ISO 2700X – Eine Einführung

Der vorliegende Beitrag soll eine Einführung in die landläufig eher unbekannte ISO 2700X-Reihe und die Vorteile bieten, welche sich durch eine Zertifizierung nach diesem Standard ergeben. ISO-Normen Die International Organization for Standardization, kurz ISO, ist eine internationale Vereinigung von Normungsorganisationen. Sie erarbeitet internationale Normen in nahezu sämtlichen Bereichen des denkbaren Lebens. Eine Ausnahme bildet der Bereich der Elektrik und der Elektronik, da für diesen Bereich die Internationale elektrotechnische Kommission (IEC) zuständig ist. Ebenfalls ausgenommen ist der Bereich der Telekommunikation, welcher von der Internationale Fernmeldeunion (ITU) genormt wird. Das ISO, die IEC und die ITU bilden zusammen die World Standards …

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Anforderungen an die IT-Sicherheit bei Länderbehörden und Kommunen – Die Ansage der Rechnungshöfe

Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben ein Grundsatzpapier zum Informationssicherheitsmanagement veröffentlicht. Grundsatzpapier Rechnungshöfe – Externer Link In diesem Dokument werden detaillierte Anforderungen nicht nur für die Bundesverwaltung, sondern auch für die Landesverwaltungen und die Kommunen beschrieben. Vorgaben der Rechnungshöfe Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder gehen davon aus, dass die Ausübung der verfassungsrechtlich garantierten Aufgaben der judikativen, legislativen und exekutiven Staatsgewalten nur möglich ist, wenn der Betrieb der Informationssysteme des Staats sicher und zuverlässig sind. Interessant ist dabei der Hinweis der Rechnungshöfe in der Präambel des Dokuments, dass die Informationssysteme in den Staatsgewalten zu Kritischen Infrastrukturen …

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Hackerangriff auf Telefonanlage: Wer haftet und wer zahlt?

Wenn sich der Telefonanbieter bei Ihnen meldet und Ihnen mitteilt, dass innerhalb weniger Tage mehrere hundert Male eine Mobilfunknummer im Ausland angerufen wurde oder andere kostenpflichtige Rufnummern gewählt worden sind, bedeutet dies meistens eine Menge Ärger. Schnell entstehen Kosten im fünfstelligen Bereich und es stellt sich die Frage, wer in einem solchem Fall haftet. Hackerangriff kostet Geld Aktuell musste einer unserer Mandanten erleben, wie ein Hackerangriff über die Sprachspeichersysteme erfolgte und Rückrufe in ein ausländisches Handynetz mit gebührenpflichtigen Nummern generiert wurden. Solche Fälle treten immer wieder auf. Nicht immer wird der Missbrauch vom Unternehmen selbst entdeckt, häufig meldet sich …

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Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO auch über Gesprächsvermerke

Über den Umfang der datenschutzrechtlichen Auskunft nach Artikel 15 DSGVO gibt es mittlerweile verschiedene Auffassungen. Viel Aufwand für die Auskunft Viele Unternehmen befürchten, dass zum einen ein erheblicher Aufwand für die Erteilung entsprechender Auskünfte entsteht, zum anderen Geschäftsgeheimnisse gefährdet sind. Dies betrifft unter anderem Gesprächsvermerke oder sonstige Informationen über Kunden, die in Datenbanken oder CRM-Systemen hinterlegt sind. Urteil OLG Köln Zu dieser Fragestellung hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 26.07.2019 (Az. 20 U 75/18) Stellung genommen. Deutlich weist das Kölner Gericht darauf hin, dass zu einem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gemäß Artikel 15 Abs. 1 DSGVO auch alle Gesprächsvermerke und Telefonnotizen gehören, in denen Aussagen über …

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So wehren Sie sich gegen unerwünschte Werbung

Wie wehre ich mich gegen unerwünschte Werbung? Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengestellt. Vorab ist zu bemerken, dass Werbung nur dann datenschutzrechtliche Relevanz hat, wenn sie sich ausdrücklich direkt an einen Betroffenen mit Namen, bzw. Anschrift oder E-Mail-Adresse richtet. Nicht persönlich adressierte Postwurfsendungen in Briefkästen und ähnliches fallen nicht unter die Datenschutzrichtlinien. 1. Werbung per Briefpost Nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO ist Direktwerbung per Briefpost meist auch ohne eine vorherige Einwilligung erlaubt. Es besteht gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO jedoch stets das Recht auf Widerspruch. Die baden-württembergische Aufsichtsbehörde nennt eine Beispielformulierung …

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Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen Landesbehörden und Kommunen in Sachsen-Anhalt nicht möglich

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält in Art. 83 bedrohlich klingende Bußgeldformulierungen. Gem. Art. 83 Abs. 1 sollen Bußgelder zukünftig wirksam und “abschreckend” sein. https://youtu.be/tANYFiEqe9A Hier ist abzuwarten, wie die Aufsichtsbehörden mit der gesetzlichen Anforderung von der Verhängung abschreckender Bußgelder tatsächlich umgehen. In Art. 83 Abs. 4 und Abs. 5 sind dann Bußgeldrahmen festgesetzt, die in der ersten Stufe Geldbußen gegen Behörden bis zu 10.000.000,00 Euro und Geldbußen in der zweiten Bußgeldstufe bis zu 20.000.000,00 Euro zulassen. Die DSGVO gilt sowohl für Unternehmen als auch für Behörden, sodass ohne weitere rechtliche Regelungen auch für Kommunen und die Landesverwaltungen in Sachsen-Anhalt Geldbußen nach Art. 83 DSGVO verhängt werden …

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Identitätsprüfung bei elektronischen Auskunftsersuchen

Mit Erlass der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 haben die Betroffenenrechte im Bereich des Datenschutzes eine Stärkung erfahren. Während einige Rechte, wie das Recht auf Auskunft, das Recht auf Löschung oder Berichtigung, sowie Einschränkung der Verarbeitung bereits im „alten“ Datenschutzrecht in Teilen eine Rolle spielten, ist besonders das Recht auf Datenübertragbarkeit eine Neuheit. Ist eine Identitätsprüfung notwendig? Doch beim Ausüben dieser Rechte ist vor allem aus der Perspektive des Verantwortlichen einiges zu beachten. Ins Besondere das Thema Identitätsprüfung der antragstellenden Betroffenen stellt häufig eine Herausforderung dar. Die baden-württembergische Aufsichtsbehörde bezieht sich in ihrem Beitrag exemplarisch auf das Auskunftsrecht, betont …

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Datenschutz und Menschenrechte

Auch wenn der Datenschutz bereits als elementarer Teil des Rechtssystems angesehen wird, so wird er doch nur im seltensten Falle als Teil des Menschenrechtsschutzes verstanden. Im Rahmen des internationalen, europäischen und nationalen Schutzes wird der Datenschutz jedoch als Unterkategorie verschiedenster fundamentaler Rechte verstanden und unterschiedlich umgesetzt. Internationaler Schutz Der internationale Menschenrechtsschutz erkennt in diesem Zusammenhang den Datenschutz als Ausfluss des Menschenrechts auf Internetzugang an. Dieses Menschenrecht ist jedoch nicht Bestandteil des Kanons der fundamentalen Rechte, welche in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten sind. Vielmehr erwächst es aus Art. 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – dem Menschenrecht auf …

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Dashcam rechtlich! (AG München Beschluss vom 13.08.2014 Az. 345 C 5551/14)

Derzeit sind sogenannte “dashcams” Thema rechtlicher Auseinandersetzungen, denn dieses äußerst hilfreiche Gerät kann im Zweifelsfall wichtige Sachverhalte aufklären – oder eben auch nicht, wie im Folgenden noch aufgezeigt wird. Dieser Blogbeitrag wird klären, was eine “dashcam” ist, wie die Nutzung rechtlich zu betrachten ist und was das AG München in einem kürzlich ergangenem Beschluss zur Beweisverwertung der Aufnahmen gesagt hat. Was ist eine dashcam? Unter einer dashcam versteht man eine Kamera, die derart am Fahrzeug angebracht wird, dass das Straßengeschehen vor dem Fahrzeug (oder auch dahinter) beim Fahren visuell aufgezeichnet. Im Prinzip handelt es sich also um eine kleine …

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Patientendatenschutz

Patientendatenschutz ist ein wichtiges, datenschutzrechtliches Thema. Wir zeigen auf, welche Patientenrechte es gibt und wie Patientendatenschutz in der Praxis angewandt werden kann. Allgemeiner Datenschutz Über die letzten Jahre ist das Thema Datenschutz ein immer wiederkehrendes und gewichtiger werdendes Thema nicht nur der juristischen Welt, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen. Die Gesellschaft hat sich gewandelt zu einer Informationsgesellschaft, in der nahezu überall und zu jeder Zeit Daten von allen Personen gesammelt, gespeichert, vervielfältigt und weitergeleitet werden. Bei einer solchen Fülle von Daten ist die Sicherheit der Daten nicht nur …

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