IT-Vergaben sind nicht nur wegen der technischen Aspekte herausfordernd. Auch die rechtlichen Themen sind vielfältig. Wir veröffentlichen regelmäßig Informationen zur IT-Vergabe, die auch unsere Erfahrungen  bei den Beratungen von Auftraggebern und Auftragnehmern bei IT-Ausschreibungen wiedergeben.

Neu: EVB-IT Servicevertrag oder EVB-IT Service

Der IT-Planungsrat des Bundes und der BITKOM haben einen neuen Mustervertrag für die Beschaffung von Serviceleistungen mit dem Titel „EVB-IT Service“ verabredet. Die ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) sind eigentlich Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand, die die Beschaffung von Leistungen der Informationstechnik und Informationstechnologie erleichtern sollen. Es gibt aber eine langjährige Tradition, dass diese Einkaufsbedingungen mit der Auftragnehmerseite verhandelt werden. In den letzten Jahren trat als Auftragnehmervertreter der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) auf. Dies ist zwar eine gewisse Monokultur auf Seiten der Auftragnehmer, weitere Verbände haben sich aber nicht etablieren können. So ergibt …

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Neue EVB-IT für die Beschaffung von IT-Serviceleistungen veröffentlicht: EVB-IT Service oder EVB-IT Servicevertrag

Nach Presseinformationen haben sich Vertreter der öffentlichen Hand und des Hightech-Verbands BITKOM auf neue IT-Einkaufsbedingungen (EVB-IT) verständigt. Mit den „EVB-IT Service“ wird ein neuer Mustervertrag eröffentlicht (EVB-IT: „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“). Der neue EVB-IT Vertrag enthält Regelungen zu möglichen Serviceleistungen für ein IT-System. Die Regelungen sind umfangreicher als in den Musterverträgen zum Systemservice in den „EVB-IT System“ und „Systemlieferung“. In den EVB-IT Service sind unter anderen Vereinbarungen zum Lizenzmanagement, zu Datensicherungsservices, zur Verlagerung und Modifikation von Systemkomponenten sowie zur Rufbereitschaft vorgeschlagen. Die neuen „EVB-IT Service“ lösen zugleich die alten „BVB-Pflege“ ab. Dieses Vertragsmuster soll eingesetzt werden, …

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Die Abnahme in den EVB-IT-Verträgen

Der EVB-IT Systemvertrag und der EVB-IT Erstellungsvertrag halten Abnahmeregelungen in den AGB und modifizierende Regelungen in den Musterverträgen bereit. Nur bei diesen beiden Vertragstypen, die sich in der Grundausrichtung am BGB-Werkvertrag orientieren, ist die Abnahme „Thema“. Im EVB-IT Systemlieferungsvertrag wird dagegen in Anbetracht der Orientierung am Kaufrecht von einer „Demonstration der Betriebsbereitschaft“ gesprochen. Ob bei genauer und kritischer rechtlicher Betrachtung dieses Prozedere im EVB-IT Systemlieferungsvertrag nicht auch eine Abnahme darstellt, ist juristisch wahrscheinlich. Warum ist die Abnahme so wichtig? Die Abnahme hat in der Praxis eine erhebliche Bedeutung, da sie zum einen den Start für die Verjährungsfrist der Mängelansprüche …

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EVB-IT Erstellung Abnahme und Vergütung

In dem neuen EVB-IT Erstellungsvertrag, dem Mustervertrag für die Erstellung von Individualsoftware oder der Anpassung von Software auf Quellcode-Ebene wird von werkvertraglichen Leistungen ausgegangen. Dies trifft sicherlich nicht auf alle Softwareprojekte zu. Wenn beispielsweise im Rahmen einer agilen Programmierung ein Projekt durchgeführt wird, so ist im Vorfeld sehr genau zu prüfen, ob der EVB-IT Erstellungsvertrag das richtige Vertragsmuster ist. Bei der Vergütung gibt es in den EVB-IT Erstellungs-AGB eine Grundeinstellung. Die Autoren des Mustervertrages, eine Arbeitsgruppe beim Bundesinnenministerium und der BITCOM, gehen von einem Pauschalfestpreis aus. In Ziff. 8.1 der EVB-IT Erstellungs-AGB ist der Pauschalfestpreis die einseitig nicht änderbare …

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Neuer Mustervertrag für Erstellung von Individualsoftware – EVB-IT Erstellungsvertrag

Anfang Juli 2013 hat der CIO des Bundes einen neuen Mustervertrag für die Beschaffung von IT-Leistungen veröffentlicht. Der EVB-IT Erstellungsvertrag soll die Grundlage für Projekte zur Erstellung von Individualsoftware oder die Anpassung von Software auf Quellcode-Ebene dienen. Weiterhin kann dieser Vertrag auch Basis für ein Customizing von Standardsoftware dienen, wenn dieses Leistungen werkvertraglich geprägt sind. Dieser Mustervertrag lehnt sich stark an den EVB-IT Systemvertrag an. Wie auch beim EVB-IT Systemvertrag sollen alle Leistungen eine sachliche, wirtschaftliche und rechtliche Einheit bilden. Gegenstand des Vertrages sollen nach dem EVB-IT Erstellungs-AGB unter Ziff. 1.1. folgende Leistungen sein: –       Anpassung von überlassener oder …

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Haftungsregelungen im EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

In dem EBV-IT Systemvertrag Version 2.0, die am 19.09.2012 veröffentlicht wurde, sind die Haftungsregelungen in Ziffer 15 der EBV-IT System-AGB neu gefasst worden. Sie enthalten nunmehr erhebliche Änderungen zu Gunsten der Anbieter. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen im Rahmen des Systemservices ist in Ziffer 15.2 der EBV-IT System-AGB die Haftungsobergrenze auf die Summe der Vergütung gedeckelt, die für die Vertragslaufzeit für den Systemservice zu zahlen sind. Allerdings soll insgesamt das doppelte, maximal das 4fache der Vergütung als Haftungsgrenze betragen, die für den Systemservice im ersten Vertragsjahr angefallen ist. Gemäß Ziffer 15.1 EBV-IT System-AGB gilt diese Haftungsbegrenzung für alle gesetzlichen und …

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Nutzungsrechte im EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

Bereits in dem EBV-IT Systemlieferungsvertrag war eine Anlage „Nutzungsrechtsmatrix“ als Muster beigefügt. Diese Nutzungsrechtsmatrix ist nunmehr auch Gegenstand des EBV-IT Systemvertrages. In der Nutzungsrechtsmatrix soll ein Mindestumfang der Einräumung der Nutzungsrechte aufgeführt werden. Häufig bestehen auf Auftraggeberseite Schwierigkeiten, einen entsprechenden Umfang der Nutzungsrechte näher zu definieren. Aus Auftraggebersicht sollte sehr genau darauf geachtet werden, dass die Nutzungsrechte präzise und umfangreich im Vertrag geregelt sind. Nach dem Urheberrechtsgesetz erhält der Auftraggeber nur die Nutzungsrechte, die er vertraglich vereinbart hat. Ansonsten wird in einer Generalklausel des § 31 Abs. 5 Urheberrechtsgesetz geregelt, dass nur die Nutzungsrechte übertragen werden, die für die …

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Rechtsmängelansprüche im EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

In der am 19.09.2012 veröffentlichten Version 2.0 des EBV-IT Systemvertrages ist in Ziffer 13.3 der EBV-IT System-AGB die Verjährungsfrist für Rechtsmängelansprüche an der Individualsoftware verkürzt worden. Bisher galt eine 60monatige Verjährungsfrist. Nunmehr beträgt die Gewährleistungsfrist 36 Monate ab Erklärung der Gesamtabnahme. Eine abweichende Regelung kann im EBV-IT Systemvertrag aufgenommen werden. In der Diskussion um die 60monatige Verjährungsfrist wurden insbesondere Bedenken laut, dass diese alte Regelung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof nicht im Einklag steht. Eine Verlängerung von Verjährungsfristen in AGB sah der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 05.10.2005 (Aktenzeichen VIII ZR 16/05) durchaus kritisch. Die nunmehrige 36monatige Gewährleistungsfrist erscheint …

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EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

Am 19.09.2012 wurde eine überbearbeitete Fassung des EBV-IT Systemvertrages mit der Version 2.0 auf der Internetseite http://www.cio.bund.de/ von der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik veröffentlicht. Gegenüber der Vorversion enthält die Version 2.0 wesentliche Neuregelungen. Unverändert geblieben ist die Grundaussage im EBV-IT Systemvertrag. Es geht nach wie vor um die Erstellung eines Gesamtsystems auf der Grundlage eines Werkvertrages. Der Auftragnehmer soll das Projekt leiten und er trägt die Erfolgsverantwortung für die vereinbarten Leistungen. Diese Erfolgsverantwortung umfasst auch die Leistung der Subunternehmer. Dazu nimmt auch bei großen Projekten die Anpassung von Standardsoftware im Vordergrund steht, haben viele Auftragnehmer Angst vor einem …

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Aufbau und Struktur des EVB-IT Systemvertrages

Der EVB-IT Systemvertrag setzt sich aus folgenden Dokumenten zusammen: –       EVB-IT Systemvertrag (Erstellungsvertrag) –       EVB-IT System   – Muster 1 – Vergütungszusammenfassung –       Muster 2 – Störungsmeldeformular –       Muster 3 – Leistungsnachweis –       Muster 4 – Änderungsformular In dem Vertragsmuster (Bezeichnung im Sprachgebrauch „EVB-IT Systemvertrag“) werden alle vertragswesentlichen Dokumente einbezogen. Dazu gehören auch Leistungsbeschreibungen, Bieterantworten oder auch Vergütungszusammenfassungen. Die ergänzenden Vertragsbedingungen, die als „EVB-IT System“ benannt werden, sind ggf. den Besonderheiten des jeweiligen Projektes anzupassen. Dazu sollten im EVB-IT Systemvertrag, dem Vertragsmuster, entsprechende Regelungen geändert oder beispielsweise gestrichen werden. Sollten Sie Fragen zum Erstellungsvertrag haben, sprechen Sie uns gerne …

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