Der Schutz von betrieblichen Geheimnissen am Beispiel betrieblicher Emails

Einleitung Betriebliche Emails enthalten oft vertrauliche Daten, die geschützt werden müssen. Diese Daten können z.B. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten und betreffen oft die Stellung des Unternehmens am Markt. Nicht auszudenken, wenn beispielsweise eine innovative Entwicklung oder auch nur ein guter Gedanke an die Öffentlichkeit oder an einen Mitbewerber käme. Eine unbefugte Weitergabe kann ein erhebliches Risiko für das Unternehmen darstellen und muss daher entsprechend unterbunden und sanktioniert werden. Doch auch wenn keine Schäden auftreten ist im Vorfeld darauf zu achten, dass eine entsprechende Gefährdung, z.B. durch unbedachte Weiterleitung eines Arbeitnehmers auf den privaten E-Mail Account unterbleibt. Es ist dabei …

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Die Verdachtskündigung am Beispiel eines aktuellen Falls

Einleitung Für eine Kündigung braucht es in der Regel einen besonderen, rechtfertigenden Umstand, wenn das Arbeitsverhältnis sich nicht gerade in der Probezeit befindet oder das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil der Betrieb die erforderliche Mindestzahl an Arbeitnehmern nicht erreicht. Es bedarf dann einer Störung des Arbeitsverhältnisses durch verhaltensbedingte, personenbedingte oder aber betriebsbedingte Gründe. Das Vorliegen dieser Gründe muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen. Doch nicht immer ist z.B. der Nachweis eines verhaltensbedingten Grundes möglich. Dies mag sich darin begründen, dass mehrere die Pflichtverletzung begangen haben könnten oder aber auch der Sachverhalt nicht mehr umfassend rekonstruiert werden kann. In solchen …

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook Präsenz des Arbeitgebers

Einleitung Das Bundesarbeitsgericht hatte einen interessanten Fall zu entscheiden. Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin, die Blutspendedienst betreibt, eine Facebook Seite ein. Im Rahmen dieser Facebook Seite sollte zunächst Marketing betrieben werden. So wurde online über anstehende Blutspendetermine informiert oder aber über besondere Aktionen berichtet sowie auch allgemein über die Blutspende und deren Notwendigkeit für die medizinische Versorgung unterrichtet. Die bei Facebook registrierten Nutzer konnten dort ihrerseits Postings einstellen. Darin äußerten sich die Nutzer auch zum Verhalten von den einzelnen Arbeitnehmern, die während ihrer Tätigkeit, also bei den Blutspendeterminen, ein Namensschild trugen. Ein Posting hieß etwa: „ich war am …

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Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag

Gerade im Arbeitsrecht sind aufgrund der Beschränkungen des Kündigungsschutzes Aufhebungsverträge sehr verbreitet. Aufhebungsverträge sind im Gegensatz zu anderen Kündigungen die zweiseitige Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses (hier Arbeitsverhältnis), weshalb von Arbeitnehmer und Arbeitgeber Einigkeit bzgl. der Aufhebung des Arbeitsvertrages bestehen muss. Da Aufhebungsverträge gem. § 623 BGB zwar der Schriftform bedürfen, sie bei Abschluss aber eine Einigkeit voraussetzen, wird die Form der Aufhebungsverträge oft eingesetzt um einen arbeitsrechtlichen Gerichtsstreit zu vermeiden. Aufhebungsverträge benötigen, abgesehen von der Einigkeit, kein Einhalten von Kündigungsfristen, keine Anhörung des Betriebsrates und auch keine Zustimmung von anderen Behörden. Problematisch bei Aufhebungsverträgen ist die Tatsache, dass der Arbeitgeber durch Drohungen …

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Kündigung eines Arbeitnehmers – fehlende Schriftform

Das Landesarbeitsgericht Mainz hat in einem Urteil vom 08.02.2012 (8 SA 318/11) zu der Frage Stellung genommen, ob eine mündlich ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers wirksam sein kann. Im Arbeitsgericht gilt der Grundsatz, dass eine Kündigung der Schriftform bedarf. Ohne Einhaltung der Schriftform ist eine Kündigung unwirksam. In dem vorliegenden Fall hatte allerdings die Arbeitnehmerin in einem Telefonat mehrfach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen. Hintergrund war offensichtlich eine Kündigung durch den Arbeitgeber, die die Erfordernisse der Schriftform eingehalten hat. Gegen diese Kündigung des Arbeitgebers wehrte sich dann mit einer Kündigungsschutzklage die Arbeitnehmerin, obwohl sie selber mündlich mehrfach die Kündigung des …

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Facebook Beleidigung führt zur Kündigung

Fast jeder hat ein Facebook-Profil, und nicht selten wird diese Plattform auch dazu genutzt, mal “Dampf abzulassen”. Wer sich dort allerdings in seiner abgesicherten Privatsphäre allzu sicher fühlt, sollte aufpassen – denn auch Äußerungen auf den social media-Plattformen können rechtliche Konsequenzen haben. Dies musste nun ein Auszubildender feststellen, dem nach einer beleidigenden Äußerung auf Facebook fristlos gekündigt wurde. Auch eine Kündigungsschutzklage half nicht weiter – so schnell kann es gehen. Der Fall im Einzelnen und einige Links zum Einlesen: http://www.rp-online.de/wirtschaft/beruf/wenn-facebook-den-job-gefaehrdet-1.3209882 http://www.zeit.de/karriere/beruf/2012-10/facebook-kuendigung-arbeitsrecht http://www.rechtzweinull.de/archives/602-Gefeuert-wegen-Facebook.html Facebook Profil und die Beleidigung Der Auszubildende hatte auf seiner Facebook-Seite unter der Rubrik “Arbeitgeber” folgende Äußerung getätigt: “menschenschinder …

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Fortbildungsverträge und Rückzahlung der Fortbildungskosten

Viele Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass Mitarbeiter sich fortbilden, um neues Know-How ins Unternehmen zu bringen oder schlicht auf dem jeweiligen Stand der Dinge zu sein. Bei kostenintensiven Fortbildungen, bei denen beispielsweise neben den Kosten der Schulung auch Reisen und Übernachtungskosten übernommen werden, haben Arbeitgeber vielfach ein Interesse, den Mitarbeiter längerfristig an das Unternehmen zu binden, denn es wäre mit finanziellen Nachteilen für den Arbeitgeber verbunden, wenn er zunächst kostenspielige Fortbildungen zahlt, und dann aber zeitgleich oder kurz danach die Kündigung des Mitarbeiters erhält. Um die fortgebildeten Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden, kann auf Vertragsabreden zurückgegriffen werden, …

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Bester Anwalt für Arbeitsrecht in Hannover?

Einleitung Den besten Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht zu finden hört sich auf den ersten Blick unmöglich an, ist aber bei verständiger Betrachtung anhand von einigen Kriterien möglich. Nicht verkannt werden darf dabei, dass es nicht darauf ankommt, dass dieser Anwalt für Arbeitsrecht objektiv am Besten ist – dies wäre freilich kaum zu beurteilen – sondern, dass Sie für sich einen guten Anwalt für Arbeitsrecht finden, der für Sie der Beste ist. Daher stellen Sie sich nun die Frage, was einen guten Anwalt für Arbeitsrecht, z.B. in Hannover, ausmacht und was ihn zum besten Anwalt für Arbeitsrecht macht, also …

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Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung (ArbG Hannover Urteil vom 17.12.2008 Az. 2 Ca 151/05)

Die nachfolgende Schilderung behandelt ein Urteil des Arbeitsgerichts Hannover (Az.: 2 Ca 151/05) vom 17. Dezember 2008 zur außerordentlichen Kündigung eines Bankangestellten. Hierbei handelt es sich um ein Teilurteil, bei welchem dem Kläger in weiten Teilen seiner Klage Recht bekommen hat. Der Kläger, verheiratet und mit drei Kindern, fing zunächst mit einer Ausbildung bei der Beklagten an und stieg danach, mit Ende eines anschließenden Trainee-Programms, zum „Bankprokuristen“ auf. In § 3 des Arbeitsvertrages war seit 1996 vertraglich festgeschrieben, dass der Kläger diesen Titel führen darf. § 6 des Vertrages sah eine Freistellung durch den Arbeitgeber (die Bank) bei Weiterbezahlung des Arbeitnehmers, …

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Maßregelungsverbot im Arbeitsrecht (ArbG Hannover Urteil Az. 10 Ca 261/09)

Das Arbeitsgericht Hannover entschied sich im Urteil (Az.: 10 Ca 261/09) vom 11.08.2009 im Wesentlichen für den Kläger, der eine Benachteiligung durch den Beklagten, seinen Arbeitgeber, wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot i.S.d. § 612a BGB im Arbeitsrecht, vermutete. Maßregelungsverbot § 612a BGB Ein Arbeitgeber verstößt z.B. gegen das Maßregelungsverbot i.S.d. § 612a BGB (hier mehr Informationen), wenn er gezielt diejenigen befristet beschäftigten Arbeitnehmer nicht weiterbeschäftigt, die gegen das Auslaufen ihrer Verträge pressekundig mit einem Hungerstreik demonstriert haben. Für das Vorliegen eines solchen Verstoßes trägt allerdings der Arbeitnehmer die Beweis- und Darlegungslast. In Bezug auf diese Pflicht des Arbeitnehmers äußert sich das Arbeitsgericht Hannover wie folgt …

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