Ungefragte Veröffentlichung von Patientenfotos – Kündigung?

Ein Mitarbeiter in einem Krankenhaus, der ohne die ausdrückliche Erlaubnis der Betroffenen Fotos von Patienten in sozialen Netzwerken veröffentlicht, verletzt in schwerster Art und Weise deren Persönlichkeitsrechte. Nach Ansicht der Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann diese Beeinträchtigung im Einzelfall so schwer wiegen, dass sogar eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann. Im vorliegenden Fall ging es um eine Kinderkrankenpflegerin, die auf der Kinderintensivstation ein Kind betreute, dessen Zwillingsschwester unmittelbar nach der Geburt verstorben war. Die Arbeitnehmerin veröffentlichte unerlaubt Fotografien von dem Kind auf ihrem Facebook-Auftritt und versah sie teilweise auch mit Kommentaren, die auf das tragische Schicksal der Geschwister verwiesen. Als die …

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Internet am Arbeitsplatz – Private Nutzung zulässig?

Die Internet-Nutzung am Arbeitsplatz wirft immer wieder zahlreiche rechtliche Probleme auf – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beide Seite des Arbeitsverhältnisses unterliegen dabei immer wieder Irrtümern über ihre Rechte und Pflichten und die möglichen Konsequenzen ihres Handelns. Irrtum 1: Privatnutzung immer zulässig Grundsätzlich gilt: Allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber die private Internetnutzung nicht ausdrücklich untersagt hat, führt noch nicht zu einer Erlaubnis. Sämtliche vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Mittel dürfen nämlich zunächst grundsätzlich nur für dienstliche Zwecke eingesetzt werden. Etwas anderes gilt nur bei der ausdrücklichen oder konkludenten (= stillschweigende) Gestattung der Privatnutzung. Die ausdrückliche Gestattung der Privatnutzung kann erfolgen durch Arbeitsvertrag, Gesamtzusage, …

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Anspruch auf Parkplatz bei der Arbeit?

Parkplätze sind Mangelware geworden. Besonders wenn man darauf angewiesen ist mit dem Auto zur Arbeit zu fahren ist es daher sehr angenehm wenn der Arbeitgeber einen kostenlosen Parkplatz zur Verfügung stellt. Ist ein solcher Anspruch jedoch nicht vertraglich geregelt, besteht grundsätzlich auch keine Pflicht für den Arbeitgeber einen Parkplatz zu stellen. Anders könnte die Lage jedoch liegen, wenn über viele Jahre immer ein kostenloser Betriebsparkplatz zur Verfügung gestellt wurde, und dann plötzlich eine Gebühr für das Parken erhoben werden soll. Betriebliche Übung Ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber der vertraglich nicht vereinbart, jedoch über einige Zeit hinweg kontinuierlich …

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Berechnung der Abfindung bei rechtswidriger Kündigung während der Elternzeit

Der EuGH hat sich in einem Urteil der arbeitsrechtlichen Situation von Müttern und Vätern während der Elternteilzeit angenommen. Insbesondere ging es in der Sache Lyreco-Belgium, die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde um die Frage der Berechnungsgrundlage der pauschalen Schutzentschädigung für Eltern während der Elternzeit. Grundsätzlich sieht das gemeinsame Unionsrecht (in der Richtlinie 96/34/EG, vom 3. Juni 1996 , geändert durch die Richtlinie 97/75/EG vom 15. Dezember 1997) vor, dass Arbeitnehmer gegen rechtswidrige Entlassungen von Mitarbeiter, weil diese einen Antrag auf Elternurlaub oder auf der Inanspruchnahme des Elternurlaubs gestellt haben, zu schützen sind und dass sie das Recht haben, …

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Worauf Sie beim Vorstellungsgespräch achten müssen

Beim Vorstellungsgespräch werden die Weichen gestellt. Nun entscheidet sich, ob der Bewerber den begehrten Job, der Arbeitgeber den begehrten Arbeitnehmer, erhält. Ein Vorstellungsgespräch enthält aber auch einige rechtliche Tücken für den Arbeitnehmer, aber vor allem auch für den Arbeitgeber. Diese sollen im Folgenden näher erläutert werden. Kosten des Gesprächs Für das Gespräch entstehen oft Kosten. Dies können z.B. Kosten für die Bahn sein oder gar für eine Flugreise. Aber auch der Arbeitgeber hat Kosten, wenn er z.B. für das Gespräch einen oder mehrere Mitarbeiter einsetzt. Gerade, wenn dann das erhoffte Arbeitsverhältnis nicht zustande kommt, begehrt der eine Teil von …

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Der Aufhebungsvertrag: Wie wird das Arbeitsverhältnis beendet?

Aufhebungsverträge können sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer von Interesse sein. Der Arbeitgeber umgeht so wirkungsvoll eine lästige Kündigungsschutzklage. Einfache Beendigung des Arbeitsverhältnisses Der Arbeitnehmer kann sich mit einem solchen Vertrag einfach und ohne Kündigungsfrist von seinem Arbeitgeber trennen, wenn er mit seiner Arbeit nicht mehr klar kommt oder aber er eine neue Arbeitsstelle gefunden hat. Im Aufhebungsvertrag wird die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Die damit verbundenen Regelungen sollten jedoch von beiden Seiten gut durchdacht und geprüft worden sein, denn insbesondere für den Arbeitnehmer, welcher in der Regel auch der Laie auf dem Gebiet des …

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Rücknahme einer Kündigung: Geht das einfach so?

Nachdem ein Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen hat, kann es immer wieder geänderte Rahmenbedingungen geben, die den Arbeitgeber dann veranlassen, die Kündigungserklärung zurückzunehmen. Rücknahme der Kündigung und alles erledigt? Häufig unterliegen dann die Arbeitgeber der Fehlvorstellung, dass mit einer „Rücknahme“ der Kündigungserklärung die Angelegenheit erledigt ist und der Arbeitnehmer eine bereits eingereichte Kündigungsschutzklage sofort zurücknehmen muss. Dies ist aber in der Praxis nicht so. Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach Zugang an den Kündigungsempfänger, sprich den Arbeitnehmer, wirksam wird. Nur wenn gleichzeitig oder vorher ein Widerruf eingeht, entfällt die Wirksamkeit. Nach dem Zugang kann eine solche Erklärung …

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Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Altersrente?

Viele Arbeitnehmer haben die Frage, ob mit Erreichen des Rentenalters automatisch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses eintritt. Dazu gibt es eine Regelung in § 41 SGB VI. Keine automatische Beendigung Dort heißt es, dass der Anspruch eines Versicherten auf eine Rente wegen Alters nicht ein Grund ist, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach Kündigungsschutzgesetz bedingen kann. Allerdings ist eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zum Beginn des Rentenbezugs vorsieht, zulässig. Die Vereinbarung ist nur dann unzulässig, wenn sie innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt des Rentenbezugs abgeschlossen wurde oder von …

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Auflösungsantrag des Arbeitgebers im Kündigungsschutzverfahren

Gemäß § 9 Abs. I Satz 2 Kündigungsschutzgesetz hat ein Arbeitgeber die Möglichkeit, einen sogenannten Auflösungsantrag zu stellen. Voraussetzung ist, dass ein Kündigungsschutzprozess anhängig ist. Ist die Kündigung berechtigt? Ein solcher Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist ein Hilfsantrag, der für den Fall des Unterliegens in der Hauptsache greifen soll. Stellt das Gericht fest, dass die Kündigung berechtigt war, ist der Auflösungsantrag hinfällig. Hilfsantrag zur Auflösung des Arbeitsverhätlnisses Das Gesetz fordert in § 9 Abs. I KSchG, dass Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Ein entsprechender Auflösungsantrag kann bis …

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Kündigungsvollmacht und Zurückweisung

Ein Arbeitgeber kann die Kündigung selber aussprechen oder einen Bevollmächtigten mit dem Ausspruch einer Kündigung beauftragen. Dies wird beispielsweise ein Prokurist oder der Leiter der Personalabteilung sein. Wer darf Kündigung aussprechen? Diese sind in der Praxis aus zum Ausspruch einer Kündigung berechtigt. Wenn nicht ohne weiteres erkennbar ist, ob derjenige, der die Kündigung ausgesprochen hat, auch zur Kündigung berechtigt ist, muss eine Vollmacht beigefügt werden. Dies kann beispielsweise Personalreferenten der Personalabteilung betreffen oder auch einen kaufmännischen Leiter einer Niederlassung. Vollmacht für die Kündigung Daneben hat der Arbeitgeber gemäß § 174 Satz 2 BGB die Möglichkeit, den Arbeitnehmer von einer Bevollmächtigung in …

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