Mindestanforderungen zur Umsetzung der DSGVO

Seit dem 25.05.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Viele Behörden und Unternehmen sind bei der Umsetzung noch auf dem Weg, und es stellt sich die Frage, in welchem Umfang eine datenschutzrechtliche Dokumentation notwendig ist und welche Mindestanforderungen zur Umsetzung der DS-GVO bestehen. Vielfach wird auch nach einem Basis-Datenschutz gefragt, da bereits aus kaufmännischen Gründen häufig kein Interesse besteht, weitgehende datenschutzrechtliche Maßnahmen zu treffen. Zu bedenken ist aber, dass eine gute datenschutzrechtliche Betrachtung und Dokumentation auch eine Qualitätsverbesserung in der Informationstechnologie bedeuten kann. Insbesondere die Anforderungen in Art. 32 DS-GVO, die sich mit der Sicherheit der Verarbeitung beschäftigen, sind ein guter Ansatzpunkt, um …

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Unser neuer Datenschutz-Youtubekanal! Mission Datenschutz

Unsere Kanzlei betreibt seit wenigen Tagen einen Youtubekanal, der sich auf das Datenschutzrecht fokussiert. Der Kanal heißt “Mission Datenschutz” und soll als Unterstützung für Datenschutzbeauftragte und alle Personen dienen, die mit dem Datenschutzrecht beruflich in Kontakt geraten. Gern können Sie uns abonnieren, um regelmäßig Videos zum Thema Datenschutz schauen zu können und so Ihren datenschutzrechtlichen Horizont bequem erweitern: https://www.youtube.com/channel/UCmKUXYhCEOJiRQ9zLgDdyLg

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Bußgelder gegen Landesbehörden und Kommunen in Sachsen-Anhalt nach der DSGVO nicht möglich

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält in Art. 83 bedrohlich klingende Bußgeldformulierungen. Gem. Art. 83 Abs. 1 sollen Bußgelder zukünftig wirksam und “abschreckend” sein. Hier ist abzuwarten, wie die Aufsichtsbehörden mit der gesetzlichen Anforderung von der Verhängung abschreckender Bußgelder tatsächlich umgehen. In Art. 83 Abs. 4 und Abs. 5 sind dann Bußgeldrahmen festgesetzt, die in der ersten Stufe Geldbußen gegen Behörden bis zu 10.000.000,00 Euro und Geldbußen in der zweiten Bußgeldstufe bis zu 20.000.000,00 Euro zulassen. Die DSGVO gilt sowohl für Unternehmen als auch für Behörden, sodass ohne weitere rechtliche Regelungen auch für Kommunen und die Landesverwaltungen in Sachsen-Anhalt Geldbußen nach Art. 83 DSGVO verhängt werden können. …

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Datenschutz in der Cloud gem. DSGVO

Viele Unternehmen und Behörden nutzen Cloud-Dienste für die Speicherung von Daten, insbesondere auch personenbezogene Daten. Die seit dem 25.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist auch auf solche technischen Konstruktionen wie das Cloud-Computing anzuwenden. In den meisten Fällen wird das Cloud-Computing ein Fall der Auftragsverarbeitung sein. Dann sind die Regelungen in Art. 28 DS-GVO vom Auftraggeber und Auftragnehmer zu beachten. Verantwortlich sind beide Eine Besonderheit der DS-GVO ist die Neuordnung der Haftung im Falle der Auftragsverarbeitung. Nach altem Recht war der Auftraggeber für die Einhaltung der rechtlichen Regelungen fast ausschließlich verantwortlich. Nach neuem Recht gibt es sowohl für den Auftraggeber als auch Auftragnehmer …

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Klage gegen Schufa mit anderem Gerichtsstand – neue Hoffnung für Schufa-Geschädigte?

Wir haben für unsere Mandanten erste Klagen gegen die Schufa nach den Neuregelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhoben, die seit dem 25.05.2018 auch für die Schufa und andere Datensammler gilt. Der Gesetzgeber hat im Nachgang zur DSGVO auch Änderungen im deutschen Recht vorgesehen und ein neues Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet, das ebenfalls zum 25.05.2018 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz enthält in § 44 eine Neuregelung, die möglicherweise Hoffnung für viele Schufa-Geschädigte gibt. Bisher musste immer gegen die Schufa am Geschäftssitz der Schufa geklagt werden. Hier hat sich über die Jahre eine eher Schufa-freundliche Rechtsprechung entwickelt. Nunmehr sieht § 44 Abs. 1 BDSG vor, dass …

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Datenschutz im Vergaberecht

Die Rechtsgebiete „Datenschutz“ und „Vergaberecht“ hatten in der Vergangenheit nicht häufig Berührungspunkte. In einigen, insbesondere IT-Ausschreibungen, war das Thema Auftragsdatenverarbeitung nach altem Recht von Bedeutung. In der Praxis war zu beobachten, dass auf Musterverträge zurückgegriffen wurde, weitergehende Aktivitäten aber nicht entfaltet wurden. Mit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 ist auch hier eine Änderung zu beobachten. Mittlerweile werden eigene Seminare zum Thema Datenschutz im Vergaberecht angeboten. Die Bußgeldbedrohungen und die veränderte Rechtslage spiegelt sich auch in den Ausschreibungen wider. Dabei ist das Thema Datenschutz unter zwei Perspektiven zu betrachten: 1. Im Vergaberecht sind bereits datenschutzrechtliche Regelungen und Regelungen …

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Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Schaufenster einer Bank

Der Bremische Landesdatenschutzbeauftragte musste vor einiger Zeit die Frage klären, ob Veröffentlichungen Fotos und Namen im Schaufenster einer Bank rechtlich zulässig sind. Eine Bank hatte in ihrem Schaufenster einer Filiale Plakate mit Fotos und dem Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veröffentlicht. Auch waren in der Bankfiliale Flyer mit entsprechenden Informationen über die Beschäftigten ausgelegt. Darüber hinaus wurden die Ansprechpartner mit Kontaktdaten bei der elektronischen Kommunikation und auch beim Online-Banking präsentiert. Auf Nachfrage der Datenschutzaufsicht wurde von der Bank darauf verwiesen, dass so die individualisierte Kommunikation mit den Kunden verstärkt werden sollte und darüber hinaus alle Beschäftigten der Veröffentlichung zugestimmt …

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Ex-Beschäftigte am Facebook-Pranger

Die Thüringische Landesdatenschutzaufsicht musste vor einiger Zeit die Frage klären, ob Ex-Beschäftigte an den Facebook-Pranger gestellt werden dürfen. Der ehemalige Arbeitgeber hatte über eine Arbeitnehmerin bei Facebook gepostet, dass diese wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in mind. 50 Fällen strafrechtlich verfolgt werde. Ausgeführt wurde, dass durch die Verbuchung von Scheinlieferungen ein Schaden in sechsstelliger Höhe verursacht wurde. Allerdings war die entsprechende Schadenersatzklage gegen die Mitarbeiterin vor Gericht gescheitert und vom Arbeitsgericht abgewiesen worden. Daraufhin wandte sich die Ex-Beschäftigte an die Datenschutzaufsicht. Nachdem das Unternehmen außergerichtlich nicht bereit war, die Veröffentlichung bei Facebook zu entfernen, leitete die …

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Videoüberwachung nach der DSGVO: Dokumentationspflichten und Löschfristen

Auch nach der Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 ist die Videoüberwachung datenschutzrechtlich relevant und für Behörden und Unternehmen sowie die jeweiligen Datenschutzbeauftragten eine Herausforderung. Zwei zentrale Themen ergeben sich bei einer Videoüberwachung: Zum einen die Dokumentationspflichten nach Art. 30 DSGVO und zum anderen die Frage der Speicherdauer der jeweiligen Aufzeichnungen. Gem. Art. 30 DSGVO ist ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu erstellen. Hier ist in Art. 30 Abs. 1 DSGVO im Einzelnen festgelegt, welche Informationen dokumentiert werden müssen. Dazu gehört unter anderem der jeweilige Zweck der Bearbeitung, die Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und die Kategorien der Empfänger. Daneben ist …

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Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in Zivilprozessen nach der DSGVO

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15.05.2018 (Az.: VI ZR 233/17) entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein können. Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung war eine Kollision zwischen zwei Fahrzeugen beim Abbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Fahrspuren. In dem Schadensersatzprozess wurden mit der Dashcam angefertigte Aufnahmen zum Beweis vorgelegt. In den Vorinstanzen war, mit Verweis auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, darauf verwiesen worden, dass die entsprechenden Dashcam-Aufnahmen nicht verwertet werden dürfen. Die Vorinstanzen gingen von einem Beweisverwertungsverbot aus. In der Revision vor dem BGH wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht …

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