Rechtsprechung zum Arbeitsrecht aus Hannover: Teil 8

Bei dem vorliegenden Fall (8 Ca 199/09 Ö) fällte das Arbeitsgericht Hannover ein Urteil zum Arbeitsrecht, bei dem es zwischen den beteiligten Parteien zu Streitigkeiten wegen der Hinterbliebenenversorgung gekommen war. Gegenstand der Streitigkeiten zwischen dem Kläger und der Beklagten war die Zahlung der Hinterbliebenen Versorgung. Das Arbeitsgericht hatte hier darüber zu entscheiden, ob die Beklagte dem Kläger eine Hinterbliebenen Versorgung hätte zahlen müsse. Bei dem Kläger handelt es sich um den eingetragenen Lebenspartner des früher bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmers. Der verstorbene Lebenspartner des Klägers arbeitet zum Zeitpunkt seines Todes als Dienstordnungsangestellter bei der Beklagten. In der Dienstverordnung für …

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Rechtsprechung zum Arbeitsrecht aus Hannover: Teil 7

In diesem Urteil zum Arbeitsrecht vom 10.03.2010 (8 Ca 434/09 Ö) hatte das Arbeitsgericht Hannover darüber zu entscheiden, ob es sich bei einem Sonderurlaub aus familiären Gründen um eine schädliche Unterbrechung einer anspruchsbegründende Tätigkeit handle oder nicht. Die Klägerin, bei der es sich um eine Arbeitnehmerin  bei dem beklagten Land handelt, beantragte mit einem Schreiben vom 17.01.2007 einen Sonderurlaub für die Zeit vom 24.07.2007 bis zum 17.08.2007. Diesen beantragte sie, um ihren Sohn, der in diesem Zeitraum Sommerferien hatte betreuen zu können.   Das beklagte Land genehmigte den Antrag auf Sonderurlaub und versah das Antwortschreiben mit einem Hinweis, in dem …

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Welches Gericht ist in Hannover für Arbeitsrecht zuständig?

Oftmals sind sich Arbeitnehmer bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber unsicher, welches Gericht für die Angelegenheit zuständig ist. An welches Gericht ist also beispielsweise eine Kündigungsschutzklage zu richten? In der Regel ist das Arbeitsgericht  bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuständig. Zuständig für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ist also auch in Hannover das Arbeitsgericht. Nicht nur Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sondern auch Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien werden vor dem zuständigen Arbeitsgericht ausgetragen. Grundsätzlich wird zwischen einer sachlichen und einer örtlichen Zuständigkeit unterschieden. Eine sachliche Zuständigkeit liegt vor, wenn der Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zu Grunde liegt. Entscheidend für die …

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Rechtsprechung zum Arbeitsrecht aus Hannover: Teil 6

Im vorliegenden Fall (9 Ca 62/11) zum Arbeitsrecht aus Hannover geht es um die Rechtmäßigkeit einer Massenentlassung und der vorher stattgefundenen Anhörung des Betriebsrats des Unternehmens, welches die Kündigungen ausgesprochen hatte. Den Streitgegenstand des Falls, über den das Arbeitsgericht Hannover zu entscheiden hatte, war die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war als Angestellter bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Das beklagte Unternehmen stellt  patentierte Metall-, Kunststoff- und Verbundverschlüsse für Glas- und Kunststoffbehälter her. Am 24.11.2010 wurde durch das beklagte Unternehmen ein Umstrukturierungskonzept beschlossen. Dieses sah eine Vielzahl von Entlassungen der zu diesem Zeitpunkt 384 Mitarbeiter vor. Durch die …

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Rechtsprechung zum Arbeitsrecht aus Hannover: Teil 5

Streitgegenstand dieses Falls des Arbeitsgerichts Hannovers (7 Ca 72/12 E) zum Arbeitsrecht ist die tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin. Bei den streitenden Parteien handelt es sich zum einen um die Klägerin, die bei der beklagten Gemeinde als Sozialarbeiterin tätig war. Die Klägerin war für den Pflegekinderdienst zuständig und hatte dort die Aufgabe, für Kinder die aufgrund von Notsituationen in einer Bereitschaftspflege untergebracht waren, neue und dauerhafte Pflegefamilien zu finden. Auch sollte die Klägerin die Kinder, die eine Pflegefamilie gefunden hatten weiterhin begleiten und diese betreuen. Die Klägerin wurde am 1.11.2009 durch die Beklagte der Entgeltgruppe S 12 nach der Entgeltordnung …

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Rechtsprechung zum Arbeitsrecht aus Hannover: Teil 4

In dem vorliegenden Fall zum Arbeitsrecht setzte sich das Arbeitsgericht Hannover mit der Frage nach der richtigen Berechnung von Freizeitausgleich auseinander (10 Ca 204/12 Ö). Bei dem Kläger handelt es sich um einen Arbeitnehmer des beklagten Landes. Grundlage des Arbeitsverhältnisses stellt ein Arbeitsvertrag vom 24.08.1990 zwischen den beiden Parteien dar. In diesem heißt es wie folgt: „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder (MTL II) vom 27.02.1964 und diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung.“ Der Kläger ist bei dem beklagten Land als ein Personenkraftwagenfahrer …

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Rechtsprechung zum Arbeitsrecht aus Hannover: Teil 3

Das Arbeitsgericht Hannover hatte in dem vorliegenden Fall zum Arbeitsrecht über etwaige Ansprüche auf Zahlung von tariflichen Prämienleistungen zu entscheiden (9 Ca 150/14). Bei dem Kläger handelt es sich um einen bei der Beklagten seit dem 15.03.2001 angestellten Luftsicherheitsassistenten am Flughafen Hannover. Der Kläger erhielt von der Beklagten monatlich eine vertraglich vereinbarte Fahrtkostenpauschale in Höhe von 46,13 Euro. Der Betrag wurde dem Kläger ohne Nachweis als Bruttobetrag ausgezahlt. 2014 kam es zu einem neuen Manteltarifvertrag, der auch eine Regelung hinsichtlich einer Prämienleistung enthielt. Auch geht aus diesem Vertrag hervor, dass diese Prämienleistung gekürzt werden solle, wenn der Betroffene bereits …

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Rechtsprechung zum Arbeitsrecht aus Hannover: Teil 2

In dem vorliegenden Fall (2 Ca 177/15) zum Arbeitsrecht befasste sich das Arbeitsgericht Hannover mit dem Bonusanspruch nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB und inwiefern die  Ergebnisse eines auf das Arbeitsverhältnis nicht anwendbaren Bonusplans berücksichtigt werden können. Bei dem Kläger handelt es sich um einen Arbeitnehmer, der vom Beklagten seit dem 01.09.1999 beschäftigt ist. Streitgegenstand der beiden Parteien ist ein variabler Leistungsbonus für das Jahr 2014. Neben dem monatlichen Bruttogehalt sieht der Arbeitsvertrag auch eine Bonuszahlung vor, die dem Kläger unter gewissen Umständen ausgezahlt werden kann: „Darüber hinaus behält sich die Gesellschaft vor, dem Mitarbeiter in Abhängigkeit …

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Rechtsprechung zum Arbeitsrecht aus Hannover: Teil 1

In dem folgenden Urteil vom 01.12.2000 (1 Ca 504/00 B) entschied das Arbeitsgericht Hannover über einen Fall im Arbeitsrecht, der die Wirksamkeit einer Kündigung zum Gegenstand hatte. Ausgangspunkt der vorliegenden Streitigkeit war das bestehende Arbeitsverhältnis zwischen den streitenden Parteien. Bei dem Kläger handelt es sich um den Arbeitnehmer, einen ledigen, 35 jährigen und Kinderlosen Mitarbeiter im Referat “Presse- und Öffentlichkeitsarbeit”. Bei der Gegenseite handelt es sich um den Arbeitgeber, einen Verband zur Sportförderung und Jugendarbeit. Im Folgenden handelt es sich um einen Ausschnitt des  Arbeitsvertrages zwischen den streitenden Parteien: § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) …

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Fortbildung zum Arbeitsrecht in Hannover?

Das Arbeitsrecht ist aufgrund der großen praktischen Relevanz ein beliebtes Rechtsgebiet unter Juristen. Doch nicht nur Rechtsanwälte, die sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert haben sind auf dem Arbeitsmarkt gefragt. So spielt das Arbeitsrecht auch für verschiedene andere Berufsgruppen eine große Rolle. Deutlich wird dies auch an der Vielzahl an angebotenen Fortbildungen zum Arbeitsrecht. Doch wie genau sieht eine solche Fortbildung, insbesondere in Hannover eigentlich aus und was haben Teilnehmer davon zu erwarten? Was beinhaltete eine Fortbildung zum Arbeitsrecht? Es lassen sich bereits mit wenig Aufwand eine Reihe von Fortbildungen zum Arbeitsrecht finden. So lassen sich beispielsweise alleine in Hannover …

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