UPDATE vom 25.09.2017!

Rechtsanwalt Thomas Feil äußert sich zur Abmahntätigkeit der Deutschen Umwelthilfe in der ARD!

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/deutsche-umwelthilfe-102.html


Haben Sie eine Abmahnung von Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhalten? Sollen Sie eine Unterlassungserklärung abgeben, oder eine Vertragsstrafe zahlen? Ist eine Klage oder einstweilige Verfügung von der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen Sie eingereicht worden? Unsere Kanzlei hat bereits eine Vielzahl von Mandanten gegen die Deutsche Umwelthilfe verteidigt. Gern helfen wir auch Ihnen dabei, sich gegen eine Abmahnung der DUH zur Wehr zu setzen.



Deutsche Umwelthilfe (DUH): Abmahnung und Klagen wegen Verstöße gegen das Elektrogesetz

Die Deutsche Umwelthilfe teilt in einer Pressemitteilung vom 17.07.2019 mit, dass ein erstes Gerichtsurteil gegen den Onlinehandel erwirkt wurde, das ausgediente Elektrogeräte betrifft. Klage DUH wegen ElektroG Es geht um ein Urteil des Landgericht Duisburg vom 27.06.2019 (Az. 21 O 84/18). Das Klageverfahren wurde von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Netto-Online angestrengt. Es ging um die Rücknahme von ausgedienten Elektrogeräten wie defekten LED und Energiesparlampen. Der Onlinehändler NeS GmbH (Netto-Online.de) wurde gerichtlich verpflichtet, ausgediente Altlampen zurückzunehmen. Die DUH behauptet, dass dies das erste Urteil seit Inkrafttreten des Elektro- und Elektronikgesetzes (ElektroG) am 24.07.2016 sei, dass Onlinehändler zur Rücknahme von …

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Rechtsmissbrauch durch Deutsche Umwelthilfe (DUH) bei Abmahnungen: Entscheidung des Bundesgerichtshofs

In einem Urteil vom 04.07.2019 (Aktenzeichen I ZR 149/18) hat der Bundesgerichtshof die Frage beurteilt, ob die Deutsche Umwelthilfe mit ihren Abmahnungen rechtsmissbräuchlich handelt. Entschieden hat dies der auch für den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Unterlassung und Klage – Rechtsmissbrauch Hintergrund der Entscheidung war eine Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Werbung eines Autohauses. Das Autohaus hatte nicht die gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherinformation zum offiziellen Kraftstoffverbrauch veröffentlicht. Auch die CO2-Emissionen waren nicht beim Verkauf und auf der Internetseite für ein Neufahrzeug angegeben worden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte dann zunächst vor dem Landgericht Klage erhoben. Dort wurden dann …

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Deutsche Umwelthilfe verschickt weiter Abmahnungen

Auch in 2019 verschickt die Deutsche Umwelthilfe e. V. mit ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch weiterhin wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, insbesondere an Immobilienmakler. Es geht bei diesen Abmahnungen immer wieder um Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV). In den Abmahnungen wird darauf hingewiesen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sich der aufklärenden Verbraucherberatung und dem Umweltschutz verpflichtet hat. Es ist richtig, dass die Deutsche Umwelthilfe in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen wurde. Beanstandet wird häufig in Veröffentlichungen, dass beispielsweise der wesentliche Energieträger für die Heizung des Gebäudes oder die Art des ausgestellten Energieausweises nicht genau benannt wird. Hier wird auf § 16a EnEV …

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Vertragsstrafen an die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Muss ich zahlen?

In unserer Beratungspraxis erleben wir immer, dass vorschnell oder ohne rechtliche Prüfung Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen gegenüber der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) aus Radolfzell abgegeben werden. Vorsicht vor dem Versprechen einer Vertragsstrafe Beispielsweise bei Immobilienmaklern wird dann folgende Formulierung gegenüber der Deutschen Umwelthilfe abgegeben: „Hiermit verpflichtet sich die Unterlassungsschuldnerin unter Übernahme einer für  jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung an die Deutsche Umwelthilfe e. V. zu zahlenden Konventionalstrafe in Höhe von 5.001,00 € es zukünftig zu unterlassen, bei dem Bewerben von Immobilien in kommerziellen Medien nicht sicher zu stellen, dass darin Angaben aus dem Energieausweis zur energetischen Beschaffenheit der Immobilie, wie …

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Vorsicht vor Unterlassungserklärungen Deutsche Umwelthilfe (DUH)

Aktuell begleiten wir eine Auseinandersetzung eines Immobilienmaklers mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Wir haben in der Vergangenheit schon eine Vielzahl von Betroffenen gegen die DUH vertreten. In dem aktuellen Fall fordert die DUH eine Vertragsstrafe. Basis ist eine vor Jahren abgegebene Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen. Wie wir auch aus anderen Fällen wissen, verfolgt die Deutsche Umwelthilfe sehr genau die weiteren Aktivitäten von Immobilienmaklern, Autohändlern oder anderen Unternehmen, die gegenüber der DUH eine Unterlassungserklärung abgegeben haben. Hier nützt es auch nichts, wenn eine Unterlassungserklärung mit einem eingeschränkten Vertragsstrafeversprechen abgegeben wurde. Häufig ist in Unterlassungserklärungen zu lesen, dass nur eine „angemessene Vertragsstrafe“ …

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Neue Abmahnung durch Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten?

Nach aktuellen Presseveröffentlichungen prüft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim stationären Handel die Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten. Angeblich wird, so die Auffassung der DUH, die entsprechende Rücknahmepflicht nach dem Elektrogesetz von den Händlern „systematisch“ boykottiert. Die DUH kündigt an, dass sie gegen festgestellte Verstöße des Handels rechtlich vorgehen wollen Dies kann nur bedeuten, dass die DUH neue wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen will. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist insbesondere durch eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Kfz-Händlern und Immobilienmaklern bekannt. Bei diesen Abmahnungen, die in großen Mengen von der DUH ausgesprochen werden und die eine erhebliche Einnahmequelle der DUH darstellen, geht es insbesondere um …

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Weitere Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH)

Uns liegt aktuell ein weiterer Fall vor, in dem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) über die Kanzlei Gentz und Partner aus Berlin Unterlassungsansprüche und auch Zahlungsansprüche gerichtlich geltend macht. Im vorliegenden Fall hatte ein Autohaus im Jahre 2008 eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenversprechen unterzeichnet. Dies erweist sich im Nachhinein als Fehler. In der Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenversprechen wurde eine Konventionalstrafe für Zuwiderhandlungen in Höhe von 10.000,00 € zugesagt. Es sollten zukünftig bei Bewerbungen für Kraftfahrzeuge stets Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) in der jeweils geltenden Fassung angegeben werden. Leider verfolgt die Deutsche Umwelthilfe …

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Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor dem OLG Hamm – Informationspflichten für Makler

In zwei Urteilen des Oberlandesgerichtes Hamm vom 04.08.2016 (AZ: 4 U 137/15) und vom 30.08.2015 (AZ: 4 U 8/16) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erfolgreich Wettbewerbsverstöße bei Verkäufern von Immobilien angeprangert. Es ging um Makler, die die Informationspflichten aus § 16 a Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht eingehalten haben. In dem einen Fall war eine Anzeige zur Vermietung einer 3-Zimmer-Wohnung veröffentlicht worden, ohne dass die Art des Energieausweises und das im Energieausweisgenannte Baujahr angegeben war. In einem anderen Fall ging es um den Verkauf eines 2-Familien-Hauses. Dort waren keinen Angaben zum wesentlichen Energieträger des Gebäudes angegeben. Dies ist ein immer wiederkehrender Fall auch …

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Klage Deutsche Umwelthilfe

Dass die Deutsche Umwelthilfe e. V. aus Radolfzell nicht nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschickt, sondern auch Klagen einleitet, hatten wir bereits an anderer Stelle veröffentlicht. Aktuell liegt uns eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Landgericht Hannover, Kammer für Handelssachen, vor. Streitwert bei Klage zu hoch? Das  Gericht hat zunächst den von der Gegenseite angesetzten Streitwert in Höhe von 30.000,00 € auf 16.000,00 € reduziert, wie dies das Landgericht Hannover häufiger tut. Für abmahnende Vereine und sonstige Abmahner ist das Landgericht Hannover hinsichtlich der Anwalts- und Gerichtsgebühren kein „gutes Pflaster“. Im konkreten Fall ist die Klage sehr kurz. Es …

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Vertragsstrafe und Unterlassungsanspruch der Deutschen Umwelthilfe: Wenn es richtig schlecht läuft!

In der Vergangenheit hat die Deutsche Umwelthilfe immer wieder Autohäuser abgemahnt, weil angebliche oder tatsächliche Wettbewerbsverstöße begangen wurden und nicht ausreichend entsprechend der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) Angaben veröffentlicht wurden. Einige Unternehmen und Autohäuser haben dann zur Vermeidung rechtlicher Auseinandersetzungen eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenversprechen abgegeben. Teilweise wurden Konventionalstrafen von über 5.000,00 € versprochen. Teilweise hat die Deutsche Umwelthilfe auch Konventionalstrafen von 7.500,00 € verlangt. Nach Monaten oder auch häufig nach Jahren rächen sich solche Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafenversprechen bitter. Wenn versehentlich oder beispielsweise durch Agenturen und Dienstleister Fehler begangen werden, haftet ein betreffendes Auto aus der Unterlassungserklärung und wird dann mit einer …

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