Fristlose Kündigung, aber ohne Unterschrift unwirksam

Eine Mitarbeiterin erhält eine fristlose Kündigung. Diese war nur mit zwei Zeichen unterschrieben worden. Was ist zu tun? Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Hannover beleuchtet die rechtliche Situation. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Die Arbeitnehmerin erhob daraufhin Kündigungsschutzklage. Sie war der Ansicht, dass die Kündigung mangels eines Kündigungsgrundes unwirksam sei. Außerdem fehle es an einer eigenhändigen Unterschrift. Der Arbeitgeber hingegen hielt die Kündigung für wirksam und verwies darauf, dass eine Unterschrift nicht lesbar geschrieben sein müsse. Es reiche aus, dass drei Buchstaben des Namens im Schriftzug erkennbar seien. Kündigung ohne Unterschrift unwirksam Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied mit Urteil vom 22.03.2011 (Az.: …

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Bewerbung, Offenbarungspflichten, Fragerecht, Führungszeugnis, Kündigung wegen Falschangaben

Der Bewerber für die freie Stelle ist sympathisch, alle erforderlichen Qualifikationen bringt er gleich mit und der Lebenslauf sieht hervorragend aus. Kurz gesagt, der Kandidat ist der ideale neue Mitarbeiter für das Unternehmen. Doch nicht alles was im Lebenslauf glänzt ist auch Gold und die Lebenserfahrung lehrt, dass nirgendwo mehr geflunkert wird, als auf hoher See, vor Gericht und bei Bewerbungsgesprächen. Bewerbungsdossiers werden gern ein wenig  „frisiert“ und schätzungsweise enthält etwa jeder dritte Lebenslauf wenigstens eine kleine Ungereimtheit. Manchmal wird mit persönlichen Fähigkeiten übertrieben, es werden Sprachkenntnisse geschönt oder nur ein Hobby erfunden. Aber es kann auch schlimmer kommen, …

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Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Wenn ein Arbeitsverhältnis gekündigt werden soll, kann dies nur schriftlich erfolgen. Dies ergibt sich aus § 623 BGB. Ohne schriftliche Kündigung ist die Kündigung unwirksam. Auch eine Kündigung über elektronische Medien, beispielsweise per E-Mail oder sms genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Schriftform. Auch solche Kündigungen sind unwirksam. Erwartet wird auch, dass der Arbeitgeber oder ein Bevollmächtigter die Kündigungserklärung unterschreibt. In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass die Kündigungen nicht von berechtigten Personen unterschrieben werden. Daher sollte im Zweifel genau geprüft werden, ob derjenige, der unterschreibt, auch eine Kündigung aussprechen durfte. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Angabe von Kündigungsgründen Eine …

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Kündigung nach Privatnutzung eines Dienst-Computers

Das Bundesarbeitsgericht hat am 31.05.2007 ein Urteil veröffentlicht, das sich mit der Privatnutzung von Dienst-PCs beschäftigt (2 AZR 200/06). Hintergrund der Auseinandersetzung war das Aufrufen von Bild- und Videodateien mit erotischem Inhalt und der Besuch von Erotikseiten im Internet. Im Rahmen einer Überprüfung des Dienst-PCs stellte der Arbeitgeber eine entsprechende Nutzung fest. Daraufhin wurde dem Bauleiter, der überwiegend an diesem Dienst-PC gearbeitet hatte, fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung Das Bundesarbeitsgericht stellte in seinem Urteil einige Leitlinien auf, die für die Kündigung wegen einer Privatnutzung eines Dienst-PCs zukünftig von Bedeutung sein werden. Im Ergebnis wurde …

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Fristlose Kündigung nach YouTube und Facebook Äußerung unwirksam

Einer Pressemitteilung des BAG (Urteil vom 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/13 -) ist zu entnehmen, dass die Kündigung eines Mitarbeiters aufgrund von betriebskritischen Äußerungen in einem YouTube Video bzw. auf Facebook, nicht grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. In dem vorinstanzlich vor dem LAG Hamm entschiedenen Fall (Urteil vom 15. März 2013 – 13 Sa 6/13 -) wurde die Klage gegen die fristlose Kündigung noch abgewiesen. Der Kläger arbeitete als Produktionsmitarbeiter bei der beklagten Firma, die Verpackungen herstellt. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc In dem Unternehmen sollte von Ver.di initiiert ein Wahlvorstand zur Wahl eines Betriebsrates bestimmt werden. Der Kläger war einer …

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Außerordentliche Kündigung eines Auszubildenden

Der Auszubildende genießt in seinem Betrieb einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser tritt spätestens nach dem vierten erfolgreich absolvierten Ausbildungsmonat in Kraft. Während der ein- bis viermonatigen Probezeit, kann einem Auszubildenden jederzeit ohne Angabe eines Grundes gekündigt werden. Ist die Probezeit jedoch erfolgreich absolviert, kann der Ausbilder einem Azubi nicht mehr ordentlich kündigen, § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG. Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover, gibt Tipps im Umgang mit solchen Kündigungssituationen. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Voraussetzungen der Kündigung eines Azubis – Wichtiger Grund + Abmahnung Stattdessen ist seitens des Ausbilders nur eine außerordentliche Kündigung möglich, wozu der Ausbilder zum einen, einen …

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Arbeitnehmer muss Detektivkosten erstatten

Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26. September 2013 (8 AZR 1026/12) wurde erneut bestätigt, dass einen gekündigten Arbeitnehmer eine Erstattungspflicht bezüglich Detektivkosten treffen kann. Dies ist denkbar, wenn ein Arbeitnehmer auffällig häufig aufgrund von attestierter Arbeitsunfähigkeit nicht zur Arbeit erscheint und zum Nachweis der Täuschung eine Detektei beauftragt wird. Sachverhalt vor dem BAG Im aktuellen Fall hatte sich ein Busfahrer in einem Jahr neunmal krankgemeldet. Als auch im darauf folgenden Jahr schon im Januar und bald darauf auch im Februar wieder eine Krankmeldung einging, beraumte der Arbeitgeber eine Untersuchung des kranken Busfahrers durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen an. …

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Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers

Eigentlich erscheint es kaum erwähnenswert, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht unter Alkoholeinfluss verrichten soll. Sowohl die Qualität der Arbeitsleistung als auch die Sicherheit des Arbeitnehmers und Menschen in seinem Umfeld können dadurch erheblich gefährdet werden. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Ca. 15 – 30 Prozent aller Arbeitsunfälle geschehen unter Alkoholeinfluss (http://www.arbeitssicherheit.de/de/html/fachbeitraege/anzeigen/119/Alkohol_am_Arbeitsplatz/). Andererseits ist Alkohol als „Volksdroge Nummer eins“ in bestimmten Situationen auch im Alltag absolut üblich und toleriert. Wann aber wo wie viel Alkohol konsumiert werden darf ist oft fraglich. Kündigung aufgrund von Alkohol auf der Arbeit Auch wenn Alkohol auf der Arbeit in vielen Fällen einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerpflichten darstellt, …

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Arbeitszeitbetrug rechtfertigt fristlose Kündigung auch bei langer Betriebszugehörigkeit

In jedem Arbeitsvertrag ist die genaue Stundenanzahl und die zu erbringende Leistung bezeichnet. Wenn ein Arbeitnehmer trotzdem über diese Regelung erhebt, kann eine vertragliche Pflichtverletzung vorliegen. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Private Aufgaben am Arbeitsplatz Dabei ist dies in vielen Fällen denkbar, etwa wenn der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz privat surft, anstatt seine Aufgaben zu erledigen, oder wenn er schlicht mehr Stunden aufschreibt, als er tatsächlich benötigt hat. Dieses Vorgehen nennt man Arbeitszeitbetrug und stellt eine schwere Pflichtverletzung des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dar. Aufgrund dieser Erschütterung des Vertrauensverhältnis durch den Betrug des Arbeitnehmers kann sich ein Arbeitgeber genötigt fühlen, eine fristlose Kündigung …

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Kündigungen wegen Posts bei Facebook und Likes bei Facebook

Zunehmend gibt es in Arbeitsverhältnissen rechtliche Auseinandersetzungen um Posts und Likes bei Facebook während und außerhalb der Arbeitszeit. Es gibt auch eine steigende Anzahl von Kündigungsschutzklagen, die entsprechende Äußerungen in sozialen Netzwerken zum Gegenstand haben. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Grundsätzlich haben auch Arbeitnehmer gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz das Recht, ihre Meinung zu äußern und zu verbreiten. Allerdings findet das Recht zur freien Meinungsäußerung seine Grenzen in den allgemeinen Gesetzen und wenn es um das Recht der persönlichen Ehre geht. Mit anderen Worten: Schmähkritik und Beleidigungen sind durch das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt. Überprüfen von Arbeitnehmerprofilen erlaubt? …

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