Gewährleistungsrecht im Werkvertrag vor Abnahme des Werks

Das Gewährleistungsrecht eröffnet dem Erwerber einer Sache besondere Rechte bei Mangelhaftigkeit der Sache. Durch Gewährleistungsrechte wie Rücktritt, Schadensersatz oder auch Selbstvornahme wird dem Erwerber der Erhalt einer mangelfreien Sache, Ersatz für den Mangel oder aber die Lösung vom Vertrag gesichert. Insbesondere im Kauf-, und Werk-, aber auch im Mietvertragsrecht sind Gewährleistungsrechte einschlägig. Im Folgenden wird näher auf die Gewährleistungsrechte aus dem Werkvertrag eingegangen. Der Werkvertrag Um die gesetzlichen Regelungen zum Werkvertrag richtig zu verstehen, müssen einige Begriffe klar sein. Im Werkvertragsrecht wird der Hersteller eines Werkes stets als „Unternehmer“, der Auftraggeber …

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adebio Forderungsmanagement GmbH (Inkasso) für anticopy GmbH (Abmahnung)

Wer ein Schreiben der adebio Forderungsmanagement GmbH erhalten hat, sollte einen Anwalt aufsuchen. Derzeit wird dieses Unternehmen für anticopy GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße tätig. Es handelt sich Internetberichten zufolge um ein Inkassounternehmen, welches Zahlungsaufforderungen verschickt. Gern können Sie uns kontaktieren, und wir überprüfen das Schreiben von adebio Forderungsmanagement GmbH. Sollte die Zahlungsaufforderung unberechtigt sein, verteidigen wir Ihre Rechte.

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LG Leipzig Urteil vom 02.02.2015 (07 O 1455/14) – Verdienstausfall und Kita!

Das Landgericht Leipzig entschied am 02.02.2015 unter dem Aktenzeichen 07 O 1455/14 eine sehr spannende Sache: Ein Verdienstausfall ist möglich, wenn die Kommune schuldhaft keinen Kitaplatz zur Verfügung gestellt hat. Wir zeigen auf, worum es in diesem Urteil geht, welche Rechte Eltern nun daraus geltend machen können und wieso ein Anwalt dabei helfen kann! Kein Kitaplatz? Viele Eltern haben nach dem Ende der Elternzeit folgendes Problem: Ein Kitaplatz wird benötigt, gesucht und schließlich nicht gefunden. Auch Hartnäckigkeit und “Vitamin-B” helfen nicht weiter. Ein Elternteil muss dann zu Hause bleiben, um das …

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Verdienstausfall wegen fehlendem Kitaplatz? Anwalt einschalten!

Wenn der Staat dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für das eigene Kind zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr nicht nachkommt, und die Mutter deswegen länger erwerbsuntätig bleiben muss als notwendig, so kann ein Verdienstausfall als Schadensersatz gegen die Kommune geltend gemacht werden. Wir raten jedem betroffenen Elternteil dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen, um die eigenen Verdienstausfallsansprüche gegen den Staat zu prüfen. Gern helfen wir Ihnen dabei! Rechtsanspruch Kitaplatz Seit dem 01.08.2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder, die zwischen ein und drei Jahre alt sind. Insofern hat jedes …

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OLG München zum Schriftformerfordernis bei der Kündigung einer Mitgliedschaft bei Online-Dating-Seiten (29 U 857/14)

Viele eDating Seiten erfreuen sich unter Singles großer Beliebtheit. Dies liegt auch daran, dass es Interessierten äußerst einfach gemacht wird, Verträge über die Mitgliedschaft abzuschließen – ein paar Klicks im Internet und die Suchenden haben sofort Zugang zum Netzwerk einer Vielzahl anderer Singles. Anders stellt es sich jedoch häufig im Falle der Kündigung eines solchen Vertrages dar. Sind die Dienstleistungen der Betreiber nicht mehr gewünscht und das Vertragsverhältnis soll beendet werden, versuchen viele Online-Börsen mit nicht immer legalen Mitteln ihre Kundschaft zu halten. So auch im betroffenen Fall, den nun das …

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Verbotene eBay Bewertungen

Eine schlechte eBay Bewertung. Was zunächst wie ein harmloses Ärgernis des täglichen Lebens aussieht, kann im konkreten Einzelfall zu einem einkommensbedrohenden Zustand werden. So kleinlich es auch klingen mag, eine schlechte eBay Bewertung kann den Verfasser sogar vor Gericht bringen. Das Ringen um Bewertungen Das Prinzip eBay basiert zu einem sehr großen Teil auf einem Bewertungssystem. Potenzielle Käufer sehen sich vor dem Kauf eines Artikels in aller Regel die Bewertungen des Verkäufers an, um das Risiko eines Fehlkaufs und Ungereimtheiten in der Vertragsabwicklung zu minimieren. Negative Bewertungen eines Verkäufers können im Ergebnis also leicht dazu führen, dass ein Interessent …

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Schadensersatzanspruch für veröffentlichte Fotos von Teilnehmern einer rechtsradikalen Demo? AG Friedberg Urteil vom 06.08.2014 – Az. 2 C 1141/13 (11)

In einem kürzlich vor dem AG Friedberg (Urteil vom 06.08.2014, Az. 2 C 1141/13 (11)) verhandelten Fall forderte ein Mann Schmerzensgeld von dem Betreiber einer Website. Auf dieser waren zum einen Fotos von dem Kläger veröffentlicht worden, welche ihn auf einer rechtsradikalen Demonstration und in Kleidung einer Marke zeigten, die als Erkennungsmerkmal von Rechtsradikalen bekannt ist. Zum anderen wurde dort ein Schreiben öffentlich zugänglich gemacht, in welchem die Entfernung des Klägers aus dem öffentlichen Dienst gefordert wurde. Dieses Schreiben war von einem Dritten an die Stadt geschickt worden, bei welcher der Kläger angestellt war. Der Kläger arbeitete zur Zeit …

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Onlineüberweisung – Bankhaftung bei Hackingangriffen (man-in-the-middle-attack)

Das LG Darmstadt entschied kürzlich, dass gewisse gehackte Online Überweisungen, dem Überweisenden selbst zuzurechnen sind. Im Ergebnis bestehen somit keine Ausgleichsansprüche gegen die Bank. Dies gilt für Online Bankings mit dem sogenannten „Smart-TAN-Verfahren“ bei welchem der Zahlende selbst eine Kontrollmöglichkeit des tatsächlichen Empfängers hat. Smart-TAN-Verfahren und Haftung beim Hacking Bei diesem speziellen Kontrollverfahren wird nach Eingabe der Überweisungsdaten in die Online Banking Maske, durch ein externes Gerät, in welches die zu belastende EC-Karte eingesteckt wird, eine TAN ermittelt. Dazu werden die Überweisungsdaten auf dem externen Gerät erneut angezeigt um deren Richtigkeit prüfen zu können. Anschließend muss eine „ok-Taste“ betätigt …

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Begriff des Sachmangels bei KFZ mit Automatikgetriebe (LG Coburg Urteil vom 22.04.14 – 22 O 631/13)

Eine Autofahrerin kauft einen gebrauchten Opel mit Automatikgetriebe, als das stehende Auto bereits bei geringem Gefälle zu Rollen beginnt möchte diese einen Sachmangel geltend machen und den Vertrag rückabwickeln – zu Unrecht wie das Gericht nun in dem erschienenen Urteil klarstellt. Bei einem Gebrauchtwagenhändler hatte die Klägerin den gebrauchten PKW erstanden, sie hatte zuvor bereits einen anderen Opel älteren Baujahres mit „Automatik“ in Form eines Wandlergetriebes gefahren. In den Verhandlungen über den Wagen hatte der Händler daraufhingewiesen, dass bei betreffendem Wagen jedoch ein sogenanntes easytronic-automatisiertes Schaltgetriebe verbaut sei. Nach Abschluss des Kaufvertrages bemerkte die Klägerin schnell, dass der Wagen im …

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Rechnung von Focus Forderungsmanagement erhalten? (Amselfilm Productions GmbH & Co. KG)

Sollten Sie Betroffener eines Rechnung oder Mahnung von FOCUS Forderungsmanagement erhalten haben, können Sie gern Kontakt mit uns aufnehmen und sich anwaltlich beraten lassen. Uns liegen schon solche Schreiben vor, sodass wir sofort wissen, worum es geht und schnell handeln können. Oft müssen wichtige Fristen eingehalten werden, da die Gegenseite sonst einen Mahnbescheid beantragen oder eine Klage erheben kann. Beauftragung durch Amselfilm Productions GmbH & Co. KG Das FOCUS Forderungsmanagement schreibt in der Rechnung, dass eine Beauftragung durch die Amselfilm Productions GmbH & Co. KG stattgefunden hat. Der Auftrag lautet, eine angeblich bestehende Forderung einzuziehen. Dem uns vorliegenden Schreiben …

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