Nutzungsrechte im EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

Bereits in dem EBV-IT Systemlieferungsvertrag war eine Anlage „Nutzungsrechtsmatrix“ als Muster beigefügt. Diese Nutzungsrechtsmatrix ist nunmehr auch Gegenstand des EBV-IT Systemvertrages. In der Nutzungsrechtsmatrix soll ein Mindestumfang der Einräumung der Nutzungsrechte aufgeführt werden. Häufig bestehen auf Auftraggeberseite Schwierigkeiten, einen entsprechenden Umfang der Nutzungsrechte näher zu definieren. Aus Auftraggebersicht sollte sehr genau darauf geachtet werden, dass die Nutzungsrechte präzise und umfangreich im Vertrag geregelt sind. Nach dem Urheberrechtsgesetz erhält der Auftraggeber nur die Nutzungsrechte, die er vertraglich vereinbart hat. Ansonsten wird in einer Generalklausel des § 31 Abs. 5 Urheberrechtsgesetz geregelt, dass nur die Nutzungsrechte übertragen werden, die für die …

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Rechtsmängelansprüche im EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

In der am 19.09.2012 veröffentlichten Version 2.0 des EBV-IT Systemvertrages ist in Ziffer 13.3 der EBV-IT System-AGB die Verjährungsfrist für Rechtsmängelansprüche an der Individualsoftware verkürzt worden. Bisher galt eine 60monatige Verjährungsfrist. Nunmehr beträgt die Gewährleistungsfrist 36 Monate ab Erklärung der Gesamtabnahme. Eine abweichende Regelung kann im EBV-IT Systemvertrag aufgenommen werden. In der Diskussion um die 60monatige Verjährungsfrist wurden insbesondere Bedenken laut, dass diese alte Regelung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof nicht im Einklag steht. Eine Verlängerung von Verjährungsfristen in AGB sah der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 05.10.2005 (Aktenzeichen VIII ZR 16/05) durchaus kritisch. Die nunmehrige 36monatige Gewährleistungsfrist erscheint …

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EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

Am 19.09.2012 wurde eine überbearbeitete Fassung des EBV-IT Systemvertrages mit der Version 2.0 auf der Internetseite http://www.cio.bund.de/ von der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik veröffentlicht. Gegenüber der Vorversion enthält die Version 2.0 wesentliche Neuregelungen. Unverändert geblieben ist die Grundaussage im EBV-IT Systemvertrag. Es geht nach wie vor um die Erstellung eines Gesamtsystems auf der Grundlage eines Werkvertrages. Der Auftragnehmer soll das Projekt leiten und er trägt die Erfolgsverantwortung für die vereinbarten Leistungen. Diese Erfolgsverantwortung umfasst auch die Leistung der Subunternehmer. Dazu nimmt auch bei großen Projekten die Anpassung von Standardsoftware im Vordergrund steht, haben viele Auftragnehmer Angst vor einem …

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Aufbau und Struktur des EVB-IT Systemvertrages

Der EVB-IT Systemvertrag setzt sich aus folgenden Dokumenten zusammen: –       EVB-IT Systemvertrag (Erstellungsvertrag) –       EVB-IT System   – Muster 1 – Vergütungszusammenfassung –       Muster 2 – Störungsmeldeformular –       Muster 3 – Leistungsnachweis –       Muster 4 – Änderungsformular In dem Vertragsmuster (Bezeichnung im Sprachgebrauch „EVB-IT Systemvertrag“) werden alle vertragswesentlichen Dokumente einbezogen. Dazu gehören auch Leistungsbeschreibungen, Bieterantworten oder auch Vergütungszusammenfassungen. Die ergänzenden Vertragsbedingungen, die als „EVB-IT System“ benannt werden, sind ggf. den Besonderheiten des jeweiligen Projektes anzupassen. Dazu sollten im EVB-IT Systemvertrag, dem Vertragsmuster, entsprechende Regelungen geändert oder beispielsweise gestrichen werden. Sollten Sie Fragen zum Erstellungsvertrag haben, sprechen Sie uns gerne …

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Anwendungsbereich EVB-IT Systemvertrag

Vor der Veröffentlichung des EVB-IT Systemvertrages war es im Rahmen der IT-Beschaffung nicht möglich, auf einen BVB-Vertrag oder EVB-IT-Vertrag für die Beschaffung von komplexen IT-Leistungen zurückzugreifen. Diese Lücke wurde durch die Veröffentlichung des EVB-IT Systemvertrages geschlossen. Dem EVB-IT Systemvertrag liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Generalunternehmer ein komplexes IT-System bestellt und allein für die Leistungserbringung verantwortlich sein soll. Der Auftragnehmer leitet das Projekt und trägt die Erfolgsverantwortung. Diese Grundgedanken prägen die gesamte Gestaltung des EVB-IT Systemvertrages. Der EVB-IT Systemvertrag ist anzuwenden, wenn der Schwerpunkt der vertraglichen Leistungen auf der Erstellung eines IT-Systems liegt. Dabei können die Integration und Zusammenfügung …

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Einigung über neue IT-Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand – Neuer EVB-IT Systemvertrag

Nach intensiven Abstimmungen wurde eine überarbeitete Fassung des EVB-IT-Systemvertrages verabschiedet. Der durch eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesinnenministeriums überarbeitete Vertrag regelt die Beschaffung von komplexen IT-Systemen, deren Erstellung erhebliche Anpassungsleistungen erfordern. Der neue Systemvertrag ersetzt die bisherige Fassung aus dem Jahre 2007. Schwerpunkte der Änderungen sind beispielsweise differenziertere Regelungen zu den Nutzungsrechten und eine gesonderte Haftungshöchstsumme für den Systemservice. Für den Einkauf von IT-Systemen mit geringfügigen Anpassungsleistungen wie z.B. PCs, Drucker und Standardsoftware steht daneben weiterhin der EVB-IT Systemlieferungsvertrag zur Verfügung. Insgesamt umfasst das jährliche Auftragsvolumen der öffentlichen Hand für die Beschaffung von ITK-Lösungen ca. 18 Milliarden Euro. Die …

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Einbeziehung EVB-IT Systemvertrag in Verdingungsunterlagen

Wichtig ist bei Beschaffung von IT-Systemen, dass der EVB-IT Systemvertrag ordnungsgemäß in die Verdingungsunterlagen mit einbezogen wird. Dies ist auf zwei Wegen möglich: Der Beschaffer kann das Vertragsformular in nicht veränderbarer Form den Verdingungsunterlagen beifügen. Die Felder, die ausgefüllt werden sollen, können entsprechend als zwingend vorgegeben werden. Wichtig ist dann, dass Angebote ausgeschlossen werden, die das Vertragsformular außerhalb der Felder, die auszufüllen sind, verändern. Auch sollten Angebote ausgeschlossen werden, die zwingende Vorgaben nicht einhalten. Nach der Zuschlagserteilung wird dann das Vertragsformular des EVB-IT Systemvertrages, der Leistungsbeschreibung, dem Angebot des Auftragnehmers und weitere Unterlagen vervollständigt. Beide Parteien unterschreiben dann den …

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Haftungskonzept EVB-IT Systemvertrag

Der EVB-IT Systemvertrag hat eine Haftungsregelung für alle Haftungstatbestände. Umfasst werden die Haftungen nach Verzug, Mängelansprüche oder Nebenpflichtverletzungen. Die Regelung findet sich in Ziff. 14 der EVB-IT System. Das BGB sieht eine unbegrenzte Haftung vor. Die EVB-IT System verweisen allerdings in Ziff. 14 auf eine Gesamthaftungsbegrenzung für alle Schadensersatzansprüche. Haftungsbegrenzungen gelten aber nicht bei der Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Auch die Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Arglist und bei Garantieversprechen sind ebenfalls nicht limitiert. Im EVB-IT Systemvertrag ist die Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob …

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EVB-IT Systemvertrag: Prüffähigkeit einer Rechnung

Welche Voraussetzungen an die “Prüffähigkeit” geknüpft werden, ist im EVB-IT Systemvertrag nicht weiter beschrieben. Sollten aus Sicht des Auftraggebers besondere Voraussetzungen aufzunehmen sein, so empfiehlt sich eine ausdrückliche ergänzende vertragliche Bestimmung. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Prüffähigkeit einer Rechnung kein Selbstzweck, sondern sie soll dem Auftraggeber die Beurteilung der Richtigkeit der einzelnen Ansätze ermöglichen (BGH, NJW-RR 1999, 1541). Soweit im Vertrag keine besonderen Anforderungen festgelegt sind, ergeben sich diese aus dem Informations- und Kontrollinteresse des Auftraggebers und richten sich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, NJW 1998, 3123). Die Sachkunde des Auftraggebers ist dabei zu berücksichtigen (BGH, …

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Geschichte der EVB-IT

Verträge zur Beschaffung informationstechnischer Leistungen erfordern wegen der Komplexität der Beschaffungsgegenstände angemessene Regelungen in wichtigen Bereichen, beispielsweise bei der Beschreibung der beiderseitigen Leistungsverpflichtungen oder bei der Festlegung der Konsequenzen von Leistungsstörungen. Diesem Anspruch werden die gesetzlichen Regelungen zum Schuldrecht – auch nach der Schuldrechtsreform– allein nicht gerecht. So ist gerade angesichts der zunehmenden Bedeutung der Informationstechnik für eine funktionierende Verwaltung die Funktionsfähigkeit dieser Informationstechnik durch hinreichende Konkretisierung und Standardisierung der Leistung in den jeweiligen Verträgen erforderlich. Die für die öffentlichen Beschaffer von Lieferungen und Leistungen in der einschlägigen Verdingungsordnung VOL/A zwingend zur Anwendung vorgeschriebenen “Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung …

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