Wenig Hilfe vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht: Auskunftsanspruch DSGVO gegen Fidor Bank AG

Für einen unserer Mandanten haben wir beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Datenschutzbeschwerde nach Art. 77 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingereicht. Im konkreten Fall ging es darum, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber der Fidor Bank AG im Rahmen eines Phishing-Falles geltend gemacht wurde. Unserem Mandanten ist Geld in unberechtigten Überweisungen von Konten der Fidor Bank AG abhandengekommen. Die Ansprüche müssen, wie in vielen anderen Fällen auch, nunmehr gerichtlich geltend gemacht werden. Parallel hatten wir für unseren Mandanten eine entsprechende Auskunft über alle personenbezogenen Daten nach der DSGVO abgefordert. Als Antwort erhielt unser Mandant eher eine dürre Datenschutzauskunft. Aus diesem Grund …

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Datenschutzbeauftragter nach DSGVO: Was muss er können? Was muss er tun?

Auf unserer Internetseite mission-datenschutz.de haben wir ausführlich dargestellt, welche Aufgaben ein betrieblicher oder behördlicher Datenschutzbeauftragter nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat. Welche Qualifikationen soll ein Datenschutzbeauftragter haben und wie ist seine Stellung. Alles Wesentliche finden Sie in diesem Beitrag: https://www.mission-datenschutz.de/art-38-dsgvo/profil-qualifikation-und-aufgaben-eines-datenschutzbeauftragten-art-37-bis-39-dsgvo  

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Aktuelles Video auf unserem Youtube-Kanal “Mission Datenschutz” zu Art. 15 DSGVO

Wir haben auf unserem Youtube-Kanal “Mission Datenschutz” https://www.youtube.com/missiondatenschutz ein neues Video zum Thema “Auskunftsrechte nach Art. 15 DSGVO” veröffentlicht. Welche Pflichten hat ein Unternehmen oder eine Behörde, wenn keine Daten über einen Betroffenen gespeichert oder verarbeitet wurden?

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Aktueller Beitrag zum Schmerzensgeld nach DSGVO

Auf mission-datenschutz.de haben wir einen aktuellen Beitrag zum Thema Schmerzensgeld nach DSGVO veröffentlicht: https://www.mission-datenschutz.de/art-82-dsgvo/schmerzensgeld-wegen-unerlaubter-e-mail-amtsgericht-diez-art-82-dsgvo Das Amtsgericht Diez meint, dass 50,00 EUR bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung ausreichend sind.

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Neuer Beitrag auf mission-datenschutz.de

Auf unserer Internetseite mission-datenschutz.de haben wir einen aktuellen Beitrag zu den neuen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung an die Direktwerbung veröffentlicht: https://www.mission-datenschutz.de/eu-datenschutz-grundverordnung/direktwerbung-rechtliche-aenderungen-durch-die-dsgvo  

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Landgericht Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018): Ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei einem DSGVO-Verstoß zulässig?

Aktuelle Entscheidung des Landgerichts Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018) zu der Frage, ob eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei einem DSGVO-Verstoß zulässig ist. (Az: 11 O 1741/18 UWG) Antwort des Gerichts: “Ja!”   Die Video-Analyse auf unserem Youtube-Kanal “Mission Datenschutz”: https://www.youtube.com/watch?v=BrXT5QRwjuc   Das Landgericht Würzburg verurteilt eine Rechtsanwältin auf Unterlassung. Sie darf zukünftig nicht mehr mit einer unverschlüsselt Homepage ohne Datenschutzerklärung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beruflich tätig sein. In dem Fall hatte die Rechtsanwältin nur eine 7-zeilige Datenschutzerklärung. In dieser Datenschutzerklärung fehlten die Angaben nach Art. 13 DSGVO, beispielsweise Informationen über Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, Informationen über Cookies oder …

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Kopierer als Datenschutzrisiko

Scanner und Kopierer sind nicht nur aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken, sondern auch für Behörden und Unternehmen ein Sicherheitsrisiko. Eine vergessene Kopie kann intern und auch extern eine Menge Ärger auslösen. Hinzu kommt, dass Kopiergeräte mittlerweile multifunktional sind und kopieren, drucken, scannen, faxen und per E-Mail versenden können. Diese Multifunktionsgeräte bergen somit verschiedene Risiken, wie vertrauliche Informationen an unberechtigte Dritte gelangen können. Typische datenschutzrechtliche Risiken sind u. a. vergessene Kopien, ungeschützte USB-Zugänge oder auch öffentlich zugängliche Kopierer. Eigenes Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten Aus datenschutzrechtlicher Sicht sollten daher Kopierer in einem eigenen Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten datenschutzrechtlich bewertet werden. Auch ist …

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Änderungen im BSI-Gesetz: IT-Sicherheit und Datenschutz wachsen zusammen

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, hat mit Stand vom 21.06.2018 einen Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die VO (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 vorgelegt. Mit diesem zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU werden insbesondere Änderungen im bereichsspezifischen Datenschutz vorgenommen. Außerdem soll die sogenannte „JI-Richtlinie“ umgesetzt werden, bei der es um die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung geht. Der Referentenentwurf betrifft 153 Artikel und hat insgesamt 528 Seiten. Betroffen sind viele Gesetze, beispielsweise das Informationsfreiheitsgesetz, …

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Videoüberwachung nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Bei der Videoüberwachung bringt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ebenfalls deutliche Änderungen und neue Herausforderungen. Dabei sind es drei Themen, die zunächst zu behandeln sind: 1. Es sind die Informationspflichten gemäß Art. 12 ff. DSGVO umzusetzen. 2. Es ist ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu erstellen. 3. Ggf. sind die Anforderungen zur Auftragsverarbeitung umzusetzen. Die Aufsichtsbehörden, u. a. die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, haben Anforderungen an die Beschilderung bei einer Videoüberwachung veröffentlicht. Bei dem Betreten eines überwachten Bereiches ist deutlich auf die Videoüberwachung hinzuweisen. Dabei soll das Hinweisschild nach Art. 12 Abs. 7 DSGVO verständlich und in klar nachvollziehbarer Form veröffentlicht sein, leicht wahrnehmbar sein und einen Überblick …

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