IT-Vergaben sind nicht nur wegen der technischen Aspekte herausfordernd. Auch die rechtlichen Themen sind vielfältig. Wir veröffentlichen regelmäßig Informationen zur IT-Vergabe, die auch unsere Erfahrungen  bei den Beratungen von Auftraggebern und Auftragnehmern bei IT-Ausschreibungen wiedergeben.

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

Im Januar 2017 soll die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wirksam werden. Es handelt sich um die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und –Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Die Unterschwellenvergabeordnung soll die VOL Teil A (VOL/A) in der Fassung der Verkündung vom 20. November 2009 ersetzen. Verschiedene Gesetzesmaßnahmen sind noch notwendig. In der Bekanntmachung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird darauf hingewiesen, dass sich die UVgO strukturell am der für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte geltenden Vergabeordnung vom April 2016 orientiert. Für IT-Vergaben ist der entscheidende Schwellenwert ein geschätzter Nettoauftragswert in Höhe von 209.000,00 €. Unterhalb dieser Auftragssumme wird zukünftig …

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IT-Sicherheit im Vergabeverfahren

In der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 624) werden Regelungen für die Kommunikation im Vergabeverfahren festgelegt. Häufig wird dabei sehr schnell auf die neuen Anforderungen an eine elektronische Vergabe (eVergabe) geschaut. Die Regelungen in § 9 VgV und den nachfolgenden Vorschriften gehen aber erheblich weiter. § 9 VgV stellt Grundsätze der Kommunikation für jegliche Art des Datenaustausches und des Informationsaustausches über die elektronische Datenübermittlung auf. Es wird definiert, was unter elektronische Mittel im Sinne der Vergabeverordnung zu verstehen ist. Dazu gehört das Senden, …

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Reform des Vergaberechts zum 18.4.2016

Unternehmen und Vergabestellen müssen sich auf umfangreiche Änderungen des Vergaberechts zum 18.04.2016 einstellen. Grundlage der gesetzlichen Neuerungen ist das im April 2014 verabschiedete EU-Vergabepaket, das Änderungen der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe, der Sektorenvergabe und eine neue Richtlinie zur Konzessionsvergabe beinhaltete. Mit dem Ziel, die Arbeit der Vergabestellen zu erleichtern und den Aufwand für Unternehmen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge zu verringern, wollte der deutsche Gesetzgeber möglichst unverändert die europäischen Vorgaben in deutsches Recht übernehmen. Insbesondere sollten auch soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte in zukünftigen Vergaben stärker beachtet werden. Allerdings haben wir starke Zweifel, ob das Ziel der Erleichterung …

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