Die Benutzung von personenbezogenen Daten für wissenschaftliche Zwecke unter der DSGVO

Auch in dem Kontext von wissenschaftlicher Forschung bleibt die Idee, dass personenbezogene Daten jeder betroffenen Personen geschützt werden müssen. Besonders wichtig ist es, die persönliche Daten in anonymisierter Form zu speichern und zu analysieren, damit die Teilnehmer an wissenschaftlichen Untersuchungen bereit sind Informationen wie z.B. ihre sexuelle Ausrichtung, politische Überzeugungen und religiöse Zugehörigkeit mitzuteilen. Die neue Datenschutz-Grundverordnung, die ab dem 25.05.2018 gültig sein wird, führt einheitliche Regeln für den Schutz solcher Daten ein, wobei sie sich mit den aktuellen technologischen Herausforderungen auseinandersetzt. Von großer Bedeutung in dem Feld der Wissenschaft sind genau die Vorschriften über die Zweckbindung, Anonymisierung und …

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Gesetzesentwurf zur DSGVO: Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU DSAnpUG-EU

Die Datenschutz-Grundverordnung trat am 24.05.2016 in Kraft und nach weniger als anderthalb Jahren wird sie schon unmittelbar in dem Recht der europäischen Mitgliedstaaten anwendbar sein. Der Hauptzweck der Verordnung liegt darin, die Datenschutzrechtssysteme in dem Europäischen Union zu vereinheitlichen und effektiver zu machen. Das Besondere an der Verordnung ist, dass sie mit den darin enthaltenen Öffnungsklauseln ein hybrider Gesetzestext ist, der zum Teil den Mitgliedstaaten explizit die Möglichkeit zur Variationen auf der Nationalebene bietet. Nachdem der erste Entwurf für ein Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) vom 05.09.016 nach massiver Kritik von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zurückgezogen wurde, …

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Die Meldepflichten bei der Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung wird erst im Mai 2018 in Kraft treten, jedoch sollten kleine Firmen und Großkonzerne sich schon jetzt damit aktiv beschäftigen. Oft kommt es vor, dass Unternehmen über Datenschutzverstösse nicht berichten, weil sie Angst vor einem Reputationsschaden haben. In Wirklichkeit ist niemand hundertprozentig vor Datenpannen geschützt. In den letzten Jahren sind immer mehr Unternehmen davon betroffen, wie z.B. Apple, Yahoo, große Banken usw., und es ist wichtig, das rechtzeitig mitzuteilen, damit solche Geschehnisse vermieden werden. In Deutschland ist schon seit 2009 eine Meldepflicht unter §42a BDSG vorhanden. Laut des Gesetzes tritt eine Informationspflicht auf, wenn als Folge einer …

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Verfahrensverzeichnis im BDSG und in der EU-Datenschutzgrundverordnung

Eines der zentralen Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten ist das Erstellen und Pflegen eines Verfahrensverzeichnisses. Gemäß § 4 d Abs. 2 BDSG soll dem Beauftragten für den Datenschutz von der verantwortlichen Stelle eine Übersicht über die in § 4 e Satz 1 genannten Angaben und zugriffsberechtigten Personen zur Verfügung gestellt werden. Diese Aufstellung und Übersicht wird in der Praxis mit „Verfahrensverzeichnis“ oder „Verfahrensdokumentation“ bezeichnet. In § 4 e BDSG sind verschiedene Unterpunkte genannt, die in dem Verfahrensverzeichnis im Einzelnen aufzulisten sind. Einleitung Während das Gesetz davon ausgeht, dass die verantwortliche Stelle die entsprechenden Informationen und die Übersicht dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung stellt, …

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Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung bei der Direkterhebung beim Betroffenen (Art. 14 DSGVO)

Im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind die Informationspflichten der verantwortlichen Stelle in § 4 Abs. 3 BDSG, sowie in § 33 Abs. 1 BDSG geregelt. § 33 Abs. 1 BDSG betrifft Informationspflichten, die gelten wenn die Daten anderweitig (also keine Direkterhebung beim Betroffenen) erhoben wurden. Der folgende Beitrag beschäftigt sich ausschließlich mit der Direkterhebung beim Betroffenen, also § 4 Abs. 3 BDSG. Sofern die verantwortliche Stelle ebenfalls ein Telemedienanbieter im Sinne des TMG ist, so ergeben sich weitere Pflichten aus § 13 TMG. Diese Informationspflichten gegenüber dem Betroffenen werden mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) deutlich verschärft. Insoweit muss jeder Verantwortliche seiner Datenschutzerklärung …

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Überwachungspflichten des Datenschutzbeauftragten nach der EU-Datenschutzgrund-Verordnung

In Artikel 39 Abs. 1 b sieht die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 vor, dass der Datenschutzbeauftragte die Überwachung der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung, anderer Datenschutzvorschriften sowie der Strategien der verantwortlichen Stelle für den Schutz personenbezogener Daten überwacht. Hier ergibt sich ein neues Rollenverständnis, da bisher in § 4 g Abs. 1 BDSG der Schwerpunkt der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz auf ein Hinwirken auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften lag. Allerdings gibt es in Teilen bereits heute Überwachungspflichten. In § 4 g Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BDSG ist vorgesehen, dass der Datenschutzbeauftragte die ordnungsgemäße Anwendung …

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EU-Datenschutzgrundverordnung: Dramatische Sanktionen?

Die EU-Datenschutzgrundverordnung gilt ab dem 25.05.2018. Von einigen Autoren wird dieses Datum und die damit verbundenen rechtlichen Folgen als „Fallbeil-Effekt“ beschrieben. Derzeit läuft die Übergangsfrist, ab dem 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung über Nacht vollständig in Kraft und ist sofort ohne weiteren „Anlauf“ von allen Unternehmen und Behörden anzuwenden. Insoweit treffen die europäische Regelungen sowohl Behörden als auch Unternehmen wie ein „Fallbeil“. Bisher sah das Bundesdatenschutzgesetz bei Verstößen relativ geringe Bußgelder vor. Bei der Nichteinhaltung datenschutzrechtlicher Formvorschriften gab es einen Bußgeldrahmen bis zu 50.000,00 € (§ 43 Abs. 1 BDSG). Bei materiell-rechtlichen Datenschutzverstößen war ein Bußgeldrahmen von bis zu 300.000,00 …

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Überwachungspflichten nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung: Die Leitungsperspektive

Die Rolle des Datenschutzbeauftragten verändert sich nach den Neuregelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Artikel 39 EU-DSGVO sieht vor, dass zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zukünftig auch die Überwachung gehört. Der Datenschutzbeauftragte soll die Einhaltung der EU-DSGVO sowie weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften überwachen, beispielsweise Regelungen nach dem Telemediengesetz. Des Weiteren soll er die Strategien und auch die Schulungen sowie die Zuweisung von Zuständigkeiten im Einzelnen überwachen. Eine Überwachungspflicht gab es auch bereits bisher in § 4 g Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BDSG. Die Überwachungspflicht bezog sich auf die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen. …

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Benennung eines Datenschutzbeauftragten nach der EU-Datenschutzgrundverordnung

Bei der EU-Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25.05.2018 gilt, sind die Voraussetzungen für die Benennung von behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten geändert worden. Es wird nicht mehr darauf abgestellt, wie viel Personen in einem Unternehmen personenbezogene Daten verarbeiten, sondern die DS-GVO enthält verschiedene Kriterien, die eine Benennung eines Datenschutzbeauftragten zur Folge haben. Für Behörden besteht eine Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu installieren. Weiterhin müssen Unternehmen, deren Kerntätigkeit die Durchführung von Verarbeitungsvorgängen ist, einen Datenschutzbeauftragten benennen. Dies aber nur, wenn aufgrund der Art, des Umfangs und/oder der Zweck eine umfangreiche, regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich ist. In den Erwägungsgründen wird …

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EU-Datenschutzgrundverordnung und der Onlinehandel

Die EU-Datenschutzgrundverordnung mit den diversen neuen Anforderungen trifft nicht nur Unternehmen und Behörden, sondern auch Onlinehändler. Da die neuen gesetzlichen Regelungen am 25.05.2018 über Nacht in Kraft treten, sollten auch Onlinehändler sich auf die Anforderungen einstellen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bußgelder zukünftig abschreckend sein sollen und der Bußgeldrahmen dramatisch erhöht worden ist. Hier ist zu erwarten, dass ab Mai 2018 Datenschutzverstöße mit erheblich höheren Bußgeldern belegt werden. Die EU-Datenschutzgrundverordnung erwartet auch von Onlinehändlern, dass diese die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Art. 5 DS-GVO einhalten. Ein neuer Schwerpunkt und eine besondere Betonung hat hier …

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