Vergabekammer Bund: Probleme mit der No-Spy-Erklärung

In den EVB-IT sind nach den letzten Änderungen sogenannte „No-Spy-Erklärungen“ aufgenommen worden. Damit soll bewirkt werden, dass die öffentliche Hand Erklärungen zum Daten- und Geheimnisschutz erhält. Umstritten ist, wie diese Anforderungen aus den No-Spy-Erklärungen zum einen in Vergabeverfahren geprüft und eingesetzt werden, zum anderen auch letztendlich durchgesetzt werden. In dem Beschluss vom 24.06.2014 der Vergabekammer des Bundes (Az. VK 2-39/14) verweist die Vergabekammer darauf, dass ein entsprechender Eignungsnachweis in Form einer No-Spy-Erklärung im Rahmen der Bekanntmachung hätte benannt werden müssen. In der vorliegenden Entscheidung aus 2014 ging es um eine Anforderung, dass das Unternehmen der Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für …

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EVB-IT: Verbindliche Backdoor-Freiheits-Klausel in Hardwareverträgen

Im März 2016 hat der IT-Planungsrat in seiner Sitzung eine Anwendungsempfehlung für zwei neue Vertragstypen der EVB-IT veröffentlicht. Der Mustervertrag EVB-IT Kauf (Kauf von Hardware) und der Mustervertrag EVB-IT Instandhaltung (Instandhaltung von Hardware) sind durch neue Musterverträge ersetzt worden. Dabei wurde eine Regelung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EVB-IT miteingefügt, die bereits in ähnlicher Qualität auch in den Softwareverträgen eingeführt worden ist. In § 2.4 der AGB EVB-IT Kauf ist eine verbindliche Backdoor-Freiheits-Klausel enthalten. Diese technische No-Spy-Klausel verlangt von dem Auftragnehmer die Gewährleistung, dass die von ihm gelieferte Hardware frei von Funktionen ist, die die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit …

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