig erklärt. Wenn ein Auftragnehmer Bauleistungen erbringt, die weder beauftragt worden sind und für die es auch in anderer Weise keine Verpflichtung gab, kann dennoch ein Aufwendungsersatzanspruch bestehen. Rechtsgrundlage sind die §§ 677 ff. BGB und die darin enthaltenen Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Diese Regelungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag sollen nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch dann anzuwenden sein, wenn ein Auftragnehmer …

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Haftung für Hyperlinks: Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.06.2015 (Az. I ZR 74/14) darauf hingewiesen, dass das Setzen eines Links als geschäftliche Handlung nicht automatisch zu einer Haftung des Unternehmens führt, das den Link nutzt. Auch rechtsverletzende Inhalte, die über einen Link auf einer anderen Internetseite zugänglich gemacht werden, führen nicht automatisch zu einer Haftung. Erst wenn dem Unternehmen die Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder Dritte zur Kenntnis gegeben werden, muss reagiert werden. Allerdings ist dabei darauf zu achten, dass ein Unternehmen und Webseiten-Betreiber sich den Inhalt, auf den verlinkt wird, nicht zu eigen macht. In der Entscheidung begründet der Bundesgerichtshof auch, …

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BGH Urteil vom 19.03.2015 – Weiterveräußerung gebrauchter Software-Green-IT

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19.03.2015 (Az. I ZR 4/14) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Verkauf von gebrauchter Software zulässig ist. Dem endgültigen Käufer wurde vom Wiederverkäufer ein Produktschlüssel per E-Mail übermittelt. Der Datenträger mit der Programmkopie wurde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt vernichtet. Die Programme wurden als „Green-IT-Ware“ dem Markt angeboten. Zwar stellt der Bundesgerichtshof fest, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers erschöpft ist, wenn ein Programm entweder durch ein Herunterladen aus dem Internet oder durch Aushändigung eines Datenträgers ordnungsgemäß und mit Zustimmung des Rechteinhabers weitergegeben worden ist. …

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Der Kunde gehört mir – Vereinbarungen zum Kundenschutz

Immer wieder werden aus Kreisen der Fachhändler Beschwerden laut, dass größere Hard- oder Softwareanbieter bewusst und gezielt auf Kunden zugehen, die von Fachhändlern betreut werden. Dies kann beispielsweise im Rahmen der Nachakquise der auslaufenden Serviceverträge erfolgen, oder die Hersteller werden im Rahmen von größeren Aufträgen durch zusätzliche Berater mit ins Boot genommen und erhalten auf geheimnisvollem Wege dann anschließend anstelle des Fachhändlers den Auftrag.  Um solche Risiken auszuschließen, empfiehlt sich dringend der Abschluss einer Kundenschutzvereinbarung.

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Vorsicht bei Unterlassungserklärungen: Einträge aus Suchmaschinen müssen entfernt werden!

In der Praxis beobachten wir immer wieder einen leichtfertigen Umgang mit Unterlassungserklärungen, die im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen oder auch markenrechtlichen Abmahnung gefordert werden. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 03.09.2015 (Az. I-15 U 119/14) macht deutlich, welche wirtschaftlichen Risiken bei einer fehlerhaften Unterlassungserklärung oder mangelnder rechtlicher Beratung entstehen können. Ein Webseitenbetreiber wurde wegen Wettbewerbsverstößen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er unterzeichnete eine Unterlassungsverpflichtungserklärung und versprach eine Vertragsstrafe für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlungen. Die streitgegenständlichen Inhalte fanden sich jedoch weiterhin im Cache-Speicher von Google. Bei einer entsprechenden Suchanfrage waren die beanstandeten Inhalte nach wie vor in den Suchmaschinen-Ergebnissen zu …

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Vorsicht bei vorschnellen Lizenzbestellungen bei Microsoft

Microsoft schreibt immer wieder Nutzer von Microsoft-Lizenzen an, um einen Microsoft Lizenzplausibilisierungsprozess zu begleiten, wie es dann immer so schön heißt. Es soll dann ein Software Asset Management (SAM) durchgeführt werden. Dazu sollen Betroffene eine Lizenztabelle zur Erfassung der benutzten oder installierten Microsoft-Produkte an Microsoft übermitteln.   Ziel ist es, aus Sicht von Microsoft eine Lizenzbilanz zu erstellen und letztendlich zu prüfen, ob die entsprechenden Lizenzen ordnungsgemäß genutzt werden.   Sollten Sie ein solches Schreiben und eine Aufforderung zum Software Asset Management (SAM) erhalten haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Im ersten Schritt ist zu …

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Sind IT-Leistungen Dienste höherer Art?

Das Amtsgericht Sömmerda in Thüringen musste in einem Rechtsstreit die spannende Frage klären, ob IT-Dienstleistungen als Dienste höherer Art zu qualifizieren sind. Ein Unternehmen hatte bei einem Systemhaus einen Wartungsvertrag abgeschlossen. Es kam zu Unstimmigkeiten und letztendlich wurden Rechnungen aus einem Softwarepflegevertrag nicht bezahlt. Die Rechnungsbeträge wurden anschließend eingeklagt. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens verwies der Kunde darauf, dass ihm ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zustehe, da die Softwarepflegeverträge als Dienste höherer Art zu qualifizieren seien und ein besonderes Vertrauensverhältnis vorliegt. Nachdem zunächst in der mündlichen Verhandlung das Gericht diesen Gedankengang durchaus etwas abgewinnen konnte, lesen sich die Entscheidungsgründe des …

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates über eine Facebook Seite des Arbeitgebers

Es liegen nunmehr zwei unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen zu der Frage vor, inwieweit ein Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht über die Facebook-Seite des Arbeitgebers hat. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 27.06.2014 (Az. 14 BV 104/13) entschieden, dass der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte verletzt hat. Dagegen sieht das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 12.01.2015 (Az. 9 TaBV 51/14) keine Verletzung der Mitbestimmungsrechte. Ausgangspunkt ist eine Facebook-Seite eines Blutspende-Unternehmens. Bereits am ersten Tag gab es kritische Kommentare über Mitarbeiter. Dies sorgte für Unruhe im Unternehmen. Der Konzernbetriebsrat forderte letztendlich das Unternehmen auf, die Facebook-Seite abzuschalten. Das Unternehmen weigerte sich. Aus diesem Grund wandte sich …

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