Fortbildungsverträge und Rückzahlung der Fortbildungskosten

Viele Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass Mitarbeiter sich fortbilden, um neues Know-How ins Unternehmen zu bringen oder schlicht auf dem jeweiligen Stand der Dinge zu sein. Bei kostenintensiven Fortbildungen, bei denen beispielsweise neben den Kosten der Schulung auch Reisen und Übernachtungskosten übernommen werden, haben Arbeitgeber vielfach ein Interesse, den Mitarbeiter längerfristig an das Unternehmen zu binden, denn es wäre mit finanziellen Nachteilen für den Arbeitgeber verbunden, wenn er zunächst kostenspielige Fortbildungen zahlt, und dann aber zeitgleich oder kurz danach die Kündigung des Mitarbeiters erhält. Um die fortgebildeten Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden, kann auf Vertragsabreden zurückgegriffen werden, …

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Bester Anwalt für Arbeitsrecht in Hannover?

Einleitung Den besten Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht zu finden hört sich auf den ersten Blick unmöglich an, ist aber bei verständiger Betrachtung anhand von einigen Kriterien möglich. Nicht verkannt werden darf dabei, dass es nicht darauf ankommt, dass dieser Anwalt für Arbeitsrecht objektiv am Besten ist – dies wäre freilich kaum zu beurteilen – sondern, dass Sie für sich einen guten Anwalt für Arbeitsrecht finden, der für Sie der Beste ist. Daher stellen Sie sich nun die Frage, was einen guten Anwalt für Arbeitsrecht, z.B. in Hannover, ausmacht und was ihn zum besten Anwalt für Arbeitsrecht macht, also …

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Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung (ArbG Hannover Urteil vom 17.12.2008 Az. 2 Ca 151/05)

Die nachfolgende Schilderung behandelt ein Urteil des Arbeitsgerichts Hannover (Az.: 2 Ca 151/05) vom 17. Dezember 2008 zur außerordentlichen Kündigung eines Bankangestellten. Hierbei handelt es sich um ein Teilurteil, bei welchem dem Kläger in weiten Teilen seiner Klage Recht bekommen hat. Der Kläger, verheiratet und mit drei Kindern, fing zunächst mit einer Ausbildung bei der Beklagten an und stieg danach, mit Ende eines anschließenden Trainee-Programms, zum „Bankprokuristen“ auf. In § 3 des Arbeitsvertrages war seit 1996 vertraglich festgeschrieben, dass der Kläger diesen Titel führen darf. § 6 des Vertrages sah eine Freistellung durch den Arbeitgeber (die Bank) bei Weiterbezahlung des Arbeitnehmers, …

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Maßregelungsverbot im Arbeitsrecht (ArbG Hannover Urteil Az. 10 Ca 261/09)

Das Arbeitsgericht Hannover entschied sich im Urteil (Az.: 10 Ca 261/09) vom 11.08.2009 im Wesentlichen für den Kläger, der eine Benachteiligung durch den Beklagten, seinen Arbeitgeber, wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot i.S.d. § 612a BGB im Arbeitsrecht, vermutete. Maßregelungsverbot § 612a BGB Ein Arbeitgeber verstößt z.B. gegen das Maßregelungsverbot i.S.d. § 612a BGB (hier mehr Informationen), wenn er gezielt diejenigen befristet beschäftigten Arbeitnehmer nicht weiterbeschäftigt, die gegen das Auslaufen ihrer Verträge pressekundig mit einem Hungerstreik demonstriert haben. Für das Vorliegen eines solchen Verstoßes trägt allerdings der Arbeitnehmer die Beweis- und Darlegungslast. In Bezug auf diese Pflicht des Arbeitnehmers äußert sich das Arbeitsgericht Hannover wie folgt …

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Muss ich bei einem persönlichen Termin arbeiten?

Einleitung Der Arbeitnehmer verbringt einen großen Teil seines Tages beim Arbeitgeber und widmet diesem seine Arbeitskraft. Dies kollidiert zwangsläufig mit privaten Bedürfnissen des Arbeitnehmers. Ob nun der Arbeitnehmer zum Arzt muss, ein Verwandter gestorben ist oder der Arbeitnehmer heiratet: In jedem dieser Fälle stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellen muss. Diesen Fällen ist gemein, dass ein vorübergehender Grund vorliegt, der aus dem privaten Umfeld des Arbeitnehmers resultiert, ohne, dass dem Arbeitnehmer daran ein rechtlicher Vorwurf gemacht werden kann. Der folgende Beitrag klärt die wesentlichen Voraussetzungen sowie die Frage, was Sie machen können, wenn der Arbeitgeber …

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Sind Sie Arbeitnehmer?

Einleitung Vielleicht finden Sie diese Frage merkwürdig. Doch vielen arbeitenden Menschen ist mitunter gar nicht klar, ob sie Arbeitnehmer sind. Würden sie z.B. einen Geschäftsführer als Arbeitnehmer bezeichnen? Und was ist mit jemanden, der auf Werkvertragsbasis beschäftigt. Was ist mit Leiharbeitern? Die Unterscheidung ist relevant. Denn nur der Arbeitnehmer ist grundsätzlich umfassend geschützt. Z.B. durch das Kündigungsschutzgesetz oder das Arbeitszeitgesetz oder auch das Bundesurlaubsgesetz oder neu: Durch das Mindestlohngesetz. Zudem werden für den Arbeitnehmer Sozialabgaben abgeführt. Dies kann es für den Arbeitgeber attraktiv machen, den Schutz des Arbeitsrechtes zu umgehen, indem vereinbart wird, dass der Mitarbeiter gar kein Arbeitnehmer …

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Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen bestätigte im Berufungsurteil vom 25.09.2012 (Az.: 1 Sa 497/12) das voran gegangene Urteil des Arbeitsgerichts Hannover (Az.: 3 Ca 241/11) und bejahte einen Anspruch der Klägerin auf Abfindung (Arbeitsrecht) damit erneut. Sachverhalt Die Klägerin stand vom 01.08.1988 mit Beginn ihrer Ausbildung bis einschließlich zum 30.09.2011 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Sie leitete in der Rechtsanwaltskanzlei der Beklagten seit 1992 das Notariat. Diese Beschäftigung stellte für die Klägerin den einzig interessanten Bereich innerhalb einer Kanzlei dar, weshalb sie ihrer Kanzlei im Hinblick auf die altersbedingte Beendigung des Notariats (§ 48a Bundesnotarordnung) 2005 mitteilte, dass sie zu einem anderen Arbeitgeber …

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Nachbindung und Nachwirkung eines gekündigten Tarifvertrages sowie Tarifbindung eines aus dem Verband ausgetretenen Arbeitgebers

Die Dauer der Nachwirkung und Nachbindung des Arbeitgebers an den Tarifvertrag nach Austritt aus dem jeweiligen Verband ist umstritten. Im Urteil (Az.: 10 Ca 436/07) des Arbeitsgerichts Hannover geht das Gericht auf die Bindung des Arbeitgebers an den Arbeitsvertrag, den er noch zu Zeiten der Verbandszugehörigkeit abgeschlossen hat, ein und entscheidet entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Problematik dieser Rechtsfrage Umstritten ist in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, in wie weit ein ursprünglich tarifgebundener Arbeitgeber an einen Arbeitsvertrag auch noch nach Verbandsaustritt gebunden ist, also nach Wegfall der Tarifbindung. Prinzipiell gilt nämlich: Arbeitgeber sind nur durch Mitgliedschaft im Verband an die Tarifbestimmungen …

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Keine Anrechnung einer Vollbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist gem. § 1 I KSchG

Der Ablauf der Probezeit, mit dem regelmäßig der Kündigungsschutz (Arbeitsrecht) beginnt, setzt nicht deshalb früher ein, weil ein Arbeitnehmer bereits zuvor für eine Leihfirma an dem selben Arbeitsplatz tätig war. Vorliegender Sachverhalt Am 06.05.2011 unterzeichnete der Kläger einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Firma D. Personal-Service GmbH und Co. KG, nach welchem der Kläger als Fertigungsplaner eingestellt wurde. Diese Tätigkeit nahm der Kläger zum 09.05.2011 in den Betriebsräumen der Beklagten auf. Kurz darauf schloss der Kläger mit der Beklagten einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Fertigungsplaner. § 14 dieses Vertrages besagte: „Der Arbeitsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Probezeit beträgt 6 Monate. Während …

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Befristung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Land Niedersachsen und einer Lehrkraft

Das Arbeitsgericht Hannover entschied sich im Urteil (Az.: 9 Ca 72/09) vom 02.12.2009 gegen das Land Niedersachsen, die das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger, einer Lehrkraft, als wirksam befristet ansah. Der Sachverhalt Der Kläger war seit dem 01.09.2001 als Lehrkraft für besondere Aufgaben ununterbrochen an der Universität Hannover mit Arbeitsverhältnis zum beklagten Land beschäftigt. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses bestanden im Laufe der Zeit bis zum 31.08.2009 drei befristete Arbeitsverträge (Arbeitsrecht). Am 12.02.2008 wurde der letzte Vertrag mit einer Laufzeit vom 01.03.2008 bis zum 31.08.2009 geschlossen und die Befristung wie folgt begründet: Mit einer Drittmittelfinanzierung gem. § 2 II Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) …

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