Unsere Kanzlei für Domainrecht in Hannover (bundesweite Beratung) steht Ihnen gerne für eine Rechtsberatung in diesem Gebiet zur Seite. Bei uns können Sie mit einem Anwalt für IT-Recht sprechen, der sich durch seine Fachanwaltsausbildung auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert hat. Dabei kann es darum gehen, dass die eigene Domain gegen “fake domains” geschützt werden muss, oder aber jemand anderes bedient sich Ihres guten Rufes und lässt sich eine Domain eintragen, die auf Sie schließen lässt. Dagegen kann wettbewerbsrechtlich, teilweise auch markenrechtlich oder grundsätzlich zivilrechtlich vorgegangen werden. Auch kann es sein, dass eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung ausgesprochen oder abgewehrt werden muss.

Nachfolgend unsere aktuellen juristischen Beiträge zum Domainrecht.

Domain der Grünen alternativ-fuer.de und die einstweilige Verfügung der AfD

Bei einem aktuellen Domainstreit vetreten wir die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um die Domain “alternativ-fuer.de”, die aus Sicht der AfD rechtswidrig genutzt wird. Aktuelle Infos: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koeln-31o28116-domain-afd-gruene-landtagswahl-mecklenburg-vorpommern/ Nach Auffassung des Landgerichts Köln darf die Domain “alternativ-fuer.de” nicht mehr für politische Zwecke verwendet werden (Beschl. v. 29.08.2016, Az. 31 O 281/16). Leider hat das Landgericht seine Rechtsauffassung in der Einstweligen Verfügung nicht begründet.

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Unterlassung der Nutzung der Domain bag.de

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 26.08.2014 (Az. 33 O 56/14) entschieden, dass der Bundesrepublik Deutschland das Namensrecht an den fünf obersten Gerichtshöfen, unter anderen dem Bundesarbeitsgericht, zusteht. Seit über 55 Jahren benutzt das Bundesarbeitsgericht die Abkürzung „BAG“. Das Unternehmen, das die Domain „bag.de“ registriert hatte, nutzte die Domain selber nicht, sondern bot sie vielmehr auf einer Domain-Handelsplattform zum Kauf an. Dies wurde angegriffen und das Landgericht Köln entschied zu Gunsten eines Namensrechts der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 12 BGB. Die langandauernde bundesweite Benutzung der Abkürzung begründet nach Auffassung der Kölner Richter ein entsprechendes Namensrecht. Deutlich kritisiert …

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Werbung durch Metatags und Domainnamen (EuGH)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 11.07.2013 (C-657/11), dass die Nutzung von Metatags auf einer Website und auch die Nutzung von Domainnamen Werbung darstellen können. Metatags oder der Name einer Domain haben zunächst einen eigentlich technischen Hintergrund: Metatags dienen in HTML- oder  XHTML- Dokumenten zum Bestimmen der Metadaten, welche Einfluss auf das Suchergebnis bei Suchmaschinen im Internet haben können. Bei älteren Suchmaschinen waren die Metatags noch ein entscheidendes Kriterium, während sie heutzutage schon fast ein zu vernachlässigendes Kriterium zu sein scheinen. Der Name einer Internetadresse (URL) dient zunächst einmal einzig der Verbindungsmöglichkeit mit der jeweiligen Website. Bei …

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Domaingrabbing und die rechtliche Würdigung

Markenrecht beachten – aber nicht nur! Dass man durch die Registrierung einer Domain Markenrechte verletzen kann, ist bekannt. Dies haben wir bereits aufgezeigt. Allerdings kommt gerade beim sogenannten Domaingrabbing auch eine UWG-Verletzung in Betracht. Was ist domaingrabbing? Es hat sich herausgestellt, dass die Internetadressen für Unternehmen von äußerster Wichtigkeit sind. Wer vertraut schon einer aus ominösen Zeichen und sinnentleerer Buchstabenreihenfolge bestehenden Domain? Wer kauft beispielsweise bei “www.plasma2013-foryou.cn” einen Plasma-TV? Hingegen könnte die Domain www.plasma-tv.de durchaus den Eindruck erwecken, dass dahinter ein seriöser Großhändler steckt. Nun haben nicht nur Unternehmen dieses Spiel erkannt, sondern auch Privatleute, die absichtlich Domains registrieren, …

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Domainname Markenrechtsverletzung? Unternehmenskritische Domains

Online Dampf ablassen Hier und dort kommt es zwischen Kunden und Unternehmen zu Konflikten, die nicht selten in totaler Eskalation enden – Rufschädigungen und Streitigkeiten vor Gericht sind die krassen Folgen. Manch einer lässt seiner Wut oder seienm Unmut über ein Unternehmen auch in der Onlinewelt freien Lauf. Hierzu werden teilweise Domains registriert, die den Namen des Unternehmens beinhalten, wie beisipelsweise www.musterunternehmen-kritik.de. Zumindest größere Unternehmen haben sich ihren Namen auch markenrechtlich geschützt, sodass fraglich ist, ob jedermann einfach so eine Domain unter diesem Namen und einem Zusatz anmelden kann. Eigentlich Markenrechtsverletzung Theoretisch ist diese Vorgehensweise in unserem Beispiel mit …

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Domains und Markenüberwachung

Eingetragene Marke – was dann? Schön, wenn die Markenanmeldung reibungslos funktioniert und sich der Markeninhaber theoretisch seiner Rechte erfreuen kann – allerdings muss der Markenschutz auch genutzt werden, und dies wiederum ist nur möglich, wenn überwacht wird, dass Dritte nicht die Rechte verletzen. Eine besonders tückische Form der Markenrechtsverletzung ist im Bereich der Domainregistrierung zu sehen. Hier müssen Unternehmen, die besonders das Vertrauen der Kundschaft nicht verlieren möchten unbedingt aufpassen. Name als Domain – Vorsicht Ein Beispiel soll dies verdeutlichen: die Firma “Musterfirma” vertreibt unter www.musterfirma.de mit großem Erfolg ihre beliebten Produkte, deren Kennzeichen als Marke eingetragen und daher …

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Domainrecht und Gattungsbegriffe

Bei der Registrierung aufpassen Gattungsbegriffe und beschreibende Angaben könnten zunächst  wie jede andere Bezeichnung markenrechtliche Probleme bei der Domainregistrierung mit sich bringen. Gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedarf es aber der Unterscheidungskraft eines eingetragenen Kennzeichens – fehlt dieses, kann die Marke nicht angemeldet werden. Bei beschreibenden Angaben und Gattungsbegriffen könnte genau diese Unterscheidungskraft fehlen, was wiederum bedeutet, dass die Domainregistrierung ohne weitere Bedenken bezüglich des Markenschutzes vorgenommen werden kann. Beispiel: www.arzt.de, oder www.anwalt.de. http://www.domainrecht.justlaw.de/Urteile/mitwohnzentrale-Gattungsbegriff.htm http://www.frag-einen-anwalt.de/Domainrecht-Frage-zu-Prioritaetsprinzip-bei-Gattungsbegriffen-__f108860.html Allerdings auch hier Vorsicht Zwar spricht gegen eine solche Anmeldung einer Domain aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht das Markenrecht, allerdings könnte gegen …

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Domainrecht und Probleme

Eingetragene Marke? Vorsicht Sich eine Domain zu sichern, ist nicht weiter schwierig – hiermit sind auch keine großen Kosten verbunden, und die Anmeldung einer Domain geht einfach und schnell bei den bekannten Diensteanbietern dafür. Dann muss nur noch ein wenig Webspace gebucht werden, die Homepage designt werden und schon kann es losgehen. Allerdings sollte hier beachtet werden, dass durch die Verwendung bestimmter Buchstabenfolgen für die Domain – also ganz simpel: der Domainname – eventuell Markenrechte von Dritten verletzt werden. Dann drohen schnell rechtliche Auseinandersetzungen, der Markeninhaber kann den Domaininhaber auf Unterlassung und Übertragung der Domain verklagen, auch Schadensersatzansprüche sind …

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LG Stuttgart: Domaininhaber haftet für werbefinanzierte Links

Im vorliegenden Fall hatte ein Nutzer seine Domain bei einem Anbieter registrieren lassen. Um zu zeigen, dass die neue Seite erreichbar ist, blendete der Provider automatisch einen Text als Platzhalter ein. Ansonsten hätten die Besucher eine Fehlermeldung erhalten. Zudem waren auf der sogenannten Leerseite vom Webhoster werbefinanzierte Links zu sehen. Der Inhaber einer ähnlichen Marke hat den Domaininhaber abgemahnt und verlangte gegen ihn ein einstweiliges Verfügungsverfahrens auf Unterlassung. Das Landgericht Stuttgart hat am 11.11.2011 (Az.: 17 O 706/11) dem Antrag stattgegeben. Der Antragsgegner sei für die Markenrechtsverletzung selbst verantwortlich. Diese setze  neben einer Verwechselungsgefahr  durch eine ähnliche Bezeichnung voraus, dass der Domaininhaber im geschäftlichen Verkehr handelt. Dabei spiele …

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Registrierung einer Domain nicht Beginn des Schutzes

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil vom 05.08.2010 (Az.: 6 U 89/09) darauf hingewiesen, dass der Schutz eines als Domain verwendeten Unternehmenskennzeichen erst mit der tatsächlichen Benutzungsaufnahme beginnt. Es kann nicht bereits auf die Registrierung abgestellt werden. Die bloße Registrierung gibt noch keinen Hinweis auf eine mögliche bevorstehende unternehmerische Tätigkeit.

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