Arbeitsrecht für Geschäftsführer: Ersatzansprüche von Bewerbern bei Diskriminierungen

In Stellenanzeigen und Bewerbungsgesprächen hat ein Arbeitgeber Diskriminierungen und Benachteiligungen zu unterlassen. Bei einem Verstoß gegen das gesetzliche Benachteiligungsgebot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Eine Ausnahme kann es nur dann geben, wenn die entsprechende Pflichtverletzung vom Arbeitgeber nicht zu vertreten ist (§ 15 AGG). Ersetzt werden muss nicht nur der finanzielle materielle Schaden, sondern auch der immaterielle Schaden. Allerdings begründet der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot beispielsweise keinen Einstellungsanspruch oder einen Beförderungsanspruch. Gemäß § 15 Abs. 2 AGG ist für ein nicht Vermögensschaden eine angemessen Entschädigung in Geld zu verlangen. …

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Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Während eines Arbeitsverhältnisses ist es jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer verboten, in den Wettbewerb zum Arbeitgeber zu treten. Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses Dies kann beispielsweise durch eine Nebentätigkeit sein oder auch durch eine Beteiligung an Konkurrenzunternehmen. Ein solches Wettbewerbsverbot gilt immer. In vielen Arbeitsverträgen sind entsprechende Regelungen mit aufgenommen. Aber auch wenn eine entsprechende Regelung fehlt, gilt das Wettbewerbsverbot. Insbesondere während der Kündigungsfristen wird häufig gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen. Dies rechtfertigt gegebenenfalls eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Schadensersatz bei Verstößen gegen Wettbewerbsverbot Wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin während des Arbeitsverhältnisses gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot verstößt, dass …

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Fristlose Kündigung: Ein Drama!

Wenn ein Arbeitnehmer eine außerordentliche oder fristlose Kündigung erhält, ist dies ein heftiger Einschnitt in das Arbeitsverhältnis. Es entstehen dabei äußerst unangenehme Konsequenzen. Zum einen führt eine außerordentliche Kündigung zu einer Sperrfrist bei dem Bezug des Arbeitslosengeldes. Weiterhin bedeutet ein krummes Enddatum in der Praxis, dass anhand des Lebenslaufes die Schwierigkeiten im alten Arbeitsverhältnis zu erkennen sind. Ein krummes Enddatum im Arbeitszeugnis oder im Lebenslauf deutet immer auf eine fristlose Kündigung hin. Vielfach wird dann eine Bewerbung von potentiellen neuen Arbeitgebern gar nicht weiter berücksichtigt. Wer möchte als Arbeitgeber einen Mitarbeiter haben, dessen vorheriges Arbeitsverhältnis fristlos endete? Hier bleiben …

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Arbeitsrecht für Geschäftsführer: Rechtliche Anforderung an die Einstellung

Bereits bei den verschiedenen Aufgaben im Rahmen einer Einstellung eines neues Mitarbeiters oder einer neuen Mitarbeiterin können Unternehmen und Geschäftsführer eine Vielzahl von rechtlichen Fehlern begehen. Dabei können sich Arbeitgeber nicht darauf berufen, dass sie bestimmte rechtliche Regelungen nicht kannten, sondern die Gerichte erwarten von den Geschäftsführern und den Unternehmen sowie auch von Führungskräften in der öffentlichen Verwaltung, dass sie sich sachkundig machen oder im Zweifel einen rechtlichen Fachmann befragen. Stellenanzeigen rechtlich richtig gestalten Insbesondere bei Stellenanzeigen ist darauf zu achten, dass die Pflicht zur geschlechtsneutralen Stellenanzeige eingehalten wird. Andernfalls kann gemäß § 11 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein …

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Verhaltensbedingte Kündigung

In Deutschland gilt im Arbeitsrecht nach wie vor der Grundsatz des Verbots der sozial nicht gerechtfertigten Kündigung. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer regelmäßig nur dann ordentlich kündigen, wenn einer der folgenden Gründe aus § 1 II KSchG vorliegt: – dringende betriebsbedingte Erfordernisse – Gründe in der Person des Arbeitnehmers – Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers Vorliegend soll es um die verhaltensbedingte Kündigung gehen, also einem Fall der ordentlichen Kündigung im Rahmen des § 622 BGB. (§ 1 Abs. 2 Var. 3 KschG). Von einer verhaltensbedingten Kündigung spricht man immer dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seines Verhaltens gegen Haupt- und …

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Die personenbedingte Kündigung

Ein weiterer gerechtfertigter Kündigungsgrund für eine ordentlichen Kündigung unter der Vorschrift des § 622 BGB gem. § 1 Abs. 2 KSchG ist die personenbedingte Kündigung, die vorliegt, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, nicht zur Bewerkstelligung der ihm aufgetragenen Arbeitsaufgaben in der Lage ist. Im Rahmen der personenbedingten Kündigung gibt es mehrere Gründe, bei denen eine personenbedingte Kündigung in Frage kommt. Im Folgenden werden wir anhand des Anwendungsbeispiels der „Kündigung wegen Krankheit“ zu erläutern, was bei einer personenbedingten Kündigung zu beachten ist. Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit Auch wenn es manch einem moralisch fragwürdig vorkommen mag, kann gemäß …

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Die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz

In Deutschland gilt die sogar durch Art. 2 Abs. 1 GG grundrechtlich gesicherte Vertragsfreiheit. Hiernach kann ein jedermann Verträge abschließen und Verträge dank der generellen Formfreiheit nach seinen Vorstellungen gestalten. Vertragsfreiheit auch im Arbeitsrecht Diese Vertragsfreiheit wird in verschiedenen Fällen durch gesetzliche Vorgaben im Interesse der Rechtsordnung und zum Schutz des Vertragspartners geregelt., so auch das sogenannte Dauerschuldverhältnis des Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Durch das Inkrafttreten des KSchG wurden somit erstmalig bundesweit einheitliche Voraussetzungen zur Kündigung eines Mitarbeiters in einem Gesetzestext zusammengefasst war am 14. August 1951. Seitdem hat sich dieser Kündigungsschutz stets weiterentwickelt …

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Zugang einer Kündigung durch den Arbeitgeber

Um ihre arbeitsverhältnisvernichtende Wirkung zu entfalten muss die Kündigung des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer „zugehen“. Zugang bedeutet, der Empfänger, also der Arbeitnehmer, muss die Möglichkeit haben, unter normalen Umständen von der Kündigung Kenntnis zu nehmen. Zugang mit Einwurf in den Briefkasten Zugegangen ist ein Brief stets, wenn er in den hauseigenen Briefkasten eingeworfen wurde. Erfolgt der Einwurf erst nach der üblichen Postzustellungszeit ist spätestens am nächsten Morgen der Zugang geschehen. Nicht unmittelbar zugegangen ist ein Schreiben hingegen etwa, wenn es sich in einem auswärtigen Postfach befindet, oder der Brief einem anderen Bewohner des Hauses, der nicht Empfänger ist übergeben wurde. …

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Klagefrist bei der Kündigungsschutzklage

Wer eine Kündigung des Arbeitsvertrages erhalten hat, sollte eine ganz wichtige Frist kennen: Die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage. Gemäß § 4 Satz 1 KSchG beläuft die Klagefrist sich auf drei Wochen. Wird die Klage verspätet eingereicht, wird diese wegen des Fristversäumnisses als unbegründet abgewiesen. Bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist daher Eile geboten. Wenn Sie einen Fachanwalt für Arbeitsrecht kontaktieren, werden Sie sehr schnell erkennen, dass diese Eile auch von den beratenden Anwälten mit aufgenommen wird. Gründe für die Unwirksamkeit einer Kündigung Der Katalog der Gründe, die zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führen können, ist lang. Die Drei-Wochen-Frist für …

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Überstunden: Was es bei der Vergütung der Mehrarbeit zu beachten gibt

Der Arbeitnehmer kann nicht selbst entscheiden, ob er Überstunden machen will. Er hat auch keinen Anspruch auf Überstunden. Grundsätzlich sind Überstunden nur dann vom Arbeitgeber zu bezahlen, wenn er die entsprechende Mehrarbeit angeordnet hat. Wie die Überstunden vergütet werden, ist unterschiedlich. Einige Unternehmen haben ausdrücklich Mehrarbeitsvergütung. Andere Unternehmen gewähren Freizeitausgleich. Ohne Regelung: Die normale Vergütung ist zu zahlen Wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Regelung über die Vergütung von Überstunden getroffen wurde, so ergibt sich für den Arbeitnehmer mindestens der Anspruch auf den normalen Stundenlohn. Bei leitenden Angestellten wird in den Arbeitsverträgen häufig geregelt, dass mit der Vergütung auch …

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