Patientendatenschutz

Patientendatenschutz ist ein wichtiges, datenschutzrechtliches Thema. Wir zeigen auf, welche Patientenrechte es gibt und wie Patientendatenschutz in der Praxis angewandt werden kann. Allgemeiner Datenschutz Über die letzten Jahre ist das Thema Datenschutz ein immer wiederkehrendes und gewichtiger werdendes Thema nicht nur der juristischen Welt, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen. Die Gesellschaft hat sich gewandelt zu einer Informationsgesellschaft, in der nahezu überall und zu jeder Zeit Daten von allen Personen gesammelt, gespeichert, vervielfältigt und weitergeleitet werden. Bei einer solchen Fülle von Daten ist die Sicherheit der Daten nicht nur …

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Der EuGH zur Speicherung von Nutzerdaten auf Internetportalen

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer neueren Entscheidung bestätigt, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten, wie zum Beispiel die IP-Adresse, unter bestimmten Umständen erlaubt ist. Die Vorgeschichte In der Rechtssache C‑582/14 klagte der Landesabgeordnete der Piraten für Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, vor den deutschen Gerichten auf Unterlassung, die IP-Adresse seines zugreifenden Hostsystems über das Ende des Zugriffs auf allgemein zugängliche Websites für Online-Mediendienste der Einrichtungen des Bundes hinaus zu speichern oder durch Dritte speichern zu lassen, soweit die Speicherung nicht im Störungsfall zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit des Telemediums erforderlich ist. Herr Breyer rief mehrere Websites von Einrichtungen des Bundes ab. …

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Ersetzendes Scannen

Ersetzendes Scannen ist ein interessantes Thema, welchem wir uns in diesem Beitrag widmen möchten. Die Möglichkeiten mit Hilfe modernen Informationstechnologie seinen Verwaltungsaufwand zu reduzieren sind in den letzten Jahren stetig vielfältiger geworden und finden mittlerweile in einer großen Anzahl von Unternehmen Anwendung. Und dies ist auch nur zu gut nachzuvollziehen, wenn man sich ansieht was so mancher Betrieb an Papier-Dokumenten aufbewahrt bzw. aufbewahren muss, um seinen Dokumentationspflichten gegenüber Finanzämtern oder verschieden Wirtschaftsprüfern nachzukommen. Vor dem Hintergrund der hiermit verbundenen Kosten erscheint es für betroffene Unternehmen grundsätzlich nur logisch diesen Aufwand zu reduzieren, indem Belege und andere Dokumente einfach digitalisiert …

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Öffentliche Einsehbarkeit privater Insolvenzdaten

Stellen Sie sich vor, dass Sie insolvent wären. Das an sich ist schon kein schöner Gedanke, hieße es doch nichts anderes, als das Sie sich übernommen hätten und Ihre eingegangenen Verbindlichkeiten nicht haben bezahlen können. Damit verbunden ist auch immer die eigene Sicht des Scheiterns, welches nun in einer Insolvenz verbrieft wird. Insgesamt also ein Umstand, den man sich selbst nur schwer eingestehen kann. Gerade auch bei Privatinsolvenzen können auch krankhafte Umstände wie bspw. eine Kaufsucht von Bedeutung sein. Und nun stellen Sie sich bitte vor, dass von diesem „Scheitern“ jeder Kenntnis nehmen kann, der davon Kenntnis nehmen möchte. …

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Zwangsgeld gegen Facebook

Der jahrelange Rechtsstreit um den digitalen Nachlass  fand mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17) nun ein Ende. Bereits im Jahre 2012 verunglückte ein 15-jähriges Mädchen in einem U-Bahn-Unfall. Aus welchem Grund es dazu kam, ist unklar, es bestand aber die Möglichkeit eines Suizids. Aufschluss darüber sollte den Eltern das Facebook-Profil ihrer verstorbenen Tochter geben. Mit dem Zugriff auf das Konto, sowie private Nachrichten wurden sich weitere Erkenntnisse erhofft. So forderten die Eltern den Zugriff auf das Konto ihres Kindes, doch Facebook weigerte sich und versetzte das Konto der Verunglückten in den sogenannten …

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Google Fonts als DSGVO-Risiko?

Bei Webseitenbetreibern sehr beliebt ist der Dienst Google Fonts, mit dem hunderte von Schriftarten einfach, kostenlos und natürlich für die Suchmaschine Google optimiert eingebunden werden können. Ein augenscheinlich toller Service, der sich mit nur wenig Aufwand einsetzen lässt. Seit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) birgt dieser allerdings einige datenschutzrechtliche Risikos. Wie funktionieren Google Fonts? Wenn Nutzer eine Webseite, die Google Fonts nutzt, aufrufen, baut der Browser über den Link automatisch eine Verbindung zu den Google-Servern auf und gibt verschiedene Daten weiter. Darunter fallen  einige Browser- und Gerätedaten, aber auch die IP-Adresse des Nutzers. Somit werden personenbezogene Daten direkt an …

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Vermehrte Klagen gegen Manager nach DSGVO?

Immer häufiger müssen Chefs und Vorstände mit Klagen rechnen. Die Rate der Klagen hat so stark zugenommen, dass die Manager-Haftpflicht in Teilen zu einem deutlich kostenintensiveren Thema geworden ist. „D&O“-Experten gehen davon aus, dass diese Versicherungsbranche mittlerweile zu einem Verlustgeschäft geworden ist. Die Tochtergesellschaft der Allianz AGCS bestätigte stark gestiegene Ausgaben für Schäden in den letzten Jahren. D&O D&O ist die in der Branche genutzte Abkürzung für Directors and Officers und beschreibt die Manager-Haftpflicht. So sind von der Versicherung meist Vorstände und Chefs betroffen. Besonders bei den Vorständen großer Unternehmen seien immer regelmäßiger große Schäden aufgetreten, während dies bei …

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Umsetzung der DSGVO im Krankenhaus

Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war und ist für viele Unternehmen eine nicht leicht zu erledigende Aufgabe, doch besonders in Krankenhäusern stellt sie eine Herausforderung dar. Verarbeitung von Gesundheitsdaten Das Erfassen und Verarbeiten von Gesundheitsdaten ist ein großer Bestandteil im Arbeitsalltag von Krankenhäusern. Aus Datenschutzperspektive werden diese gemäß Artikel 9 DSGVO als besondere Kategorien personenbezogener Daten eingestuft, die so besonders geschützt werden müssen. Die Verarbeitung solch sensibler Daten unterliegt in der Regel strengen Voraussetzungen und darf meist nur mit Einwilligung des Betroffenen stattfinden. Grund für diese Einstufung ist die existenzielle Relevanz der Gesundheitsdaten für die Patienten. Verschwiegenheitspflicht Abgesehen vom …

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Was bedeutet die ePrivacy-Verordnung für Cookies?

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgte im letzten Jahr EU-weit für viele Veränderungen. Nun folgt die nächste Herausforderung mit der ePrivacy-Verordnung. Was ist das? Die ePrivacy-Verordnung ist eine EU-Verordnung, die sich zurzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet und bislang nur als Entwurf vorliegt. Sie soll die ePrivacy-Richtlinie ablösen, die in Deutschland im Telekommunikationsgesetz (TKG) und im Telemediengesetz (TMG) Anwendung fand. Die ePrivacy-Verordnung soll zukünftig die DSGVO im Bereich der elektronischen Kommunikation präzisieren. Anwendungsbereich Artikel 2 und 3 des Entwurfs regeln den sachlichen und territorialen Anwendungsbereich der Verordnung. Sachlich wird der Bereich mit der Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten, welche bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste …

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Umgang mit Datenschutzverletzungen und Datenschutzpannen DSGVO

In Art. 32 DSGVO sind die Anforderungen an die Sicherheit der Verarbeitung festgelegt. Meldung bei unberechtigtem Zugriff Selbst wenn ein Unternehmen all diese Anforderungen umgesetzt hat, bleibt ein Risiko, dass unberechtigte Zugriffe auf personenbezogene Daten erfolgen. Hierfür sieht die DSGVO ausdrücklich Meldepflichten vor. Das Gesetz differenziert dabei zwischen den Meldepflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde in Art. 33 DSGVO und den Meldepflichten gegenüber den Betroffenen in Art. 34 DSGVO. Datenschutzpanne tritt schnell ein Eine Meldepflicht besteht bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. In Art. 4 Nr. 12 DSGVO ist festgelegt, wann eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten vorliegt. Ein solcher Fall tritt beispielsweise ein, wenn Daten unberechtigterweise vernichtet oder …

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