Samsung App Store – AGB rechtswidrig

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) macht wieder von sich reden und stärkt die Rechte von Nutzern bestimmter Dienste – dies mal geht es um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Samsung-App-Stores. Die vzbv hat Klage wegen rechtswidriger Klauseln erhoben und vom LG Frankfurt am Main (Urteil vom 06.06.2013 – Aktenzeichen: 2-24 O 246/12) Recht bekommen – zwölf der von Samsung verwendeten AGB-Klauseln sind unwirksam, darunter Regelungen, die die Haftung und Werbung betreffen. Dies ist das erste Urteil zum AGB-Check der vzbv, die große App-Diensteanbieter unter die rechtliche Lupe genommen hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen – nicht nur beim Samsung App-Store Die AGB sind im …

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AGB von Apple teilweise unzulässig (LG Berlin Urteil vom 30.04.2013 Az.: 15 O 92/12)

Allgemeine Geschäftsbedingungen großer Unternehmen bleiben ein spannendes rechtliches Thema. Oft werden die Verbraucher “um ihre Rechte” gebracht, weil die seitenlangen, undurchsichtigen und in juristischer Sprache verfassten AGB niemand ernsthaft vor Vertragsschluss lesen kann – und selbst wenn, hat der Verbraucher noch eine Wahl? Sind die AGB bei anderen Anbietern nicht genau so? Hier hilft es also nicht mal, die AGB zu studieren – man muss sich ja doch unterwerfen. LG Berlin schreitet ein – gegen den “Riesen” namens Apple Genau deshalb schützt das deutsche Recht den Verbraucher, denn wegen des Ungleichgewichts der Kräfte muss man meistens zustimmen. Aber die …

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