Vergabekammer Bund: Probleme mit der No-Spy-Erklärung

In den EVB-IT sind nach den letzten Änderungen sogenannte „No-Spy-Erklärungen“ aufgenommen worden. Damit soll bewirkt werden, dass die öffentliche Hand Erklärungen zum Daten- und Geheimnisschutz erhält. Umstritten ist, wie diese Anforderungen aus den No-Spy-Erklärungen zum einen in Vergabeverfahren geprüft und eingesetzt werden, zum anderen auch letztendlich durchgesetzt werden. In dem Beschluss vom 24.06.2014 der Vergabekammer des Bundes (Az. VK 2-39/14) verweist die Vergabekammer darauf, dass ein entsprechender Eignungsnachweis in Form einer No-Spy-Erklärung im Rahmen der Bekanntmachung hätte benannt werden müssen. In der vorliegenden Entscheidung aus 2014 ging es um eine Anforderung, dass das Unternehmen der Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für …

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EVB-IT: Verbindliche Backdoor-Freiheits-Klausel in Hardwareverträgen

Im März 2016 hat der IT-Planungsrat in seiner Sitzung eine Anwendungsempfehlung für zwei neue Vertragstypen der EVB-IT veröffentlicht. Der Mustervertrag EVB-IT Kauf (Kauf von Hardware) und der Mustervertrag EVB-IT Instandhaltung (Instandhaltung von Hardware) sind durch neue Musterverträge ersetzt worden. Dabei wurde eine Regelung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EVB-IT miteingefügt, die bereits in ähnlicher Qualität auch in den Softwareverträgen eingeführt worden ist. In § 2.4 der AGB EVB-IT Kauf ist eine verbindliche Backdoor-Freiheits-Klausel enthalten. Diese technische No-Spy-Klausel verlangt von dem Auftragnehmer die Gewährleistung, dass die von ihm gelieferte Hardware frei von Funktionen ist, die die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit …

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Führen die no-spy-Regelungen in den EBV-IT zu mehr Sicherheit?

In den neuen AGB der „ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“ (EVB) werden die aktuellen Anforderungen, die das BSI im no-spy-Erlass aus April 2014 formuliert hat, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen. Ein Auftragnehmer, der auf Basis der EVB-IT Überlassung Typ A den Kauf von Standardsoftware vertraglich vereinbart, muss sicherstellen, dass das Vertraulichkeits- und Sicherheitsinteresse des Auftraggebers nicht durch unerwünschte Funktionen in der Standardsoftware zuwider gehandelt wird. In den AGBs wird detailliert darauf verwiesen, dass beispielsweise das unerwünschte Absetzen oder Weiterleiten von Daten oder die Manipulation von Daten oder der Ablauflogik nicht zugelassen ist. Eine solche vertragliche Regelung ist …

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Neue Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand (EVB-IT) für die Beschaffung von Standardsoftware und die Pflege von Standardsoftware

Am 16.07.2015 hat der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik neue Einkaufsbedingungen für den Kauf und die Pflege von Standardsoftware (EVB-IT) veröffentlich. Die beiden neuen Musterverträge ersetzen die bisherigen Muster, die aus den Jahren 2002 und 2003 stammen. Der IT-Planungsrat hat in seiner Sitzung vom 17.06.2015 seinen Mitgliedern eine Anwendung der neuen Musterverträge und der neuen Vertragsbedingungen empfohlen. Es ist zu erwarten, dass auch die weiteren, älteren Vertragsmuster nunmehr überarbeitet werden, beispielsweise die EVB-IT Kauf (Kauf von Hardware), die EVB-IT Überlassung Typ B (Miete von Standardsoftware) und EVB-IT Instandhaltung (Wartung von Hardware). Die Verträge werden von einer Arbeitsgruppe auf Seiten der öffentlichen …

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Preiserhöhungen und Vergütungsvorbehalte in den EVB-IT

In den EVB-IT-Verträgen ist die Möglichkeit vorgesehen, Vergütungsvorbehalte für mögliche Preiserhöhungen zu vereinbaren. Wenn eine entsprechende Möglichkeit vertraglich besteht, kommt es häufig in konkretem Fall, in der ein Auftragnehmer eine Preisanpassung wünscht, doch zu genaueren rechtlichen Betrachtungen. Beispielsweise in den Regelungen EVB-IT Pflege S Ziffer 6.13 ist vorgesehen: „Die Vergütung kann frühestens 12 Monate nach Vertragsabschluss erhöht werden. Weitere Erhöhungen können frühestens nach Ablauf von jeweils 12 Monaten gefordert werden. Eine Erhöhung ist dem Auftraggeber anzukündigen und wird frühestens drei Monate nach Zugang der Mitteilung wirksam. Voraussetzung für die Wirksamkeit ist, dass der Auftragnehmer die Vergütung als allgemeinen Listenpreis vorsieht …

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Neu: EVB-IT Servicevertrag oder EVB-IT Service

Der IT-Planungsrat des Bundes und der BITKOM haben einen neuen Mustervertrag für die Beschaffung von Serviceleistungen mit dem Titel „EVB-IT Service“ verabredet. Die ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) sind eigentlich Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand, die die Beschaffung von Leistungen der Informationstechnik und Informationstechnologie erleichtern sollen. Es gibt aber eine langjährige Tradition, dass diese Einkaufsbedingungen mit der Auftragnehmerseite verhandelt werden. In den letzten Jahren trat als Auftragnehmervertreter der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) auf. Dies ist zwar eine gewisse Monokultur auf Seiten der Auftragnehmer, weitere Verbände haben sich aber nicht etablieren können. So ergibt …

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Neue EVB-IT für die Beschaffung von IT-Serviceleistungen veröffentlicht: EVB-IT Service oder EVB-IT Servicevertrag

Nach Presseinformationen haben sich Vertreter der öffentlichen Hand und des Hightech-Verbands BITKOM auf neue IT-Einkaufsbedingungen (EVB-IT) verständigt. Mit den „EVB-IT Service“ wird ein neuer Mustervertrag eröffentlicht (EVB-IT: „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“). Der neue EVB-IT Vertrag enthält Regelungen zu möglichen Serviceleistungen für ein IT-System. Die Regelungen sind umfangreicher als in den Musterverträgen zum Systemservice in den „EVB-IT System“ und „Systemlieferung“. In den EVB-IT Service sind unter anderen Vereinbarungen zum Lizenzmanagement, zu Datensicherungsservices, zur Verlagerung und Modifikation von Systemkomponenten sowie zur Rufbereitschaft vorgeschlagen. Die neuen „EVB-IT Service“ lösen zugleich die alten „BVB-Pflege“ ab. Dieses Vertragsmuster soll eingesetzt werden, …

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Die Abnahme in den EVB-IT-Verträgen

Der EVB-IT Systemvertrag und der EVB-IT Erstellungsvertrag halten Abnahmeregelungen in den AGB und modifizierende Regelungen in den Musterverträgen bereit. Nur bei diesen beiden Vertragstypen, die sich in der Grundausrichtung am BGB-Werkvertrag orientieren, ist die Abnahme „Thema“. Im EVB-IT Systemlieferungsvertrag wird dagegen in Anbetracht der Orientierung am Kaufrecht von einer „Demonstration der Betriebsbereitschaft“ gesprochen. Ob bei genauer und kritischer rechtlicher Betrachtung dieses Prozedere im EVB-IT Systemlieferungsvertrag nicht auch eine Abnahme darstellt, ist juristisch wahrscheinlich. Warum ist die Abnahme so wichtig? Die Abnahme hat in der Praxis eine erhebliche Bedeutung, da sie zum einen den Start für die Verjährungsfrist der Mängelansprüche …

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EVB-IT Erstellung Abnahme und Vergütung

In dem neuen EVB-IT Erstellungsvertrag, dem Mustervertrag für die Erstellung von Individualsoftware oder der Anpassung von Software auf Quellcode-Ebene wird von werkvertraglichen Leistungen ausgegangen. Dies trifft sicherlich nicht auf alle Softwareprojekte zu. Wenn beispielsweise im Rahmen einer agilen Programmierung ein Projekt durchgeführt wird, so ist im Vorfeld sehr genau zu prüfen, ob der EVB-IT Erstellungsvertrag das richtige Vertragsmuster ist. Bei der Vergütung gibt es in den EVB-IT Erstellungs-AGB eine Grundeinstellung. Die Autoren des Mustervertrages, eine Arbeitsgruppe beim Bundesinnenministerium und der BITCOM, gehen von einem Pauschalfestpreis aus. In Ziff. 8.1 der EVB-IT Erstellungs-AGB ist der Pauschalfestpreis die einseitig nicht änderbare …

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Neuer Mustervertrag für Erstellung von Individualsoftware – EVB-IT Erstellungsvertrag

Anfang Juli 2013 hat der CIO des Bundes einen neuen Mustervertrag für die Beschaffung von IT-Leistungen veröffentlicht. Der EVB-IT Erstellungsvertrag soll die Grundlage für Projekte zur Erstellung von Individualsoftware oder die Anpassung von Software auf Quellcode-Ebene dienen. Weiterhin kann dieser Vertrag auch Basis für ein Customizing von Standardsoftware dienen, wenn dieses Leistungen werkvertraglich geprägt sind. Dieser Mustervertrag lehnt sich stark an den EVB-IT Systemvertrag an. Wie auch beim EVB-IT Systemvertrag sollen alle Leistungen eine sachliche, wirtschaftliche und rechtliche Einheit bilden. Gegenstand des Vertrages sollen nach dem EVB-IT Erstellungs-AGB unter Ziff. 1.1. folgende Leistungen sein: –       Anpassung von überlassener oder …

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