IT-Recht als Schwerpunkt

Unsere Kanzlei für IT-Recht in Hannover (bundesweite Beratung) steht Ihnen bei allen Rechtsfragen zu diesem Bereich gerne anwaltlich zur Verfügung. Bei dem IT-Recht handelt es sich um eine Vielzahl von verschiedenen, teilweise sehr neuen Rechtsgebieten, die für den rechtlich sicheren Einsatz der Informationstechnologie unentbehrlich geworden sind. Beispielsweise ist der gesamte Onlinehandel nicht mehr ohne das Internetrecht im weitesten Sinne denkbar. Aber auch datenschutzrechtliche Vorschriften und Anforderungen an Unternehmen und die öffentliche Hand nehmen zu, sodass auch hier Beratungsbedarf besteht. Wir können durch unsere Spezialisierung auf das IT-Recht alle Rechtsfragen umfassend klären und auch größere Projekte zuverlässig juristisch begleiten.

Zu unseren Schwerpunkten gehören:

  • IT-Vertragsrecht
  • Onlinerecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Internetrecht
  • Urheberrecht
  • Cloud Computing
  • Datenschutzrecht
  • Domainrecht
  • Markenrecht
  • Social Media Recht
  • Apps und Recht
  • Softwareverträge

Rechtsberatung in diesen Themen

Gerne können Sie uns zu diesen Themen vor Ort in Hannover, oder bundesweit per Telefon oder online per E-Mail kontaktieren und mit einem Fachanwalt sprechen. Wir können Sie und Ihre Projekte in diesen Rechtsgebieten umfassend betreuen und stellen sicher, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Unser IT-Recht-Blog www.recht-freundlich.de gehört zu den umfangreichsten Onlineblogs zu diesen Rechtsgebieten und wartet nahezu täglich mit neuen juristischen Beiträgen auf. Gerne schreiben wir auch einen Blogbeitrag zu einem Thema Ihrer Wahl – über Vorschläge freuen wir uns sehr!

Nachfolgend unsere aktuellen juristischen Beiträge zum IT-Recht.

Betrügermasche der Druckstudio Streit s.àr.l. aus Wasserbillig?

Druckstudio Streit s.àr.l. – eine Firma, die vorgibt in der Werbebranche tätig zu sein. Der offizielle Hauptsitz der Firma befindet sich in Wasserbillig, einem luxemburgischen Dorf. Die Leute dahinter befinden sich aber letztendlich wohl in Deutschland. Die Region um Bad Kreuznach und Idar Oberstein in der Pfalz ist der Standort vieler Firmen, die mit dieser Masche arbeiten. Die von ihnen eingesetzte Methode wird auch als „ Kölner Masche“ bezeichnet, denn sie wurde erstmals in größerem Umfang von Kölner Betrügern verwendet. Dabei werden Institutionen, Unternehmen, sowie Freiberufler mittels Spam-Anrufen dazu gebracht Anzeigenaufträge abzuschließen. Die Druckstudio Streit s.àr.l ist bereits seit …

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Proceed: Abzocke? Seriös oder nicht?

Wer ein Schreiben der Proceed Collection Service GmbH erhält, stellt sich schnell die Frage, ob es sich bei dem Schreiben um Abzocke handelt und ob die Proceed Collection Service GmbH seriös ist oder nicht. Teilweise werden von der Proceed Collection Services GmbH Altforderungen von Banken geltend gemacht. Auf ihrer Internetseite bezeichnet sich die GFKL Collections mit der „GFKL Proceed Collection Services“ als Spezialistin für Forderungsbearbeitung von Großbanken, Sparkassen und Volksbanken. Beworben wird insbesondere die Forderungseintreibung bei notleidenden Krediten. Das Unternehmen soll mehr als 180 „Spezialisten“ haben, die das Inkasso- und das Forderungsmanagement vorantreiben. Sind die Forderungen von Proceed richtig …

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Forderung der Druckstudio Streit aus Wasserbillig: Unerlaubter Kundenfang?

Die Firma Druckstudio Streit s.ár.l. aus Wasserbillig verschickt Telefaxnachrichten mit Anzeigenaufträgen. Die entsprechenden Anzeigenaufträge sind so gestaltet, dass bei einem unvorsichtigen Lesen und bei einer entsprechenden Unterzeichnung ein Vertrag zustande kommt. Teilweise werden die Anzeigenaufträge mit entsprechenden Veröffentlichungen durch handschriftliche Zusätze ergänzt, beispielsweise mit dem Hinweis, dass der Vertrag automatisch ausläuft und keine Verlängerung enthält. Auch werden teilweise direkte Ansprechpartner genannt. Nach unserer Einschätzung und auch nach Internetveröffentlichungen handelt es sich um ein Werbegeschäft, bei dem unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Anzeigenaufträge generiert werden. Unaufgefordert werden Unternehmen, Institutionen und auch Freiberufler angerufen, und es werden in den Telefonaten Printanzeigen in …

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Geschäftsgeheimnisgesetz verabschiedet

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (kurz Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGehG) ist in der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag, dem 21.03.2019 endlich verabschiedet worden. Der Ausschuss des Bundestags für Recht und Verbraucherschutz hatte in seiner 39. Sitzung am 13.03.2019 den Entwurf zur Annahme empfohlen. Damit tritt ein weiteres Gesetz in Kraft, das Anforderungen an die IT-Sicherheit stellt. Ein Geschäftsgeheimnis liegt nur dann vor, wenn dies auch ausreichend geschützt ist. Dies müsste im Zweifel von einem Unternehmen oder einer Organisation nachgewiesen werden, wenn beispielsweise Unterlassungsansprüche oder Schadenersatzansprüche auf Basis des …

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Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen geben

In einem Urteil vom 21.09.2017 (Az.: 22 O 1330/17) hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Marktplatzbetreiber im Internet zur Auskunftserteilung über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware verurteilt. Der Betreiber des Internet-Marktplatzes wurde verpflichtet, namentlich die Hersteller, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware zu nennen. Der Kläger war ein in Braunschweig ansässiges Bekleidungsunternehmen, dass eine Marke mit der Warenklasse „Bekleidungsstücke“ eingetragen hatte. Es wurde eine einstweilige Verfügung beantragt. Grundsätzlich werden Auskunftsansprüche nach § 19 Abs. 1 MarkenG in der Praxis gegen Markenverletzer selbst geltend gemacht. Allerdings sieht § 19 Abs. 2 MarkenG auch in Fällen offensichtlicher Markenverletzung …

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Vertriebssysteme: Was darf ein Hersteller vorschreiben?

Grundsätzlich soll ein Händler seine Preise frei bestimmen können. Auch darf der Onlinehandel gegenüber dem stationären Handel nicht benachteiligt werden.  Dennoch begegnen Unternehmen in verschiedenen Formen Preisvorgaben, selektiven Vertriebssystemen und Vertriebsbeschränkungen.  Aktuell ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Verkauf von Luxusprodukten über Amazon und eBay. Der Luxuskosmetikhersteller Coty hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Nach Auffassung der europäischen Richter kann bei Luxusprodukten den Vertragshändlern untersagt werden, ihre Waren über Amazon und eBay anzubieten. Ein solches selektives Vertriebssystem soll nach Auffassung des Gerichts zulässig sein, wenn es vor allem das Image von Luxuswaren sichern soll. Allerdings sind verschiedene Rahmenbedingungen …

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Funktionierende E-Mail-Adresse im Impressum

Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil vom 23.11.2017 (Az.: 23 U 124/14) entschieden, dass im Impressum gemäß § 5 Telemediengesetz eine funktionierende E-Mail-Adresse anzugeben ist. Es muss bei einem Internetangebot tatsächlich eine Kommunikation über E-Mail möglich sein. Wenn nur ein „toter Briefkasten“ im Webimpressum angegeben wird, ist dies unzulässig. Das Gericht erwartet, dass E-Mails gelesen und beantwortet werden. Der vom Gericht zu entscheidende Fall war allerdings durchaus speziell. Wenn eine E-Mail an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse übermittelt wurde, kam ein automatischer Hinweis, dass die E-Mails weder gelesen noch beantwortet werden können. Es wurde dann auf das Kontaktformular verwiesen. Diese Praxis wurde …

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Softwarehaftung: Hersteller sollen in die Pflicht genommen werden

Wer haftet für mangelhafte Software? Natürlich der Hersteller möchte man meinen und auch das Gesetz sieht vermeintlich den Hersteller in der Pflicht. Bei einem Softwarekauf- oder lizensierungsvertrag wird regelmäßig Kaufrecht anwendbar sein. Werden dann zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten oder entspricht die Software nicht dem, was man für eine vergleichbare Software erwarten kann, muss der Hersteller nachbessern und kann im Zweifel auch auf Schadensersatz verklagt werden. Doch eine Software ist auch immer noch ein individuelles Fabrikat einer bestimmten Programmierung. Dies bedeutet zunächst,  dass verschiedene Software nur schlecht vergleichbar ist. So bestimmt der Programmierer individuell, welche Features er anbieten möchte. Das …

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Gericht bestätigt weitgehende Pflichten bei einem Software-Kaufvertrag (OLG Lübeck, 06.06.2016, 17 U 49/15)

Das Oberlandesgericht Lübeck hat entscheiden, dass der Verkäufer einer Geschäftssoftware im Einzelfall weitgehende Pflichten hat, die Software auf den Betrieb des Käufers abzustimmen. Das gilt auch, wenn die Software bereits fertig erstellt ist. Das Urteil zeigt, wie wichtig es ist, alle wesentlichen Punkte im Vorfeld zu klären und diese schriftlich festzuhalten. Hier hilft es auch, ein bestimmtes, zu erreichendes Ziel zu formulieren. Dies gilt sicherlich vor allem dann, wenn bei einer Software noch Anpassungen erfolgen müssen, denn es drängt sich die Frage auf, wer dafür haftet, wenn die Anpassungen fehlschlagen. I. Das ist passiert Die Klägerin erwarb unter Einschaltung …

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Die 5 häufigsten Fehler im IT-Vertragsrecht

Aufgrund unserer ständigen Beratungspraxis bei der erstellung und Verhandlung von IT-Verträgen ergeben sich für uns die 5 häufigsten Fehler im IT-Vertragsrecht wie folgt: 1. Keine Leistungsbeschreibung AGB oder rechtliche Regelungen allein sind nicht ausreichend. Ein guter Vertrag benötigt eine detaillierte Leistungsbeschreibung mit den wichtigen technischen Festlegungen. 2. Gewährleistung und Haftung ist nicht alles Juristen diskutieren häufig in Verträgen zentral über Gewährleistung und Haftung. Dieser Fokus ist zu eng. Regelungen zu Service Level und anderen technisch orientierten Details sind in der Praxis wichtiger. 3. Angebot allein genügt nicht Ein Angebot ohne rechtliche Regelungen ist ein wirtschaftliches Risiko für den Auftragnehmer. …

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