Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist nicht immer leicht. Das Verhältnis ist oft von gegenteiligen Interessen geprägt. Der Arbeitgeber möchte das Unternehmen so führen wie er es für richtig hält und wie es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Der Arbeitnehmer hat ein großes Interesse daran, ein sicheres Arbeitsumfeld und Freiräume bei der täglichen Arbeit zu haben. Immer wieder beschäftigen dabei auch Rechte wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das informationelle Selbstbestimmungsrecht die Gerichte und bilden einen Nährboden für Streit. So natürlich auch, wenn der Arbeitgeber Videoüberwachung einsetzt. Dies tun Arbeitgeber aus verschiedenen Gründen. Z.B. um Straftaten aufzudecken oder mögliche Straftaten zu …

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Die Provision ist eine Art der Vergütung. Sie kommt klassischerweise bei Verträgen zwischen Unternehmen mit Handelsvertretern im Außendienst des Vertriebs zum Einsatz. Jedoch ist sie auch eine gängige Art der Lohnzahlung in Arbeitgeber- Arbeitnehmerverhältnissen insbesondere im Verkauf aber auch bezüglich Miet-, Versicherungs-, und Dienstleistungsverträgen. Allgemeines zur Provision des Arbeitnehmers Eine Definition der Provision: „Regelmäßig in Prozenten einer Wertgröße (z.B. vom Umsatz) berechnete Form der Vergütung für geleistete Dienste; z.T. auch als Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, meist neben anderen Leistungen gewährt“ (http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/provision.html) Grundsätzlich ist die regelmäßige Art der Entlohnung der Arbeitsleistung eine erfolgsunabhängige Vergütung. Meist wird mit dem Arbeitgeber entweder ein …

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Rechtsberatung im Arbeitsrecht gesucht? Dann sind Sie bei uns richtig. Arbeitsrecht ist der Schwerpunkt unserer Kanzlei in Hannover. Unsere Anwälte sind für Sie vor Ort, per Telefon oder online per E-Mail erreichbar. Gern können Sie uns Ihr arbeitsrechtliches Anliegen unverbindlich schildern und wir entscheiden gemeinsam, ob eine Rechtsberatung Sinn macht. Wir werden erst auf ausdrücklichen Wunsch Ihrerseits für Sie anwaltlich tätig. Wie läuft eine Rechtsberatung ab? Eine Rechtsberatung beginnt erst, wenn Sie dies wünschen. Gern können Sie uns zunächst unverbindlich kontaktieren und einschätzen lassen, inwiefern eine Rechtsberatung sinnvoll ist und welche Kosten dafür auf Sie zukommen. Uns ist wichtig, dass …

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Einleitung Betriebliche Emails enthalten oft vertrauliche Daten, die geschützt werden müssen. Diese Daten können z.B. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten und betreffen oft die Stellung des Unternehmens am Markt. Nicht auszudenken, wenn beispielsweise eine innovative Entwicklung oder auch nur ein guter Gedanke an die Öffentlichkeit oder an einen Mitbewerber käme. Eine unbefugte Weitergabe kann ein erhebliches Risiko für das Unternehmen darstellen und muss daher entsprechend unterbunden und sanktioniert werden. Doch auch wenn keine Schäden auftreten ist im Vorfeld darauf zu achten, dass eine entsprechende Gefährdung, z.B. durch unbedachte Weiterleitung eines Arbeitnehmers auf den privaten E-Mail Account unterbleibt. Es ist dabei …

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Einleitung Für eine Kündigung braucht es in der Regel einen besonderen, rechtfertigenden Umstand, wenn das Arbeitsverhältnis sich nicht gerade in der Probezeit befindet oder das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil der Betrieb die erforderliche Mindestzahl an Arbeitnehmern nicht erreicht. Es bedarf dann einer Störung des Arbeitsverhältnisses durch verhaltensbedingte, personenbedingte oder aber betriebsbedingte Gründe. Das Vorliegen dieser Gründe muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen. Doch nicht immer ist z.B. der Nachweis eines verhaltensbedingten Grundes möglich. Dies mag sich darin begründen, dass mehrere die Pflichtverletzung begangen haben könnten oder aber auch der Sachverhalt nicht mehr umfassend rekonstruiert werden kann. In solchen …

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Einleitung Das Bundesarbeitsgericht hatte einen interessanten Fall zu entscheiden. Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin, die Blutspendedienst betreibt, eine Facebook Seite ein. Im Rahmen dieser Facebook Seite sollte zunächst Marketing betrieben werden. So wurde online über anstehende Blutspendetermine informiert oder aber über besondere Aktionen berichtet sowie auch allgemein über die Blutspende und deren Notwendigkeit für die medizinische Versorgung unterrichtet. Die bei Facebook registrierten Nutzer konnten dort ihrerseits Postings einstellen. Darin äußerten sich die Nutzer auch zum Verhalten von den einzelnen Arbeitnehmern, die während ihrer Tätigkeit, also bei den Blutspendeterminen, ein Namensschild trugen. Ein Posting hieß etwa: „ich war am …

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Gerade im Arbeitsrecht sind aufgrund der Beschränkungen des Kündigungsschutzes Aufhebungsverträge sehr verbreitet. Aufhebungsverträge sind im Gegensatz zu anderen Kündigungen die zweiseitige Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses (hier Arbeitsverhältnis), weshalb von Arbeitnehmer und Arbeitgeber Einigkeit bzgl. der Aufhebung des Arbeitsvertrages bestehen muss. Da Aufhebungsverträge gem. § 623 BGB zwar der Schriftform bedürfen, sie bei Abschluss aber eine Einigkeit voraussetzen, wird die Form der Aufhebungsverträge oft eingesetzt um einen arbeitsrechtlichen Gerichtsstreit zu vermeiden. Aufhebungsverträge benötigen, abgesehen von der Einigkeit, kein Einhalten von Kündigungsfristen, keine Anhörung des Betriebsrates und auch keine Zustimmung von anderen Behörden. Problematisch bei Aufhebungsverträgen ist die Tatsache, dass der Arbeitgeber durch Drohungen …

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Das Landesarbeitsgericht Mainz hat in einem Urteil vom 08.02.2012 (8 SA 318/11) zu der Frage Stellung genommen, ob eine mündlich ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers wirksam sein kann. Im Arbeitsgericht gilt der Grundsatz, dass eine Kündigung der Schriftform bedarf. Ohne Einhaltung der Schriftform ist eine Kündigung unwirksam. In dem vorliegenden Fall hatte allerdings die Arbeitnehmerin in einem Telefonat mehrfach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen. Hintergrund war offensichtlich eine Kündigung durch den Arbeitgeber, die die Erfordernisse der Schriftform eingehalten hat. Gegen diese Kündigung des Arbeitgebers wehrte sich dann mit einer Kündigungsschutzklage die Arbeitnehmerin, obwohl sie selber mündlich mehrfach die Kündigung des …

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Fast jeder hat ein Facebook-Profil, und nicht selten wird diese Plattform auch dazu genutzt, mal “Dampf abzulassen”. Wer sich dort allerdings in seiner abgesicherten Privatsphäre allzu sicher fühlt, sollte aufpassen – denn auch Äußerungen auf den social media-Plattformen können rechtliche Konsequenzen haben. Dies musste nun ein Auszubildender feststellen, dem nach einer beleidigenden Äußerung auf Facebook fristlos gekündigt wurde. Auch eine Kündigungsschutzklage half nicht weiter – so schnell kann es gehen. Der Fall im Einzelnen und einige Links zum Einlesen: http://www.rp-online.de/wirtschaft/beruf/wenn-facebook-den-job-gefaehrdet-1.3209882 http://www.zeit.de/karriere/beruf/2012-10/facebook-kuendigung-arbeitsrecht http://www.rechtzweinull.de/archives/602-Gefeuert-wegen-Facebook.html Facebook Profil und die Beleidigung Der Auszubildende hatte auf seiner Facebook-Seite unter der Rubrik “Arbeitgeber” folgende Äußerung getätigt: “menschenschinder …

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Viele Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass Mitarbeiter sich fortbilden, um neues Know-How ins Unternehmen zu bringen oder schlicht auf dem jeweiligen Stand der Dinge zu sein. Bei kostenintensiven Fortbildungen, bei denen beispielsweise neben den Kosten der Schulung auch Reisen und Übernachtungskosten übernommen werden, haben Arbeitgeber vielfach ein Interesse, den Mitarbeiter längerfristig an das Unternehmen zu binden, denn es wäre mit finanziellen Nachteilen für den Arbeitgeber verbunden, wenn er zunächst kostenspielige Fortbildungen zahlt, und dann aber zeitgleich oder kurz danach die Kündigung des Mitarbeiters erhält. Um die fortgebildeten Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden, kann auf Vertragsabreden zurückgegriffen werden, …

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