EU-Datenschutzgrundverordnung und Fotos – Chaos und Probleme?

In vielen Bereichen führt das Inkrafttreten der DS-GVO am 25.05.2018 zu neuen rechtlichen Konstellationen. Dies betrifft auch die Frage, ob nach neuer Rechtslage Fotografie einer unüberschaubaren Vielzahl von Menschen oder von Menschen als Beiwerk anderer Motive rechtlich zulässig ist. Der hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in einem Vermerk dazu unter anderem Stellung genommen. Bei der Frage der Fotografien einer Vielzahl von Menschen ist zunächst davon auszugehen, dass rein private Aufnahmen nicht unter die DS-GVO fallen. Werden allerdings Aufnahmen für finanzielle oder künstlerische Zwecke erstellt, bedarf es einer rechtlichen Grundlage gem. Art. 6 Abs. 1 DS-GVO, um eine entsprechende Verarbeitung zu rechtfertigen. …

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Kommende EU-DSGVO

Durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) tritt am 25.05.2018 die Verordnung der Europäischen Union in Kraft, die den Datenschutz innerhalb der Europäischen Union vereinheitlichen soll. Durch die Verordnung soll es vor allem zu einem Einheitlich Schutz von personenbezogenen Daten kommen und auch der Datenverkehr an sich, soll durch die Verordnung innerhalb des Europäischen Binnenmarktes sichergestellt werden. Für wen gilt die DS-GVO? Anwendung findet die Verordnung bei der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen. Ob ein Unternehmen an die Verordnung gebunden ist, entscheidet der Marktort. Das bedeutet, dass es ausreichend ist, wenn ein Angebot sich an EU-Bürger richten, der Sitz des …

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Technikgestaltung nach Maßgabe der EU-Datenschutzgrundverordnung

Der Datenschutz ist nunmehr seit einiger Zeit ein wichtiges Thema, welches vor allem für den internationalen Handel von großer Bedeutung ist. Probleme hinsichtlich des Datenschutzes ergaben sich in den letzten Jahren vor allem bei Datenübermittlungen in Drittländer, also Staaten außerhalb der EU. Die dabei auftretenden Probleme entstammen vor allem dem aktuellen Bundesdatenschutzgesetz, weshalb das neue Bundesdatenschutzgesetz, sowie die EU Datenschutzgrundverordnung 2018 in Kraft treten. Die EU Datenschutzgrundverordnung sieht einheitliche Regelungen hinsichtlich des Datenschutzes vor, die die vorherigen nationalen Regelungen größtenteils verdrängen. Eine besondere Neuregelung stellt dabei der Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen dar. Es handelt sich dabei um …

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DSGVO: Verfahrensverzeichnis oder Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Die Erstellung eines Verfahrensverzeichnisses gehört zu den zentralen Aufgaben der Datenschutzorganisation bereits nach aktuellem Recht. Gemäß § 4g Abs. 2 soll die verantwortliche Stelle eine Übersicht über verschiedene Verfahren erstellen. Faktisch ist es aber so, dass entsprechende Übersichten und Verfahrensdokumentationen von den jeweiligen betrieblichen oder behördlichen Datenschutzbeauftragten erstellt werden. Diese haben in der Praxis sehr unterschiedliche Qualität. Viele Unternehmen und Behörden dokumentieren hier abstrakt oder zum Teil auch oberflächlich die verschiedenen Verfahren, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Anhaltspunkte, welche Informationen im Einzelnen zu dokumentieren sind, ergeben sich aus § 4e BDSG in der Fassung, die noch bis zum …

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Patientendatenschutz und EU-Datenschutzgrundverordnung

Der Datenschutz ist ein äußerst sensibles Thema, welches in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen hat und immer wieder zum heißen Diskussionspunkt auch in der Gesellschaft geworden ist. Besonders sensibel wird der Datenschutz dann, wenn es nicht nur um wirtschaftlich interessante Daten geht (bspw. wo und was man einkauft), sondern wenn es an die persönliche Sphäre geht. Dies ist besonders bei Patientendaten der Fall, denn Daten über eine Krankheit und die Behandlung dieser Krankheit möchte ein Patient sicher im höchsten Maße geschützt wissen. Der vorliegende Beitrag soll genau hier ansetzen und zunächst verdeutlichen, was der Patientendatenschutz überhaupt umfasst. …

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EU-Datenschutzgrundverordnung: Fernwartung noch Auftragsdatenverarbeitung?

Nach den bisherigen Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz unterliegt eine Fernwartung den Regelungen in § 11 BDSG zur Auftragsdatenverarbeitung. In § 11 Absatz 5 BDSG heißt es, dass die Absätze 1 bis 4 von § 11 entsprechend anzuwenden sind, wenn es um die Wartung von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen geht und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann. Es geht also nicht darum, ob ein unberechtigter oder berechtigter Zugriff auf personenbezogene Daten durch das Unternehmen im Rahmen der Fernwartung geschieht, sondern ob ein Zugriff möglich ist. Dies führt aktuell dazu, dass faktisch fast alle Fernwartungsverträge den Regelungen zur …

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Das Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 der DSGVO

Schon unter dem BDSG bestand die Pflicht für Unternehmen, ein Verfahrensverzeichnis zu haben. Obwohl dieses Wort im Gesetz nicht direkt benutzt ist, verweist § 4g Abs. 2 BDSG auf eine „Übersicht“ über die in § 4e Satz 1 BDSG genannten Angeben, die der Verantwortliche dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten zur Verfügung stellen muss. Die Führung eines Verfahrensverzeichnisses ist die Verantwortung des Datenschutzbeauftragten und wenn dieser fehlt, des Geschäftsführers oder des Vorstands. Dabei muss der Datenschutzbeauftragte dieses Verfahrensverzeichnis für Dritten nach Anforderung bereitstellen. Es wird zwischen einem internen und einem öffentlichen Verfahrensverzeichnis unterschieden, bei denen der Unterschied in der Menge der enthaltenen Angaben …

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Datenschutzbeauftragte, Aufsichtsbehörden und Betriebsrat: welche Änderungen erwarten sie nach der DSGVO?

Die Datenschutz-Grundverordnung ist am 25.05.2016 in Kraft getreten und wird ab dem 25.05.2018 EU-weit gelten. Dabei ensteht die Frage, was für einen Einfluss sie auf die bisher anwendbaren Gesetzen der Mitgliedstaaten haben wird. In Deutschland richtet sich dies besonders an den Datenschutzbeauftragten, die Aufsichtsbehörden und den Betriebsrat und ihre Rolle für den Schutz von Beschäftigtendaten. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Die Kriterien zur Einsetzung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten sind bis jetzt von § 4f BDSG bestimmt. Gemäß dieser Vorsschrift ist es obligatorisch, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten einzusetzen, wenn mehr als neun Personen ständig mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt sind oder Verarbeitungen vorliegen, die …

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Zweckänderung nach der Datenschutzgrundverordnung

Ab dem 25.05.2018 ist die EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu beachten. Unternehmen und auch Behörden müssen sich bei den laufenden Verarbeitungen auf die neue Gesetzessituation einstellen und ihre laufenden Verarbeitungen gegebenenfalls anpassen. Dies betrifft auch die Fälle der Zweckänderungen. Insbesondere die hohen und empfindlichen Sanktionen sind für Unternehmen und Behörden ein Antreiber, mehr als bisher, sich dem Thema Datenschutz zu widmen. In Artikel 5 Abs. 1 b DS-GVO ist festgelegt, dass personenbezogene Daten nur für eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden dürfen. Wenn eine Erhebung für einen bestimmten Zweck erfolgt, dürfen die Daten nicht außerhalb dieser Zweckbestimmung genutzt werden. Allerdings …

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Die DSGVO und der Bedarf für ein Datenschutz-Management-System im Unternehmen

Mit der Einführung der DSGVO entsteht für Unternehmen die Frage, was sich verändern wird und welche Maßnahmen sie ergreifen müssen, um die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen. Von großer Bedeutung sind die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten, die mit der Verordnung erweitert wurden, und der Bedarf zur Einführung eines Datenschutz-Management-Systems. Ein solches System ist nun obligatorisch und besonders wichtig im Licht der neuen Pflichten, die Unternehmen erfüllen müssen, insbesondere die Nachweis- und Rechenschaftspflicht und die in Art. 24 DSGVO enthaltenen Verantwortungen. Bisherige Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Gemäß § 4g BDSG ist der Datenschutzbeauftragte dafür verantwortlich, auf die Einhaltung des BDSG und anderer …

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