Das Kündigungsschutzgesetz führt dazu, dass der amerikanische Grundsatz „hire & fire“ in Deutschland so nicht möglich ist. Zwar führt dies in der Praxis dazu, dass immer mehr Arbeitsverhältnisse befristet werden, andererseits ergeben sich aufgrund des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vielfältige Möglichkeiten, sich gegen unberechtigte Kündigungen zur Wehr zu setzen. Klausel Verzicht auf Kündigungsschutz unwirksam Wenn in Arbeitsverträgen ein Passus aufgenommen wird, dass ein Mitarbeiter durch seine Unterschrift auf den Kündigungsschutz verzichtet, ist dies unzulässig und unwirksam. Mündlicher Verzicht auf Kündigungsschutz nicht möglich Auch ein mündlicher Verzicht auf den Kündigungsschutz oder eine Kündigungsschutzklage ist nicht möglich. Die gesetzlichen Rechte …

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Im Normalfall sollte in einem Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringen und der Arbeitgeber dafür den vereinbarten Arbeitslohn zahlen. In welchen Fällen jedoch muss der Arbeitgeber zahlen obwohl der Arbeitnehmer keine Leistung erbringt? Zwei Beispiele. Gehalt im Krankheitsfall – Voraussetzungen Der wohl am meisten bekannte und am häufigsten vorkommende Fall der Gehaltszahlung ohne Arbeitsleistung ist der Krankheitsfall des Arbeitnehmers. Die Rechtsgrundlage für diese Zahlung findet sich im Entgeltforzahlungsgesetz (EFZG) in dessen § 3.  Voraussetzung für die Fortzahlung des Entgelts ist zunächst ein wirksamer Arbeitsvertrag, welcher ein Arbeitsverhältnis von mindestens vier Wochen ununterbrochene Dauer begründen muss. Der Arbeitnehmer muss durch …

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Urteil vom 04.12.2013 (AZ 13 Sa 496/13) entschieden, dass der Verdacht eines illegalen Downloads nicht genügt, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Das Gericht betont, dass für eine Verdachtskündigung stabile Erkenntnisse vorliegen müssen und der angebliche Tathergang nicht zweifelhaft sein darf. In dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Hamm ging es um einen Informationstechniker, der für die Funk- und Telefontechnik der Polizeidienststellen im Hochsauerlandkreis zuständig war. Der Mitarbeiter war auch Mitglied des Personalrats. Aufgrund seiner Tätigkeit war er häufig nicht im Büro, sondern auch in den Außenstellen unterwegs. Auf dem Dienstrechner, an dem der Mitarbeiter hauptsächlich …

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Wie schlecht ist zu schlecht? Ein sehr empfindliches Thema ist die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung wegen Schlechtleistung. Die Leistung eines Arbeitnehmers als „schlecht“ zu bewerten, erfordert weit mehr als nur das Empfinden, das Andere „besser“ sind. Woran lässt sich schlechte Arbeit festmachen? Ein erster Anhaltspunkt für die Bewertung einer Arbeit als schlecht ist, wenn sie unterdurchschnittlich ist. Eine solche Unterdurchschnittlichkeit kann sich nach variierenden Umständen ergeben: Die Arbeitsleistung kann qualitativ von den Vorstellungen des Arbeitgebers abweichen. Indiz hierfür ist eine extrem hohe Fehlerquote. Die Leistung kann jedoch auch quantitativ minderwertig sein. Dies wird in der Regel durch eine deutliche …

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Kündigungsform: Mündlich, Schriftform, Textform Kündigungen können in den abenteuerlichsten Varianten ausgesprochen werden. Hier schon das Stichwort: mündlich. Ist eine mündliche Kündigung wirksam? Vereinzelt wurden tatsächlich schon mündliche Kündigungen als wirksam angesehen. Dafür muss beispielsweise gegen eine mündliche Kündigung innerhalb der Frist kein Widerspruch erhoben worden sein. In einem anderen Fall wurde vom Kläger selbst die mündliche Kündigung mehrfach wiederholt, woraufhin dieser dann eine fristlose Kündigung erhielt und dagegen klagte. Auch hier genügte die mündliche Form zur Kündigung, obwohl im Gesetz deutlich die Schriftform, das heißt schriftlich und mit Unterschrift für Kündigungen gefordert wird. Das überraschende hierbei: Es ging sogar …

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Arbeitnehmer brauchen flexible Arbeitszeiten in der heutigen Zeit, Arbeitgeber müssen die Möglichkeiten dazu schaffen. Gleitzeit ist gang und gäbe und eine eigenständige Arbeitszeiteinteilung im Home Office ist für viele Arbeitnehmer unmöglich wegzudenken. Diese Konstellationen bedeutet ein enormes, aber auch nötiges Entgegenkommen des Arbeitgebers, da viele Arbeitnehmer sonst keine Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit hätten. Dieses Entgegenkommen basiert zu einem sehr großen Teil auf Vertrauen in den Mitarbeiter. Wird dieses Vertrauen durch falsches Dokumentieren der Arbeitszeit missbraucht, ist die Grundlage des Arbeitsverhältnisses zerstört. Es wird dem Arbeitgeber durch den Betrug des Arbeitnehmers unzumutbar, diesen weiter in seinem Unternehmen arbeiten zu lassen. Eine …

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Häufig sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einer Meinung, wenn es um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geht, doch welche Möglichkeiten hat man als Arbeitnehmer, sich gegen eine Kündigung zu wehren. In einigen Fällen jedenfalls steht den Betroffenen die Möglichkeit offen, Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. In diesem Falle überprüft das Gericht die ausgesprochene Kündigung des Arbeitgebers auf ihre soziale Rechtfertigung nach den Kriterien des Kündigungsschutzgesetzes. Einschränkend muss hierbei jedoch hinzugefügt werden, dass es notwendige Bedingung ist, dass das Kündigungsschutz auf den betreffenden Betrieb anwendbar ist. Darüberhinaus werden im Prozess auch anderweitige Unwirksamkeitsgründe wie formelle Mängel, etwa der Schriftform …

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Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird ein grundsätzliches Diskriminierungsverbot im Arbeitsrecht festgelegt. Dieses Verbot erstreckt sich auf Rasse, Ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. Anwendungszeitraum Schon bei der Stellenausschreibung müssen diese Verbote beachtet werden. Der Arbeitgeber muss also seine Stellenausschreibung neutral gestalten. Direkt findet das Diskriminierungsverbot des AGG Anwendung auf die Begründung des Arbeitsverhältnisses also auch den Arbeitsvertrag. Weiterhin gilt es auch für den Bestand des Arbeitsverhältnisses also auch für Weisungen des Arbeitgebers und für Beförderungen. Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Von der Benachteiligung umfasst sind sowohl mittelbare als auch unmittelbare Benachteiligungen, Belästigungen, sexuelle Belästigungen und …

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In Deutschland gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz, nach welchem ein Arbeitnehmer in Krankheitsfall Lohn bezahlt bekommt ohne tatsächlich Arbeit zu erbringen. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitnehmer in dieser Zeit arbeitsunfähig ist. Krankschreibung des Arztes notwendig? Nun fühlt sich der ein oder andere recht schnell arbeitsunfähig. Um die begehrte Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit beim Hausarzt zu bekommen gibt es zahlreiche Bedienungsanleitungen mit Tipps und Tricks im Internet. Zwei bis drei Tage kann der Arbeitnehmer nach Krankmeldung in der Regel jedoch ohne die Bescheinigung eines Arztes der Arbeit fern bleiben. Der Arbeitgeber darf die Bescheinigung allerdings auch schon ab dem ersten Tag der …

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Ist ein Beschäftigter arbeitsunfähig erkrankt, entstehen häufig Unklarheiten, die zu Missverständnissen und Auseinandersetzungen führen. Auch in Tarifverträgen wird zwischen Anzeigepflicht und Nachweispflicht unterschieden. Ein erkrankter Mitarbeiter muss seinem Arbeitgeber unverzüglich von der Arbeitsunfähigkeit und seiner Erkrankung unterrichten (Anzeigepflicht). Anzeigepflicht des Arbeitnehmers Zu der Anzeigepflicht gehört auch die Information über die voraussichtliche Dauer der Erkrankung. Aus juristischer Sicht gehört die Anzeigepflicht zu den Nebenpflichten des Arbeitsverhältnisses. Unverzügliche Info an den Arbeitgeber Erwartet wird eine unverzügliche Information. Wenn im juristischen Kontext der Begriff „unverzüglich“ auftaucht, bedeutet dies „ohne schuldhaftes Zögern“. Dabei ist nicht die individuelle und subjektive Sicht eines Beschäftigten entscheidend, …

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