Das Bundesarbeitsgericht hat am 31.05.2007 ein Urteil veröffentlicht, das sich mit der Privatnutzung von Dienst-PCs beschäftigt (2 AZR 200/06). Hintergrund der Auseinandersetzung war das Aufrufen von Bild- und Videodateien mit erotischem Inhalt und der Besuch von Erotikseiten im Internet. Im Rahmen einer Überprüfung des Dienst-PCs stellte der Arbeitgeber eine entsprechende Nutzung fest. Daraufhin wurde dem Bauleiter, der überwiegend an diesem Dienst-PC gearbeitet hatte, fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung Das Bundesarbeitsgericht stellte in seinem Urteil einige Leitlinien auf, die für die Kündigung wegen einer Privatnutzung eines Dienst-PCs zukünftig von Bedeutung sein werden. Im Ergebnis wurde …

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Einer Pressemitteilung des BAG (Urteil vom 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/13 -) ist zu entnehmen, dass die Kündigung eines Mitarbeiters aufgrund von betriebskritischen Äußerungen in einem YouTube Video bzw. auf Facebook, nicht grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. In dem vorinstanzlich vor dem LAG Hamm entschiedenen Fall (Urteil vom 15. März 2013 – 13 Sa 6/13 -) wurde die Klage gegen die fristlose Kündigung noch abgewiesen. Der Kläger arbeitete als Produktionsmitarbeiter bei der beklagten Firma, die Verpackungen herstellt. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc In dem Unternehmen sollte von Ver.di initiiert ein Wahlvorstand zur Wahl eines Betriebsrates bestimmt werden. Der Kläger war einer …

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Der Auszubildende genießt in seinem Betrieb einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser tritt spätestens nach dem vierten erfolgreich absolvierten Ausbildungsmonat in Kraft. Während der ein- bis viermonatigen Probezeit, kann einem Auszubildenden jederzeit ohne Angabe eines Grundes gekündigt werden. Ist die Probezeit jedoch erfolgreich absolviert, kann der Ausbilder einem Azubi nicht mehr ordentlich kündigen, § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG. Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover, gibt Tipps im Umgang mit solchen Kündigungssituationen. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Voraussetzungen der Kündigung eines Azubis – Wichtiger Grund + Abmahnung Stattdessen ist seitens des Ausbilders nur eine außerordentliche Kündigung möglich, wozu der Ausbilder zum einen, einen …

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Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26. September 2013 (8 AZR 1026/12) wurde erneut bestätigt, dass einen gekündigten Arbeitnehmer eine Erstattungspflicht bezüglich Detektivkosten treffen kann. Dies ist denkbar, wenn ein Arbeitnehmer auffällig häufig aufgrund von attestierter Arbeitsunfähigkeit nicht zur Arbeit erscheint und zum Nachweis der Täuschung eine Detektei beauftragt wird. Sachverhalt vor dem BAG Im aktuellen Fall hatte sich ein Busfahrer in einem Jahr neunmal krankgemeldet. Als auch im darauf folgenden Jahr schon im Januar und bald darauf auch im Februar wieder eine Krankmeldung einging, beraumte der Arbeitgeber eine Untersuchung des kranken Busfahrers durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen an. …

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Eigentlich erscheint es kaum erwähnenswert, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht unter Alkoholeinfluss verrichten soll. Sowohl die Qualität der Arbeitsleistung als auch die Sicherheit des Arbeitnehmers und Menschen in seinem Umfeld können dadurch erheblich gefährdet werden. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Ca. 15 – 30 Prozent aller Arbeitsunfälle geschehen unter Alkoholeinfluss (http://www.arbeitssicherheit.de/de/html/fachbeitraege/anzeigen/119/Alkohol_am_Arbeitsplatz/). Andererseits ist Alkohol als „Volksdroge Nummer eins“ in bestimmten Situationen auch im Alltag absolut üblich und toleriert. Wann aber wo wie viel Alkohol konsumiert werden darf ist oft fraglich. Kündigung aufgrund von Alkohol auf der Arbeit Auch wenn Alkohol auf der Arbeit in vielen Fällen einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerpflichten darstellt, …

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In jedem Arbeitsvertrag ist die genaue Stundenanzahl und die zu erbringende Leistung bezeichnet. Wenn ein Arbeitnehmer trotzdem über diese Regelung erhebt, kann eine vertragliche Pflichtverletzung vorliegen. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Private Aufgaben am Arbeitsplatz Dabei ist dies in vielen Fällen denkbar, etwa wenn der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz privat surft, anstatt seine Aufgaben zu erledigen, oder wenn er schlicht mehr Stunden aufschreibt, als er tatsächlich benötigt hat. Dieses Vorgehen nennt man Arbeitszeitbetrug und stellt eine schwere Pflichtverletzung des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dar. Aufgrund dieser Erschütterung des Vertrauensverhältnis durch den Betrug des Arbeitnehmers kann sich ein Arbeitgeber genötigt fühlen, eine fristlose Kündigung …

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Zunehmend gibt es in Arbeitsverhältnissen rechtliche Auseinandersetzungen um Posts und Likes bei Facebook während und außerhalb der Arbeitszeit. Es gibt auch eine steigende Anzahl von Kündigungsschutzklagen, die entsprechende Äußerungen in sozialen Netzwerken zum Gegenstand haben. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Grundsätzlich haben auch Arbeitnehmer gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz das Recht, ihre Meinung zu äußern und zu verbreiten. Allerdings findet das Recht zur freien Meinungsäußerung seine Grenzen in den allgemeinen Gesetzen und wenn es um das Recht der persönlichen Ehre geht. Mit anderen Worten: Schmähkritik und Beleidigungen sind durch das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt. Überprüfen von Arbeitnehmerprofilen erlaubt? …

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Die fristlose Verdachtskündigung und die fristlose Kündigung wegen einer Bagatelle. Beides sind Arten von Kündigungen, welche in der Gesellschaft nicht unbedingt als gerechtfertigt angesehen werden. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Den Arbeitsplatz unvermittelt verlieren weil ein bloßer Verdacht gegen einen Mitarbeiter besteht? Oder eine Kündigung weil der Arbeitnehmer einen Stift mitgenommen oder unerlaubt Lebensmittel der Firma verzehrt hat die vielleicht sogar für den Abfall vorgesehen waren? Da trägt der Arbeitgeber doch keinen Schaden davon… Dies sind die menschlich vielleicht nachvollziehbaren, rechtlich jedoch nüchtern zu betrachtende Fragen. Fristlose Kündigung: Wichtiger Grund zur Kündigung erforderlich (i.S.d. § 626 Abs.1 BGB) In beiden Fällen ist nicht …

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Tätowierungen werden in den letzten Jahren immer populärer und selbstverständlicher. Sie gelten als Zeichen der Individualität, Selbstbestimmung oder auch einfach als „Schmuck“ des Körpers. Werden diese Werte durch ein Tattoo an Körperstellen unter die Haut manifestiert, welche ausschließlich im Privaten einsichtig sind, darf die Freiheit, seinen Körper nach eigenem Belieben zu gestalten, durch niemanden beschränkt werden, erst Recht nicht von dem Arbeitgeber. Rechtsanwalt Thomas Feil aus Hannover, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gibt Hinweise zum Umgang mit Tätowierungen. Gerne können Sie unsere Kanzlei in Hannover in jeder arbeitsrechtlichen Frage ansprechen. Grundsatz offene Tattoos Etwas anders sieht es an für jedermann sichtbaren …

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Die Probezeit ist ein Schutzzeitraum sowohl für den Arbeitgeber (AG) als auch für den Arbeitnehmer (AN), in welchem noch andere Voraussetzungen als im tatsächlichen Arbeitsverhältnis vereinbart werden können. Regelmäßig wird zum Beispiel ein flexiblerer Kündigungszeitraum vereinbart. So auch geschehen in einem kürzlich vor dem BAG verhandeltem Fall (BAG, Urt.v. 19.12.2013 – 6 AZR 190/12). Zwischen AG und AN war ein Arbeitsvertrag für die Beschäftigung in einem Reinraumbereich in der Medikamentenherstellung geschlossen worden. Kurz auf den Vertragsschluss folgte eine Einstellungsuntersuchung, bei welcher der AN seine symptomfreie HIV-Infizierung darlegte. Daraufhin äußerte der zuständige Arzt Bedenken an einer Beschäftigung im Reinraumbereich die …

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