Beschäftigtendatenschutz – Nachträglicher Umgang mit personenbezogenen Daten

Der Beschäftigtendatenschutz ist nicht nur während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zu beachten, sondern muss auch im Rahmen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingehalten werden. Es geht dann um die Frage, wie mit den noch vorhandenen Daten umgegangen werden muss. Grundsätzlich darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten nur so lange Speichern, wie dies auch tatsächlich erforderlich ist. Da dies in der Regel nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr notwendig ist, besteht auch keine Notwendigkeit mehr an der Speicherung der jeweiligen Daten. Müssen sämtliche Daten im Bereich Beschäftigtendatenschutz gelöscht werden? Nach Art. 1 Abs. 1 a) DS-GVO hat ein Arbeitnehmer das Recht, die Löschung …

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Beschäftigtendatenschutz – was ändert sich?

Im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung wird es auch zu einer Änderung des Beschäftigtendatenschutzes kommen. Diese Änderungen treten zusammen mit der Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 in Kraft. Zu der Änderung gehört, dass die Neufassung des § 26 BDSG (Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses) die bisher bestehende Regelung des alten § 32 BDSG ersetzen wird. 26 BDSG (neu) Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (1) Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus …

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Häufige Probleme hinsichtlich des Beschäftigtendatenschutzes

Der Beschäftigtendatenschutz in Unternehmen wird durch die Datenschutzgrundverordung zunehmend wichtiger. Doch nicht immer gelingt es Arbeitgebern die Vorgaben und Bestimmungen ordnungsgemäß umzusetzen. Die auftretenden Probleme unterscheiden sich mitunter stark, sodass Unternehmen hier verschiedene Lösungsansetze finden müssen. Doch gibt es für Unternehmen „typische“ Probleme, die hinsichtlich des Beschäftigtendatenschutzes immer wieder auftreten? Schutz von Gesundheitsdaten Im Rahmen einer Arbeitsunfähigkeit entstehen personenbezogene Daten wie Gesundheitsdaten. Eine Verarbeitung solch sensibler Daten unterliegt gemäß Art. 9 Abs. 1 DS-GVO besonderen Regeln „Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die …

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Reichweite des Beschäftigtendatenschutzes

Die neue Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bringt einige Änderungen hinsichtlich des Beschäftigtendatenschutzes mit sich. Durch den § 26 Abs. 8 BDSG gelten nunmehr auch Bewerber als Beschäftigte und fallen damit in den Beschäftigtendatenschutz. Zu achten ist dabei stets auf die konkrete Art der Verwendung der personenbezogenen Daten. Eine Verarbeitung ist auch bei der Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses nur unter bestimmten Umständen zulässig. Der Beschäftigtendatenschutz erfordert bestimmte Gründe die vorliegen müssen, um die personenbezogenen Daten des Bewerbers verwenden zu dürfen. Solche Gründe liegen vor, wenn die Daten verarbeitet werden sollen, um zu einer Entscheidung über die Einstellung des Bewerbers zu kommen. …

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Allgemeines zum Beschäftigtendatenschutz

Ab dem 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung, welche auch den Beschäftigtendatenschutz maßgeblich beeinflusst. Durch die Verordnung kommt es besonders im Arbeitsverhältnis zu einer Ausweitung des Beschäftigtendatenschutzes. Die Verwendung von personenbezogenen Daten setzt dabei grundsätzlich eine Einwilligung voraus. Der Begriff der Einwilligung wird in Art 4 Nr. 11 DS-GVO wie folgt definiert: „Einwilligung der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.“ Entscheidend ist …

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Beschäftigtendatenschutz: Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umsetzen

Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Darüber hinaus tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ebenfalls am gleichen Tag in Kraft. Neuer Beschäftigtendatenschutz ab 25.05.2018 Für Unternehmen und Behörden gelten dann neue rechtliche Regelungen zum Datenschutz. Eine Übergangsfrist gibt es nicht. Die Vorbereitungszeit liegt in dem Zeitraum vor dem 25.05.2018. Der Gesetzgeber erwartet, dass am 25.05.2018, um 0:00 Uhr, alle neuen gesetzlichen Anforderungen umgesetzt sind. Betroffen sind alle Unternehmen, ob Großunternehmen, Mittelstand oder Kleinbetriebe, ob Arztpraxen, Onlinehändler oder Handwerksbetriebe. Die Regelungen zum Datenschutz sind auch nicht davon abhängig, wie viele Da-ten mithilfe von strukturierten Dateien oder mithilfe von EDV …

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Beschäftigtendatenschutz

Der Datenschutz: Ein sowohl national als auch international in den letzten Jahren immer wieder heiß diskutiertes Thema. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr, hinterlässt doch nahezu jeder in der heutigen Informationsgesellschaft überall und fortdauernd digitale Spuren. Die meisten dieser Spuren werden freilich im privaten Umfeld hinterlassen, teilweise auch ganz bewusst, beispielsweise indem man in sozialen Netzwerken unterwegs ist oder im Internet Produkte bestellt. Der Schutz der Daten, die damit einhergehen, wird als immer wichtiger wahrgenommen. Doch nicht nur im privaten Umfeld ist der Datenschutz ein wichtiges Thema. Jeder Arbeitnehmer hinterlässt auch …

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Schaar zum Beschäftigtendatenschutzgesetz: “Kein großer Wurf”

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält den von den Koalitionsparteien vorgelegten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz nicht für ausreichend. Zudem bedauert er es, dass die meisten Anregungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aus ihrer Entschließung vom 16./17. März 2011 (siehe Anlage) nicht berücksichtigt wurden. Peter Schaar: “Der von der Bundesregierung 2011 beschlossene Entwurf enthielt viele Schwachstellen. Die nunmehr vorgeschlagenen Änderungen sind ambivalent. Sie bringen Verbesserungen, überwiegend aber Verschlechterungen für den Datenschutz der Beschäftigten: • Es ist erfreulich, dass es beim Verbot der heimlichen Videoüberwachung bleiben soll und dass nunmehr bei der offenen …

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Durchbruch im Beschäftigtendatenschutz

Nach langer Zeit der Diskussionen könnte am 09.02.12 der Durchbruch bei der Entwicklung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes gelungen sein. Dabei wurden jedoch auch Abstriche für den Betroffenen gemacht. So sollen die Rechte der Mitarbeiter durch Betriebsvereinbarungen beschnitten werden können. Mittels Einwilligungen sollen weiterhin sonst unzulässige Datenerhebungen erlaubt sein. Ausgenommen hiervon ist die heimliche Videoüberwachung. Diese bleibt vollständig unzulässig. Besonderer Schutz soll auch Bewerbern und Mitarbeitern in der Probezeit zukommen. Dem Arbeitgeber soll für die Zukunft das Recht zur Durchführung von Datenscreenings eingeräumt werden. Dies muss anonymisiert vorgenommen werden und ist nur in bestimmten Verdachtsfällen zulässig. Hier ist vor allem an Betrug …

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