Videoüberwachung und Datenschutz-Grundverordnung DSGVO

Auch für die Videoüberwachung gelten nach der Einführung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) seit dem 25.05.2018 Neuregelungen. Die DS-GVO selbst enthält keine ausdrücklichen Regelungen zur Videoüberwachung. In dem neuen Bundesdatenschutzgesetz wird in § 4 das Thema „Videoüberwachung“ im Einzelnen geregelt. Allerdings ist aktuell umstritten, ob die bundesgesetzliche Regelung, die für die Bundesverwaltung und die nicht-öffentlichen Stellen gilt, so uneingeschränkt angewandt werden kann. Es gibt eine juristische Diskussion, ob die Regelung in § 4 BDSG in der aktuellen Fassung dem rechtlichen Rahmen der DS-GVO entspricht. Hier ist eher davon auszugehen, dass strengere Anforderungen an die datenschutzrechtliche Beurteilung der Videoüberwachung zu stellen sind, als dies …

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Niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz prüft Unternehmen nach der DSGVO

Die niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Frau Barbara Thiel, ließ heute in einer Pressemitteilung verlauten, dass sie niedersächsische Unternehmen im Bezug auf die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) prüft. Es soll eine branchenübergreifenden Querschnittslähmung erfolgen, die unterschiedliche Unternehmensgrößen mit Fragen zum Datenschutz konfrontiert. Ziel sei es zunächst, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wie die Firmen die zweijährige Übergangsfrist genutzt haben. Bis November sollen dann die Antworten ausgewertet werden und auch von der Behörde Vor-Ort-Termine wahrgenommen werden. Ein Abschlussbericht der Querschnittsprüfung soll dann Mai 2019 vorgelegt werden. Wenn Sie als niedersächsisches Unternehmen den Fragebogen der Querschnittsprüfung …

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Schadensersatz und Schmerzensgeld nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

In den Diskussionen um die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) richtet sich der Fokus vor allen Dingen auf die hohen Geldbußen, die in Art. 83 DSGVO festgeschrieben sind. In zwei Stufen hat der Gesetzgeber festgelegt, dass bei Verstößen gegen die DSGVO in einem Rahmen bis zu 10.000.000 oder in der zweiten Stufe bis zu 20.000.000 Euro oder für Unternehmen im Rahmen eines Bußgeldes bis 2 % des weltweiten Jahresumsatzes und in einer zweiten Stufe bis 4 % des weltweiten Jahresumsatzes Geldstrafen festgelegt werden können. Daneben darf nicht außer Acht gelassen werden, dass zusätzlich zu den Geldbußen nach Art. 83 DSGVO auch Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO …

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Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO durch Kanzlei SPW

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei SPW SP Wiediger & Partner mbB  aus Düsseldorf vor. Ein Mitbewerber wird wegen angeblicher Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgemahnt. Gegenstand der Abmahnung ist die topographische Optimierung der Internetseite durch den Dienst Google-Fonts. Beanstandet wird, dass die Datenweitergabe ohne Einverständnis erfolgt und die Weitergabe der Daten an Google-Fonts nicht in der Datenschutzbelehrung angezeigt wird. Abmahnungen wegen angeblicher oder tatsächlicher Verstöße gegen die DSGVO sind also Realität. Wir beraten bundesweit betroffene Unternehmen, die sich mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung zur Wehr  beschäftigen müssen. Der angebliche Abmahner hat keine Vollmacht erteilt.

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Auftragsverarbeiter und DS-GVO: Ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten für jeden Kunden?

Für die Auftragsdatenverarbeiter, die unter der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) nunmehr „Auftragsverarbeiter“ heißen, werden diverse Neuregelungen relevant. In Artikel 28 GS-DVO sind verschiedene Anforderungen festgelegt. Datenschutzkonzept und Audit Die Bayerische Landesdatenschutzaufsicht hat ein Muster veröffentlicht, das Anforderungen für Auftragsdatenverarbeiter definiert. Unter anderem wird aus Sicht der Aufsichtsbehörden erwartet, dass mit Vertragsschluss zur Auftragsverarbeitung der Auftragnehmer ein Datenschutzkonzept vorlegt. Nähe-e Anforderungen werden allerdings für das Datenschutzkonzept nicht beschrieben. Weiterhin soll der Auftragsverarbeiter mindestens einmal jährlich ein Audit durchführen. Der Auditbericht soll dem Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Anforderung wird deutlich, dass die Aufsichtsbehörden die Anforderung einer regelmäßigen …

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Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung: Neues Datenschutzgesetz für Niedersachsen

Die Landesregierung hat im März 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Datenschutzrechts beschlossen. Damit soll der Datenschutz für niedersächsische Behörden neu geregelt werden. Aufgrund der am 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine entsprechende landesgesetzliche Neuregelung notwendig. Vor dem Beschluss über den Entwurf eines neuen niedersächsischen Datenschutzgesetzes gab es eine Verbandsbeteiligung, in dem zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen werden konnte. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Frau Barbara Thiel kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung den Gesetzentwurf als unzureichend. Nach Auffassung der niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz weist der Gesetzentwurf an vielen Stellen noch erhebliche Mängel auf. Beispielsweise …

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Notare müssen Datenschutzbeauftragten bestellen – Datenschutzgrundverordnung

Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Mit diesen neuen gesetzlichen Regelungen ergeben sich vielfältige neue Anforderungen für Unternehmen und die öffentliche Verwaltung. Auch für Notarinnen und Notare ergeben sich Neuerungen im Hinblick auf den Datenschutz. Gem. Art. 37 Abs. 1 müssen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter einen Datenschutzbeauftragten benennen. Eine neue gesetzliche Pflicht für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten gibt es für jede Behörde und öffentliche Stellen gem. Art. 37 Abs. 1a DS-GVO. Dabei ist es unabhängig, ob die Behörde oder öffentliche Stelle groß oder klein ist und in welchem Umfang im Detail personenbezogene Daten verarbeitet werden. Es genügt eine “Verarbeitung”. Ausgenommen sind Gerichte, …

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Datenschutz im Zusammenhang mit externen Diensleistern

Besonders große Unternehmen benötigen heutzutage oftmals die Unterstützung von externen Dienstleistern, um verschiedene Aufgaben innerhalb des Unternehmens zu übernehmen. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit auch die externen Mitarbeiter an die Vorgaben des Datenschutzes gebunden sind. Die Datenschutzgrundverordnung legt ein wesentliches Merkmal auf die Haftung bei der Auftragsverarbeitung. Eine wesentliche Änderung, die durch die Datenschutzgrundverordung eingeführt wird, liegt in der doppelten Haftung. Dies bedeutet, dass nicht nur der Auftragnehmer, sondern auch der Auftraggeber haften muss. Wann liegt eine Auftragsverarbeitung vor? Voraussetzung für eine Haftung ist zunächst das Vorliegen einer Auftragsverarbeitung. Diese liegt in der Regel vor, wenn der Auftragnehmer …

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Beschäftigtendatenschutz: Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umsetzen

Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Darüber hinaus tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ebenfalls am gleichen Tag in Kraft. Neuer Beschäftigtendatenschutz ab 25.05.2018 Für Unternehmen und Behörden gelten dann neue rechtliche Regelungen zum Datenschutz. Eine Übergangsfrist gibt es nicht. Die Vorbereitungszeit liegt in dem Zeitraum vor dem 25.05.2018. Der Gesetzgeber erwartet, dass am 25.05.2018, um 0:00 Uhr, alle neuen gesetzlichen Anforderungen umgesetzt sind. Betroffen sind alle Unternehmen, ob Großunternehmen, Mittelstand oder Kleinbetriebe, ob Arztpraxen, Onlinehändler oder Handwerksbetriebe. Die Regelungen zum Datenschutz sind auch nicht davon abhängig, wie viele Da-ten mithilfe von strukturierten Dateien oder mithilfe von EDV …

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Personalmangel im Datenschutz

Viele Unternehmen und Behörden möchten sich den neuen Anforderungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellen. Allerdings kommen viele nebenberufliche betriebliche oder behördliche Datenschutzbeauftragte an Kapazitätsgrenzen. Nicht immer ist es möglich, die bisherigen Datenschutzbeauftragten im Rahmen einer Vollzeitstelle für den Datenschutz einzusetzen, wie dies beispielsweise zur Umsetzung der umfangreichen Dokumentationspflichten nach der DSGVO notwendig wäre. Allerdings entwickelt sich der zunehmend wahrnehmbare Mangel an Fachkräften für den Datenschutz zu einem echten Engpass bei der Umsetzung der DSGVO. Dies betrifft sowohl interne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gesucht werden, als auch externe Berater. Hier ist auch zu beobachten, dass bei zunehmenden personellen Engpässen auch …

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