Haben Sie eine Abmahnung von Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhalten? Sollen Sie eine Unterlassungserklärung abgeben, oder eine Vertragsstrafe zahlen? Ist eine Klage oder einstweilige Verfügung von der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen Sie eingereicht worden? Unsere Kanzlei hat bereits eine Vielzahl von Mandanten gegen die Deutsche Umwelthilfe verteidigt. Gern helfen wir auch Ihnen dabei, sich gegen eine Abmahnung der DUH zur Wehr zu setzen.


Nachfolgend unsere aktuellen Blogbeiträge zum Thema Deutsche Umwelthilfe.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor dem OLG Hamm – Informationspflichten für Makler

In zwei Urteilen des Oberlandesgerichtes Hamm vom 04.08.2016 (AZ: 4 U 137/15) und vom 30.08.2015 (AZ: 4 U 8/16) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erfolgreich Wettbewerbsverstöße bei Verkäufern von Immobilien angeprangert. Es ging um Makler, die die Informationspflichten aus § 16 a Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht eingehalten haben. In dem einen Fall war eine Anzeige zur Vermietung einer 3-Zimmer-Wohnung veröffentlicht worden, ohne dass die Art des Energieausweises und das im Energieausweisgenannte Baujahr angegeben war. In einem anderen Fall ging es um den Verkauf eines 2-Familien-Hauses. Dort waren keinen Angaben zum wesentlichen Energieträger des Gebäudes angegeben. Dies ist ein immer wiederkehrender Fall auch …

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Klage Deutsche Umwelthilfe

Dass die Deutsche Umwelthilfe e. V. aus Radolfzell nicht nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschickt, sondern auch Klagen einleitet, hatten wir bereits an anderer Stelle veröffentlicht. Aktuell liegt uns eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Landgericht Hannover, Kammer für Handelssachen, vor. Streitwert bei Klage zu hoch? Das  Gericht hat zunächst den von der Gegenseite angesetzten Streitwert in Höhe von 30.000,00 € auf 16.000,00 € reduziert, wie dies das Landgericht Hannover häufiger tut. Für abmahnende Vereine und sonstige Abmahner ist das Landgericht Hannover hinsichtlich der Anwalts- und Gerichtsgebühren kein „gutes Pflaster“. Im konkreten Fall ist die Klage sehr kurz. Es …

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Vertragsstrafe und Unterlassungsanspruch der Deutschen Umwelthilfe: Wenn es richtig schlecht läuft!

In der Vergangenheit hat die Deutsche Umwelthilfe immer wieder Autohäuser abgemahnt, weil angebliche oder tatsächliche Wettbewerbsverstöße begangen wurden und nicht ausreichend entsprechend der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) Angaben veröffentlicht wurden. Einige Unternehmen und Autohäuser haben dann zur Vermeidung rechtlicher Auseinandersetzungen eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenversprechen abgegeben. Teilweise wurden Konventionalstrafen von über 5.000,00 € versprochen. Teilweise hat die Deutsche Umwelthilfe auch Konventionalstrafen von 7.500,00 € verlangt. Nach Monaten oder auch häufig nach Jahren rächen sich solche Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafenversprechen bitter. Wenn versehentlich oder beispielsweise durch Agenturen und Dienstleister Fehler begangen werden, haftet ein betreffendes Auto aus der Unterlassungserklärung und wird dann mit einer …

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Vertragsstrafen an die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Muss ich zahlen?

In unserer Beratungspraxis erleben wir immer, dass vorschnell oder ohne rechtliche Prüfung Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen gegenüber der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) aus Radolfzell abgegeben werden. Vorsicht vor dem Versprechen einer Vertragsstrafe Beispielsweise bei Immobilienmaklern wird dann folgende Formulierung gegenüber der Deutschen Umwelthilfe abgegeben: „Hiermit verpflichtet sich die Unterlassungsschuldnerin unter Übernahme einer für  jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung an die Deutsche Umwelthilfe e. V. zu zahlenden Konventionalstrafe in Höhe von 5.001,00 € es zukünftig zu unterlassen, bei dem Bewerben von Immobilien in kommerziellen Medien nicht sicher zu stellen, dass darin Angaben aus dem Energieausweis zur energetischen Beschaffenheit der Immobilie, wie …

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Deutsche Umwelthilfe mahnt Apple ab

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Apple in Visier genommen, da angeblich Apple nicht bereit ist, nach den neuen rechtlichen Regelungen Elektroschrott zurückzunehmen. Seit drei Monaten müssen Hersteller alte Elektrogeräte zurücknehmen. Allerdings weigert sich Apple nach Presseberichten, dies in der Praxis umzusetzen. Es werden alte Geräte nur zurückgenommen, wenn Kunden ein neues Produkt kaufen. Die DUH hat Berichten zufolge Testkäufe gemacht. Dabei sollen Mitarbeiter unter anderem mit der Bemerkung reagiert haben „Wir sind Apple“ und dann die Rücknahme von Altgeräten verweigert haben unkt es sei auf andere Händler wie MEDIA-Markt oder Sektoren verwiesen worden. Seit dem 24. Juli 2016 gilt …

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Abmahnung Deutsche Umwelthilfe (DUH) – Verstoß gegen Energieeinsparverordnung

Die Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe, mit denen Unterlassungsansprüche wegen Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) geltend gemacht werden, reißen nicht ab. Die DUH verschickt nach wie vor regelmäßig entsprechende Schreiben. Von sich selbst behauptet die Deutsche Umwelthilfe, dass sie für aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in Deutschland zuständig ist und diesen fördern mag. Immobilienmakler, die entsprechende Schreiben der DUH erhalten, werden mit den Anforderungen aus § 16 a EnEV konfrontiert. Danach sind bei einer Immobilie bestimmte Angaben zur energetischen Qualität einer Immobilie zu veröffentlichen, die aus dem Energieausweis zu entnehmen sind. Unter anderem ist der wesentliche Energieträger für die Heizung …

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Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach der ElektroStoffV

Nach Presseberichten werden Händler von Elektroprodukten oder Elektronikartikel von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen angeblicher Verstöße gegen die ElektroStoffV abgemahnt. Nach der ElektroStoffV dürfen Elektronikgeräte und Elektrogeräten nur noch in den Verkehr gebracht werden, wenn bestimmte Werkstoffe nur in geringen Mengen enthalten sind, beispielsweise gilt dies für Quecksilber oder Blei. Hier müssen Händler von Elektroprodukten und Elektronikartikeln zukünftig sehr genau darauf achten, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Sonst droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe.

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) verschickt Abmahnungen an IKEA

Nicht nur Immobilienmakler und Autohändler geraten mit Abmahnungen in den Fokus der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sondern nun erwischt ist auch das schwedische Möbelhaus IKEA. IKEA wurde abgemahnt, weil die Deutsche Umwelthilfe Verstöße gegen die Rücknahmepflichten aus dem neuen Elektrogesetz recherchiert haben will. In Presseveröffentlichungen verbreitet die Deutsche Umwelthilfe, dass das Möbelhaus massiv gegen die im Elektrogesetz festgeschriebene Rücknahmeverpflichtung von alten Elektrogeräten verstoßen würde. Dies haben Testbesuche der DUH ergeben. Es sei bei IKEA die Rücknahme von Elektro Kleingeräten verweigert worden. Außerdem sei über die Rücknahmepflichten nicht ausreichend informiert worden. IKEA lässt dagegen in Presseveröffentlichungen verbreiten, dass die Beanstandung der …

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Abmahnung Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Amazon

Die Umsetzungsfrist für das Elektrogesetz ist am 24.07.2016 abgelaufen. Das Gesetz fordert, dass die Händler bis zu diesem Tag Rücknahmestellen für Elektro-Altgeräte einrichten. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hält sich Amazon nicht an die gesetzlichen Vorgaben und wurde deshalb von der Deutschen Umwelthilfe abgemahnt. Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Herr Jürgen Resch, wies in Pressemitteilungen darauf hin, dass Amazon gegen Recht und Gesetz verstoße. Das Unternehmen lasse Kunden auf ihrem Elektroschrott sitzen und wolle so seine Gewinne maximieren. Kritik haben auch von der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die das Verhalten von Amazon ebenfalls scharf kritisierte. Sie wies darauf hin, …

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Und wieder eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe DUH gegen Immobilienmakler

Uns liegt wieder eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor. Wir haben schon häufiger in unserem Blog über entsprechende Abmahnungen gegen Immobilienmakler berichtet. Trotz einer nicht einheitlichen Rechtsprechung lässt die Deutsche Umwelthilfe nicht locker und mahnt nach wie vor wegen angeblicher oder tatsächlicher Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) ab. Die DUH leitet ihre Klagebefugnis aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG ab. Wie so häufig geht es um die Bewerbung von Immobilien in Printmedien und den gesetzlich geforderten Angaben aus dem Energieausweis. Gemäß § 16a EnEV sind bei Immobilienanzeigen Hinweise zu der Art des ausgestellten Energieausweises anzugeben, sprich …

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