Von Vereinen, Ämtern und Behörden – Teil III – Bekanntmachungen, Datenbanken und Urteile

Der Gang aufs Amt ist noch heute ein beinahe alltägliches Unterfangen. Verwaltungsbehörden gibt es in mannigfaltigen Variationen und mit verschiedensten Zuständigkeiten jedoch ist es manchmal schwierig überhaupt die zuständige Behörde zu finden. In diesem Beitrag erfahren Sie, für welche Informationen Sie nicht zum Amt oder zu Gericht müssen. Elektronische Entscheidungsdatenbanken Aufgrund eines institutionellen Legitimations- und Transparenzinteresses der Gerichte werden regelmäßig Entscheidungen der Gerichte veröffentlicht. Im Rahmen des E-Justice-Prozesses erfolgt dies vermehrt über die Internetauftritte der Gerichte. Einige Bundesländer bzw. einige Gerichte haben in diesem Zusammenhang sogar Entscheidungsdatenbanken sowie einen Newsletter eingerichtet. Auktionen, Handelsregister, Insolvenz – Gerichtliche Bekanntmachungen Ferner kommt …

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Von Vereinen, Ämtern und Behörden – Teil II – Elektronische Verfahren an Ämtern

Der Gang aufs Amt ist noch heute ein beinahe alltägliches Unterfangen. Verwaltungsbehörden gibt es in mannigfaltigen Variationen und mit verschiedensten Zuständigkeiten jedoch ist es manchmal schwierig überhaupt die zuständige Behörde zu finden. In diesem Beitrag erfahren Sie, für welches Verfahren Sie nicht zum Amt oder zu Gericht müssen. Schon altbekannt – Elektronisches gerichtliches Mahnverfahren Das elektronische, gerichtliche Mahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO besteht schon seit den 1980er Jahren und dient der Geltendmachung von entgeltlichen Ansprüchen. Durch § 689 Abs.1 ZPO wird dabei die maschinelle Bearbeitung ermöglicht innerhalb eines Werktages. Durch das so genannte Barcode-Verfahren wird ein elektronischer Antrag …

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Umstellung von 16.000 IT-Arbeitsplätzen in der niedersächsischen Justiz erfolgreich abgeschlossen

Rund 16.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der niedersächsischen Justiz arbeiten heute mit Windows 7 und Office 2010. Die Migration wurde nun mit dem „Rollout” an den Amtsgerichten Aurich und Osterode abgeschlossen. Bereits im Jahr 2009 begann der „Zentrale IT-Betrieb Niedersächsische Justiz” (ZIB) erstmals, die nun vollendete Umstellung des Betriebssystems auf Windows 7 und des Office-Paketes auf die Version 2010 vorzubereiten. Die Umstellung in den Gerichten und Behörden erfolgte nach einem vom ZIB erarbeiteten Drehbuch, das alle Umstellungsaktivitäten, deren Reihenfolge und Abhängigkeiten detailliert abhandelt. Im Einzelnen mussten zahlreiche Fachanwendungen aktualisiert oder ersetzt, mitunter auch die Hardware ausgetauscht werden. Der Ablauf …

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Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament zur Netzneutralität

Die Niedersächsische Landesregierung hat das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament über den Entwurf der EU-Kommission zum „Telekompaket” am (heutigen) Donnerstag begrüßt. Ministerpräsident Stephan Weil hatte sich zuletzt in einem Schreiben an die niedersächsischen EP-Abgeordneten ausdrücklich zur Netzneutralität bekannt. Die von der Kommission geplante Zulassung sogenannter Spezialdienste der marktorientierten Provider würden die Netzneutralität gefährden und mit dem „Best-Effort-Prinzip” einen Grundpfeiler des Internetverkehrs untergraben, hatte Weil argumentiert. Gegenüber der ursprünglichen Fassung der EU-Kommission sind wichtige Änderungsvor­schläge zu Gunsten der Netzneutralität in den Entwurf eingeflossen. Das Europäische Par­lament habe sich nun mit deutlicher Mehrheit für eine Stärkung der Netzneutralität ausge­sprochen, sagte Weil. Dieses …

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Beweiswert eingescannter elektronischer Dokumente

Grundsätzlich ist ein elektronisches Dokument keine Urkunde. Ein solches Dokument wurde nicht vom Aussteller unterzeichnet. Werden beispielsweise Dokumente eingescannt und müssen im Rahmen eines Zivilprozesses vorgelegt werden, unterliegt es damit der freien Beweisnötigung des jeweiligen Gerichtes, ob es von der Integrität und Authentizität eines Dokumentes ausgeht. Das elektronische Dokument wird damit ein Objekt des Augenscheins. Wenn der Scanvorgang und die Archivierung mit der qualifizierten elektronischen Signatur eine Integrität und Authentizität eines Dokumentes revisionssicher sicherstellen, ergibt dies in der Praxis aber eine hohe Beweisqualität. Wichtig ist dabei, dass in den Scanvorgang, sprich dem Weg vom Papierdokument in ein elektronisches Dokument, …

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Das Bundesverfassungsgericht kippt die Drei-Prozent-Hürde

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Angaben der Süddeutschen Zeitung die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen für nicht verfassungsgemäß erklärt. Damit setzt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungsserie zu den Europawahlen fort: Bereits Ende 2011 hatte die obersten Verfassungsrichter die Fünf-Prozent-Hürde gekippt, da sie die Stimmgleichheit der Wähler und die Rechte kleinerer Parteien zu sehr einschränkte. Die Bundesregierung hatte daraufhin eine Drei-Prozent-Hürde eingeführt – welche nun erneut gekippt wurde. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung gehe aus der Urteilsbegründung hervor, dass das Bundesverfassungsgericht gegen “gegen die Implementierung einer Sperrklausel jedweder Art bei der Europawahl” sei. Geklagt hatten 19 Gruppierungen – darunter auch die AfD, die …

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Pilotprojekt „Leichte Sprache in der Niedersächsischen Justiz”

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute bei ihrem Besuch des Amtsgerichts und der Universität in Hildesheim erste Erfolge ihres Projekts zum Abbau sprachlicher Barrieren in der Justiz vorgestellt. In den vergangenen Monaten haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Justizministeriums und des Amtsgerichts Hildesheim gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Studierenden der Universität Hildesheim eine Auswahl an Texten in Leichte Sprache übersetzt. Es handelt sich dabei um Texte, die besonders häufig von Bürgerinnen und Bürgern gelesen werden: – Ladungsschreiben und Hinweisformulare, die allen Zeugen in einem gerichtlichen Verfahren übersandt werden – Erläuterungen zur Einrichtung einer Betreuung – Auszüge aus dem Internetauftritt …

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Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung geht in die Verbandsbeteiligung

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung zugestimmt und zur Verbandsbeteiligung freigeben. Der Gesetzentwurf sieht die Anhebung der Grundgehälter in der Besoldungsgruppe W 2 um 614,68 Euro und in der Besoldungsgruppe W 3 um 111,58 Euro vor. Mit der Anpassung wird den Vorgaben eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 Rechnung getragen, wonach die Besoldung der W 2-Professorinnen und Professoren in Hessen in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen sei. Aufgrund der vergleichbaren Grundstrukturen der dortigen W-Besoldung ist das Urteil auf den Bund und die anderen Länder übertragbar. Um …

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Antwort auf Mündliche Anfrage: „Das Instrument der Funkzellenabfragen und ‚stillen SMS’ in Niedersachsen” – Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 24.01.2014, Mündliche Anfrage

Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner, Gabriela König und Almuth von Below-Neufeldt (FDP) Die Abgeordneten hatten gefragt: Zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität können die Ermittlungsbehörden nach der Strafprozessordnung bei den entsprechenden Netzanbietern die Kommunikationsinhalten bestimmter Funkzellen abfragen und auswerten. Hierzu können die Ermittlungsbehörden eine sogenannte stille SMS versenden, um den Standort zu ermitteln. In der Vergangenheit wurde keine Statistik zur Erfassung der Verwendung von Funkzellenabfragen und stillen SMS geführt, was von rot-grünen Politikern kritisiert wurde. Es werden allerdings Bedenken geäußert, dass die aktuelle Ausgestaltung …

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Innenministerium schickt Abmahnung an FragDenStaat.de

Auf das Bundesinnenministerium verschickte Abmahnung!. Auf der Internetseite FragDenStaat.de wird ein internes Gutachten des Innenministeriums zur Europawahl veröffentlicht. Aus diesem Grund verschickt nunmehr das Bundesinnenministerium eine Abmahnung. Von FragDenStaat.de wird eine Zahlung in Höhe von 887,03 EUR sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt. Weitere Informationen: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrecht-innenministerium-mahnt-fragdenstaat-de-ab-a-944855.html  

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