UPDATE vom 25.09.2017!

Rechtsanwalt Thomas Feil äußert sich zur Abmahntätigkeit der Deutschen Umwelthilfe in der ARD!

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/deutsche-umwelthilfe-102.html


Haben Sie eine Abmahnung von Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhalten? Sollen Sie eine Unterlassungserklärung abgeben, oder eine Vertragsstrafe zahlen? Ist eine Klage oder einstweilige Verfügung von der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen Sie eingereicht worden? Unsere Kanzlei hat bereits eine Vielzahl von Mandanten gegen die Deutsche Umwelthilfe verteidigt. Gern helfen wir auch Ihnen dabei, sich gegen eine Abmahnung der DUH zur Wehr zu setzen.



Deutsche Umwelthilfe (DUH) verschickt Abmahnungen an IKEA

Nicht nur Immobilienmakler und Autohändler geraten mit Abmahnungen in den Fokus der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sondern nun erwischt ist auch das schwedische Möbelhaus IKEA. IKEA wurde abgemahnt, weil die Deutsche Umwelthilfe Verstöße gegen die Rücknahmepflichten aus dem neuen Elektrogesetz recherchiert haben will. In Presseveröffentlichungen verbreitet die Deutsche Umwelthilfe, dass das Möbelhaus massiv gegen die im Elektrogesetz festgeschriebene Rücknahmeverpflichtung von alten Elektrogeräten verstoßen würde. Dies haben Testbesuche der DUH ergeben. Es sei bei IKEA die Rücknahme von Elektro Kleingeräten verweigert worden. Außerdem sei über die Rücknahmepflichten nicht ausreichend informiert worden. IKEA lässt dagegen in Presseveröffentlichungen verbreiten, dass die Beanstandung der …

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Abmahnung Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Amazon

Die Umsetzungsfrist für das Elektrogesetz ist am 24.07.2016 abgelaufen. Das Gesetz fordert, dass die Händler bis zu diesem Tag Rücknahmestellen für Elektro-Altgeräte einrichten. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hält sich Amazon nicht an die gesetzlichen Vorgaben und wurde deshalb von der Deutschen Umwelthilfe abgemahnt. Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Herr Jürgen Resch, wies in Pressemitteilungen darauf hin, dass Amazon gegen Recht und Gesetz verstoße. Das Unternehmen lasse Kunden auf ihrem Elektroschrott sitzen und wolle so seine Gewinne maximieren. Kritik haben auch von der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die das Verhalten von Amazon ebenfalls scharf kritisierte. Sie wies darauf hin, …

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Und wieder eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe DUH gegen Immobilienmakler

Uns liegt wieder eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor. Wir haben schon häufiger in unserem Blog über entsprechende Abmahnungen gegen Immobilienmakler berichtet. Trotz einer nicht einheitlichen Rechtsprechung lässt die Deutsche Umwelthilfe nicht locker und mahnt nach wie vor wegen angeblicher oder tatsächlicher Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) ab. Die DUH leitet ihre Klagebefugnis aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG ab. Wie so häufig geht es um die Bewerbung von Immobilien in Printmedien und den gesetzlich geforderten Angaben aus dem Energieausweis. Gemäß § 16a EnEV sind bei Immobilienanzeigen Hinweise zu der Art des ausgestellten Energieausweises anzugeben, sprich …

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Abmahnung DUH: Tageszulassung ein neuer Pkw?

Das Oberlandesgericht Celle hat in einer Entscheidung vom 05.12.2013 (AZ: 13 U 154/13) entschieden, dass auch Tageszulassungen Neuwagen im Sinne der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sein können. Im vorliegenden Fall war von einem Händler ein 3 Jahre alter Lada Niva mit einer Laufleistung von 66 km beworben worden. Das Fahrzeug stand bereits 2,5 Jahre im Eigentum des Händlers, war aber nie zugelassen worden. Auch ein solches Fahrzeug sah das Oberlandesgericht Celle als „neu“ im Sinne der Pkw-EnVKV an. Dann muss bei einer Anzeige in Printmedien oder im Internet der Verbrauch und die CO²-Emissionen angegeben werden. Die Gerichte und auch der Gesetzgeber …

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Immobilienmakler und die Informationspflichten in Immobilienanzeigen gemäß § 16a EnEV: Die Rechtslage ist weiterhin ungeklärt

16a EnEV (Energiesparverordnung) verpflichtet den Verkäufer einer Immobilie im Rahmen einer Immobilienanzeige in kommerziellen Medien sicherzustellen, dass die Anzeige einige Pflichtinformation enthält. Es müssen insbesondere Angaben zum Energieausweis gemacht werden, soweit zu diesem Zeitpunkt der Energieausweis vorliegt. Ob man eine derartige Anzeige überhaupt schalten darf, wenn ein Energieausweis noch nicht vorliegt, erscheint unklar. Die Informationspflichten treffen nach § 16a Abs. 2 EnEV jedenfalls entsprechend auch Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit. Nicht genannt werden Immobilienmakler. Nun mahnt jedoch seit einiger Zeit bekanntlich die Deutsche …

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Deutsche Umwelthilfe (DUH): Millionen mit Abmahnungen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verdient prächtig mit den zahlreichen Abmahnungen, die von ihr verschickt werden. Immer wieder beraten wir Autohäuser, Immobilienmakler oder Händler von Elektrogeräten, die mit Schreiben oder Telefaxnachrichten der Deutschen Umwelthilfe konfrontiert werden. Einleitend wird immer auf bekannt gewordene Wettbewerbsverstöße verwiesen. Unterschrieben werden die Abmahnungen von Herrn Jürgen Resch, dem Chef der Deutschen Umwelthilfe. Bei den Maklern wird zumeist moniert, dass mit der Bewerbung von Immobilien gegen die Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung verstoßen worden ist. Wenn beispielsweise die Angabe zum wesentlichen Energieträger für die Heizung fehlt, stellt dies aus Sicht der DUH einen Verstoß dar. Mit kurzen Fristen …

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Deutsche Umwelthilfe e.V. ein “Abmahnverein”?

Eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) kann teuer werden. Im Internet bezeichnen einige Leute die DUH als Abmahnverein, und die Google-Suchvorschläge liefern auch die Keywordkombination “Deutsche Umwelthilfe Abmahnverein”. Ist diese Bezeichnung jedoch zutreffend? Gern können Sie sich an uns wenden, wenn Sie Probleme mit der DUH e.V. haben – wir haben bereits einer Vielzahl von Mandanten geholfen, sich gegen Abmahnungen dieser Art zu wehren. Im Folgenden wollen wir der Frage nachgehen, ob die Deutsche Umwelthilfe ein Abmahnverein ist. Deutsche Umwelthilfe e.v. – was ist das eigentlich? Die DUH bezeichnet sich auf der eigenen Website (Stand 25.06.2015) als “Forum …

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Urteil LG Tübingen: Deutsche Umwelthilfe im Kampf gegen Immobilienmakler

Uns liegt ein Urteil des Landgerichts Tübingen vom 12.11.2015 vor, das die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) mit ihrem Rechtsanwalt Roland Demleitner erstritten hat. In dem Urteil ging es um Unterlassungsansprüche, die wegen einer angeblich wettbewerbswidrigen Immobilienanzeige gegen einen Makler geltend gemacht worden sind. Hintergrund war, dass der Immobilienmakler eine Immobilienanzeige für eine Wohnung veröffentlicht hatte, in der Angaben zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes nicht enthalten war. Daraufhin mahnte die DUH den Makler ab und forderte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die dieser nicht abgab. Im gerichtlichen Verfahren weist die Deutsche Umwelthilfe darauf hin, dass ein Verstoß gegen …

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Deutsche Umwelthilfe: Klage und Antrag Androhung Ordnungsmittel

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verzichtet nicht auf die Abmahnkosten, wenn eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen wurde. Aktuell liegt uns wieder eine Klage vor, mit der die Abmahnkosten gerichtlich geltend gemacht werden. Zwar handelt es sich immer nur um Beträge unter 300,00 €, dennoch wird von der Deutschen Umwelthilfe ein gerichtliches Verfahren angestrengt. Insoweit muss jeder Betroffene überlegen, ob im konkreten Fall die geltend gemachten Ansprüche zu Recht bestehen und ob die Abmahnkosten gezahlt werden müssen. Gerade im Bereich der Immobilienmakler empfehlen wir dringend eine genaue rechtliche Prüfung, da es hier zu der Frage der Veröffentlichung von Angaben zu Energieausweisen eine …

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) verliert vor Gericht: Lichtblick für Immobilienmakler

Die Deutsche Umwelthilfe ist schnell dabei, für den Verband erfolgreich ausgegangene Gerichtsverfahren zu kommentieren. Dies ist wieder bei einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu beobachten. Der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch spricht davon, dass der Richterspruch eine Ohrfeige für die Hessische Landesregierung sei. Wir würden uns wünschen, wenn mit gleicher Deutlichkeit auch Urteile veröffentlicht und kommentiert werden, die für die Deutsche Umwelthilfe eine Ohrfeige sind. Eine solche Entscheidung hat das Landgericht Gießen am 11.09.2015 getroffen. Es ging um die Anzeige einer Immobilienmaklerin, die nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht ausreichend eingehalten hat. Es kam dann, …

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