Das neue Elektrogesetz

Das Bundesumweltministerium hat bereits im Jahr 2014 einen Referentenentwurf für ein neues Elektrogesetz veröffentlicht, dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG2). Dieses reformierte Elektrogesetz bringt einige für den Online-Handel bedeutende Neuerungen mit sich. Zum derzeitigen Stand befindet sich da Gesetz in der konsolidierten Fassung des finalen Gesetzestextes. Der Bundestag hat am 2. Juli 2015 und der Bundesrates am 10. Juli 2015 das Gesetz bestätigt, sodass sich das ElektroG2 vor der Veröffentlichung im BGBL befindet und damit in nächster Zeit Geltung entfalten wird. Das neue ElektroG sieht dabei neue …

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Inkasso und Forderungsmanagement GMBH s.r.o. – Offizieller Anschein, verdächtige Details

Der Briefkopf scheint optisch einer Bundesbehörde entliehen. Ein immerhin noch hälftig dargestellter „Bundesadler“ steht neben der stilisierten an eine Säule erinnernden deutschen Fahne. Nun folgt jedoch nicht etwa die Nennung der Bundesregierung oder einer ihr nachgeordneten Bundesbehörden, sondern die „Inkasso und Forderungsmanagement GMBH“. Wer sich das Schreiben genauer anschaut erkennt, dass die in Briefkopf und Adressfenster bezeichnete „Inkasso und Forderungsmanagement GMBH“ tatsächlich noch den Zusatz „s.r.o.“ aufweist. Berücksichtigt man, dass eine slowakische Hauptniederlassung und Bankverbindung in der Fußzeile genannt werden, dürfte es sich hierbei um eine „Spoločnosť s ručením obmedzeným“, eine slowakische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, handeln. Inkasso und …

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Abzocke und Betrug durch Solvenza Inkasso?

Wenn Sie ein Inkassoschreiben der Solvenza Inkasso erhalten haben, raten wir Ihnen, sich eingehend zu informieren! Nutzen Sie die Möglichkeit, sich eine Erstberatung bei uns per Telefon oder Email einzuholen! Betroffene eines Inkassoschreibens reagieren meist panisch und wissen nicht, wie sie sich gegen die berechtigte oder unberechtigte Forderung zur Wehr setzen können. Viele, die solche Schreiben verschicken, machen sich genau diesen Umstand zu Nutze und formulieren die Schreiben “gefährlich”, drohen in juristischem Fachvokabular rechtliche Konsequenzen an oder zitieren das StGB, um einzuschüchtern. Viele sprechen daher in diesem Zusammenhang von Abzocke oder Betrug. Nicht selten zahlen die Betroffenen einfach, um …

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Bettina Wulff unterliegt im Rechtsstreit mit dem Bauer-Verlag

Das Oberlandesgericht Celle informiert darüber, dass in dem Rechtsstreit Bettina Wulff gegen Heinrich Bauer Verlag KG die gegen den Bauer Verlag gerichtete Klage von Frau Wulff in zweiter Instanz scheiterte und mit Urteil vom 28. Mai 2015, Az.: 13 U 104/14, abgewiesen wurde. Die Klägerin mahnte den beklagten Presseverlag wegen einer vermeintlich unzulässigen Bildberichterstattung durch Anwaltsschreiben ab. Dieses Abmahnschreiben schloss mit dem Hinweis: „Unsere Mandantin ist für eine Antwort in Bezug auf dieses Schreiben nicht empfangsbereit. Sie wünscht nicht direkt diesbezüglich angeschrieben zu werden, sondern dass die Rechtsangelegenheit ausschließlich mit der Kanzlei (…) abgewickelt wird.“ Die Beklagte schrieb die …

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Der Energieausweis

Seit bald einem Jahr gilt die Energieeinsparverordnung (EnEV 2014). Inserate für Wohnungen und Häuser müssen seitdem bestimmte Angaben in einem Energieausweis zusammenfassen. Spätestens bei der Besichtigung muss der Ausweis den Interessenten vorgelegt werden. Wer diese Regeln missachtet, riskiert ab 1. Mai 2015 bis zu 15.000 Euro Bußgeld. Denn dann läuft die Übergangsfrist für den Energieausweis endgültig ab. In Inseraten für Wohnimmobilien muss die Energieeffizienz der jeweiligen Immobilie angegeben werden. Spätestens bei der Besichtigung muss der Eigentümer oder Makler dem Interessenten den Energieausweis zeigen. Wichtig für Vermieter und Verkäufer ist, dass bestimmte Angaben aus dem Energieausweis in kommerziellen Immobilieninseraten aufgeführt …

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VZBV: Erneute Abmahnung gegen Internet-Giganten Facebook

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat zum wiederholten Male vom Social Network Facebook eine Unterlassungserklärung gefordert und das Unternehmen am 23. Februar 2015 wegen Verstößen gegen das deutsche Verbraucherrecht abgemahnt. Stein des Anstoßes bilden insbesondere die neuen Nutzungsbedingungen des Internetkonzerns. Diese sind zum 30. Januar in Kraft getreten und ändern bestehende Regelungen zur Nutzung und Auswertung der personenbezogenen Daten registrierter User. Genannt hat der VZBV hierbei 19 Klauseln, die aus seiner Sicht unvereinbar mit dem deutschen Recht sein. Sollte sich Facebook nicht bereiterklären seine Datenrichtlinie und die Nutzungsbedingungen anzupassen, kündigte der Verband an, die Forderungen gerichtlich durchsetzen zu wollen. Im Detail …

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Der Behandlungsvertrag

Im Jahr 2013 wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) der Behandlungsvertrag in den §§ 630a–h eingeführt. Der Vertrag ist zwar eine Neuheit in dem niedergeschriebenen Recht, in der Praxis hat sich jedoch längst eine Rechtsprechung zu diesem Thema gefestigt. Um die Rechte und Pflichten von Arzt und Patienten durchsichtiger und nachvollziehbarer zu machen, wurde diese Rechtsprechung nun in einem übersichtlichen Abschnitt in den vertraglichen Schuldverhältnissen manifestiert. Was ist der Behandlungsvertrag? Gemäß § 630b BGB ist der Behandlungsvertrag ein Unterfall des Dienstvertrages welcher in den §§ 611 ff BGB zu finden ist. Diese …

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Was tun, wenn man keinen Kita-Platz für den Nachwuchs bekommt?

Im August des Jahres 2013 hat die Bundesregierung Eltern von Kindern ab deren vollendeten ersten Lebensjahr einen rechtlichen Anspruch auf Betreuung eingeräumt. Ein solcher ist vor allem für Berufstätige eine enorme Entlastung und elementar um Kind und Karriere unter einen Hut zu bringen. Helfen tut ein solcher Anspruch den Betroffenen allerdings nur dann, wenn er auch gerichtlich durchgesetzt werden kann. Das Landgericht Leipzig hat sich nun in einem wohl richtungsweisenden Urteil auf die Seite der Eltern gestellt, und die Stadt Leipzig zur Zahlung eines Schadensersatzes an die klagenden Eltern verurteilt. Rechtsanspruch auf Kita-Platz Bestand schon länger ein Anspruch auf …

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